HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

September 2008

Pressemitteilung:

29. September 2008

Reinhard Kahl (SPD): Guter Abschluss im Interesse der behinderten Menschen

Die einhellige Zustimmung des Landtags zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, begrüßt. „Wir freuen uns, dass es beim Betreuten Wohnen auch zukünftig Hilfen aus einer Hand geben wird. Das jetzt vom Landtag einstimmig beschlossene Gesetz stellt sicher, dass der Landeswohlfahrtsverband (LWV) weiterhin zuständig bleibt. Dies sichert für die behinderten Menschen einen hohen Qualitätsstandard durch die kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LWV“, stellte Kahl fest.

Pressemitteilung:

29. September 2008

Günter Rudolph (SPD) zum Abriss der Linken-Hütte im Kelsterbacher Wald: Wir gehen davon aus, dass sich alle an die Verabredungen halten

„Der Landtag hat sich letzte Woche eindeutig positioniert: Die Hütte der Linksfraktion im Kelsterbacher Wald muss abgebaut werden“, sagte heute der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Ferner gebe es eine feste Vereinbarung zwischen der Stadt Kelsterbach und den Linken, das Bauwerk bis morgen (Dienstag, 30. September) wieder zu entfernen. „Wir gehen davon aus, dass sich alle an diese Verabredung halten.“

Pressemitteilung:

26. September 2008

Uwe Frankenberger (SPD) gratuliert dem Institut für Solartechnologie zu seinem 20-jährigen Bestehen

Der Kasseler Abgeordnete Uwe Frankenberger gratuliert dem Institut für Solartechnologie (ISET) an der Universität Kassel zu seinem 20-jährigen Bestehen. „Das ISET ist ein wichtiger Impulsgeber für die Solarregion Nordhessen. Das Institut leistet seit langem vor allem in den Bereichen Windenergie, Photovoltaik und Hybridsysteme sowie Bioenergie hervorragende Arbeit“, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

26. September 2008

Silke Tesch (SPD): „Handwerk ist Job- und Ausbildungsmotor in unserem Land“

Am 27. und 28. September 2008 findet der Tag des Tischlerhandwerkes statt. Während dieser beiden Tage öffnen unterschiedliche hessische Tischlereien ihre Werkstätten und stellen ihre Arbeit vor. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden auch in diesem Jahr wieder hessische Tischlereien besuchen und sich über die Arbeit des Tischlerhandwerks vor Ort informieren.

Pressemitteilung:

26. September 2008

Reinhard Kahl (SPD): Neues Sparkassengesetz nicht europatauglich und widersprüchlich

„Das von der Jamaika-Konstellation im Hessischen Landtag durchgesetzte neue Sparkassengesetz ist handwerklich schlecht gemacht und im Hinblick auf die Einbringung von stillen Einlagen und die Übertragung von Sparkassenanteilen nicht europafest“, kritisierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl. Außerdem sei die Mitbestimmung der Beschäftigten in allen vom Gesetz eröffneten möglichen Sparkassenkonstrukten, wie Stiftungen und Sparkassen-Holdings, nicht gewährleistet.

Pressemitteilung:

25. September 2008

Wolfgang Decker (SPD): Wir brauchen die Arbeitsplätze der Telekom in Gießen und Kassel

„Es mag die 16. oder gar 17. Welle der Neustrukturierung der Telekom sein, die nunmehr auch die Callcenter in Kassel und Gießen überrollt. Am Ende droht diese Welle beide wegzuspülen.

Pressemitteilung:

25. September 2008

Dr. Thomas Spies (SPD): Gesundheit ist keine Ware – Qualität geht vor Rendite im Krankenhaus

„Am 13. September berichtete die Oberhessische Presse und am 17. September die Frankfurter Rundschau über Vorwürfe gegenüber dem Universitätsklinikum Giessen und Marburg betreffend unzureichende Behandlung von Patienten, die vom Klinikum bestritten werden. Ob etwas und was an den konkreten Fällen vorwerfbar ist, muss einer geordneten Prüfung und Klärung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden zugeführt werden.

