HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Januar 2009

Pressemitteilung:

30. Januar 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Koalitionsvertrag ohne Innovation, ohne Ambition, ohne Ziele

In einer ersten Bewertung hat der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, den heute vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU und FDP als „ohne Innovation, ohne Ambition und ohne Ziele“ kritisiert. „Die richtige Überschrift über dem Koalitionsvertrag wäre: Verwalten statt gestalten“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. Januar 2009

Gerhard Merz (SPD): Betreuungsgutscheine sind ein Irrweg

Als „ideologisch motivierten Irrweg“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die von CDU und FDP offenbar vorgesehenen Betreuungsgutscheine für Eltern von Kindern unter drei Jahren bezeichnet. „Dieser Weg führt sowohl sozial- als auch bildungspolitisch in die Irre“, erklärte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. Januar 2009

Günter Rudolph (SPD): Landesregierung will wirtschaftliche Schwächung der Kommunen beibehalten

Als Affront gegenüber den hessischen Kommunen hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Donnerstag die Ankündigung der Staatssekretärin im Innenministerium kritisiert, den Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen nicht erweitern zu wollen.

Pressemitteilung:

27. Januar 2009

Gerhard Merz (SPD): Deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Heranwachsende notwendig

Als „Signal für eine baldige Verbesserung der realen Lebenssituation von armen Kindern“ hat der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, das heutige Urteil des Bundessozialgerichts zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Heranwachsende bezeichnet.

Pressemitteilung:

27. Januar 2009

Heike Habermann (SPD): Demographische Rendite muss im Bildungssystem bleiben - Rückgang der Schülerzahlen nicht zu Sparmaßnahmen nutzen

„Mit der neuesten Veröffentlichung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zu den Auswirkungen des demographischen Wandels in Deutschland auf die Anzahl der Schulkinder wird bestätigt, dass bis zum Jahr 2020 bei einem Rückgang der Schulkinder um rund 20 Prozent ganz erhebliche Mittel im Bildungssystem frei werden. Diese so genannte demographische Rendite darf aber nicht für Einsparungen genutzt, sondern sie muss für zusätzliche Angebote und eine Verbesserung der Qualität unseres Bildungssystems eingesetzt werden“, forderte heute die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Hessen.

Pressemitteilung:

27. Januar 2009

Gerhard Merz (SPD): Hessische Platzierung bei Integrationsstudie kein Grund zu entspanntem Zurücklehnen

Als „insgesamt erfreulich, aber nur bedingt aussagekräftig“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die Platzierung des Landes Hessen bei der jüngst veröffentlichten Studie „Ungenutzte Potentiale – Zur Lage der Integration in Deutschland“ des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung bezeichnet.

Pressemitteilung:

23. Januar 2009

Heike Habermann (SPD): Hessen wieder nur von hinten vorne

„Nur drei Bundesländer, nämlich Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland, haben im Jahr 2006 weniger Geld pro Schüler ausgegeben als Hessen. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt in seiner jüngst vorgelegten Untersuchung über die Bildungsausgaben in Deutschland im Jahr 2006. Es ist also wieder so wie bei PISA und IGLU: Hessen sieht nur gut aus, wenn man die Tabellen rückwärts liest“, sagte heute die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann.

Pressemitteilung:

21. Januar 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Mindestlohn-Ausweitung ist ein Schritt in die richtige Richtung

Die heute Vormittag im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages getroffene Entscheidung, den Mindestlohn auf sechs weitere Branchen auszudehnen, wurde vom designierten Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, begrüßt: „Mit der Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist nun auch für die Pflegebranche, die Sicherheitsdienstleistungen, den Bergbau, die Wäschereibranche, die Abfallwirtschaft und die Aus- und Weiterbildungsbranche eine Mindestgrenze gezogen, unter der die Löhne nicht fallen dürfen. Diese Entscheidung war überfällig.“

Pressemitteilung:

21. Januar 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) warnt schwarz-gelbe Unterhändler: Hände weg von Dorferneuerungsprogramm und Landesbeteiligungen

„Lassen Sie die Hände weg vom Dorferneuerungsprogramm und den Beteiligungen des Landes Hessen am Frankfurter Flughafen und der Nassauischen Heimstätte“, sagte der designierte Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel als Reaktion auf die heutigen Vorschläge des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V. an die schwarz-gelben Regierungsunterhändler.

