HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Februar 2009

Pressemitteilung:

27. Februar 2009

Gerhard Merz (SPD) fordert: Gleichberechtigung der Religionen an Hessens Schulen verwirklichen

Eckpunkte für die von ihr befürwortete Einführung eines islamischen Religionsunterrichts hat die SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag formuliert, den der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Merz, heute in Wiesbaden vorstellte. „Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts ist ein wesentlicher Beitrag zur Erfüllung des Verfassungsgebots der Gleichbehandlung der Religionen und der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen.“

Pressemitteilung:

26. Februar 2009

Manfred Görig (SPD): Schwarz-Gelb ist Handbremse für erneuerbare Energien – Hessen bleibt stabil hinten

Nach Durchsicht des energiepolitischen Teils des Koalitionsvertrages sei festzustellen, dass die Energiepolitik „ohne jeglichen Anspruch ist, dem Klimawandel und seinen schwerwiegenden negativen Auswirkungen konsequent entgegen zu wirken“, sagte heute der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig.

Pressemitteilung:

26. Februar 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landesregierung muss Angebot vorlegen – Rückkehr in die Tarifgemeinschaft weiter notwendig

Anlässlich der heutigen Warnstreiks im Öffentlichen Dienst des Landes hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Donnerstag die Landesregierung aufgefordert, den Gewerkschaften endlich ein Angebot machen. „Was sollen die Sprüche von der angeblichen Tariflandschaft Hessen, wenn das Land als Arbeitgeber nicht einmal ein Angebot vorlegt?“

Pressemitteilung:

25. Februar 2009

Norbert Schmitt (SPD) zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP:

Die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angekündigte Finanzpolitik bleibt nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, so inkonsistent wie die bisherige unter Roland Koch. Sie schwanke orientierungslos zwischen verantwortungsloser Schuldenanhäufung einerseits und den sich ständig wiederholenden Willensbekundungen zur Haushaltskonsolidierung andererseits.

Pressemitteilung:

25. Februar 2009

Michael Siebel (SPD): Roland Koch versucht, den ZDF-Chefredakteursposten zur Spielmasse der CDU zu machen

Das heutige Interview von Roland Koch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zur Einflussnahme auf die Besetzung des Chefredakteursposten beim ZDF kann nach Auffassung des medienpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Michael Siebel, nicht kaschieren, dass „der ZDF-Chefredakteursposten zur Spielmasse der CDU gemacht werden soll.“ Siebel wertete dies als „unanständige Einflussnahme“.

Pressemitteilung:

23. Februar 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Minister Posch und Weimar sollen Parlament über Opel-Pläne der Regierung informieren

Gemeinsame Sitzung von Haushalts- und Wirtschaftsausschuss am 2. März

Pressemitteilung:

19. Februar 2009

Manfred Görig (SPD): Flächennutzungsplan Rhein-Main nicht genehmigen - CDU auch regional auf energiepolitischem Holzweg

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, kritisierte heute den von CDU und FDP mehrheitlich gefassten Beschluss der Verbandskammer des Planungsverbandes Frankfurt/Rhein-Main, die Zahl der Windkraftstandorte in Rhein-Main auf fünf zu reduzieren.

Pressemitteilung:

19. Februar 2009

Petra Fuhrmann (SPD): Mindestlohn in der Pflege zügig einführen

„Die SPD fordert seit langem die Einführung eines Mindestlohnes für Pflegekräfte in der Pflegebranche. Mit der Verabschiedung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes im Bundesrat ist jetzt der Weg frei für die faire Entlohnung des Pflegepersonals.

Pressemitteilung:

18. Februar 2009

Manfred Görig (SPD) beklagt Ignoranz des Klimapakts bei Rhein-Main-CDU

„Wie soll Hessen das von der schwarz-gelben Landesregierung selbst gesteckte Ziel von 20 Prozent erneuerbaren Energien bis 2020 erreichen, wenn im gesamten Rhein-Main-Gebiet auf die Nutzung von Windkraftanlagen verzichtet wird?“, fragte heute der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, ....

Pressemitteilung:

18. Februar 2009

Norbert Schmitt (SPD) kritisiert langen Tilgungszeitraum von 30 Jahren

In der heutigen Plenardebatte nannte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die Förderung von Bauinvestitionen bei Schulen und Hochschulen „dringend notwendig und längst überfällig“.

Pressemitteilung:

17. Februar 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) gratuliert dem neuen Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen

Anlässlich der Amtseinführung von Gerhard Grandke zum geschäftsführenden Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen in Frankfurt sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag:

Pressemitteilung:

17. Februar 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) fordert Zustimmung Hessens zum Konjunkturpaket des Bundes

Nachdem Finanzminister Weimar gestern vorgestellt hat, wie unter anderem die rund 720 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes verteilt werden sollen, erwartet die SPD-Landtagsfraktion, dass Hessen dem Konjunkturpaket am Freitag im Bundesrat auch zustimmt.

