HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

August 2008

Pressemitteilung:

30. August 2008

Andrea Ypsilanti (SPD) gratuliert der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen (AGAH) zum 25-jährigen Bestehen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Andrea Ypsilanti, bezeichnete heute anlässlich der Feierstunde der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte (AGAH) diese als wichtige Instanz für die Anliegen von Migranten auf Landesebene und beglückwünschte die Arbeitsgemeinschaft zu ihrem 25-jährigen Bestehen.

Pressemitteilung:

30. August 2008

Andrea Ypsilanti (SPD) appelliert an Telekom-Chef Rene Obermann: Schließung der Telekom-Callcenter in Gießen und Kassel nochmals kritisch prüfen

„Gerade die Telekom als Großkonzern in Deutschland hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung“ schrieb die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag gestern an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG, Rene Obermann, und forderte ihn auf, die Entscheidung des Unternehmens zur Aufgabe der beiden Call-Center-Standorte in Gießen und Kassel „noch einmal kritisch zu überprüfen und wenn möglich rückgängig zu machen.“

Pressemitteilung:

28. August 2008

Hildegard Pfaff (SPD): Mauterhöhung nicht länger blockieren

„Die SPD-Fraktion fordert die geschäftsführende Landesregierung auf, die vom Bundeskabinett und der Koalition beschlossene Erhöhung der Lkw-Maut nicht länger zu blockieren und der Anpassung im Bundesrat zuzustimmen. Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Klimaschutzpaketes eine nach ökologischen Kriterien gestaffelte Anhebung der LKW-Maut von durchschnittlich 13,5 Cent auf 16,3 Cent pro Kilometer zum 01.01.2009 geplant. Dadurch werden allein im Jahr 2009 Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro erwartet, die abzüglich eines Entlastungspaketes für das Speditionsgewerbe zusätzlich in voller Höhe für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere den Straßenbau zur Verfügung stehen.

Pressemitteilung:

28. August 2008

Günter Rudolph (SPD): Rechtsextremismus darf keine Chance bekommen

„Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist eine zentrale Aufgabe, aber auch eine Herausforderung für unsere Demokratie. Die Sicherung der Grund- und Freiheitsrechte sind für die SPD ein hohes Gut.

Pressemitteilung:

28. August 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Gleiche Chancen für alle Kinder – von Anfang an

„Der Antrag „Starterpaket“ greift einen kleinen Aspekt einer großen und wichtigen Debatte auf; der Debatte um die Bekämpfung von Kinderarmut, der wir uns auch in Hessen viel intensiver widmen müssen. Kinderarmut ist eines der dringlichsten sozialpolitischen Probleme: 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren leben auf Grundsicherungsniveau. Sie wachsen in Armut auf, erfahren Unterversorgung und erleben wesentlich häufiger soziale Ausgrenzung. Gerade dort, wo es um Teilhabe in unserer Gesellschaft geht, um musische und kulturelle Bildung, um Mitwirkung in Sportvereinen, um Teilnahme an Veranstaltungen – werden Kinder aus sozial schwachen Familien vielfach ausgeschlossen.

Pressemitteilung:

28. August 2008

Günter Rudolph (SPD: Keine Notwendigkeit zur Änderung des Feiertagsgesetzes

„Die SPD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der F.D.P.-Fraktion zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes ab. Die F.D.P. will erreichen, dass Videotheken ab 13.00 Uhr auch an Sonn- und Feiertagen die Vermietung von audiovisuellen Medien gestattet werden soll.

Pressemitteilung:

27. August 2008

Torsten Warnecke (SPD): Vorrang für den Einsatz von Erdkabeln

„Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den Gesetzentwurf Hessisches Erdkabelgesetz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der heute im Landtag beraten wird“, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Torsten Warnecke.

Pressemitteilung:

27. August 2008

Dr. Thomas Spies (SPD) wirbt für Personalmindeststandards in hessischen Kliniken

„In Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache schreibt die Hessische Landesregierung zu einer Frage betreffend Hygiene im Krankenhaus: „Daher müssen die Krankenhäuser sicherstellen, dass die Regeln der Hygiene eingehalten werden (§ 10 Hessisches Krankenhausgesetz). Dafür müssen die Krankenhäuser die notwendigen innerorganisatorischen Festlegungen vornehmen (Hygienepläne) und die Aufgabenerfüllung auch personell sicherstellen.

Pressemitteilung:

27. August 2008

Uwe Frankenberger (SPD): Der Ausbau des Flughafen Kassel-Calden ist von besonderer Bedeutung für die Entwicklung der Wirtschaftskraft in der Region

…. solche Anträge und Debattenbeiträge hat Nordhessen nicht verdient. Die Menschen in Nordhessen haben nicht verdient, dass ihre Möglichkeiten von CDU und der gefühlten Regierungspartei FDP pflichtgemäß und lieblos in einem Pflicht – und Jubelantrag abgehandelt werden. CDU und FDP weisen in ihrem Antrag auf das Engagement der nordhessischen Unternehmen hin. Auch wir erkennen die Leistungen der Unternehmen nachhaltig an, sagen aber ausdrücklich Dank an diejenigen, die in den Betrieben und Verwaltungen in Nordhessen arbeiten und in den vergangenen Jahren mit Fleiß, Ideenreichtum und hohem Engagement ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass sich die Region so positiv entwickeln konnte.

Pressemitteilung:

27. August 2008

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Der Lohnabstand zwischen Männern und Frauen in Hessen wurde neun Jahre lang mit keiner einzigen Maßnahme der Landesregierung bekämpft

„Lohndiskriminierung ist für die SPD kein Kavaliersdelikt und kann politisch nicht einfach stehen gelassen werden!“ sagte heute die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, zur Erhebung des Statistischen Bundesamtes, nach dem gerade in den alten Bundesländern nach wie vor ein skandalöser Lohnabstand von rund 25 Prozent klaffe.

