HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

März 2009

Pressemitteilung:

31. März 2009

Heike Habermann (SPD): UN-Konvention umsetzen und gemeinsamen Unterricht zur Regel machen

„Die SPD-Landtagsfraktion erwartet, dass die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Behinderten im Schulbereich sichergestellt wird. Die Landesregierung muss jetzt handeln, da die Vorgaben der Konvention zweifelsfrei seit dem 1. Januar 2009 auch für Hessen gelten", erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann.

Pressemitteilung:

31. März 2009

Petra Fuhrmann (SPD): Koch brüllt, kann sich aber nicht durchsetzen

„Die CDU-Ministerpräsidenten begehren gegen ihre Führung auf, können sich letzten Endes aber nicht durchsetzen.“ Mit diesen Worten kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, den gestrigen heftigen Streit im CDU-Präsidium zur Zukunft der Jobcenter.

Pressemitteilung:

31. März 2009

Nancy Faeser (SPD) beglückwünscht Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch zur erneuten Wahl

„Wir gratulieren Herrn Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch recht herzlich zu seiner erneuten Wahl zum Hessischen Datenschutzbeauftragten“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, und bedankte sich bei ihm für die gute Arbeit der letzten Jahre.

Pressemitteilung:

30. März 2009

Günter Rudolph (SPD): Immer weniger Polizeibeamte in der Fläche

Immer weniger Polizeivollzugsbeamte stehen in den nordhessischen Flächenkreisen zur Verfügung. In den Jahren 2002 bis 2009 seien über 150 Stellen bei der Vollzugspolizei im Polizeipräsidium Nordhessen abgebaut worden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, heute in Wiesbaden. „In den Jahren 2009 und 2010 werden über 100 Polizeibeamte in Pension gehen und nur die Hälfte davon soll wiederbesetzt werden.“ Die SPD habe für die bevorstehende Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift: „Rückzug der Polizei aus der Fläche stoppen“ beantragt.

Pressemitteilung:

30. März 2009

Heike Habermann (SPD): Kultusministerin versucht sich in Schadensbegrenzung – Kontrollmechanismen haben versagt

Ein eklatantes Versagen der Kontrollmechanismen bei der Vorbereitung des Zentralabiturs im Fach Mathematik sieht die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann nach der heutigen Pressekonferenz der Kultusministerin. „Die Ministerin versucht zwar, den Schaden zu begrenzen, aber der Schaden ist bereits entstanden und er ist auf unzureichende Vorbereitung der Prüfung zurückzuführen“, sagte Habermann am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. März 2009

Heike Habermann (SPD): Abiturienten dürfen keine Nachteile aus Panne beim Zentralabitur entstehen – Henzler sollte sich entschuldigen

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat am Samstag gefordert, dass den hessischen Abiturientinnen und Abiturienten aus der Panne bei de Mathematik-Prüfung keine Nachteile entstehen dürfen. „Kultusministerin Henzler ist in der Pflicht, diesen Schnitzer auszubügeln, ohne dass die Betroffenen einen Schaden dadurch haben.“

Pressemitteilung:

27. März 2009

Heike Habermann (SPD) kritisiert Schwarz-Gelb: CDU und FDP lehnen gerechtes Zuweisungsverfahren ab

Als „ausgesprochen bedauerlich und unverständlich“ bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, die Tatsache, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag einen Antrag der Sozialdemokraten für ein soziales und gerechtes Zuweisungsverfahren an den hessischen Schulen im Ausschuss abgelehnt haben.

Pressemitteilung:

27. März 2009

Nancy Faeser und Heike Habermann (SPD): Möglichkeit der Altersteilzeit muss auch über den 31. Dezember hinaus erhalten bleiben

„Die vor uns stehenden Aufgaben der Dienstrechtsreform müssen der Fortentwicklung und den Ansprüchen eines modernen und leistungsfähigen Dienstleistungsstaates dienen sowie eine Anpassung des öffentlichen Dienstes an zeitgemäße Erfordernisse ermöglichen. Dazu gehört nach sozialdemokratischem Verständnis grundsätzlich auch die Möglichkeit der Altersteilzeit“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

27. März 2009

Nancy Faeser (SPD): Die Bevölkerung bekommt den massiven Personalabbau bei der Polizei immer mehr zu spüren

Als „hochgradig problematisch“ bezeichnete heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die für die Bevölkerung immer spürbarer werdenden Auswirkungen des massiven Stellen- und Personalabbau bei der hessischen Polizei.

