HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

April 2009

Pressemitteilung:

30. April 2009

Michael Siebel (SPD): Heute ist ein guter Tag für die Architekten und Ingenieure

„Wir begrüßen, dass das Bundeskabinett auf Drängen des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, endlich einer Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zugestimmt und damit die Blockadehaltung des Bundeswirtschaftsministers beendet hat.“, erklärte Michael Siebel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

30. April 2009

Nancy Faeser (SPD): Innenstaatssekretär Rhein bestätigt Personalmisere bei der Polizei

„Der Staatssekretär des Hessischen Innenministeriums, Boris Rhein, bestätigte heute im Innenausschuss des Hessischen Landtags, dass es insbesondere bei der Polizei Nordhessen massive Personalprobleme gibt“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

30. April 2009

Nancy Faeser (SPD): CDU und FDP verhindern ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren

„CDU und FDP verhinderten heute mit ihrer Mehrheit die Durchführung einer schriftlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf über Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, nach einer Sitzung des Innenausschusses in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. April 2009

Heike Hofmann (SPD): Bericht des Justizministers entkräftet Kritik am Medienverhalten der Darmstädter Staatsanwaltschaft nicht

Nach dem Bericht von Justizminister Hahn (FDP) zur Verhaftung der Sängerin Nadja B. bleiben die Sozialdemokraten bei ihrer grundsätzlichen Kritik an der Pressearbeit der Darmstädter Staatsanwaltschaft. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, sagte: „Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die Aufgabe, die Öffentlichkeit im Rahmen der presserechtlichen Regelungen zu informieren, sondern in diesen Fällen stets auch die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu wahren.“ Deshalb wäre es ausreichend gewesen darauf hinzuweisen, dass es sich um ein Verfahren wegen‚ ‚gefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen’ gehandelt habe.

Pressemitteilung:

28. April 2009

Heike Hofmann (SPD): Auch bei Ermittlungsverfahren gegen Prominente müssen die Persönlichkeitsrechte gewahrt werden

„Die SPD-Landtagsfraktion hat den Hessischen Minister der Justiz, für Integration und Europa aufgefordert, am Mittwoch im Rechts- und Integrationsausschuss des Hessischen Landtags eine Bewertung des Vorgehens der Darmstädter Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen eine bekannte Sängerin vorzunehmen und über die bisherige Praxis der hessischen Ermittlungsbehörden in gleichgelagerten Fällen nichtprominenter Angeschuldigter zu berichten,“ sagte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann.

Pressemitteilung:

28. April 2009

Gerhard Merz (SPD): Unterrichtsversorgung bei Ethik in Hessen mangelhaft – Wahlfreiheit der Eltern nicht gewährleistet

Vor dem Hintergrund des Berliner Volksentscheids zum Ethik-Unterricht hat der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz auf die außerordentlich unbefriedigende Situation im Fach Ethik in Hessen hingewiesen. Das gelte vor allem für den Bereich der Grundschulen.

Pressemitteilung:

28. April 2009

Michael Siebel (SPD): Feste Freie sollen auch vom Personalrat vertreten werden

Feste Freie Mitarbeiter beim Hessischen Rundfunk sollten nach Meinung der SPD-Landtagsfraktion auch vom Personalrat vertreten werden.

Pressemitteilung:

27. April 2009

SPD-Fraktion bittet Minister Banzer um Bericht über Maßnahmen gegen Schweinegrippe

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Gesundheitsminister Jürgen Banzer gebeten, im Sozialpolitischen Ausschuss am Donnerstag dieser Woche über die aktuelle Lage in Sachen Schweinegrippe zu informieren und dabei insbesondere auf die Situation am Frankfurter Flughafen einzugehen.

Pressemitteilung:

27. April 2009

Heike Habermann (SPD): Ergebnisse allen Schülern mitteilen

„Das Krisenmanagement des Kultusministeriums ist weiterhin schlecht und belastet Lehrkräfte und Schüler und Schülerinnen über die peinlichen Pannen hinaus. Denn natürlich müssen die Abiturientinnen und Abiturienten wissen, wo sie stehen. Deswegen müssen sie auch über ihr Abschneiden bei der ersten Prüfung informiert werden“, erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. April 2009

Manfred Görig (SPD): Einig über energiepolitische Ziele

Zur Pressekonferenz der Grünen erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Görig am Montag in Wiesbaden: „Auch wenn es den Grünen offenbar ein wichtiges Anliegen ist, sich von der SPD abzugrenzen, sehen die Sozialdemokraten beim Thema Energiepolitik große Übereinstimmung.