Pressemitteilung:

17. Februar 2009

Günter Rudolph (SPD): Unruhe in der CDU Hessen wächst – Kochs Basis bröckelt Tag für Tag mehr

„Roland Kochs Machtbasis in der CDU Hessen bröckelt Tag für Tag mehr“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, mit Hinweis auf die Parteiaustritte in der Familie des ehemaligen Umwelt- und Landwirtschaftsministers Dietzel.

Pressemitteilung:

17. Februar 2009

Günter Rudolph (SPD): Dr. Wagners „Pfeifen im Walde“ kann Misstöne bei der CDU nicht überdecken

Die heutige Darstellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wagner gegenüber der Deutschen Presseagentur, wonach Ministerpräsident Koch den vollen Rückhalt seiner Landtagsfraktion genieße, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph als „lächerlich“ zurückgewiesen.

Pressemitteilung:

16. Februar 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD verurteilt Überfall auf Gewerkschafter - konsequentes Vorgehen gegen rechte Gewalt notwendig

Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Montag den brutalen Überfall von Rechtsextremisten auf eine Gruppe von Gewerkschaftern gestern in Thüringen scharf verurteilt. „Er zeigt, wie notwendig eine konsequentes Vorgehen gegen rechte Gewalt ist“, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden.

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16. Februar 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Wird Banzer zum „Totengräber“ der Sozialpolitik in Hessen?

„Keinerlei Impulse für gestaltende Sozialpolitik, viele Allgemeinplätze und unverbindliche Absichtserklärungen, faule Kompromisse und Notlösungen beim Personal“. Mit diesen Worten charakterisierte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, am Montag in Wiesbaden den so genannten sozialpolitischen Teil der Koalitionsvereinbarungen von CDU und FDP.

Pressemitteilung:

13. Februar 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) kritisiert Verweigerungshaltung der Hessischen Landesregierung: Nein zu Mindestlöhnen unverantwortlich

„Völlig unverantwortlich und in hohem Maße ärgerlich“ bezeichnete der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Verweigerungshaltung der schwarz-gelben Landesregierung in der heutigen Abstimmung des Bundesrates über das Arbeitnehmerentsende- und das Mindestarbeitsbedingungengesetz.

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12. Februar 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) fordert Zustimmung Hessens zu Mindestlohngesetzen im Bundesrat

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, am morgigen Freitag im Bundesrat den Gesetzentwürfen zur Durchsetzung von Mindestlöhnen zuzustimmen. „Das ist die erste Probe dafür, ob die schwarzgelbe Koalition marktradikale Positionen bezieht und eine Blockadehaltung im Bundesrat einnimmt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. Februar 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) unterstützt DGB-Vorstoß für ein hessisches Vergabegesetz

„Wir unterstützen den neuen Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbundes für ein europafestes heimischesTariftreue- und Vergabegesetz. Angesichts der dramatischen Ausweitung des Niedriglohnsektors kann sich die Hessische Landesregierung nicht weiter verweigern“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

12. Februar 2009

Nancy Faeser (SPD) fordert die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder

„Für die gleiche Arbeit bei gleicher Qualifikation muss auch der gleiche Lohn bezahlt werden – diesseits und jenseits der hessischen Landesgrenze. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, endlich wieder in den Arbeitgeberverband, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, zurückzukehren“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

12. Februar 2009

Heike Habermann (SPD): Schwarz-gelbe Koalition vereinbarte pures „Weiter so“ – Sozialdemokraten sehen Stagnation an Hessens Schulen

„Keine neuen Wege und bestenfalls alter Wein in neuen Schläuchen bei weiterer Unterfinanzierung der Schulen. Das ist die Kurzfassung der Schulpolitik der CDU-FDP-Koalition in Hessen“, sagte heute die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, zur Koalitionsvereinbarung von Union und Liberalen im Schulbereich.

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12. Februar 2009

Gerhard Merz (SPD): Städtetag bestätigt SPD-Kritik an schwarz-gelber Kita-Politik - Viel Unausgegorenes und wenig finanzielle Klarheit

In ihrer Kritik an der sich abzeichnenden Kita-Politik der schwarz-gelben Landesregierung fühlt sich die SPD-Landtagsfraktion durch die aktuellen Äußerungen des Hessischen Städtetages bestätigt. Der Städtetag teile die Skepsis der Sozialdemokraten gegenüber den Vorstellungen zu einem Schulvorbereitungsjahr, erklärte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz.