Pressemitteilung:

25. September 2008

Hildegard Pfaff (SPD) gegen Zweiklassenservice bei der Bahn

„Ich bin überzeugt, fast jeder hat folgende Erfahrung schon einmal gemacht: Sie stehen am Bahnsteig und die Durchsage verkündet, dass Ihr Zug 20, 30 oder mehr Minuten Verspätung hat. Ein Stöhnen ist vernehmbar. Es ist klar, die Pendler erreichen ihre Arbeit nicht mehr rechtzeitig. Die Fernkunden verpassen ihre Anschlüsse und müssen ebenfalls mit erheblichen Verspätungen rechnen. Diese Situation der fortwährenden Unpünktlichkeit der Bahn entgegen ihrer eigenen Darstellung, führt immer öfter zu einer tiefen Unzufriedenheit und nur die hohen Benzinpreise halten so manchen Kunden davon ab, wieder aufs Auto umzusteigen.

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25. September 2008

Günter Rudolph (SPD): Wir bringen Nordhessen tatsächlich voran – FDP-Diskussion deshalb völlig überflüssig

„Die Aktuelle Stunde der FDP macht deutlich, dass sie tatsächlich von einer Ablösung der CDU-Regierung in Kürze ausgeht. Diese Erkenntnis der FDP ist richtig. Die aufgeführten Horrorszenarien in Bezug auf die stattfindenden Koalitionsverhandlungen entbehren jeglicher Grundlage und entsprechen eher einem Wunschdenken.

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25. September 2008

Heike Habermann (SPD): Kleinere Klassen und ein gerechteres Zuweisungssystem sind unser Ziel

„Kleine Klassen allein sind kein Garant für besseren Unterricht. Aber zu große Klassen verhindern guten Unterricht und individuelle Förderung von Kindern. Und zu große Klassen sind ein Relikt der CDU-Bildungspolitik der vergangenen Jahre. In dem Maße wie die Realität der Lehrerversorgung nicht mehr Schritt halten konnte mit dem Versprechen der Unterrichtsgarantie, wurden in Hessen die Klassen immer größer.

Pressemitteilung:

25. September 2008

Heike Habermann (SPD): Gute pädagogische Angebote und Konzepte der Privatschulen sind förderungswürdig

„Zum 1.1.2007 hat der Hessische Landtag das Gesetz zur Förderung von Schulen in Freier Trägerschaft novelliert. Vorausgegangen war in der Anhörung eine intensive Diskussion darüber, dass die vorgelegte Novellierung nur einen vorläufigen Charakter haben könne, da der Anspruch, eine transparente Berechnungsgrundlage zu Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft zu entwickeln wegen noch nicht zur Verfügung stehender Zahlengrundlagen nicht eingelöst werden konnte.

Pressemitteilung:

25. September 2008

Heike Hofmann (SPD): Einen Beitrag zum Klimaschutz leisten

„Es ist positiv, dass sich der Hessische Landtag heute erneut mit der Änderung des hessischen Nachbarrechtsgesetzes und der HBO durch die Vorlage des Gesetzentwurfes der Landesregierung befasst. So wie das Gesetz von Bündnis 90/Die Grünen, das sich bereits in der parlamentarischen Beratung befindet, verfolgen beide Gesetze ein wichtiges Ziel: den Klimaschutz zu verbessern!

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25. September 2008

Sabine Waschke (SPD):Härtefallkommission zeigt: Hessen ist ein weltoffenes und tolerantes Land

Im Dezember 2004 hat die SPD einen Antrag zur Einrichtung der Härtefallkommission eingebracht (Drs.16/3318). In der Begründung finden wir den Satz ‚die Erfahrung aus anderen Bundesländern hat gezeigt, dass die Einbindung von nicht staatlichen Organisationen bei der Überprüfung von ausländerrechtlichen Einzelfällen zu einer größeren Akzeptanz in der Öffentlichkeit und bei den Betroffenen sowie zu verantwortungsvollen Entscheidungen geführt hat.’

