HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Oktober 2008

Pressemitteilung:

31. Oktober 2008

SPD gratuliert Herrn Müller-Esterl zur Wahl zum Präsidenten der Stiftungsuniversität Frankfurt

„Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und ich ganz persönlich gratulieren Herrn Prof. Dr. Müller-Esterl herzlich zu seiner Wahl als Präsident der Stiftungsuniversität Frankfurt am Main“, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Oktober 2008

Sabine Waschke (SPD): Geschäftsführende Landesregierung erfüllt Parlamentsauftrag nicht

„Um gentechnikfreie Lebensmittel kaufen zu können, müssen sie auch als solche erkennbar sein. Doch die geschäftsführende Landesregierung verhindert an diesem Punkt ganz massiv die Verbraucheraufklärung“, sagte die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses.

Pressemitteilung:

23. Oktober 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Gute Arbeit schafft Wachstum und Gerechtigkeit

In ihrer Rede auf der Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion hat sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann erneut für Mindestlöhne stark gemacht und die Grundzüge einer neuen Landesarbeits- und sozialpolitik skizziert.

Pressemitteilung:

22. Oktober 2008

Nancy Faeser (SPD): „Häuser des Jugendrechts“ sind Kernbestandteil des SPD-Konzepts gegen Jugendgewalt

„Die ‚Häuser des Jugendrechts’ fordern wir schon seit 2006. Sie gehören zum Kernbestand unserer im Landtagswahlkampf vorgelegten Konzeption zur Bekämpfung von Jugendkriminalität“, sagte heute die Justizvollzugsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, nach der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Hessischen Landtages.

Pressemitteilung:

22. Oktober 2008

Andrea Ypsilanti (SPD): Wir brauchen eine nationale Strategie für Bildungsexpansion und Bildungsgerechtigkeit

„Bund und Länder müssen in einer nationalen Strategie für Bildungsexpansion und Bildungsgerechtigkeit die Anstrengungen in die Qualifizierung und Bildung der kommenden Generationen gemeinsam verstärken. Denn Bildung eröffnet Lebenschancen für die Menschen und sichert unsere soziale und ökonomische Zukunft. Deswegen darf sich das Ergebnis des heutigen Bildungsgipfels von Bund und Ländern in Dresden nicht nur auf wohlfeile Absichtserklärungen beschränken, sondern muss vor allem dem Anspruch genügen, in Deutschland endlich mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen“, forderte heute die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Ypsilanti.

Pressemitteilung:

20. Oktober 2008

Michael Siebel (SPD): Studium darf nicht vom Geldbeutel abhängen – Gebühren schrecken ab – Bundesstudie bestätigt SPD

„Die Frage, ob ein junger Erwachsener studiert oder nicht, darf nicht vom Geldbeutel abhängen – diese Grundposition der Sozialdemokratie wurde durch die jüngste Studie im Auftrag des Bundesbildungsministeriums bestätigt“, sagte heute der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michaael Siebel, unter Hinweis auf eine dpa-Meldung von heute, wonach deutlich mehr junge Menschen als angenommen durch Studiengebühren vom Studium abgeschreckt würden.

Pressemitteilung:

20. Oktober 2008

Gernot Grumbach (SPD): RWE verzögert erneut die Abschaltung von Biblis A mit „Wartungsarbeiten“

Die von der Atomkraftwerksbetreiberin RWE angekündigten zusätzlichen Wartungsarbeiten bei Block A in Biblis bezeichnete der umweltpolitische Sprecher SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, heute als „leicht zu durchschauendes Abwehrmanöver“ gegen die politisch vereinbarte Stilllegung des älteren der beiden Blöcke in Biblis.

Pressemitteilung:

16. Oktober 2008

Andrea Ypsilanti (SPD) und Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beteiligung am Banken-Rettungspaket keine Einbahnstraße

„Die Beteiligung der Länder am Banken-Rettungspaket kann keine Einbahnstraße sein“, sagten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir, anlässlich der erst heute stattgefundene Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag durch den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch (CDU) . Den späten Zeitpunkt der Unterrichtung halten die beiden Fraktionsvorsitzenden für „unglücklich“. Mit den eventuellen Folgen würden Festlegungen für die nächsten Jahre getroffen, mit denen sich zukünftige Regierungen auseinandersetzen müssten.

Pressemitteilung:

15. Oktober 2008

Reinhard Kahl (SPD): Rechnungshof-Bericht bestätigt Bedeutung der Gewerbesteuer für die Städte und Gemeinden

Den heute in Wiesbaden durch den Präsidenten des Landesrechnungshofes vorgestellten 18. Bericht zur Rechnungsprüfung hessischer Kommunen bewertete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl als „erneute Bestätigung unserer Position, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden erhalten werden muss. Eine Abschaffung kam und kommt für uns nicht in Frage.“ Kahl bezog sich dabei auf die Feststellung des Rechnungshofes, dass die deutlichste Einnahmensteigerung im Prüfungszeitraum aus der Gewerbesteuer gekommen war.

