HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Mai 2008

Pressemitteilung:

30. Mai 2008

Andrea Ypsilanti (SPD): Landesregierung soll für LKW-Fahrverbote kämpfen – Gericht bescheinigt Rhiel Unvermögen

Die Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Andrea Ypsilanti hat die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert, für den Bestand der LKW-Fahrverbote auf mehreren Bundesstraßen zu kämpfen. „Das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel darf nicht das letzte Wort in dieser Sache sein“, erklärte Ypsilanti am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

30. Mai 2008

SPD auf der Seite der Bauern – Landesregierung muss sich für faire Preise einsetzen

„Die Abnahmepreise für Milch bewegen sich am Rande eines Skandals“, sagten heute die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Regine Müller und die landwirtschaftspolitische Sprecherin Sabine Waschke zur Milchpreisdebatte. „Wenn unsere Landwirte in die Existenzkrise getrieben werden, kann die Politik nicht einfach zusehen. Der Erhalt unserer Landwirtschaft liegt in unserem elementarsten Interesse.“

Pressemitteilung:

30. Mai 2008

Dr. Thomas Spies: Nichtraucherschutz, Rauchbeschränkungen und Prävention müssen sich ergänzen

„Wir brauchen in Hessen weiterhin klare Rauchbeschränkungen und zugleich deutlich intensivere Präventionsstrategien für Kinder und Jugendliche“ sagte heute Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion zum Weltnichtrauchertag am 31. Mai.

Pressemitteilung:

29. Mai 2008

Günter Rudolph (SPD): Kommunen stärken, Bürger besser beteiligen

„Wir wollen die hessischen Kommunen stärken, ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit verbessern und den Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen“, sagte heute der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und kündigte für seine Fraktion an, die Hessische Gemeindeordnung (HGO) an drei Punkten zu verändern: Bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, den Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide und bei der Einrichtung von Seniorenbeiräten.

Pressemitteilung:

29. Mai 2008

Andrea Ypsilanti (SPD): Aufschwung kommt nicht bei allen an

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Ypsilanti, zeigte sich heute erfreut über die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. „Dennoch darf nicht übersehen werden, dass immer noch viele Menschen keinen Weg in eine Arbeitstelle gefunden haben. Über diejenigen, die es aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Alters schwerer haben, in Arbeit zu kommen, darf nicht einfach hinweggegangen werden.“

Pressemitteilung:

28. Mai 2008

Heike Habermann (SPD): Lehrerbildungsgesetz muss reformiert werden

„Die SPD hat immer wieder betont, dass die Lehrerbildung insbesondere im Bereich des Referendariats reformiert werden muss. Die Lehrergewerkschaften, so auch die GEW, sowie die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst haben viele gute Vorschläge hierzu unterbreitet, die bedenkenswert seien“, erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. Mai 2008

SPD-Fraktion: Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften in unserer Gesellschaft muss endlich beendet werden

„Es ist längst an der Zeit, die bestehenden Diskriminierungen offensiv anzugehen und abzubauen“, sagten heute die die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, und die Rechtspolitikerinnen Nancy Faeser und Dagmar Metzger nach einem Informationsgespräch mit Vertretern des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). Die drei Sozialdemokratinnen und der Verband seien übereinstimmend der Ansicht, dass auch nach dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 und der formalen Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften noch eine Vielzahl von Ungleichbehandlungen bestünden, die sich sachlich nicht begründen ließen.

Pressemitteilung:

28. Mai 2008

Linksfraktion erweist Studierenden und Hochschulen einen Bärendienst

„Bisher können Studierende nach vier Semestern zwangsexmatrikuliert werden. Die Hochschulen müssen sich nicht darum kümmern, ob Härtefälle wie Krankheit, Kindererziehung oder pflegebedürftige Angehörige Grund für den fehlenden Studienfortschritt sind. Auch gibt es bislang keine Schlichtungskommission, die in Streitfällen entscheidet, ob eine Fortsetzung des Studiums nicht doch möglich ist. Ebenso war in unserem Gesetzentwurf eine Beratung der Studierenden vorgesehen. So wollten wir erreichen, dass die Hochschulen mehr Verantwortung für den Studienerfolg übernehmen. Um eine Chance für eine bessere Betreuung und Beratung zu erreichen, sollten die Hochschulen bereits nach zwei Semestern Studierenden mit Schwierigkeiten ein Angebot machen können und dabei die individuellen Lebenslagen berücksichtigen. Das verhindert jetzt die Linksfraktion leider mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Damit macht sich die Linksfraktion zum Steigbügelhalter der Studiengebührenbefürworter CDU und FDP, die dem Antrag der Linken aus rein taktischen Gründen zugestimmt haben“, bedauern die hochschulpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Siebel und Sarah Sorge.