Pressemitteilung:

27. August 2008

Heike Habermann (SPD): Schwarz-gelber Antrag soll von den Versäumnissen in der Schulpolitik ablenken

„Die Beschäftigung mit allen Perioden der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts und damit auch mit der Entwicklung in beiden deutschen Staaten nach dem 2. Weltkrieg und dem totalitären Regime in der DDR ist für junge Menschen immens wichtig. Sie muss anhand der historischen Entwicklung den jungen Menschen Maßstäbe an die Hand geben für die Beurteilung von Demokratie und Diktatur, sie sensibilisieren für die Bedeutung von Menschen- und Bürgerrechten. Junge Menschen sollen die Auswirkungen staatlicher Unterdrückung erkennen lernen und erfahren, wie sich auf Menschen, auf ihr Verhalten und ihre Lebensführung auswirkt. Und sie sollen das Engagement entwickeln, sich für Menschenrechte, gleiche Chancen und Freiheit einzusetzen.

Pressemitteilung:

27. August 2008

Michael Siebel (SPD): Wohnraum muss gesichert werden

Für eine intensive Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE zur Wohnraumzweckentfremdung sprach sich heute der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, aus. „Wir sollten eine Lösung finden, dass Wohnraum nicht mehr leer sondern den Menschen zum Wohnen zur Verfügung steht.“

Pressemitteilung:

27. August 2008

Günter Rudolph (SPD) Hessens Beamte zeitnah an Einkommensverbesserungen beteiligen

„Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion sollen die Beamtinnen und Beamte des Landes Hessen, aber auch die kommunalen Beamtinnen und Beamten die gleichen Einkommenserhöhungen erhalten, wie sie für die Tarifbeschäftigten des Landes Hessen gelten.

Pressemitteilung:

26. August 2008

Heike Habermann (SPD): Bildungsmonitor 2008 - Hessen weiter hinten

„Der Bildungsmonitor der Initiative neue soziale Marktwirtschaft macht auch im Jahr 2008 noch einmal klar: Die Bildungspolitik der CDU führt das hessische Schulsystem nicht an die Spitze. Herr Koch: Setzen 6 – Klassenziel verfehlt!“, sagte heute die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, nach der Vorstellung des Bildungsmonitors 2008, in dem Hessen mit dem 12. Rang im Bundesvergleich wieder nur im unteren Mittelfeld abgeschnitten hat.

Pressemitteilung:

22. August 2008

Günter Rudolph (SPD): Innenminister Bouffier überzieht völlig in Sachen Linksfraktion und „Rote Hilfe“

Als „völlig überzogen, ja fast hysterisch“ bezeichnete der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die Reaktion des geschäftsführenden Innenministers auf die Tatsache, dass die Linksfraktion den Verein „Rote Hilfe“ um eine schriftliche Stellungnahme zum Hessischen Polizeigesetz gebeten hat.

Pressemitteilung:

21. August 2008

Nancy Faeser (SPD): Wir Sozialdemokraten wollen die extrem hohe Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern in Hessen senken.

„Wir wollen langfristig die Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern halbieren“, sagte heute die für den Justizvollzug in der SPD-Landtagsfraktion zuständige Sprecherin Nancy Faeser anlässlich der Vorstellung eines Antrages der SPD zur Schaffung einer Jugendstrafvollzugseinrichtung in freier Form.

Pressemitteilung:

18. August 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden

Weitere soziale Rahmenbedingungen sind notwendig

Pressemitteilung:

15. August 2008

Heike Habermann (SPD): Politrhetorik unterlassen - Schulen helfen!

Lippenbekenntnisse der CDU verlogen und überflüssig

Pressemitteilung:

07. August 2008

Heike Habermann: „Gern geschehen, Herr Banzer!“

„Wenn sich Herr Banzer in der heutigen Pressekonferenz mehrfach für die Beschlüsse des Landtags bedankt hat, dann hat er auch allen Grund dazu. Denn ohne andere Mehrheitsverhältnisse wären die Veränderungen zum Schuljahresbeginn mit Sicherheit nicht gekommen. Im Interesse der Schülerinnen und Schüler in Hessen sage ich aber aus voller Überzeugung: Gerne geschehen, Herr Banzer“, erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

06. August 2008

Andrea Ypsilanti (SPD): Landtag muss Druck auf Bundesinnenminister Schäuble machen

„Es ist Zeit, dass sich bei der Gründung einer landeseigenen Gesellschaft für Fluggastsicherheit endlich etwas bewegt. Bundesinnenminister Schäuble blockiert dieses Vorhaben, obwohl seit einem Jahr eine entsprechende Zusage im Raum steht. Deshalb muss jetzt der Landtag entsprechend Druck machen.“ Mit diesen Worten kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti am Mittwoch einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion für die nächste Plenarsitzung des Hessischen Landtags an.

Pressemitteilung:

06. August 2008

Heike Habermann (SPD): Erste Schritte zu einer neuen Schulpolitik gemacht

„Mit der Novelle des Hessischen Schulgesetzes, die im Juni vom Landtag beschlossen wurde, haben wir erste Schritte hin zu einer neuen Schulpolitik und zu einer neuen schulischen Wirklichkeit gemacht. Einige der größten Fehlentwicklungen konnten korrigiert, andere Bereiche leider noch nicht hinreichend bearbeitet werden – dies gilt vor allem für den verkürzten gymnasialen Bildungsgang G 8“, erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann in Wiesbaden.

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