Pressemitteilung:

24. September 2008

Uwe Frankenberger (SPD): Der Ausbau des Frankfurter Flughafens steht für die Schaffung von mindestens 40.000 Arbeitsplätzen

„Wenn CDU und FDP in einem Antrag nur ansatzweise ein Lob für die Vorgängerregierung unter Ministerpräsidenten Hans Eichel enthalten ist, dann ist dies ein bemerkenswerter Vorgang, denn dies kommt nicht oft vor. Gründe dafür können sein: Auch CDU und FDP sind gegenüber sachlichen Argumenten aufgeschlossen oder das Lob ist nur vordergründig und es geht den Antragstellern in Wirklichkeit angesichts des drohenden Machtverlustes der CDU mit einem Entschließungsantrag, den nun wirklich niemand braucht, Klamauk zu machen. Es bleibt den Mitgliedern des Hauses überlassen, zu beurteilen welche Qualität der vorliegende Antrag hat.

Pressemitteilung:

24. September 2008

Degen (SPD) und Öztürk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Rot-Grün begrüßt Wiedereinreise der Familie Kazan

„Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des geschäftsführenden Innenministers Bouffier, Frau Kazan und ihre Kinder wieder in die Bundesrepublik einreisen zu lassen“, erklärten die Landtagsabgeordneten Christoph Degen (SPD) und Mürvet Öztürk (Bündnis 90/DIE GRÜNEN). Beide hatten sich in der Vergangenheit mit ihren Fraktionen in Wiesbaden für die Wiedereinreise stark gemacht.

Pressemitteilung:

24. September 2008

Reinhard Kahl (SPD) fordert von geschäftsführender Landesregierung: Kassensturz jetzt!

„Im Stadtgespräch des HR vom 16.09.08 bezog Bruder Paulus Stellung zur Politikverdrossenheit und im Besonderen zur Finanzpolitik. In der Zusammenfassung des HR heißt es: Der Kapuzinermönch Bruder Paulus forderte die Politik auf „die Karten auf den Tisch zu legen“ und den Bürgern klar zu sagen, was tatsächlich finanzierbar sei. „Wir brauchen einen Kassensturz: Viele Menschen hätten das Vertrauen in die Politik verloren und gingen deswegen nicht mehr wählen. Aber auch das Vertrauen in die Wirtschaft habe gelitten. „Es geht der Glaube verloren, dass für das Gemeinwohl gewirtschaftet wird“, sagte Bruder Paulus. Den Aussagen und dem Vorschlag von Bruder Paulus können wir nur nachdrücklich zustimmen.

Pressemitteilung:

24. September 2008

Günter Rudolph (SPD): Wenn Minister Bouffier noch könnte, dann müsste er zurücktreten

Das Verhalten von Ministerpräsident Koch und der CDU-Fraktion gegenüber Innenminister Bouffier beim Thema Anhebung der Beamtenbesoldung hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, als „Demütigung“ bezeichnet. „Offenkundig auf Druck des Ministerpräsidenten hat die CDU-Fraktion gestern die von Innenminister Bouffier versprochenen rückwirkenden Besoldungserhöhungen abserviert. Wenn Herr Bouffier noch könnte, müsste er schon aus Selbstachtung zurücktreten. Nur die besondere Stellung einer geschäftsführenden Landesregierung schützt ihn vor dieser eigentlich notwendigen Konsequenz“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. September 2008

Patrick Koch (SPD): Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen schafft mehr Demokratie

„Die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Bereich des Kommunalwahlrechtes ist ein Schritt in Richtung mehr Demokratie“, betonte heute der Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Patrick Koch.