Pressemitteilung:

26. März 2009

Gerhard Merz (SPD): Hessen braucht ein Konzept zur Sicherung von Schulstandorten

„Hessen braucht umgehend ein Konzept zur Sicherstellung eines wohnortnahen, qualitativ hochwertigen und alle Bildungsgänge umfassenden Bildungsangebots. Die Sicherung von Schulstandorten ist eine hochrangige bildungspolitische Aufgabe. Deshalb können die unbedachten Äußerungen von Kultusministerin Henzler, Schulstandortschließungen seien unvermeidlich, so nicht stehen bleiben, die Ministerin muss klar machen, wohin die Reise gehen soll. Gerade den Eltern, Lehrern und Schülern, aber auch den kommunalen Schulträgern in den ländlichen Räumen, in denen aufgrund der demografischen Entwicklung jetzt schon erhebliche Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung des Angebots im Grundschulbereich, oft auch des gymnasialen Angebots bestehen, müssen Perspektiven und Alternativen zur schlichten Schließung von Standorten angeboten werden.“ Das erklärte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz anlässlich der Vorlage eines Berichtsantrags der SPD-Landtagsfraktion zur „Zukunft von Schulstandorten und Bildungsgängen bei zurückgehenden Schülerzahlen“.

Pressemitteilung:

26. März 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Bundesverwaltungsgericht verhindert Strommengen-Trickserei für längere Laufzeit von Biblis A

Die Aufkündigung des Atomkonsenses durch die Stromwirtschaft ist nach Auffassung des hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel heute vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt worden. „Der Atomausstieg ist der richtige Weg und die von RWE beabsichtigte Strommengen-Trickserei zur Verlängerung der Laufzeit von Biblis A ist heute beendet worden“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden. „Es war ohnehin eine aberwitzige Vorstellung, ausgerechnet auf den als Pannenreaktor in Verruf geratenen Block A in Biblis Reststrommengen zu übertragen.“

Pressemitteilung:

25. März 2009

Günter Rudolph (SPD): Mutmaßlicher Wiederholungstäter wegen Informationspanne auf freiem Fuß? – Rechte Gefahr nicht verharmlosen

Nach Darstellung der Frankfurter Rundschau von heute ist der Neonazi-Schläger Kevin S. vom Kasseler Landgericht aus der Untersuchungshaft entlassen worden, obwohl er sich voraussichtlich bereits im Mai erneut wegen einer rechtsextremistischen Gewalttat vor Gericht verantworten muss. Der 19-jährige ist im Januar als Haupttäter eines Neonazi-Angriffs auf Teilnehmer eines Zeltlagers im Schwalm-Eder-Kreis zu einer 27-monatigen Jugendstrafe verurteilt worden – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Laut FR ist er auf freien Fuß gesetzt worden, weil das Kasseler Landgericht eine längere U-Haft für nicht verhältnismäßig hielt. Eine Information über das neue bei der Staatsanwaltschaft Marburg laufende Verfahren habe dem Landgericht nicht vorgelegen, hätte die Entscheidung aber möglicherweise beeinflusst.

Pressemitteilung:

25. März 2009

Dieter Franz (SPD): Private Zusatzrente könnte freiwilligen Feuerwehrdienst attraktiver machen

„Eine solche Zusatzrente könnte ein gutes Beispiel für weitere Gemeinden sein, den Feuerwehrdienst attraktiver zu gestalten, um so dem demographischen Wandel zu begegnen“, sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz mit Hinweis auf die Entscheidung der Stadt Raunheim, ihren Feuerwehrleuten zukünftig eine zusätzliche Altersvorsorge zu gewähren.

Pressemitteilung:

25. März 2009

Heike Habermann (SPD): Bericht ist Dokument von zehn Jahren verfehlter Schulpolitik unter Roland Koch

„Dieser Bericht ist keine Momentaufnahme sondern ein Dokument von zehn Jahren verfehlter Schulpolitik unter Roland Koch“, sagte heute die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Habermann, nach der Vorstellung der Ergebnisse von Schulinspektionen an hessischen Schulen durch die neue Kultusministerin.