Pressemitteilung:

10. Februar 2009

Michael Siebel (SPD): Cybermobbing für CDU und FDP kein Thema

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, stellte heute anlässlich des Safer-Internet-Days der schwarz-gelben Koalition die Frage, mit welchen Maßnahmen Hessen gegen problematische Verhaltensweisen im Netz vorgehe. „Cybermobbing hat heute viele Gesichter“, so Siebel. Kinder und Jugendliche seien zunehmend mit Hassgruppen im Internet, Beleidigungen per SMS und gemeinen Videos auf YouTube konfrontiert.

Pressemitteilung:

10. Februar 2009

Gerhard Merz (SPD): Kita-Politik wird Banzers Bewährungsprobe

„Der Minister-Umschüler wird nicht viel Lehrzeit bekommen, denn die Probleme drängen, die Kompetenzen und Konzepte sind noch unübersichtlicher geworden und eine grundsätzliche Regelung der finanziellen Verantwortung für die Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern im Vorschulalter ist überfällig.“ Mit diesen Worten skizzierte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die Aufgaben, die aus sozialdemokratischer Sicht auf den neuen Sozialminister Banzer zukommen.

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10. Februar 2009

Gerhard Merz (SPD): Herr Irmer ist und bleibt ein ewiggestriger Fundamentalist

Als „ewiggestrigen christlich-konservativen Fundamentalisten“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, wegen dessen Attacken auf Kultusministerin Henzler bezeichnet.

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09. Februar 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) unterstützt Bundesfinanzminister Steinbrück: Keine Dividendenausschüttung im Krisenjahr 2009

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, unterstützt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Steinbrück, im Krisenjahr 2009 auf eine Ausschüttung von Dividenden an die Aktionäre zu verzichten und stattdessen die Gewinne zur Stabilisierung der Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu verwenden.

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09. Februar 2009

Heike Hofmann (SPD): FDP ordnet sich bereits vor Amtsübernahme der Justizvollzugspolitik der CDU unter - Unterausschuss Justivvollzug nicht eigenständig

Als „Kniefall vor der CDU“ bezeichnete heute die rechts- und vollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, die von der FDP mitgetragene Entscheidung, den Unterausschuss Justizvollzug (UJV) nicht zu einem eigenen Fachausschuss des Hessischen Landtags zu erheben.

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07. Februar 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Hessen unter Roland Koch beim Wirtschaftswachstum wieder nur im Mittelfeld

Auch 2008 lag Hessen beim Wirtschaftswachstum im Vergleich der Bundesländer wieder nur im Mittelfeld. „Statt einer Spitzenposition erreicht unser Bundesland unter der Führung von Roland Koch erneut nur einen mittelmäßigen Platz. Rang neun von 16 beim Wirtschaftswachstum ist ein weiterer Beleg dafür, dass unser starkes Bundesland leider unter Wert regiert wird“, sagte Schäfer-Gümbel am Samstag in Wiesbaden zu den gestern vom Statistischen Landesamt vorgelegten Zahlen.

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06. Februar 2009

Manfred Görig (SPD): Frau Lautenschläger unterschätzt die Windkraft und RWE trickst mit der Biblis-Laufzeit

Mit einer „gründlichen Fehleinschätzung“ startet die neue Umweltministerin Silke Lautenschläger nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion bereits an ihrem ersten Arbeitstag. Lautenschläger hatte im heute veröffentlichten Interview mit der FAZ gesagt: „Hessen ist nicht das Land der Windenergie“. Gleichzeitig kündige RWE weitere Tricksereien mit der Laufzeit von Biblis A an, um den vereinbarten Atomausstieg zu umgehen.

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05. Februar 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel: Klassischer Fehlstart für Roland Koch

Das Fehlen von vier Stimmen bei der Wahl zum Ministerpräsidenten hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, als „klassischen Fehlstart für Roland Koch“ bezeichnet. Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Das Fundament von Roland Koch bröckelt, das Vertrauen schwindet. Stabilität sieht anders aus.“

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04. Februar 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Roland Koch beerdigt die Sozialpolitik

Mit den heute vorgestellten Personalentscheidungen des CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch ist für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel klar: „Roland Koch hat die Sozialpolitik in Hessen endgültig beerdigt. Sie ist nach der „Operation Düstere Zukunft“ von der politischen Agenda der CDU verschwunden, sie fristet im Koalitionsvertrag ein Schattendasein und wird folgerichtig aus dem Ministeriumstitel getilgt“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden. „Eine gestaltende Landessozialpolitik ist für diese CDU nur noch Vergangenheit“.


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02. Februar 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): CDU und FDP geben keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft

Der von CDU und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag gibt nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. „Postengeschacher und die Wiedergeburt des abgewirtschafteten Neoliberalismus sind der Kitt, der diese Koalition zusammenhält. Viel Wortgeklingel in der Vereinbarung kann nicht davon ablenken, dass Schwarzgelb für wesentliche Probleme des Landes keine brauchbaren Antworten liefert“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden.

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