Pressemitteilung:

23. September 2008

Uwe Frankenberger (SPD): Stammkapitaloption vom Tisch

„Es ist schon ein seltener Augenblick in der Geschichte des Parlamentarismus, dass eine Partei, die eines ihrer Gesetze noch vor wenigen Monaten mit Zähnen und Klauen verteidigt und gegen den Widerstand der Betroffenen durchgedrückt hat, heute unter Absingen von Lobeshymnen vollständig zurücknimmt“, sagte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, zur Wendung der CDU bei der Abschaffung der Stammkapitaloption im Sparkassengesetz.

Pressemitteilung:

23. September 2008

Sabine Waschke (SPD): Gesetzentwurf zur Härtefallkommission ist der richtige Weg

„Bereits im März und im Dezember 2004 hat die SPD-Landtagsfraktion Anträge zur Einrichtung einer Härtefallkommission eingebracht. Wir wollten die Härtefallkommission zunächst ganz ohne die Politik besetzen, als Kompromiss haben wir dann einen Vertreter je Fraktion im Dezember 2004 und im April dieses Jahres vorgeschlagen. Diese Initiativen waren aber gegen eine absolute CDU-Mehrheit nicht durchzusetzen – heute sind wir ein großes Stück weiter.

Pressemitteilung:

23. September 2008

Günter Rudolph (SPD):Hessische Beamte haben Anspruch auf angemessene Besoldungserhöhung

„Nach Auffassung der SPD-Fraktion haben auch die hessischen Beamtinnen und Beamten einen Anspruch darauf, dass sie ebenso wie die Tarifbeschäftigten rückwirkend zum 1. Januar 2008 eine Erhöhung ihrer Bezüge um 3 % erhalten sollen.

Pressemitteilung:

23. September 2008

Günter Rudolph (SPD): CDU fällt in alte Gutsherrenmanier zurück

„Bis zum heutigen Tage konnten und durften die hessischen Beamten noch hoffen, dass sie erstmalig seit 2004 eine Besoldungserhöhung bekommen würden, die der allgemeinen Einkommensentwicklung des öffentlichen Dienstes entspricht. Diese Hoffnung können nun alle Dank der CDU und BÜNDNIS/DIE GRÜNEN begraben“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph.

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23. September 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Regierungserklärung auf den letzten Metern – die Zeit ist reif für eine soziale Moderne

„Herzlichen Glückwunsch, Frau Lautenschläger! Auf den allerletzten Metern haben Sie es nun doch noch geschafft. Ich muss zugeben, dass ich nicht mehr damit gerechnet habe! In der letzten Legislaturperiode hat der Ministerpräsident acht Regierungserklärungen abgegeben, ebenso viele wie seine damals rundum erklärungsbedürftige und immer wieder in Erklärungsnöte geratene Kultusministerin. Wir hatten auch vier Regierungserklärungen des Justizministers, je drei des Umwelt- und Landwirtschaftsministers, des Wirtschaftsministers und des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten. Immerhin noch zwei Mal kam der Innenminister zum Einsatz und nur einmal der Wissenschaftsminister. Die Sozialministerin allerdings meldete 5 Jahre lang Fehlanzeige.

Pressemitteilung:

19. September 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Hessen sozialpolitisch stark machen – Investitionen in Prävention, Beratung und akute Hilfen notwendig

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, hat heute die sozialpolitischen Vorhaben ihrer Fraktion vorgestellt und an die vor fünf Jahren durchgeführte „Operation düstere Zukunft“ erinnert, mit der die Regierung Koch der sozialen Infrastruktur in Hessen massiv geschadet habe, in dem Zuschüsse des Landes drastisch gekürzt oder ganz gestrichen wurden.

