HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

November 2008

Pressemitteilung:

29. November 2008

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Aktive Frauenpolitik braucht Fakten - Autorinnen der bundesweiten „Gender-Landkarte“ haben Elisabeth-Selbert-Preis verdient!

Begeistert von den belastbaren Einzeldaten, welche die Böckler Stiftung mittlerweile zu den unterschiedlichen regionalen Ausgangslagen für die soziale Teilhabe von Frauen in Deutschland und in Hessen vorlegen kann, und die nun in interaktiven Karten über Internet abrufbar sind, zeigt sich die sozialdemokratische Frauenpolitikerin Dr. Pauly-Bender:

Pressemitteilung:

28. November 2008

Michael Siebel (SPD): Hessen muss sich wissenschaftlich stärker im Ausland positionieren

Für eine stärkere Positionierung des Wissenschaftsstandorts Hessen im Ausland hat sich am Freitag der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, in Wiesbaden ausgesprochen.

Pressemitteilung:

28. November 2008

Günter Rudolph (SPD): Beschäftigte im Öffentlichen Dienst sind der CDU keine Silbe wert – SPD für Reduzierung der Wochenarbeitszeit und Rückkehr in die Tarifgemeinschaft

Die Interessen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst spielen für die CDU weiterhin keine Rolle. Dies ergibt sich nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, aus dem gestern vorgelegten Wahlprogramm der Union.

Pressemitteilung:

28. November 2008

Uwe Frankenberger (SPD): Schwarzes Totalversagen bei A 44

Bei Bau und Planung der A44 von Kassel nach Eisenach sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, ein „schwarzes Totalversagen“. „Das Eingeständnis von Wirtschaftsminister Rhiehl, dass die Autobahn wieder mindestens ein Jahr später fertig werden soll – tatsächlich werden es wohl drei Jahre – ist Ausdruck hausgemachten Versagens“, sagte Frankenberger am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. November 2008

Reinhard Kahl (SPD): Hessen-SPD begrüßt Erbschaftsteuerbeschluss des Deutschen Bundestages

Nach der Verabschiedung des neuen Erbschaftsteuergesetzes im Bundestag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, den Beschluss begrüßt. „Natürlich ist es schwierig, eine Balance zu finden zwischen der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Neuregelung, der sozialen Gerechtigkeit und der notwendigen Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Doch mit der heute getroffenen Entscheidung wurde diese Balance gefunden. Das Bonbon für die Villenbesitzer am Tegernsee halten wir allerdings nicht für gerechtfertigt“, sagte Kahl.

Pressemitteilung:

26. November 2008

Reinhard Kahl (SPD): Hat Finanzminister Weimar 27,9 Mio. Euro für Kassel-Calden im Haushalt 2009 gestrichen?

Nachfolgend möchten wir den „Offenen Brief“ des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, an den geschäftsführenden Hessischen Finanzminister Weimar zum Ausbau von Kassel-Calden zur Kenntnis geben:

Pressemitteilung:

26. November 2008

Uwe Frankenberger (SPD) zu Roland Kochs Nordhessen-Bilanz: Massenhaft Planungsfehler bei A 44 – Kein Bagger an der A 49 – Solarregion verschlafen

„Immer schön bei den Fakten bleiben, lieber Kollege Lübcke. Nach fast zehn Jahren Koch-Regierung ist bis zum heutigen Tag weder bei der A 49 noch in Kassel-Calden der Bagger gerollt. Die vier Kilometer der A 44 bei Hessisch-Lichtenau hat noch die Regierung Eichel geplant“, kritisierte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger als Reaktion auf eine Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Lübcke. „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“

Pressemitteilung:

24. November 2008

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Gesellschaft muss gegen häusliche Gewalt entschieden Partei ergreifen – das Gesamtparlament hat sich seiner Aufgabe zu stellen

Die SPD will zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine öffentliche Anhörung zum Thema Maßnahmen gegen häusliche Gewalt in Hessen durchführen. „Vor der regierungsseitigen Unterzeichung des fortgeschriebenen Aktionsplanes gegen häusliche Gewalt muss das Gesamtparlament die Möglichkeit haben, sich von den Fachleuten über die Ressortgrenzen informieren zu lassen, wer was an welcher Stelle besser oder anders machen muss, welche neuen Herausforderungen es im Themenspektrum gibt und welche Konsequenzen im hessischen Landeshaushalt gezogen werden müssen, beispielsweise, um die Interventionsstellen auszustatten, den Telefonnotruf sicherzustellen, die Täterarbeit bedarfsgerecht aufzustocken“, sagte heute die sozialdemokratische Frauenpolitikerin Dr. Judith Pauly-Bender.

Pressemitteilung:

21. November 2008

Heike Hofmann (SPD): Schutz des Lebens und Selbstbestimmung am Lebensende taugen nicht für den Wahlkampf

Mit Unverständnis reagierte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, auf die heutige Presseerklärung der CDU.