Pressemitteilung:

24. März 2009

Nancy Faeser (SPD): Datenschutz wichtiger denn je

Die heutige Vorstellung des 37. Tätigkeitsberichts des Hessischen Datenschutzbeauftragten sei ein weiterer Beleg für die zunehmende Bedeutung und Notwendigkeit des Datenschutzes, sagte die für den Datenschutz zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

24. März 2009

Norbert Schmitt (SPD): Alle Haushaltsversprechungen von CDU und FDP erweisen sich als Lug und Trug

„Die Wirtschaftskrise wird von CDU und FDP zum Anlass genommen, in nie da gewesener Weise mit vollen Händen Geld auszugeben und ein Rekorddefizit von 2,5 Milliarden Euro herbeizuführen. Hessen wird damit nach 2008 auch 2009 das höchste Defizit aller Länder Deutschlands haben, das macht die dramatische Lage deutlich“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, zur Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2009 durch Finanzminister Weimar.

Pressemitteilung:

20. März 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Negative Folgen der Privatisierung der Universitätskliniken begrenzen

„Besser spät als nie“, mit diesen Worten begrüßte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher Dr. Thomas Spies am Freitag in Wiesbaden, dass die FDP jetzt Fehler bei der Privatisierung des Universitätsklinikums in Gießen und Marburg eingeräumt hat.

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19. März 2009

Manfred Görig (SPD): Nein zu E.ON-Planung von Block 6

„Die Baumaßnahme am Standort Staudinger ist für uns in der vorgesehenen Version nicht akzeptabel“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig am Donnerstag in Wiesbaden anlässlich des bevorstehenden Erörterungstermins zum Neubau des Kraftwerkbockes 6.

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18. März 2009

Uwe Frankenberger (SPD): CDU bleibt beim Wortbruch – Chance auf Nachtflugverbot weiter ungenutzt

„Wer den Hinweis des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs auf die Einleitung eines ergänzenden Planfeststellungsverfahrens wie die Landesregierung völlig ignoriert, der will das Nachtflugverbot beim Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht ernsthaft durchsetzen“, kritisierte der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, nach der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Hessischen Landtags.

Pressemitteilung:

18. März 2009

Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung hat höchstes Defizit aller Bundesländer im Jahr 2008 zu verantworten

Nach der Vorstellung des Haushaltsabschlusses 2008 stellte Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fest, dass Finanzminister Weimar das höchste Defizit aller Bundesländer im Jahr 2008 zu verantworten hat. „Mit diesem Höchstdefizit aller Länder – das ergibt sich aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom Februar 2009 - kann sich Finanzminister Weimar wahrlich nicht rühmen“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. März 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel und die SPD-Fraktion unterstützen die Aktion „Klare Perspektive für Opel und die Region“

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute geschlossen den Appell an die Bundesregierung „Klare Perspektive für Opel und die Region. Beschäftigung sichern statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ unterschrieben.

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16. März 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Medizinische Behandlung sichern – Patienten sind keine Geiseln für Honorarforderungen

„Behandlungsverweigerungen oder gar Forderungen nach sogenannter Vorkasse durch Patienten können in keinem Fall hingenommen werden“, begründete der gesundheitspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, am Montag in Wiesbaden einen Dringlichen Berichtsantrag der SPD zu den ärztlichen Honoraren in Hessen. Die SPD habe die Öffentlichkeit der Sozialausschusssitzung am 19. März zu diesem Punkt und seine Behandlung am Beginn der Sitzung beantragt.

Pressemitteilung:

16. März 2009

Heike Habermann: Gleiche Teilhabe von Menschen mit Behinderung sichern

„Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, mit dem die Umsetzung der UN-Konvention im Schulbereich in Hessen sichergestellt werden soll. Die Landesregierung muss jetzt handeln, da die Vorgaben der Konvention zweifelsfrei seit dem 1. Januar 2009 auch für Hessen gelten“, erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

16. März 2009

Gerhard Merz (SPD): Umfassende Integrationsdebatte dringend erforderlich - SPD hofft auf parteiübergreifenden Konsens

Als „Chance für eine dringend erforderliche umfassende Integrationsdebatte“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecher seiner Fraktion Gerhard Merz am Montag den von der Fraktion erneut vorgelegten Antrag zur Einsetzung einer Enquête-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ bezeichnet. Die SPD hatte bereits in der 17. Wahlperiode eine entsprechende Initiative beschlossen, die aufgrund der Neuwahlen aber nicht mehr beschlossen werden konnte.