Pressemitteilung:

19. September 2008

Uwe Frankenberger (SPD): Große Mehrheit gegen CDU-Stammkapital

Einstimmig votierte heute der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtages für die Abschaffung der Stammkapitaloption im Hessischen Sparkassengesetz. „Darüber haben wir uns sehr gefreut“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger.

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18. September 2008

Günter Rudolph (SPD): Anhörung des Innenausschusses bestätigt dringenden Handlungsbedarf bei der Änderung des hessischen Polizeirechts

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sieht durch die heutige Anhörung des Innenausschusses eindrucksvoll die Auffassung seiner Fraktion über die Verfassungswidrigkeit der polizeilichen Wohnraumüberwachung und der automatischen Kennzeichenüberwachung in Hessen bestätigt.

Pressemitteilung:

18. September 2008

Andrea Ypsilanti (SPD): Hessen muss im Bundesrat für Mindestarbeitsbedingungen stimmen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Ypsilanti, hat heute den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch aufgeforderte, morgen im Bundesrat den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu Mindestlöhnen zuzustimmen. „Die Mehrheit im Hessischen Landtag hat einen Mindestlohn gefordert. Daran sollte sich Herr Koch halten.“

Pressemitteilung:

18. September 2008

Hildegard Pfaff (SPD) zur morgigen Bundesratssitzung: Hessischer Landtag unterstützt Tiefensees Mautvorschlag

In Hinblick auf die morgen im Bundesrat stattfindende Debatte um die LKW-Maut hat die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hildegard Pfaff, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee darüber informiert, dass der Hessische Landtag einen Beschluss gefasst habe, der ausdrücklich die Erhöhung der LKW-Maut vorsehe und damit die Position der Bundesregierung unterstütze und das Vorhaben der geschäftsführenden Hessischen Landesregierung ablehne.

Pressemitteilung:

18. September 2008

Andrea Ypsilanti (SPD) wirbt für einen Politikwechsel: Für ein weltoffenes und tolerantes Hessen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Ypsilanti, warf heute dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch und der hessischen CDU vor, zehn Jahre lang ein schlechtes Beispiel abgegeben und Migranten in Wahlkämpfen für niedere politische Zwecke instrumentalisiert zu haben. „Integrationspolitik à la Koch war Schaufensterpolitik und ist in symbolischen Einzelmaßnahmen stecken geblieben. Ein Land wie Hessen in der Mitte Europas, für das der Frankfurter Flughafen symbolisch als Tor zur Welt steht, ist darauf angewiesen, vielen Menschen unterschiedlicher Kulturen Heimat zu geben.“

Pressemitteilung:

18. September 2008

Nancy Faeser (SPD): Die CDU hat bei der Diskussion um den genetischen Fingerabdruck in den letzten fünf Jahren nichts dazu gelernt

Die Rechts- und Innenpolitikerin Nancy Faeser kritisierte heute die erneute Forderung der CDU, den genetischen und einfachen Fingerabdruck gleichzustellen. Es sei völlig unstreitig, dass mit Hilfe der DNS-Analyse in den letzten Jahren erhebliche Ermittlungs- und Aufklärungserfolge erzielt worden seien und daher die Auswertungen von genetischen Tatortspuren als ermittlungstaktisches und -technisches Mittel der Polizei gar nicht mehr wegzudenken sei.

Pressemitteilung:

18. September 2008

Günter Rudolph (SPD): Anpassung der Beamtenbesoldung auf das allgemeine Tarifniveau rückt näher

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, stellte heute fest, dass die mit dem Ziel einer zeitnahen Anpassung der Beamtenbesoldung im Sommer auf den Weg gebrachte Initiative der SPD-Fraktion inzwischen weitere Früchte trage. Der Innenausschuss des Hessischen Landtags habe heute mit großer Mehrheit der Anhebung der Besoldung von 2,4 auf 3 Prozent zugestimmt. Damit würden die hessischen Beamten rückwirkend zum 1. Januar so gestellt wie ihre Kollegen aus dem Tarifbereich.

