HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juli 2008

Pressemitteilung:

30. Juli 2008

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Rauchverbot erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies:

„Noch mehr Ausnahmen im Gesetz werden die Sache nicht einfacher und nicht effektiver machen. Wir haben bereits jetzt eine Vielzahl von Sonderfällen festgelegt. Es besteht die Gefahr, dass wir einen Flickenteppich bekommen“, sagte Spies. Sinn des Gesetzes sei aber der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren.

Pressemitteilung:

28. Juli 2008

Dr. Thomas Spies (SPD) zur Marburger Solarsatzung: Durch Änderung des Landesrechts Solarsatzung endgültig absichern

„Wir werden die Hessische Bauordnung so anpassen, dass keine Bedenken gegen die Marburger Solarsatzung mehr bestehen“, sagte heute der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte von rechtlichen Bedenken des Giessener Regierungspräsidiums gegen die bundesweit bislang einzigartige Marburger Solarsatzung berichtet.

Pressemitteilung:

25. Juli 2008

SPD-Landtagsfraktion: Fusion soll Effizienzsteigerung in der Mittelstands- und Technologieförderung bringen

Zu einem Gedankenaustausch sind kürzlich Abgeordnete der SPD-Fraktion mit dem Vorstand der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und der LTH-Bank für Infrastruktur im Maintower Frankfurt zusammengetroffen. Die Landestreuhandstelle (LTH) ist eine der drei Förderinstitutionen des Landes Hessen und soll, wie von der SPD im Hessischen Landtag beantragt, mit der Investitionsbank Hessen (IBH) und der Wirtschaftsförderung der Hessen-Agentur fusioniert werden. Ziel sei die grundlegende Neugestaltung der Förderpolitik des Landes Hessen. „Mit der Beseitigung der organisatorischen Zersplitterung in der hessischen Wirtschaftsförderung können deutliche Effizienzgewinne erzielt und die Potentiale unseres Wirtschafts- und Technologiestandortes besser ausgeschöpft werden“, forderten Dr. Carmen Everts, stellvertretende Vorsitzende des SPD Arbeitskreises Europa, und Landtagsvizepräsident Lothar Quanz.

Pressemitteilung:

24. Juli 2008

SPD-Landtagsfraktion startet Kampagne „Gute Arbeit“

Die SPD-Landtagsfraktion setzt ihren Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in Hessen fort und startet nach der Unterschriftenaktion für Mindestlöhne während des Landtagswahlkampfes heute ihre Kampagne „Gute Arbeit“. „Die heute beginnende Sommertour unserer Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti bildet den Auftakt zu unserer Kampagne. Es geht uns um Mindestlohn statt Niedriglöhne, eine deutliche Begrenzung der Leiharbeit und um eine zukunftsfähige Ausbildung der jungen Generation“, sagten heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, und der Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

22. Juli 2008

Günther Rudolph (SPD): Landeseigene Gesellschaft für Fluggastkontrollen war billiges CDU-Wahlkampfmanöver

„Das ist ein ganz schlechter Umgangsstil, zu dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übergegangen ist. Es plagt ihn wohl das schlechte Gewissen“, kritisierte heute der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die Ankündigung Schäubles, die Fluggastkontrollen am Frankfurter Flughafen künftig ausschreiben zu wollen.

Pressemitteilung:

22. Juli 2008

SPD zur Lebensmittelüberwachung: Erhöhung der Prüfungsdichte mit mehr Personal trotzdem notwendig

„Die SPD-Landtagsfraktion bleibt weiterhin bei ihrer Forderung, die Lebensmittelüberwachung personell zu verstärken, auch wenn die Landesregierung dies als nicht notwendig bezeichnet,“ sagte Pressesprecher Frank Steibli heute nach der Vorstellung des Lebensmittel- und Futtermittelberichtes 2007 durch Verbraucherminister Dietzel.

Pressemitteilung:

17. Juli 2008

Günter Rudolph (SPD) begrüßt grüne Initiative zur Stärkung der politischen Teilhaberechte der Bürger

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, unterstützte heute die Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hessens Bürgern mehr politische Teilhabe zu ermöglichen, indem die Hürden für Volksbegehren und -entscheide gesenkt werden. „Wir begrüßen das sehr.“

Pressemitteilung:

10. Juli 2008

Norbert Schmitt (SPD): Keine Tricksereien mit Laufzeiten von Biblis A

Als erneuten Versuch, den vertraglich vereinbarten und gesetzlich geregelten Atomausstieg zu sabotieren, wertet der hessische SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt die Absicht von RWE, die Laufzeit von Biblis A durch eine Revision künstlich zu verlängern. „RWE ist bereits gescheitert mit der Absicht, entgegen dem Atomkonsens Restlaufzeiten von einem jüngeren Atomreaktor auf Biblis zu verlagern. Jetzt scheint es das Unternehmen erneut mit Tricksereien zu versuchen, um über die Bundestagswahl zu kommen", sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

09. Juli 2008

Landeseigene Gesellschaft für Fluggastkontrollen - SPD-Fraktion hakt bei Bundesinnenminister Schäuble nach

Seit einem Jahr steht die Zusage der Hessischen Landesregierung im Raum, eine landeseigene Gesellschaft für Fluggastkontrollen am Frankfurter Flughafen zu schaffen, um die drohende Vergabe dieser Aufgabe an Billiganbieter auszuschließen. Die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti hatte sich am 25. Juni beim Betriebsrat der Fraport AG und der Fraport-Tochter Frasec über den Sachstand informiert. Demnach sei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble von seiner früheren Zusage abgerückt, in Frankfurt eine landeseigene Gesellschaft zuzulassen.

Pressemitteilung:

08. Juli 2008

Norbert Schmitt (SPD): Sparen ist wichtig – Landesregierung soll mit gutem Beispiel vorangehen

Nach dem Erlass einer Haushaltssperre durch den geschäftsführenden Finanzminister hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die Landesregierung aufgefordert, mit dem Sparen bei sich selbst anzufangen. „Die Landesregierung sollte mit guten Beispiel vorangehen und bei der Werbung in eigener Sache mit dem Sparen anfangen“, forderte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

01. Juli 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Pflegereform verbessert Situation für die Menschen

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat das Inkrafttreten der Pflegereform zum 1. Juli als eine deutliche Verbesserung für die Situation der betroffenen Menschen begrüßt.

HESSEN PORTAL

Sitemap