HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juni 2008

Pressemitteilung:

30. Juni 2008

Reinhard Kahl (SPD): Geschäftsführende Landesregierung verzögert Haushaltsvorlage - „Reine Arbeitsverweigerung“

Der Landeshaushalt 2009 soll nach dem Willen der Landesregierung erst am 9. Dezember in Erster Lesung im Hessischen Landtag behandelt werden. Dies legt der am 9. Juni im Staatsanzeiger veröffentlichte Haushaltsaufstellungserlass des Hessischen Finanzministers fest. „Die Landesregierung setzt sich damit einmal mehr über einen Beschluss des Hessischen Landtags hinweg, der eine Vorlage des Haushalts im September verlangt hat, so wie es in der Landeshaushaltsordnung vorgesehen ist. Das ist reine Arbeitsverweigerung.“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl am Montag in Wiesbaden. „Die Landesregierung verzögert mit fadenscheinigen Gründen die Vorlage des Haushalts.“

Pressemitteilung:

27. Juni 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Soziales Netz in Hessen neu knüpfen

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat am Freitag in Wiesbaden gefordert, dass das soziale Netz in Hessen neu geknüpft wird. „Nach über neun Jahren CDU-geführter Landesregierung und fast fünf Jahre nach der Operation ‚Düstere Zukunft’ muss die Sozialpolitik in Hessen endlich wieder den ihr angemessenen Stellenwert erhalten“, sagte Fuhrmann.

Pressemitteilung:

26. Juni 2008

Hildegard Pfaff (SPD): „Forderungen der FDP überlegenswert“

Aus Gründen der Verkehrssicherheit hält die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Hildegard Pfaff die Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach mehr LKW-Parkplätzen an den Autobahnen für überlegenswert. Zwar sei der Bund mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bereits auf dem richtigen Weg – 11.000 zusätzliche Parkplätze bis 2015 -, allerdings sollte das Land im Eigeninteresse flankierende Maßnahmen ergreifen. „Wenn wir wollen, dass Brummifahrer die Ruhezeiten einhalten, müssen sie auch ausreichende Parkmöglichkeiten haben“, sagte Pfaff am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. Juni 2008

Günter Rudolph (SPD): Hessische Beamte sollen auch zeitnah an den Einkommensverbesserungen beteiligt werden

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat am Dienstag einen von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Besoldungsrechts vorgestellt, mit dem auch die seit 2004 von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelten hessischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter die gleichen Einkommensveränderungen erhalten sollen, wie sie Anfang des Monats mit ver.di und der dbb Tarifunion für die Angestellten des Landes Hessen vereinbart worden waren.

Pressemitteilung:

20. Juni 2008

Gernot Grumbach (SPD): Hessen wird wieder ein Naturschutzgesetz erhalten, das diesen Namen auch verdient

Die SPD-Landtagsfraktion arbeitet an der Reform des Hessischen Naturschutzgesetzes. „Wir werden dafür sorgen, dass die Natur in Hessen wieder geschützt wird“, sagte dazu der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Gernot Grumbach. In der vergangenen Legislaturperiode habe die CDU einen beispiellosen Abbau des Naturschutzes betrieben, der nun rückgängig gemacht werde. „In vielen Bereichen wurden Schutzbestimmungen geschliffen, ganze Schutzbereiche wurden abgebaut und leider allzu oft wird Naturschutz nur noch nach Kassenlage betrieben“, so Grumbach.

Pressemitteilung:

19. Juni 2008

Reinhard Kahl (SPD): Regional verankerte Sparkassen müssen weiter gestärkt werden

„Stärkung und Sicherung der regional verankerten Sparkassen muss das zentrale Anlegen einer Novellierung des Sparkassengesetzes sein“, erklärte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, nach der Vorstellung des FDP-Gesetzentwurfes. Die SPD vermisse in dem Entwurf eine klare Aussage zur Abschaffung von Stammkapital, wie es in ihrem eigenen Gesetzentwurf geplant sei.

Pressemitteilung:

17. Juni 2008

Uwe Frankenberger (SPD): „Positives Signal für Nordhessen“

„Die heutige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden ist ein positives Signal für die Region Nordhessen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Kasseler Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger.