Pressemitteilung:

17. September 2008

Dr. Thomas Spies (SPD): Missstände am Uniklinikum Gießen-Marburg waren vorhersehbar – Jetzt ist die Aufsicht gefordert

„Frau Lautenschläger muss umgehend eine umfassende Überprüfung der Uniklinika Giessen und Marburg einleiten“, sagte heute der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Thomas Spies, zu Presseberichten – insbesondere in der „Frankfurter Rundschau“ - über mangelhafte Behandlung und unzureichende Untersuchungen am Uniklinikum Giessen und Marburg. „Statt fragwürdiger Rechenspiele zu Rückkaufphantasien ist jetzt umgehendes Aufsichtshandeln gefordert.“

Pressemitteilung:

17. September 2008

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Anhörung zur Novelle der Landeshaushaltsordnung (LHO) brachte viele Hinweise, aber keine grundsätzlichen Einwände

„Wir sehen uns darin bestätigt, den eingeschlagenen Weg für mehr Transparenz, mehr Haushaltsklarheit und -wahrheit in Hessen fortzusetzen. Nach einem verlorenen Jahrzehnt für die Fortentwicklung des Haushaltsrechts in Hessen unter der Ägide der CDU geht es nun darum, dass das Parlament in Haushaltsfragen gestärkt wird und mehr Transparenz in die Haushaltspolitik des Finanzministeriums einkehrt“, erklärten heute die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Norbert Schmitt und Frank Kaufmann, nach einer Expertenanhörung vor dem Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages.

Pressemitteilung:

17. September 2008

Gerhard Merz und Turgut Yüksel (SPD): Integrationspolitik durch politische Vorhaben der SPD-Fraktion auf gutem Wege

Die Leitlinien sozialdemokratischer Integrationspolitik stellten heute in Wiesbaden die beiden integrationspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz und Turgut Yüksel, vor. Zentrale Punkte sind dabei die Einrichtung einer Enquete-Kommission „Migration und Integration in Hessen“, die Forderung nach einem Konzept für die professionelle Integrationsberatung flankiert von ehrenamtlichem Engagement, die Frage des besseren Zugangs von Migranten zu Bildung und Ausbildung und zum öffentlichen Dienst sowie die Forderung nach dem Kommunalwahlrecht für alle ausländischen Bürgerinnen und Bürger.

Pressemitteilung:

17. September 2008

Reinhard Kahl (SPD): Weimar verweigert Antworten auf Fragen der SPD: „Kassensturz notwendiger denn je!“

Die von der SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags an Finanzminister Weimar zur aktuellen Finanzlage des Landes und den Eckdaten für 2009 gestellten Fragen wurden von diesem mit Hinweis auf das laufende Aufstellungsverfahren im Wesentlichen nicht beantwortet, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl.

Pressemitteilung:

16. September 2008

Thorsten Schäfer-Gümbel und Dr. Thomas Spies (SPD): Geschäftsführende Ministerin Lautenschläger fälscht Klinikbilanz

„Frau Lautenschläger rechnet 400 Millionen Euro doppelt – kein Wunder, dass diese Regierung das Land in die Pleite führt.“ Mit diesen Worten reagierten heute der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Marburger Abgeordnete, Dr. Thomas Spies, und der Giessener Abgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel auf die heutige Meldung der geschäftsführenden Wissenschaftsministerin zur Rückkaufforderung des Uniklinikums Giessen und Marburg.