Pressemitteilung:

15. Oktober 2008

Reinhard Kahl (SPD) beklagt chaotische Finanzpolitik der hessischen CDU

„Erst hinterlässt der geschäftsführende Finanzminister ein selbst gemachtes Defizit von 1,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr – also rund 400 Millionen Euro oberhalb der Verfassungsgrenze. Dann stellt Weimar aus reiner Verzweiflung die Arbeit zum Haushaltsentwurf in 2009 ein. Als nächstes beschließt die CDU die Abschaffung der Erbschaftssteuer und erhöht damit das Finanzloch auf 1,8 Milliarden Euro“, kritisierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl. „Ich nenne das chaotisch, vor allem dann, wenn die Union gleichzeitig einem ausgeglichenen Landeshaushalt 2011 das Wort redet.“

Pressemitteilung:

14. Oktober 2008

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) sieht Aufklärungsbedarf bei HessenAgentur und bei Repräsentanz des Landes Hessen in Abu Dhabi

„Ich sehe erheblichen Klärungsbedarf durch die geschäftsführende Landesregierung beim Thema HessenAgentur und beim Thema Repräsentanz des Landes Hessen in Abu Dhabi“, sagte heute der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete, Thorsten Schäfer-Gümbel. Aus diesem Grund habe er zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt, auf deren Beantwortung er sehr gespannt sei.

Pressemitteilung:

14. Oktober 2008

Brigitte Hofmeyer (SPD): SPD fordert Sonderregelungen für Feuerwehr und Rettungsdienste beim Fahren von Einsatzfahrzeugen über 3,5 Tonnen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert Sonderregelungen für Angehörige der Feuerwehren, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes beim Fahren von Einsatzkraftfahrzeugen über 3,5 Tonnen.

Pressemitteilung:

09. Oktober 2008

Reinhard Kahl (SPD): Hessen kann nicht auf über 400 Millionen Euro Erbschaftsteuereinnahmen verzichten

„Die CDU hinterlässt nach neun Jahren Regierungszeit 10 Milliarden zusätzliche Schulden und ein Haushaltsloch von über 1,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Dieses Finanzdebakel darf jetzt nicht noch größer werden, indem man großzügig auf Erbschaftssteuereinnahmen verzichtet“, kritisierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, mit Verweis auf einen Bericht in der „Frankfurter Rundschau“, wonach sich CDU-Finanzpolitiker für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ausgesprochen hätten.

Pressemitteilung:

08. Oktober 2008

Reinhard Kahl (SPD) und Frank Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weimar gibt auf – Rot-Grün stellt sich der Verantwortung

„Zum Ende seiner Amtszeit geht der geschäftsführende Finanzminister Weimar doch noch in die Geschichte ein: Einen Finanzminister, der angesichts des von ihm angerichteten Finanzdebakels die Arbeit einstellt, das hat es in der Geschichte Hessens und der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Weimar gibt auf. Rot-Grün stellt sich der schwierigen Verantwortung, eines von der CDU hinterlassenen Haushaltslochs in Milliardenhöhe“, sagten heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, und der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, zur Einstellung der Arbeit am Haushaltsentwurf 2009 durch den Finanzminister. „Die Finanzlage unseres Bundeslandes ist nach neun Jahren CDU absolut desolat. Gestern hat Finanzminister Weimar unter dem Druck unserer Koalitionsverhandlungen endlich seinen Offenbarungseid geleistet und die reale Lage offenbart: Das Land ist überschuldet und von einem ausgeglichenen Haushalt weiter entfernt denn je.“

Pressemitteilung:

07. Oktober 2008

Reinhard Kahl (SPD) und Frank Kaufmann (Bündnis 90/Grüne): Offenbarungseid von Finanzminister Weimar

Die Aufnahme von rotgrünen Koalitionsverhandlungen hat nach Ansicht der Finanzpolitiker Reinhard Kahl (SPD) und Frank Kaufmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar dazu gezwungen, endlich die Wahrheit über sein desaströses finanzpolitsches Erbe zu bekennen.

Pressemitteilung:

06. Oktober 2008

Günter Rudolph (SPD): Stärkung der Prävention gegen Jugendgewalt notwendig und richtig

„Auch wir Sozialdemokraten werden die Prävention gegen Jugendgewalt stärken – solche Schritte sind notwendig und richtig“, sagte heute der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

06. Oktober 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Einmalbeihilfen für Schülerinnen und Schüler sind der richtige Weg

Als Schritt in die richtige Richtung hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann die Entscheidung der Koalitionsspitzen in Berlin für ein Schulbedarfspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern bezeichnet. „Wir in Hessen haben es schon lange gefordert und unsere Bundesspitze ist uns in dieser Frage gefolgt.“ Es sei richtig, den Zuschuss von 100 € pro Kind und Schuljahr an dieser Stelle zu geben und nicht auf Landesebene Sonderfonds einzurichten. „Der zweifelsohne vorhandene Bedarf muss von der zuständigen Stelle gedeckt werden und das sind die für die Grundsicherung zuständigen Stellen“, erläuterte Fuhrmann.

Pressemitteilung:

06. Oktober 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Niedriglohnsektor in Hessen weitet sich aus – Engagement für gute Arbeit dringend erforderlich

Die alarmierenden Zahlen des DGB zur Ausweitung des Niedriglohnsektors in Hessen hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann zum Anlass genommen, um erneut auf die Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn hinzuweisen. „Wir haben in Hessen einen Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, dass es vor allen Dingen niedrig entlohnte Arbeit ist, die da entsteht“, stellte Fuhrmann fest. Wenn fast 19% aller Beschäftigten zu Niedriglöhnen arbeiteten, sei dies eine Entwicklung, die nicht hingenommen werden könne.

Pressemitteilung:

01. Oktober 2008

Günter Rudolph (SPD): Anhörung belegt Handlungsbedarf bei Änderung der Hessischen Gemeindeordnung

„Die heutige Anhörung des Hessischen Landtags hat nachhaltig belegt, dass der Gesetzentwurf der SPD zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung richtig und notwendig ist“, sagte heute der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Günter Rudolph.

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