Pressemitteilung:

27. April 2009

Gerhard Merz (SPD): Mehr finanzielle Verantwortung des Landes für die frühkindliche Bildung

Mehr finanzielle Verantwortung des Landes Hessen für die Personalausstattung in den Kindertagesstätten hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für den Bereich frühkindliche Bildung Gerhard Merz verlangt. „Die Verbesserung der Personalausstattung ist – zusammen mit der Verringerung der Gruppengrößen - eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Verbesserung der Strukturqualität in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen“, erklärte Merz. „Im Zusammenhang mit der Umsetzung der im Dezember 2008 novellierten Verordnung des Landes Hessen über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder müsse das Land daher einen deutlich stärkeren eigenständigen Beitrag zur Finanzierung der Einrichtungen leisten. „Die Novellierung ist für sich genommen schon unzureichend genug, da das Land aber seinen Eigenanteil an der Finanzierung nicht erhöht, bleib selbst der unzureichende Ansatz ein Geschäft zu Lasten Dritter.“

Pressemitteilung:

24. April 2009

Gerhard Merz (SPD): Kein Konzept für Schulvorbereitungsjahr - Geld lieber für Bildungs- und Erziehungsplan ausgeben

Auskunft über den Stand der Konzeptentwicklung in Sachen Schulvorbereitungsjahr hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für den Bereich frühkindliche Bildung Gerhard Merz von der Landesregierung verlangt. Das Schulvorbereitungsjahr sei schon bei seiner Festschreibung im Koalitionsvertrag ein Wechselbalg aus den weit auseinander gehenden Vorstellungen der FDP und der CDU einerseits und den bestehenden Angeboten, z.B. den Vorlaufkursen, gewesen, an dessen bildungspolitischer Sinnhaftigkeit und rechtlicher Zulässigkeit große Zweifel bestünden.

Pressemitteilung:

24. April 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD-Fraktion macht sich auf den Weg zurück zur Regierungsverantwortung / Prinzip der Sachlichkeit gilt / Gläsernen Abgeordneten vereinbart.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich bei ihrer Klausurtagung in Bad Nauheim zurück auf den Weg zur Regierungsverantwortung gemacht. „Wir richten uns nicht in der Opposition ein sondern haben Verabredungen getroffen und Projekte gestartet, die uns im Jahr 2014 zurück an die Regierung bringen“, sagte heute ihr Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Abschlusspressekonferenz in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. April 2009

Michael Siebel (SPD): Qualitätsmerkmal regionales Informationsangebot ausbauen

Der Hessische Rundfunk (hr) habe sich große Verdienste bei der Entwicklung seines regionalen Informationsangebots erworben.

Pressemitteilung:

22. April 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Kindernotfälle auch auf dem Land optimal versorgen

„Kindernotfälle brauchen eine angemessene Versorgung“, erklärte Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Deshalb müsse eine kinderärztliche Notfallversorgung in ganz Hessen angeboten werden.

Pressemitteilung:

21. April 2009

Gerhard Merz (SPD): Wo bleiben die Pflegestützpunkte?

Große Probleme bei der Einrichtung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflegestützpunkte sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz: „Der Aufbau dieser gesetzlich vorgeschriebenen Einrichtungen in Hessen kommt offensichtlich nicht voran“, sagte der Abgeordnete nach seinem Gespräch in der Gießener Beratungs- und Koordinierungsstelle für ältere und pflegebedürftige Menschen (BeKo).