Pressemitteilung:

17. Juni 2008

Andrea Ypsilanti (SPD): Abschaffung der Studiengebühren ist Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit

„Es gibt zwar in Hessen noch keine neue Regierung, aber es gibt eine Mehrheit für eine neue Politik. Für eine neue Politik, die sozial und modern ist, für die Gerechtigkeit kein leeres Wort ist. Und deshalb schleifen wir hier heute eine Bildungshürde: Wir schaffen heute die Studiengebühren ab.

Pressemitteilung:

13. Juni 2008

Uwe Frankenberger (SPD) zur Nachfolge des RDF: Dialog in der Region fortsetzen

„Mit der heute vorgestellten Struktur einer Nachfolgeeinrichtung des Regionalen Dialogforums (RDF) kommt der geschäftsführende Ministerpräsident der SPD-Forderung nach, auch nach der Verkündung des Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens mit allen Beteiligten in festen, verbindlichen Gesprächsstrukturen zu verbleiben“, sagte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger.

Pressemitteilung:

13. Juni 2008

Günter Rudolph (SPD): Umstände geheimer Sicherheitsbefragung von Ausländern in Hessen ist dringend aufklärungsbedürftig

Anlässlich der heutigen Berichterstattung der „Frankfurt Rundschau“ hält es der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, für dringend erforderlich, dass der geschäftsführende Innenminister dem Parlament gegenüber darlegt, ob und seit wann es in Hessen die im Blatt genannten „geheimen Sicherheitsbefragungen“ von Ausländern gebe.

Pressemitteilung:

13. Juni 2008

Dr. Michael Reuter (SPD) zum irischen Referendum: „Europa braucht einen dritten Anlauf“

„Die Europa-Skeptiker auf der grünen Insel haben leider gesiegt. Damit zwingt eine kleine Minderheit die große Mehrheit der Befürworter des Lissabon-Vertrags in die Knie“, sagte heute der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Michael Reuter, zum absehbaren Ausgang des EU-Referendums in Irland.

Pressemitteilung:

12. Juni 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Förderung von Betreuungsangeboten an den Schulen vorantreiben – Land spielt Betreuungssysteme jetzt gegeneinander aus

Zur Ankündigung des Sozialministeriums, aufgrund der geplanten Ausweitung von so genannten Ganztagsangeboten an Schulen in Hessen die Förderung von Hortplätzen zurückzufahren, sagte heute die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann: „Es besteht dringender Bedarf an Ganztagsschulen in Hessen.

Pressemitteilung:

12. Juni 2008

Uwe Frankenberger (SPD) zu Flughafenausbau und Nachtflugverbot: Zulassung von 17 Nachtflügen war ein Fehler

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, hat die Erteilung von 17 Nachfluglizenzen durch den Planfeststellungsbeschluss zum Frankfurter Flughafen als Fehler kritisiert, der allerdings aus dem Parlament heraus nicht veränderbar sei.

Pressemitteilung:

11. Juni 2008

SPD und GRÜNE: Studiengebühren aus politischen und sozialen Gründen abschaffen

„Die Abstimmung war umstritten und ist knapp ausgefallen“, stellten die hochschulpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, Sarah Sorge und Gernot Grumbach, nach der heutigen Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren fest. Die Entscheidung wurde mit 6:5 Stimmen getroffen. „Wir sind uns mit der gesellschaftlichen Mehrheit in Hessen einig, dass Studiengebühren aus politischen und sozialen Gründen abgeschafft werden sollen, und das werden wir am 17. Juni dann auch tun.“

Pressemitteilung:

06. Juni 2008

Andrea Ypsilanti (SPD) wirft Roland Koch fehlende Loyalität gegenüber dem Parlament vor

Eklat zu Studiengebühren eine billige Inszenierung

Pressemitteilung:

05. Juni 2008

Sabine Waschke (SPD): Wir sind solidarisch mit den Milchbauern

„Als der Lieferboykott zum Thema wurde, habe ich mich gefragt: Bringt das ein Landwirt wirklich übers Herz, hunderte oder gar tausende Liter Milch jeden Tag wegzuschütten? Aber sie tun es – und auch daran kann man sehen wie verzweifelt die Situation der Milchviehhalter ist. Keinem Milchbauern, mit dem ich in den letzten Tagen gesprochen habe, fällt es leicht, seine Milch zu verfüttern oder in den Gully zu schütten – und von den Einnahmeausfällen und evtl. Regressforderungen wollen wir gar nicht reden. Wir brauchen deshalb einen Erzeugerpreis, der die Existenz insbesondere der kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe nicht gefährdet und der ihnen Planungssicherheit bietet.

Pressemitteilung:

05. Juni 2008

Hessentag in Homberg / Efze: Termine von Andrea Ypsilanti

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti wird in der Hessentagswoche zwei Rundgänge in Homberg / Efze machen, mit der Tischkicher-Weltmeisterin zusammentreffen, Grußworte bei DGB und VdK halten und selbstverständlich beim abschließenden Festumzug dabei sein.

Pressemitteilung:

05. Juni 2008

Marius Weiß (SPD): Datenschutz ist Grundrechtschutz

Wir dokumentieren nachfolgend die Rede des SPD-Landtagsabgeordneten Marius Weiß in der heutigen Debatte um ein Kompetenzzentrum Datenschutz in Auszügen. Es gilt das gesprochene Wort:

Pressemitteilung:

05. Juni 2008

Günter Rudolph (SPD): CDU und FDP führen Geisterdebatte

Wir dokumentieren nachfolgend Auszüge aus der Rede des innenpolitischen Sprechers Günter Rudolph zum Entschließungsantrag der CDU und FDP-Fraktion betreffend „Keine Abschaffung des Verfassungsschutzes“. Es gilt das gesprochene Wort.

Pressemitteilung:

05. Juni 2008

Günter Rudolph (SPD): Hessens Kommunen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit stärken

„Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) will die SPD-Fraktion die Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, die im § 121 HGO geregelt sind, wieder zu Gunsten der kommunalen Ebenen ändern, wie der innenpolitische Sprecher Günter Rudolph erklärt.

Pressemitteilung:

05. Juni 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Wir halten Wort – Seniorenbeiräte sollen künftig in der Hessischen Gemeindeordnung verankert werden

Mit der heutigen Einbringung des Gesetzes zur Stärkung der Kommunen und der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene hat die SPD die Weichen für die Verankerung von Seniorenbeiräten in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestellt. „Wir halten Wort und lösen unser Wahlversprechen ein. Ältere Menschen brauchen eine bessere und verbindlichere Einbindung in die Arbeit der Kommunen“, sagte heute die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Petra Fuhrmann.

Pressemitteilung:

05. Juni 2008

Hildegard Pfaff (SPD): Masterplan Güterverkehr und Logistik auch für Hessen

„Das Verwaltungsgericht Kassel hat das ganztägige Durchfahrtsverbot für mautpflichtige Transitlaster auf 416 Kilometern Bundesstraße in Nordhessen gekippt. Nach einer ganzen Reihe von gerichtlichen Niederlagen hat die geschäftsführende Landesregierung erneut einen schwerwiegenden Schiffbruch erlitten. Verlierer sind vor allem die Anwohner der betroffenen Bundesstraßen 3,7,27, 252 und 400, denen wieder mehr Lärm, Abgase und Verkehrsbelastungen drohen. Die betroffenen Menschen in Nordhessen sind tief empört und empfinden das Urteil schlichtweg als Katastrophe.

Pressemitteilung:

05. Juni 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik für alle

Nachfolgend dokumentieren wir die Rede der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Auszügen. Es gilt das gesprochene Wort.

Pressemitteilung:

05. Juni 2008

Andrea Ypsilanti (SPD): Kochs Täuschungsversuch wird keinen Erfolg haben / Es bleibt dabei: Die Studiengebühren in Hessen werden abgeschafft

„Roland Koch hat heute im Parlament wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt. Das Gesicht eines Täuschers. Er wird damit aber keinen Erfolg haben. Es bleibt dabei: Die Studiengebühren in Hessen werden abgeschafft“, sagte heute die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Ypsilanti, und warf der geschäftsführenden Landesregierung vor, ihrer Beratungspflicht nicht nachgekommen zu sein.