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12. September 2008

Michael Siebel: SPD für Erhalt der Künstlersozialversicherung

„Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag setzt sich für den Erhalt der Künstlersozialversicherung ein. Es kann nicht sein, dass die Sozialversicherung für rund 160.000 freiberuflich tätige Künstler zerschlagen wird“, sagte heute der Sprecher für Wissenschaft und Kunst der SPD-Fraktion, Michael Siebel, in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. September 2008

Heike Habermann: SPD setzt Moratorium und Evaluierung bei der Neuen Verwaltungssteuerung im Schulbereich durch

„Nach einen konstruktiven Diskussion im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtages ist es der SPD gelungen, ein Moratorium bei der Neuen Verwaltungssteuerung (NVS) im Schulbereich und eine Überprüfung der bisherigen Aktivitäten durchzusetzen. Bei dieser Überprüfung wird die Meinung der Betroffenen eine gewichtige Rolle spielen“, sagte heute die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. September 2008

Hildegard Pfaff (SPD): Mehrheit für Mauterhöhung

In der abschließenden Beratung des Wirtschaftsausschusses im Hessischen Landtag erhielt der Antrag der SPD-Fraktion für eine Erhöhung der LKW-Maut und die Nutzung der Einnahmen für die gesamte Verkehrsinfrastruktur eine Mehrheit. „Damit hat der Landtag die von Hessens geschäftsführenden Wirtschafts- und Verkehrsminister Alois Rhiel vorgeschlagene Aussetzung der Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 abgelehnt“, sagte heute die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hildegard Pfaff.

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11. September 2008

Gernot Grumbach (SPD): Kali + Salz - Runder Tisch ist auf dem richtigen Weg

Nach einem Informationsgespräch mit Professor Brinkmann, dem Leiter des Runden Tisches zur Lösung der Entsorgungsproblematik des Unternehmens Kali + Salz, ist der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, überzeugt, dass die Einsetzung des Runden Tisches unter der Leitung von Professor Brinkmann richtig war.

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11. September 2008

Dr. Thomas Spies (SPD): Ein guter Tag für Hessens Krankenhäuser

„Es freut mich, dass wir heute in der Protestwoche der Krankenhäuser einen so wichtigen Schritt zu mehr Qualität und besseren Arbeitsbedingungen in den hessischen Krankenhäusern gehen können“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, zum heutigen Beschluss des Sozialausschusses im Hessischen Landtag, dem SPD-Vorschlag für die Vorbereitung von Personalmindeststandards für Krankenhäuser zu folgen und eine entsprechende Arbeitsgruppe einzurichten.

Pressemitteilung:

11. September 2008

Uwe Frankenberger (SPD): Große Mehrheit für SPD-Sparkassengesetz

Mit großer Freude hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, die überwältigende Mehrheit der Experten zu der von der SPD vorgeschlagenen Novelle des Hessischen Sparkassengesetzes zur Kenntnis genommen. In einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtages hatte sich eine fast einstimmige Mehrheit für die Rücknahme der Stammkapitalbildung und dessen Handelbarkeit ausgesprochen. Kritiker führten dabei vor allem die Sorge ins Feld, dass die von der CDU-Landesregierung im letzten Jahr eingeführte Stammkapitaloption bei den hessischen Sparkassen europarechtlich nicht abgesichert sei und ein Einfallstor für private Investoren in den Sparkassensektor darstelle.

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11. September 2008

Christoph Degen (SPD): Schuleingangsstufen können auf Ziffernoten wieder verzichten

„Außerordentlich erfreut“ zeigte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen darüber, dass auf Antrag der SPD im Landtag die Bewertung von Kindern in Schuleingangsstufen künftig wieder in Form eines schriftlichen Berichts und nicht ausschließlich in Ziffernoten erfolgen muss.