Pressemitteilung:

21. April 2009

Norbert Schmitt (SPD): Schwarz-Gelb für Rekorddefizit verantwortlich / Kommunen werden Opfer dieser Schuldenpolitik

In der ersten Lesung zum Landeshaushalt 2009 machte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die schwarz-gelbe Landesregierung für ein Rekorddefizit in Hessen verantwortlich und kritisierte: „Die Kommunen werden die Opfer dieser Schuldenpolitik.“

Pressemitteilung:

21. April 2009

Michael Siebel (SPD): Schwarz-gelber Gesetzentwurf missachtet sträflich Urteil des Bundesverfassungsgerichts

„Der Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung des Privatrundfunkgesetzes missachtet sträflich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts“, kritisierte heute der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel. Die vorgelegten Formulierungen seien „unausgereift und eine krasse Missachtung“ des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. „CDU und FDP schreiben mit diesem Gesetzentwurf den verfassungswidrigen Zustand mit anderen Mitteln fort.“

Pressemitteilung:

20. April 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): „Wie überarbeitet sind unsere Krankenhausmitarbeiter?“

„Überarbeitete Schwestern und Pfleger sind eine Gefahr für die Patienten, deshalb muss klar sein, wo und wann zu viel vom Pflegepersonal verlangt wird“ – mit diesen Worten begründete Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, eine Anfrage zur Zahl der Überlastungsanzeigen an hessischen Krankenhäusern. Er will wissen, wann es wo wie viele Überlastungsanzeigen gab, denn „auch Patienten wollen wissen, wo das Personal sicher arbeiten kann und wo nicht“, so Spies am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. April 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel und Udo Bullmann (SPD): Helaba schützen - Nachbesserung der EU-Eigenkapitalrichtlinie erforderlich

SPD-Fraktionsvorsitzender und Europaabgeordneter kämpfen für die Helaba in Brüssel – höhere Anforderungen an Selbstbehalt bei Kreditverbriefungen gefordert

Pressemitteilung:

08. April 2009

Gerhard Merz (SPD): Irmer-Dementi unglaubwürdig

Als "in höchstem Maße zweideutig und unglaubwürdig" hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Dementis aus CDU-Kreisen zu den umstrittenen Äußerungen des CDU-Rechtsauslegers Hans-Jürgen Irmer bezeichnet.

Pressemitteilung:

06. April 2009

Gerhard Merz (SPD): Hans-Jürgen Irmers (CDU) Ausfälle unentschuldbar

Als „unentschuldbare Ausfälle eines unbelehrbaren und ewiggestrigen christlich-konservativen Fundamentalisten“ hat der integrationspolitische Sprecher des SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die durch einen Bericht der „Gießener Allgemeinen Zeitung“ bekannt gewordenen Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, zur Religionsfreiheit für Muslime in Deutschland bezeichnet.

Pressemitteilung:

02. April 2009

Heike Habermann (SPD): Abiturprüfungsdesaster muss Konsequenzen haben

„Die Kultusministerin hat sich bei den Schülern für das Desaster bei der Mathematikprüfung entschuldigt. Das ist anzuerkennen, entbindet sie aber nicht von der politischen Verantwortung, schnellstens Konsequenzen daraus zu ziehen. Eltern, Lehrkräfte und Schüler erwarten klare Botschaften, wie solche Pannen zukünftig vermieden werden“ sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtages zu den peinlichen Pannen beim diesjährigen Mathematikabitur.

Pressemitteilung:

02. April 2009

Nancy Faeser (SPD): Innenminister Bouffier muss Misere bei der Polizei eingestehen

„Hessens Polizei hat ein massives Personalproblem. Dies hat die heutige Debatte im Hessischen Landtag eindeutig offen gelegt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

02. April 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Schluss mit dem Schlechtreden der medizinischen Versorgung durch die FDP

„Die Verängstigung der Patienten durch Schauermärchen zur ärztlichen Versorgung durch die FDP ist unerträglich“, sagte heute Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, in der Plenardebatte zur ärztlichen Versorgung.

Pressemitteilung:

02. April 2009

Manfred Görig (SPD): Für nachhaltige Industriepolitik und Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region

„Wir Sozialdemokraten bekennen uns klar und eindeutig zum Kalibergbau in Osthessen, seiner Bedeutung für ganz Hessen und zum Erhalt der Arbeitsplätze in diesem Industriezweig und in der Region“, sagte heute der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig.