Pressemitteilung:

27. Mai 2008

Silke Tesch und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Handeln für Hessen – Für eine effiziente Mittelstands- und Technologieförderung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will die Förderpolitik des Landes Hessen grundlegend neu gestalten. So soll der organisatorischen Zersplitterung auf Seiten des Landes ein Ende bereitet werden. Bisher sei die Mittelstands- und Technologieförderung auf die drei Institutionen: HessenAgentur GmbH, Landestreuhandstelle (LTH) und Investitionsbank Hessen (IBH) verteilt. Dies führe nach Ansicht der Sozialdemokraten zu schweren Effizienzverlusten, da häufig die „eine Hand nicht weiß, was die andere fördert. Denn gerade in Aufschwungsphasen müssen Existenzgründungen erleichtert werden. Dies vermag die HessenAgentur GmbH mit ihrer Geschäftsführung nicht zu leisten“, sagte heute Silke Tesch, die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Pressemitteilung:

27. Mai 2008

Die Studiengebühren werden abgeschafft

„Nach der Auswertung der Anhörung zu dem Gesetzentwurf von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit dem zum kommenden Wintersemester die Studiengebühren in Hessen abgeschafft werden, haben wir die Stellungnahmen noch einmal sehr aufmerksam ausgewertet und eine Reihe von Änderungen zum Gesetzentwurf zur Vorbereitung der 2. Lesung in einem Änderungsantrag nieder gelegt und in den Landtag eingebracht“, sagten heute die hochschulpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Siebel und Sarah Sorge, in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. Mai 2008

Norbert Schmitt (SPD): Rechnungshofbericht belegt verfehlte Finanzpolitik der Regierung Koch

Als einen Beleg für die berechtigte Kritik der SPD an der hessischen Finanzpolitik der letzten neun Jahre wertete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, die heute in Wiesbaden vorgestellten Bemerkungen des Landesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes 2007.

Pressemitteilung:

26. Mai 2008

Heike Habermann (SPD): Rückkehr zur sechsjährigen Mittelstufe nicht aufgeben

„Insgesamt deutlich zu kurz gesprungen“ – so bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, die Vorschläge von Kultusminister Banzer zur Reform der verkürzten Gymnasialzeit in der Mittelstufe (G8), die dieser heute in Wiesbaden vorgestellt hat.

Pressemitteilung:

24. Mai 2008

Andrea Ypsilanti(SPD): Landesregierung fällt Interessen von Beschäftigten und Mittelstand in den Rücken

Die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti hat am Samstag scharf kritisiert, dass die geschäftsführende Landesregierung in der gestrigen Sitzung des Bundesrats gegen eine Initiative gestimmt hat, die den Fortbestand von Tariftreuegesetzen in den Ländern im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sichern sollte.

Pressemitteilung:

23. Mai 2008

Jürgen Walter (SPD) nennt Vertrag von Lissabon „Meilenstein“ für Europa

Der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Walter, Vorsitzender des Europaausschusses im Hessischen Landtag, nannte heute den Vertrag von Lissabon einen „Meilenstein“ für den europäischen Einigungsprozess und begrüßte die Zustimmung des Bundesrates zu diesem Reformwerk. Für Sozialdemokraten sei die die Entwicklung eines friedlichen, freiheitlichen, wirtschaftlich erfolgreichen und sozial gerechten Europas stets eine Herzensangelegenheit gewesen.

Pressemitteilung:

22. Mai 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Schluss mit der Stümperei - Sozialausschuss fordert neues Verfahren für Mittagessenversorgung bedürftiger Kinder

Das Verfahren zur Verteilung der Mittel für die Mittagessensversorgung bedürftiger Kinder soll neu geordnet werden, um unbürokratisch und gerecht ein warmes Mittagessen für alle bedürftigen Kinder sicher zu stellen.

Pressemitteilung:

22. Mai 2008

Andrea Ypsilanti (SPD): Landesregierung muss morgen im Bundesrat für den Schutz vor Lohndumping stimmen

Die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti hat die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert, in der morgigen Sitzung des Bundesrats für eine Initiative des Landes Rheinland-Pfalz zu stimmen, mit der die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen sichergestellt werden soll. „Gerade bei öffentlichen Aufträgen muss der Schutz vor Dumpinglöhnen sichergestellt werden. Deswegen müssen die bestehenden Regeln zur Tariftreue durch entsprechende bundesgesetzliche Initiativen „europafest“ gestaltet werden“, forderte Ypsilanti am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Mai 2008

SPD, GRÜNE und Landesregierung einig: Kein Nachtragshaushalt zur Abschaffung der Studiengebühren

„Wir sind uns mit der geschäftsführenden Landesregierung einig, dass zur Finanzierung des Ausfalls der Studiengebühren für 2008 kein Nachtragshaushalt notwendig ist. Wir werden die Vorgaben der Verfassung dadurch erfüllen, dass in der Begründung des Gesetzes die finanzielle Deckung dargestellt wird und die Regierung im Vollzug dies umsetzt“, teilten heute die finanzpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Norbert Schmitt und Frank Kaufmann, nach einem Gespräch mit Finanzstaatssekretär Arnold (CDU) mit.