Pressemitteilung:

10. September 2008

Dr. Thomas Spies (SPD): Der geschäftsführende Innenminister soll den durchgegangenen Amtsschimmel einfangen

Der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies hat den geschäftsführenden Innenminister Bouffier aufgefordert, dem „absurden Treiben des Giessener Regierungspräsidenten beim Thema Marburger Solarsatzung Einhalt zu gebieten. Der Giessener Amtsschimmel wiehert nicht nur, er ist schon durchgegangen.“

Pressemitteilung:

09. September 2008

Dr. Thomas Spies (SPD) Personalstandards sichern bessere Krankenhausversorgung

Angesichts des heutigen Krankenhausaktionstages hat Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, eine Umorientierung der Krankenhauspolitik von der reinen Ökonomie wieder zum eindeutigen Vorrang der Versorgungsqualität gefordert. Auf einer Betriebsversammlung im Universitätsklinikum Gießen und Marburg forderte Spies dazu die Einführung von Mindeststandards für Personalzahlen in Krankenhäusern. „Übermäßiger Personalabbau durch Kostendruck gefährdet die Patienten, überfordert die Mitarbeiter und beschädigt langfristig die Qualität der Versorgung.“

Pressemitteilung:

09. September 2008

Torsten Warnecke (SPD) bilanziert Fraktionsanhörung zum Vorranggesetz für Erneuerbare Energien: Lob und Anregungen von Natur- und Umweltschutzverbänden zur SPD-Initiative

Im Rahmen einer ganztägigen Anhörung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zum Vorrang Erneuerbarer Energien kamen gestern rund 60 Vertreter der hessischen kommunalen Wohnungswirtschaft, des Bauhandwerks, der hessischen Stadtwerke, der Umwelt- und Naturschutzverbände sowie verschiedene Initiativen für Erneuerbare Energien in Hessen in Wiesbaden zusammen. „Ziel der Veranstaltung war es“, so Torsten Warnecke, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, „im Vorfeld der Einbringung unseres Gesetzentwurfs diesen mit Vertretern der Verbände und Initiativen intensiv zu diskutieren. „Wir wollen Anregungen gerne aufnehmen, bevor wir das Gesetz in den Hessischen Landtag einbringen“.

Pressemitteilung:

08. September 2008

Günter Rudolph (SPD): Wir nehmen den grünen Vorschlag zur Staffelung der rückwirkenden Einkommensverbesserung zur Kenntnis

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, bezeichnete die heute von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Idee, für das Jahr 2008 die Anpassung der Beamtenbesoldung nicht in gleichem Umfang zu vollziehen, wie dies im Tarifbereich der Fall sei, als „neu und erörterungswürdig.“

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07. September 2008

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) fordert: Schluss mit der kommerziellen Ausbeute überholter Rollenbilder in den Medien

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, begrüßte heute den Beschluss der Europäischen Parlamentes, das Frauenbild in der Werbung kontrollieren zu wollen. Sie hoffe nun auf eine rege Diskussion in den privaten und öffentlich-rechtlichen Medienanstalten Hessens.

Pressemitteilung:

06. September 2008

Dr. Thomas Spies (SPD): Anstieg bei Arzthonoraren muss Versorgungsengpass bei Kinder- und Jugendpsychiatern beseitigen

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, hat heute die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen dazu aufgefordert, den auf Bundesebene vereinbarten Zuwachs bei den Arzthonoraren zu nutzen, um die hausgemachten Probleme bei den Kinder- und Jugendpsychiatern in Hessen zu lösen.

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05. September 2008

Gernot Grumbach (SPD): Anhörung bestätigt sozialdemokratischen Kurs - Umstieg auf Erneuerbare Energien ist machbar

„Die Anforderungen des Klimaschutzes, die CO2-Belastung in den Industrieländern um 80 Prozent zu reduzieren und die Abnahme der weltweiten Vorräte an Kohle und Uran zeigen, dass der Umstieg auf Erneuerbare Energien richtig und notwendig ist. Die fast dreitägige Anhörung von über 60 Sachverständigen und Anzuhörenden vor zwei Ausschüssen des Hessischen Landtages hat dies zweifelsfrei ergeben. Sie zeigte auch, dass in Hessen noch hoher Nachholbedarf an Erneuerbaren Energien besteht und das Land unverantwortlich weit zurück hängt,“ sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, am Freitag in Wiesbaden.

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