Pressemitteilung:

02. April 2009

Petra Fuhrmann (SPD): Lohnungleichheit von Frauen und Männern endlich beenden

Die mehr als hundert Jahre alte Forderung „Gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit“ von Frauen und Männern hat nach Ansicht der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, nichts an Aktualität verloren. Es sei für eine moderne Gesellschaft ein Skandal, dass Frauen durchschnittlich 23 Prozent weniger verdienten als Männer.

Pressemitteilung:

02. April 2009

Nancy Faeser: SPD fordert kommunales Wahlrecht für Drittstaatler

„Die SPD setzt sich für das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebende Einwohner und Einwohnerinnen ein“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

01. April 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel und Heike Hofmann (SPD) kritisieren Hessischen Minister der Justiz, für Integration und Europa / Offener Brief

Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, und die rechtspolitische Sprecherin, Heike Hofmann, haben gestern einen offenen Brief an den Hessischen Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn gesandt und Kritik an seiner Wortwahl geübt.

Pressemitteilung:

01. April 2009

Norbert Schmitt (SPD): Rettungsübernahmegesetz retten

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat heute im Plenum des Hessischen Landtages den stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) für seine Haltung kritisiert, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz – insbesondere den Teil des Rettungsübernahmegesetzes – im Bundesrat am Freitag blockieren zu wollen.

Pressemitteilung:

01. April 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel, Gerhard Merz und Dr. Thomas Spies (SPD) bekunden Solidarität mit Streikenden

Ihre Solidarität mit den im Warnstreik befindlichen Beschäftigten der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH haben der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, und die Landtagsabgeordneten Gerhard Merz (Gießen) und Dr. Thomas Spies (Marburg) erklärt. Die SPD unterstütze die berechtigten Forderungen der Mitarbeiter nach einer gerechten Entlohnung, einer Erhöhung der Vergütung für Auszubildende und einer Mindestlaufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten.

Pressemitteilung:

01. April 2009

Torsten Warnecke (SPD): Novellierung noch in dieser Bundestagslegislatur nötig

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die seit 1995 ausstehende Novellierung und Modernisierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) noch vor der Bundestagswahl. „Wenn dies nicht mehr in dieser Legislatur geschieht, findet es wegen der anstehenden EU-Dienstleistungsrichtlinie auch nicht mehr statt“, sagte der Fachsprecher der Fraktion, Torsten Warnecke.

Pressemitteilung:

01. April 2009

Günter Rudolph (SPD): Endlich angemessene Einkommenserhöhung für die Tarifbeschäftigten der hessischen Landesverwaltung

„Die Tarifbeschäftigten in der hessischen Landesverwaltung erhalten nach nunmehr fast sechsjähriger Hängepartie, fast genau fünf Jahre nach dem Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, für die Jahre 2009 und 2010 endlich wieder angemessene Einkommenserhöhungen“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, unter Hinweis auf den neuen Tarifvertrag, wonach die Einkommen 2009 um drei Prozent und ab 1. März 2010 um 1,2 Prozent steigen sollen. Hinzu komme in diesem Jahr noch eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro.

Pressemitteilung:

01. April 2009

Petra Fuhrmann (SPD): Union hat Jobcenter an die Wand gefahren

„Die CDU hat die Absicherung der Jobcenter in den Sand gesetzt oder wie Herr Koch es laut ‚Süddeutsche Zeitung’ im CDU-Präsidium gesagt haben soll: An die Wand gefahren!“, sagte heute die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Fuhrmann.

Pressemitteilung:

01. April 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Sozialministerium ohne Soziales - bezeichnend für die Liquidation der Sozialpolitik in Hessen

„Wer keine Sozialpolitik mehr macht, der braucht offenbar auch kein Sozialministerium mehr“. Mit diesen Worten kommentierte Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Benennung des ehemaligen Sozialministeriums in der heutigen Landtagsdebatte. „Dass es für den armen Herrn Banzer nur noch für ein Restministerium gereicht hat, ist eine Sache. Dass er nun auch selbst in Interviews die Sozialpolitik auf Arbeit, Gesundheit und Familie reduziert, ist ein Armutszeugnis.“

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