Pressemitteilung:

16. Januar 2009

Nancy Faeser (SPD): Hessen ist letztes Bundesland bei den allgemeinen Strafverfahren

„Hessen ist von Platz 15 auf Platz 16 beim Ländervergleich bei der Länge der Strafverfahren an den Landgerichten abgerutscht“, teilte die stellte heute die SPD-Justizexpertin Nancy Faeser in Wiesbaden dar.

Pressemitteilung:

16. Januar 2009

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) fordert Auslegung der vollständigen Staudinger-Unterlagen

Mit Befremden hat Dr. Judith Pauly-Bender, SPD-Kandidatin im Wahlkreis 46, die heutige Pressemeldung zur Kenntnis genommen, dass im Raumordnungsverfahren Staudinger unvollständige Unterlagen vorgelegt worden sein sollen: „Ich fordere die rückhaltslose Aufklärung des Sachverhalts und klare Aussagen darüber, wer die Verantwortung für diese Schlampereien übernimmt.“

Pressemitteilung:

15. Januar 2009

Uwe Frankenberger (SPD): Zehn Jahre Totalversagen Roland Kochs bei A44 und A49 - Heutige Unterzeichnung nichts als Wahlkampfgetöse

Als „klassisches Eigentor“ drei Tage vor der Landtagswahl bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, die heutige Unterzeichnung des Planfeststellungsbeschlusses für einen weiteren Abschnitt der A44 in Waldkappel.

Pressemitteilung:

15. Januar 2009

Gerhard Merz (SPD): Wachsamkeit ist weiter angebracht

Als „im Ton unangemessen und in der Sache nicht über jeden Zweifel erhaben“ hat der bisherige Gießener SPD-Landtagsabgeordnete und Landtagskandidat Gerhard Merz die Reaktionen der anderen Parteien in der Frage der Fusion der mittelhessischen Medizin-Fachbereiche bezeichnet. „Ich habe keineswegs Gerüchte in die Welt gesetzt oder angefeuert, sondern ich habe einer am Fachbereich Humanmedizin der JLU Gießen tatsächlich bestehenden Unruhe und großen Befürchtungen über eine angeblich bevorstehende Fusion bzw. Auslagerung in eine medizinische Hochschule Mittelhessen Ausdruck verliehen“, erläuterte Merz die Motive seines Vorgehens.

Pressemitteilung:

14. Januar 2009

Nancy Faeser (SPD): Banzer versucht, Versagen der Landesregierung zu verharmlosen

„Hessen ist nach wie vor bei den Verfahrenszeiten der Jugendgerichtsverfahren auf dem letzten Platz aller Flächenländer“, sagte heute die sozialdemokratische Justizexpertin Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

13. Januar 2009

Gerhard Merz (SPD): Ist die medizinische Hochschule Mittelhessen bereits beschlossene Sache?

Vor dem Hintergrund sich verdichtender Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Fusion der beiden Medizin-Fachbereiche der Universitäten Gießen und Marburg und einer darauf folgenden Überführung in eine Medizinische Hochschule Mittelhessen hat der bisherige Gießener Landtagsabgeordnete Gerhard Merz gewarnt. Merz verlangte von der Landesregierung und der Leitung der beiden Fachbereiche sowie der Rhön-AG als Betreiberin des Klinikums noch vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag Auskunft darüber, ob es derartige Pläne oder gar schon entsprechende Entscheidungen gebe.

Pressemitteilung:

12. Januar 2009

Nancy Faeser (SPD): Anstieg der Gewaltdelikte bei Jugendlichen um 6,3 Prozent und zu lange Gerichtsverfahren belegen Untätigkeit der Regierung Koch

„Die Jugendkriminalität ist nach wie vor ein in Hessen von der Regierung Koch stark vernachlässigter Sicherheitsbereich“, sagte die sozialdemokratische Justizpolitikerin Nancy Faeser am Montag im Wiesbaden.