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13. März 2009

Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung muss Besucherzahlen und Kosten seit 2005 vorlegen

Das Land Hessen hat vor nunmehr vier Jahren für 13,3 Millionen Euro das Schloss mit Kunstsammlung in Erbach im Odenwald erworben. „Die Landesregierung sprach damals von einer „Chance für die Region“ und maß dem Schloss und seiner Sammlung größte Bedeutung für das kulturelle Erscheinungsbild des Landes Hessen, für die Identität der Region und den Kulturstaat Deutschland bei“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Schmitt am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

13. März 2009

Michael Siebel (SPD): FDP noch Partei der Rundfunkfreiheit?

Angesichts der widersprüchlichen Äußerungen von hessischen FDP-Politikern zum Angriff des hessischen Ministerpräsidenten Koch auf ZDF-Chefredakteur Brender steht für den medienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel die Frage im Raum, ob die „FDP noch die Partei der Rundfunkfreiheit ist“.

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13. März 2009

Heike Hofmann (SPD): 30 Jahre "Resozialisierungsfonds für Straffällige" in Hessen - ein kriminologisches Erfolgsmodell

Anlässlich der Jahreshauptversammlung der Stiftung „Resozialisierungsfonds für Straffällige“ bezeichnete heute die auch für den Justizvollzug zuständige rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, die Stiftung als unverzichtbare Säule der Resozialisierung und kriminologisches Erfolgsmodell. Die Stiftung wurde vor 30 Jahren von dem damaligen sozialdemokratischen Justizminister Dr. Herbert Günther gegründet.

Pressemitteilung:

12. März 2009

Norbert Schmitt (SPD): Gottfried Milde stößt notwendige Debatte an - Fraktionsspitzen pfeifen ihn brüsk zurück

Mit seinen heute in der FAZ veröffentlichen Bedenken hinsichtlich der Beteiligung der Kommunen an den Belastungen des Länderfinanzausgleichs hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gottfried Milde, eine nach Ansicht der SPD notwendige Debatte angestoßen. „Offensichtlich sind in der Koalitionsvereinbarung Festlegungen getroffen worden, die noch zahlreiche rechtliche Fragen aufwerfen. Diese Diskussion ist notwendig und darf nicht unter den Teppich gekehrt werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

11. März 2009

Manfred Görig (SPD): Energiewende-Gesetz wird eingebracht! Beschlussfassung auf Fraktionsklausur im April vorgesehen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, hat am Mittwoch in Wiesbaden angekündigt, dass seine Fraktion dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen werde, der in Hessen die Voraussetzungen zur dringend notwendigen Energiewende schaffen und die wichtigsten Schritte dafür einleiten werde. Dies habe die Fraktion in ihrer jüngsten Sitzung festgelegt.

Pressemitteilung:

09. März 2009

Günter Rudolph (SPD): Verfassungsreform nur im Konsens

umfassende Verfassungsreform anzustreben, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph gefordert, an der Verabredung festzuhalten, dass eine Revision der Verfassung nur in einem breiten Konsens der Landtagsfraktionen erfolgen solle. „Im Umgang mit der Verfassung verbietet sich leichtfertiges, parteitaktisch motiviertes Vorgehen“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

09. März 2009

Günter Rudolph (SPD): Die neue Spielzeit der Bundesliga-Sonntagspiele drückt Amateurvereine an die Wand

Der Parlamentarische Geschäftsführer und sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph kritisierte heute in Wiesbaden die neue Spielzeit der Bundesliga-Sonntagsspiele um 15:30 Uhr, durch die viele kleine Vereine in ihrer Existenz bedroht würden.