Pressemitteilung:

05. Juni 2008

Wolfgang Decker (SPD): Grundstücksverkauf ist wichtiger Baustein für das Flughafen-Projekt Kassel- Calden

„Die vorgesehene Grundstücksveräußerung ist eingebettet in ein Konzept zum Flächenmanagement für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden. Um eine Existenzgefährdung angrenzender und betroffener landwirtschaftlicher Betriebe zu verhindern, will das Land Hessen u.a. die genannten Grundstücke zum Verkehrswert zur Verfügung stellen. Sämtliche Grundstücksverträge mit den ca. 200 Betroffenen, einschließlich der existenzgefährdeten Landwirte, erfolgen nach einem einheitlichen und üblichen Verkehrswert. Die Verhandlungen wurden auf der im Baugesetzbuch hierfür festgelegten Grundlage mit allen Betroffenen geführt.

Pressemitteilung:

04. Juni 2008

Heike Habermann (SPD): Bunte Flicken täuschen nur über das Scheitern von G8 hinweg

Mit der gestrigen Verabschiedung der von der SPD eingebrachten Novelle zum Schulgesetz hat die Gestaltungsmehrheit im Hessischen Landtag die Weichen für echten bildungspolitischen Fortschritt in Hessen gestellt. Darauf hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Habermann in der Antwort auf die Regierungserklärung des kommissarischen Kultusministers hingewiesen. „Die völlig verunglückte Unterrichtsgarantie Plus wurde abgeschafft und durch verlässliche Unterrichtszeiten ersetzt. Die Schülerbeförderung ist wieder kostenlos. Die Richtwerte, welche die Zukunft vieler Schulen und Schulzweige gefährdet hatten, gehören der Vergangenheit an.“

Pressemitteilung:

04. Juni 2008

Reinhard Kahl (SPD): Mehr Personal für mehr Steuergerechtigkeit

„Steuergerechtigkeit bezieht sich auf zwei Ebenen. Einmal geht es um Steuergerechtigkeit durch Gesetze und zweitens um Steuergerechtigkeit im Vollzug der Gesetze durch die Steuerverwaltung.

Pressemitteilung:

04. Juni 2008

Heike Hofmann (SPD): Die Richtung stimmt – bei Altbauten mehr Energie einsparen

„Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes hat uns bereits in der letzten Legislaturperiode beschäftigt. Dieser Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Die Intention des Gesetzes ist nämlich, in Zeiten des Klimawandels zur Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz gerade bei Altbauten mehr zu tun.

Pressemitteilung:

04. Juni 2008

Andrea Ypsilanti (SPD) besucht am 6. Juni den Odenwaldkreis

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Andrea Ypsilanti, beginnt ihre Tour durch Hessen im Süden und reist am kommenden Freitag (6. Juni) nach Breuberg und Erbach im Odenwaldkreis. Dort stehen zusammen mit der Landratskandidatin Dr. Erika Ober und dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Dr. Michael Reuter die Besichtigung der Firma Odenwaldfrüchte und ein Besuch des Gesundheitszentrums Odenwald auf dem Programm:

Pressemitteilung:

04. Juni 2008

Hessentag in Homberg / Efze: Andrea Ypsilanti (SPD) trifft die Weltmeisterin im Tischfußball, Katrin Matsushita, zum Tischkick

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag präsentiert sich und ihre Arbeit vom 6. bis 15. Juni beim diesjährigen Hessentag in Homberg / Efze. Einer der Höhepunkte wird dabei das Treffen der Vorsitzenden, Andrea Ypsilanti, mit der derzeitigen Weltmeisterin im Tischfußball, Katrin Matsushita zum Tischkick am Stand der sozialdemokratischen Landtagsfraktion sein: 12. Juni, 17 Uhr.