Pressemitteilung:

09. Januar 2009

Nancy Faeser (SPD): Roland Kochs Bilanz ist schlecht – Hessen immer noch Schlusslicht bei Jugendstrafverfahren

Zu Beginn des letzten Jahres war bekannt geworden, dass Hessen bei der Dauer von Jugendgerichtsverfahren bundesweit das Schlusslicht sei. „Daran hat sich auch in der Folgezeit nichts geändert. Roland Koch und Justizminister Banzer haben zwölf Monate ungenutzt verstreichen lassen“, sagte heute die sozialdemokratischen Rechtspolitikerin Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

09. Januar 2009

Günter Rudolph (SPD): Typisch Bouffier - viel Tamtam um blaue Uniformen und dann keine warmen Hosen

Angesichts der Meldung der GdP, wonach bei der Beschaffung der neuen blauen Polizeiuniformen keine warmen Winterhosen zur Verfügung gestellt worden sind, hat der innenpolitische Sprecher der SPD, Günter Rudolph, der CDU geraten, ihre Plakatserie um das Motiv „In Zeiten wie diesen lässt die CDU-Regierung die Polizisten frieren“ zu ergänzen.

Pressemitteilung:

08. Januar 2009

Torsten Warnecke (SPD): Mineralölkonzerne müssen tauglichen Winter-Dieselkraftstoff liefern

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Torsten Warnecke, forderte heute die Mineralölkonzerne auf, endlich „tauglichen Winter-Dieselkraftstoff“ zu liefern. Es könne nicht sein, dass so genannte Laternenparker - Fahrzeuge, die im Freien geparkt werden - Gefahr liefen, dass der Motor während der Fahrt nicht mit Kraftstoff versorgt werde. Bei den derzeitigen Temperaturen laufe Diesel- Kraftstoff Gefahr, dass das Paraffin „ausflockt“ und damit der Diesel „versulzt“. Dies insbesondere bei Nicht-Garagenfahrzeugen, bei denen der Tank nachts erkalte und der Diesel zusätzlich durch eisigen Fahrtwind durchkühle.

Pressemitteilung:

08. Januar 2009

Nancy Faeser (SPD) überführt Roland Koch der Lüge

„Wenn der hessische CDU-Spitzenkandidat in BILD vom 6. Januar behauptet, die geschäftsführende Landesregierung hätte bereits in Hessen ‚Häuser des Jugendrechts’ geschaffen, um die Jugendkriminalität zu bekämpfen, dann belügt Roland Koch die Öffentlichkeit“ sagte heute die sozialdemokratische Rechtspolitikerin Nancy Faeser in Wiesbaden mit Hinweis auf die Aussage des Landeschefs der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen in Hessen, Frank H. Weyel, im Interview mit der Tageszeitung „taz“ vom gestern (7. Januar).

Pressemitteilung:

07. Januar 2009

Nancy Faeser (SPD) zur schlechten Bilanz von Roland Koch ein Jahr nach seiner Kampagne: In Hessen fehlt es weiterhin an Maßnahmen für straffällige und gewalttätige Jugendliche

„In Hessen fehlt es an Anti-Aggressionskursen für gewalttätige Jugendliche und an speziellen sozialen Trainingskursen für straffällig gewordene Jugendliche – und daran hat sich in den letzten fünf Jahren kaum etwas geändert“ kritisierte heute die Justizpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, ein Jahr nach der von CDU und Roland Koch angestoßenen Kampagne gegen jugendliche Gewalttäter mit Migrationshintergrund.

Pressemitteilung:

07. Januar 2009

Gernot Grumbach (SPD): Ökostrom für Landesgebäude: Weimar setzt Parlamentsbeschluss um

„Es bedurfte erst eines Beschlusses des Landtages, um die Landesregierung beim Strombezug auf ökologischen Kurs zu bringen“, kommentierte heute der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, die Meldung des Finanzministers, dass landeseigene Gebäude in Hessen zunehmend mit Öko-Strom versorgt würden.

Pressemitteilung:

06. Januar 2009

Nancy Faeser (SPD) zur schlechten Bilanz von Roland Koch: Hessen hat 2008 weder Jugendstaatsanwälte noch Jugendrichter eingestellt

„Die CDU hat mit ihrer Pressemitteilung vom 30. Dezember 2008 ein Jahr Untätigkeit bei der personellen Verstärkung der Jugendgerichte eingestanden“, sagte heute die vollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.

HESSEN PORTAL

Sitemap