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06. März 2009

Petra Fuhrmann (SPD):Kampf gegen Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt - Mindestlohn einführen

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8.März 2009 erinnerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann an die immer noch vorhandenen Benachteiligungen von Frauen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt.

Pressemitteilung:

06. März 2009

Nancy Faeser: SPD unterstützt Forderung nach Kommunalwahlrecht für dauerhaft hier lebende Ausländerinnen und Ausländer

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“ der Arbeitsgemeinschaften der Ausländerbeiräte von Hessen und Rheinland-Pfalz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für rechtmäßig und dauerhaft hier lebende Ausländerinnen und Ausländer, auch wenn sie nicht aus einem EU-Mitgliedsstaat kommen.

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05. März 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) Hände weg vom ZDF – „Wir brauchen keinen Silvio Koch“

In der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde des Landtags am Donnerstag hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorgeworfen, mit seiner Attacke gegen den ZDF-Chefredakteur einen „der größten Angriffe auf die Unabhängigkeit der Medien der letzten Jahrzehnte“ unternommen zu haben.

Pressemitteilung:

05. März 2009

Günter Rudolph (SPD): Hessische Mitarbeiter haben Anspruch auf angemessene Vergütungserhöhungen

Nach der Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder und den Gewerkschaften auf eine deutliche Einkommensverbesserung für die Jahre 2009 und 2010, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph in einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag das Land Hessen auf, diese Regelung auch für seine Beschäftigten in der Landesverwaltung zu übernehmen.

Pressemitteilung:

05. März 2009

Petra Fuhrmann (SPD): Schluss mit parteipolitischen Spielchen bei der Neuorganisation des SGB II

„Teile der Union missbrauchen die notwendige Neuorganisation der Jobcenter für einen Aufstand gegen die Parteispitze“, so Petra Fuhrmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende am Donnerstag im Landtag. Es könne doch nicht wahr sein, dass ein unionsinterner Streit dazu führe, dass ein von Union und SPD über Monate ausgehandelter Kompromiss in Sekundenbruchteilen wieder für tot erklärt werde – sei es aus „Taktik, Profilierungsdrang oder gekränkter Eitelkeit.“

Pressemitteilung:

05. März 2009

Heike Hofmann (SPD): Minister Hahn muss richterliche Unabhängigkeit respektieren

Die SPD-Landtagsfraktion hat mit einem Dringlichen Entschließungsantrag nochmals die gestrige Debatte zum Flughafenausbau aufgegriffen und das skandalöse Auftreten des Justizministers, der den Beschluss des VGH in nicht zulässiger Weise kommentiert und bewertet hat.

Pressemitteilung:

05. März 2009

Uwe Frankenberger (SPD): Hessen stabil hinten - Kochs Bilanz verschlechtert sich weiter

„Kochs wirtschaftspolitische Bilanz verschlechtert sich weiter. Unsere Warnungen aus dem Wahlkampf werden Realität. Hessen lebt von seiner Substanz und verspielt seine Zukunftschancen“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, am Donnerstag in Wiesbaden aus Anlass der Veröffentlichung des Mittelstandsbarometers der Unternehmensberatung Ernst &Young.

Pressemitteilung:

05. März 2009

Norbert Schmitt (SPD): Zustimmung zum Konjunkturprogramm auch wenn Koalition Verbesserungsvorschläge abgelehnt hat

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt sagte heute in der 3. Lesung des so genannten Vorschaltgesetzes – dem Konjunkturprogramm für Schulen, Hochschulen und kommunale Investitionen – dass dieses Vorhaben richtig und wichtig sei. Er bedauerte, dass die Verbesserungsvorschläge der SPD jedoch alle abgelehnt worden seien.

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05. März 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) besucht CeBIT in Hannover

Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel besucht am Freitag, 6. März 2009, mit den SPD-Landtagsabgeordneten Nancy Faeser, Michael Siebel und Dr. Michael Reuter die CeBIT in Hannover.