Pressemitteilung:

20. November 2008

Landesregierung hat kein klares Konzept bei Kassel-Calden

Es sei schon sehr verwunderlich, wenn Wirtschaftsminister Alois Rhiel anlässlich des Besuchs von Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani sagt, dass die Hessische Landesregierung in Kassel-Calden der Nachfrage nach Flughafeninfrastruktur hinterher baue, gleichzeitig sein Kabinettskollege Finanzminister Weimar für 2009 aber 27,9 Mio. Euro für Kassel-Calden aus der Finanzplanung 2009 gestrichen habe, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger. „Öffentlichkeitswirksame Inszenierungen zu Kassel-Calden auf der einen Seite, Streichung der konkreten Mittel auf der anderen Seite, das ist die doppelzüngige Nordhessenpolitik dieser Landeregierung.“

Pressemitteilung:

19. November 2008

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Lohngefälle zwischen Frauen und Männern überwinden

„In der EU existiert nach wie vor ein deutliches Lohngefälle zwischen Frauen und Männern. Frauen verdienen durchschnittlich 15 Prozent weniger, in der Privatwirtschaft sogar bis zu 25 Prozent. Frauen leisten in größerem Umfang unbezahlte Arbeit, arbeiten häufiger auf Teilzeitstellen und oft auch in Bereichen, die auf der Lohnskala ein niedrigeres Niveau einnehmen“, sagte Dr. Judith Pauly-Bender, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. November 2008

Heike Habermann (SPD): Kochs Schulpolitik ist gescheitert

„Zehn Jahre Bildungspolitik von Roland Koch haben dazu geführt, dass die hessischen Schulen nicht aus dem Mittelfeld im bundesdeutschen Ländervergleich herauskommen. Und dies ist schon ein Erfolg des unermüdlichen Einsatzes der Lehrer und auch der Eltern. Gegen Uneinsichtigkeit konservativer Politik ist eben einfach kein Kraut gewachsen“, sagte heute die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, anlässlich der jüngsten Ergebnisse der PISA-Erweiterungsstudie (PISA-E).

Pressemitteilung:

17. November 2008

Michael Siebel (SPD): Chance für Hessen nutzen - Medienbranche und kreative Industrie in Hessen fördern.

Für eine Initiative zur Förderung der Kreativindustrie in Hessen hat sich heute in Wiesbaden der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel ausgesprochen.

Pressemitteilung:

12. November 2008

Torsten Warnecke (SPD): Entscheidung des Bundesgerichtshofs stärkt energiepolitische Position der SPD Hessen

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Torsten Warnecke, begrüßte heute das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Verbot der Übernahme von Stadtwerke-Anteilen durch E.ON. „Es entspricht den energiepolitischen Vorstellungen der hessischen SPD für Unternehmensvielfalt im Energiemarkt – und dazu gehören starke unabhängige Stadtwerke auf der Ortsebene. Damit bekommen alle Städte und Gemeinden Rückenwind, die sich von den Energiemonopolisten trennen wollen, um kommunaleigene Stadtwerke zu gründen.“

Pressemitteilung:

11. November 2008

Gerhard Merz (SPD):Lautenschlägers Kita-Entwurf durchgefallen

Als „fachlich zwingend und politisch logisch“ hat der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den gestrigen Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA) zur Personalsituation in den Kindertagesstätten begrüßt. Das Fachgremium hatte einstimmig den von Sozialministerin Silke Lautenschläger vorgelegten Entwurf zur Änderung der „Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder“ kritisiert und die Ministerin aufgefordert, die Verordnung grundlegend gemäß den Vorstellungen des Fachgremiums zu überarbeiten. Bis dahin solle die bestehende Regelung, die zum Jahresende ausläuft, verlängert werden.

Pressemitteilung:

11. November 2008

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): 90 Jahre Frauenwahlrecht: Einiges erreicht, aber noch viel zu tun!

90 Jahre nach Einführung des Wahlrechts für Frauen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. Judith Pauly-Bender:
„Als am 12. November 1918 das aktive und passive Wahlrecht für Frauen eingeführt wurde, war dies ein bedeutender Schritt zur Gleichberechtigung. Endlich erhielt die weibliche Hälfte der Bevölkerung ebenso das Recht, die Politik in ihrem Land zu beeinflussen und mitzugestalten wie die Männer. In dem sie wählen dürften und auch gewählt werden konnten.

Pressemitteilung:

10. November 2008

Michael Siebel (SPD): Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!

„Ich habe erhebliche Zweifel, ob Roland Koch in Sachen Studiengebühren vom Saulus zum Paulus geworden ist. Seine Aussage, die Studiengebühren nicht wieder einführen zu wollen, ist unglaubwürdig. Wer die Studiengebühren gegen den Widerstand von tausenden Eltern, Schülern und Studierenden eingeführt hat, dem glaubt kein Mensch, dass er jetzt - wahltaktisch motiviert - verspricht, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen.

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