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SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Dezember 2008

Pressemitteilung:

30. Dezember 2008

Nancy Faeser und Günter Rudolph (SPD): Ein Jahr nach übler Kampagne zur Jugendkriminalität hinkt Hessen weiter hinterher

Ein Jahr nach der von Roland Koch in unverantwortlicher Art und Weise vom Zaun gebrochenen Kampagne zur Jugendkriminalität hat die Landesregierung immer noch nicht ihre Hausaufgaben erledigt. Die Bilanz der geschäftsführenden Landesregierung bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität sei heute noch genauso schlecht wie vor 12 Monaten, stellten die Rechtspolitikerin Nancy Faeser und der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden dar.

Pressemitteilung:

18. Dezember 2008

Michael Siebel: Nur mit der SPD gibt es keine Studiengebühren

Als in hohem Maße unglaubwürdig und widersprüchlich bezeichnete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel die jüngsten Äußerungen des FDP-Partei- und Fraktionschefs Jörg-Uwe Hahn zum Thema Studiengebühren. „Die FDP eiert herum. Und seitdem die FDP ihren Parteitagsbeschluss zur Abschaffung von G8 einfach ignoriert hat, wissen die Wählerinnen und Wähler auch, dass auf solche Beschlüsse kein Verlass ist“, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Entscheidung der geschäftsführenden Landesregierung zu Pflegestützpunkten war überfällig

Die von der Landesregierung angekündigte Verfügung zur Einrichtung von Pflegestützpunkten in allen 26 hessischen Kreisen und kreisfreien Städten hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, als „überfällig“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

10. Dezember 2008

Hildegard Pfaff (SPD): Landesregierung kann Straßenbauprojekte offenbar nicht zeitnah umsetzen

„Der heutige Bericht in der FAZ über fehlende Planungskapazitäten macht deutlich, dass die Landesregierung die geplanten Straßenbau- und Sanierungsprojekte aufgrund mangelnder Kapazitäten offenbar gar nicht zeitnah abarbeiten kann. Wir fordern den Wirtschaftsminister auf, dazu umgehend Stellung zu beziehen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hildegard Pfaff, am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

10. Dezember 2008

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Frauenbelange brauchen den Regierungswechsel in Hessen

Der SPD-Politikerin Dr. Judith Pauly-Bender begrüßte die klaren frauenpolitischen Appelle des Deutschen Frauenrates und neun weiterer Nichtregierungsorganisationen zum heutigen 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte an die Politik. Die Forderungen des Deutschen Frauenrats und befreundeter Organisationen gelte auch und gerade für Hessen, einem Bundesland, das unter Roland Koch Frauenpolitik über 9 Jahre lang skandalös klein geköchelt habe.

Pressemitteilung:

09. Dezember 2008

Gernot Grumbach (SPD): Kochs katastrophale Naturschutzpolitik rächt sich jetzt im Hochtaunus

„Was derzeit im Naturpark Hochtaunus passiert und dort bitter beklagt wird, war in logischer Folge der Naturschutzpolitik von Koch und Dietzel vorhersehbar“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, heute in Wiesbaden. Grumbach reagierte damit auf Presseberichte über die negativen Auswirkungen im Taunus nach der Abschaffung des Landschaftsschutzgebietes.

Pressemitteilung:

08. Dezember 2008

Nancy Faeser (SPD): Zuerst Amtsgerichte schließen, dann mobile Gerichtstage einrichten – Banzer verhöhnt Rechtsuchende

„Die neueste Presseerklärung des geschäftsführenden Justizministers zur Durchführung von mobilen Gerichtstagen muss dem Magistrat der Stadt Homberg (Efze) und den örtlichen Rechtsuchenden wie eine Verhöhnung vorkommen“, sagte heute die Rechtspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

05. Dezember 2008

Nancy Faeser (SPD): CDU rechtspolitisch konzeptionslos

„Die hessische CDU belegt mit ihrem neuen Wahlprogramm einmal mehr den Eindruck der Konzeptionslosigkeit im rechtspolitischen Bereich, der sich bereits zu Beginn dieses Jahres gezeigt hat“, sagte heute die SPD-Rechtspolitikerin Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

04. Dezember 2008

Uwe Frankenberger (SPD): Das Konjunkturprogramm der SPD Hessen ist der richtige Weg

Zur heute vorgestellten Konjunkturprognose des Hessischen Statistischen Landesamtes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger:

Pressemitteilung:

03. Dezember 2008

Gerhard Merz (SPD): Deutsch gehört in die Köpfe, nicht ins Grundgesetz

Als „albernes und ärgerliches Ablenkungsmanöver mit fremdenfeindlichen Untertönen“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die Forderung des CDU-Bundesparteitags nach Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz bezeichnet. „Mit diesem Vorschlag wird faktisch überhaupt nichts erreicht, denn dass die Amtssprache in Deutschland deutsch ist, hat bisher niemand bezweifelt und es hatte und hat auch niemand die Absicht, daran etwas zu ändern.“

Pressemitteilung:

03. Dezember 2008

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) zu Frauen und Erwerbsarbeit: Gegensteuerung ist das Gebot der volkswirtschaftlichen Vernunft!

„Hessische Frauen sind in der Erwerbstätigkeit im Bundesschnitt überdurchschnittlich benachteiligt. Laut Genderdaten der Arbeitsagentur Hessen stellen die Frauen mit etwa 1,24 Millionen Beschäftigten nur 45 Prozent aller Erwerbstätigen. Sie halten zudem auch einen überproportional hohen Anteil an unfreiwilliger Teilzeit. Diese Zahlen für Hessen lassen sich nur begründen mit ungünstigen Arbeitsmarktbedingungen, ungleicher Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen sowie ungünstigen Betreuungsangeboten und einem verzögerten kulturellen Wandel der gesellschaftlichen Rollenbilder“, sagte heute die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender.

Pressemitteilung:

02. Dezember 2008

Gernot Grumbach (SPD): Spätes energiepolitisches Erwachen der hessischen FDP

„Das vorgestellte Papier der FDP zur Energiepolitik beschränkt sich auf wenige Punkte und lässt jegliche Konzeption fehlen. Es liest sich wie der Versuch, den Anschluss an ein Thema finden zu wollen, ihn aber nicht zu erreichen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

02. Dezember 2008

Hildegard Pfaff (SPD): In schwierigen Zeiten Landesstraßenbauprogramm ausweiten – Mehr Investitionen in Lärmschutz

Im Hinblick auf das heute von Wirtschaftsminister Rhiel vorgelegte Landesstraßenbauprogramm für 2009 erneuert die SPD ihre Forderung, den entsprechenden Ansatz auf 130 Mio. Euro anzuheben, so die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Hildegard Pfaff am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

01. Dezember 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Bewusstsein für Aids-Gefahr schärfen

Vor 20 Jahren wurde der Welt-Aids-Tag von der WHO ausgerufen, um auf die Gefährlichkeit des HI-Virus aufmerksam zu machen. „Vor 20 Jahren ging es um das Überleben. Heute geht es um das Leben mit HIV und Aids", so Petra Fuhrmann, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion am Montag in Wiesbaden.

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