Pressemitteilung:

04. März 2009

Uwe Frankenberger (SPD): CDU und FDP ducken sich weg – Jetzt ist die Politik gefordert, um das Mediationsergebnis umzusetzen

Scharfe Kritik an der defensiven Haltung der Hessischen Landesregierung beim Ausbau des Frankfurter Flughafens und der Umsetzung des Mediationergebnisses zum Nachtflugverbot äußerte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, in der heutigen Plenardebatte in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

04. März 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Keine Entschuldigung für die Duldung von Armut – Reichtum muss mit erfasst werden

„In einem so reichen Land gibt es keine Entschuldigung dafür, nicht alles zu tun, um Armut zu vermeiden und Solidarität zu stärken“, sagte Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, in der heutigen Debatte zum hessischen Armuts- und Reichtumsbericht. Wer über Armut rede, dürfe über Reichtum und die Verteilung des Reichtums nicht schweigen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Sozialwort der Kirchen in Deutschland: „Nicht nur Armut, auch Reichtum muss ein Thema der politischen Debatte sein. Umverteilung ist gegenwärtig häufig Umverteilung des Mangels, weil der Überfluss auf der anderen Seite geschont wird.“

Pressemitteilung:

04. März 2009

Gerhard Merz (SPD): Eine verpasste Chance für Konsens in der Frage Islamunterricht

Als „verpasste Chance für die Entwicklung einer von allen Fraktionen des Landtags getragenen Position zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den Verlauf und das Ergebnis der heutigen Landtagsdebatte bezeichnet. „Der Versuch der schwarz-gelben Landtagsmehrheit, die weitere Behandlung der inhaltlichen Anträge in den Ausschüssen durch ebenso schäbige wie durchsichtige Geschäftsordnungstricks abzuwürgen, ist der Ernsthaftigkeit des Themas vollkommen unangemessen. Er wird aber auch scheitern, denn eine solche Debatte lässt sich nicht still stellen. Wir werden die Regierung und die Koalition in dieser Frage auch weiter vorantreiben“, erklärte Merz.

Pressemitteilung:

04. März 2009

Manfred Görig (SPD): Raumordnungsverfahren hat nur Alibi-Funktion

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Görig fürchtet, dass das Raumordnungsverfahren für den Ausbau des Kraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg nur Alibi-Funktion hat.

Pressemitteilung:

04. März 2009

Manfred Görig (SPD): Ausschluss von Windkraft ist nicht genehmigungsfähig

Als rechtlich nicht haltbar hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, den beabsichtigten weitgehenden Ausschluss von Windkraft im Regionalen Flächennutzungsplan Rhein/Main bezeichnet.

Pressemitteilung:

04. März 2009

Dr. Thomas Spies: Krankenversicherung erhalten – keine Totalprivatisierung à la FDP

„Bürgerversicherung statt Totalprivatisierung“ – mit diesen Worten begründete Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Hessischen Landtag, den Antrag seiner Fraktion zur Zukunft des Gesundheitswesens.

Pressemitteilung:

03. März 2009

Günter Rudolph (SPD): Wir wollen wieder echte Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Für eine Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG) hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, heute in der 1. Lesung eines Gesetzentwurfes der Linksfraktion ausgesprochen.

Pressemitteilung:

03. März 2009

Nancy Faeser (SPD): Bundesverfassungsgericht bestätigt Auffassung der Sozialdemokraten aus dem Jahr 2007

Als „besonderen Beitrag zur Gewährleistung des Grundsatzes der geheimen und unmittelbaren Wahlen in Deutschland“ begrüßte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Stopp des Einsatzes von Wahlcomputern.

Pressemitteilung:

02. März 2009

SPD beantragt Aktuelle Stunde: „Hände weg vom ZDF, Herr Koch“

Der Angriff des hessischen Ministerpräsidenten Koch auf den Chefredakteur des ZDF wird Thema der kommenden Plenarwoche. Die SPD-Fraktion im Landtag hat am Montag eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift: „Unabhängigkeit des Rundfunks sichern – Hände weg vom ZDF, Herr Koch!“ beantragt.

Pressemitteilung:

02. März 2009

Günter Rudolph (SPD): Das Land Hessen darf seine Beschäftigten nicht benachteiligen

Nach den in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Wochenende erreichten Vereinbarungen, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Montag den Hessischen Innenminister als Verhandlungsführer der Landesregierung aufgefordert, unverzüglich zu einem Abschluss mit den hessischen Tarifpartnern zu kommen, der die Ergebnisse in der TdL nicht unterschreite.

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