Pressemitteilung:

04. Juni 2008

Andrea Ypsilanti (SPD): Handeln für Hessen - Gute Arbeit braucht soziale Rahmenbedingungen

„Der Aufschwung ist da. Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück und die Wirtschaft wächst. Nun ist es die Aufgabe der Politik darauf zu achten, dass alle ihren Anteil am Aufschwung erhalten, vor allem diejenigen, die die letzten Jahre den Gürtel enger schnallen mussten und alle diejenigen, die in immer prekäreren Arbeitsverhältnissen stehen. Unser Ziel bleibt Vollbeschäftigung, unser Ziel bleibt, gute Arbeit zu schaffen. Wer den ganzen Tag arbeitet, der muss davon auch gut leben können.

Pressemitteilung:

04. Juni 2008

Landtag missbilligt Abstimmungsverhalten der geschäftsführenden Landesregierung im Bundesrat

Auf Initiative der sozialdemokratischen Landtagsfraktion missbilligte heute Nachmittag der Hessische Landtag das Verhalten der geschäftsführenden Landesregierung im Bundesrat am 23. Mai zur Initiative des Landes Rheinland-Pfalz zur Sicherung des Fortbestandes von Tariftreuegesetzen in den Ländern.

Pressemitteilung:

03. Juni 2008

Michael Siebel (SPD) kritisiert: Forschungsrating degradiert wissenschaftliche Bildung

Am 9. Mai gab der Wissenschaftsrat in Berlin bekannt, dass das so genannte Forschungsrating, in dem beispielsweise ingenieurwissenschaftliche Studiengänge mit geisteswissenschaftlichen Fächern verglichen werden, ausgeweitet werden soll. „Obwohl dieses Rating anders ist als schon bestehende, verkennt es, dass manche Fächer nicht messbar sind“, sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel.

Pressemitteilung:

03. Juni 2008

Andrea Ypsilanti (SPD): Tarifabschluss für Landesbeschäftigte erster Schritt – Das Ziel bleibt: Hessen muss zurück in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder

„Der Tarifabschluss für die Arbeiter und Angestellten des Landes Hessen ist auch ein politischer Erfolg. Offenkundig hat der Druck der neuen Mehrheit im Hessischen Landtag auf den geschäftsführenden Innenminister seine Wirkung nicht verfehlt“, sagte heute die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Ypsilanti, und bekräftigte gleichzeitig das Ziel ihrer Fraktion, das Land Hessen wieder in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zurückzuführen.

Pressemitteilung:

03. Juni 2008

Heike Habermann (SPD): Die „Unterrichtsgarantie Plus“ wandert auf die Müllhalde gebrochener Versprechen

„Ich will beginnen mit einem Zitat des Geschäftsführers der LAG der Waldorfschulen, Herrn Handwerk: „Die Vorschläge, die hier von der SPD gemacht wurden, sind aus unserer Sicht zwar winzige Schrittchen, aber sie gehen in die richtige Richtung.“ Dies ist eine Feststellung, die in vielen Stellungnahmen angesprochen wurde. Und sie deckt sich mit der Intention der SPD-Landtagsfraktion, dass nur mit einem neuen Schulgesetz aus einem Guss die Grundlagen für ein Bildungssystem gelegt werden können, das ganzheitlich, individuell und früh fördert und die Ziele Chancengleichheit und Qualität miteinander vereinbaren kann.

Pressemitteilung:

03. Juni 2008

Michael Siebel (SPD): Hessen ohne Studiengebühren stellt Chancengleichheit her

„Die Hessische Sozialdemokratie ist mit dem Slogan „Die Zeit ist reif“ in den letzten Landtagswahlkampf gezogen. Heute ist die Zeit reif, einen Irrweg in der Hochschulpolitik zu beseitigen, heute hat der Hessische Landtag die Chance, in Zweiter Lesung die Studiengebühren abzuschaffen.

Pressemitteilung:

02. Juni 2008

Haushaltsrecht des Landes auf solide Füße stellen

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in Wiesbaden ihren Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) vorgestellt. Der Gesetzentwurf wird bereits in dieser Woche im Hessischen Landtag in Erster Lesung beraten.

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