Pressemitteilung:

21. Mai 2008

Heike Habermann (SPD): Anhörung zur Novelle des Schulgesetzes bestätigt sozialdemokratischen Gesetzentwurf

„Die Anhörung zu den vorgeschlagenen Änderungen des Hessischen Schulgesetzes hat die vier Punkte der SPD weitgehend bestätig. Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände, auch Experten der Lehrer-, Eltern- und Schülerschaft haben den Gesetzentwurf im Grundssatz begrüßt. Das freut uns und bestätigt, dass ein Politikwechsel im Bildungsbereich gewünscht wird“, sagte heute die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Mai 2008

Hildegard Pfaff (SPD): Keine Raser-Freibriefe mehr für hessische Minister und Staatssekretäre

„Der Wirtschafts- und Verkehrsminister hat es heute im Ausschuss bestätigt: Weder der geschäftsführende Ministerpräsident noch seine Minister und Staatssekretäre verfügen mehr über das Privileg eines Raser-Freibriefes. Alle Dokumente wurden abgegeben und Minister Rhiel wird auch keine neuen ausstellen. Dies ist im dritten Anlauf ein großer Erfolg für die SPD“, sagte heute die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hildegard Pfaff.

Pressemitteilung:

20. Mai 2008

Günter Rudolph (SPD): Verfassungsschutzbericht 2007 widerlegt überzogene Forderungen nach Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, begrüßte heute die im Grundsatz positive Bilanz des Verfassungsschutzberichts 2007.

Pressemitteilung:

20. Mai 2008

Gesundheitspolitische Sprecherkonferenz in Wiesbaden fordert: Zwei Milliarden Steuerzuschuss für die Krankenversorgung von ALG-II-Empfängern

„Angesichts der positiven Steuerentwicklung muss der Bund die Pläne für eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesen zügig umsetzten“, mit diesen Worten fasste Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine der Forderungen der gesundheitspolitischen Sprecherkonferenz in Wiesbaden zusammen. Diese Mittel seien für eine verbesserte Versorgung ärmeren Menschen, die von Arbeitslosengeld (ALG) II lebten, gedacht. „Mehr Steuereinnahmen und steigende Armut müssen mindestens im Gesundheitsbereich einen Ausgleich erfahren.“

Pressemitteilung:

19. Mai 2008

Heute weiterer Meilenstein zur Abschaffung von Studiengebühren

„In der Anhörung zu dem Gesetzentwurf von SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE zur Abschaffung von Studiengebühren hat es breite Zustimmung zu dem Vorhaben aus den Reihen der Hochschulen gegeben. Selbst diejenigen Expertinnen und Experten, die sich aus politischen Gründen für eine Beibehaltung von Studienbeiträgen ausgesprochen haben, sehen keine juristischen Bedenken. Damit sind SPD und GRÜNE ihrem Ziel, die Studiengebühren zum nächsten Wintersemester abzuschaffen, einen entscheidenden Schritt näher gekommen“, so werten die hochschulpolitische Sprecherin und der Sprecher der Fraktionen von BÜNDNIS 90/GRÜNE und SPD, Sarah Sorge und Michael Siebel, die Anhörung zu dem Gesetzentwurf in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

16. Mai 2008

Andrea Ypsilanti (SPD): Geschäftsführende Landesregierung brüskiert durch ihre Verweigerungshaltung Parlament und Landesbeschäftigte

Als „ungeheuerliche Brüskierung des Hessischen Landtags und aller Beschäftigten des Landes Hessen“ bezeichnete heute die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Ypsilanti, die Weigerung des geschäftsführenden Innenministers, den mehrheitlich gefassten Beschluss des Parlaments, dass das Land Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zurückkehren soll, umzusetzen.

Pressemitteilung:

15. Mai 2008

Michael Siebel (SPD) lehnt Hamburger Studiengebührenmodell für Hessen ab – Studiengebühren gehören abgeschafft!

„Was wir in Hessen von der Hessischen Landesregierung in Sachen Studiengebühren in dem letzten 12 Monaten erlebt haben, kommt dem Betrachter vor wie der Besuch eines Jahrmarkts. Es geht rauf und runter, drunter und drüber und zum Abschluss besucht der Ministerpräsident die Geisterbahn. Im letzten Jahr wurde dem Hessischen Landtag ein Gesetz mit dem Klangvollen Namen „Studienguthabengesetz“ vorgelegt. Vorausgegangen war dem eine Begutachtung des Vorhabens und seiner Verfassungsmäßigkeit durch Professor von Pestalozza. Ein Gutachten, das schon sehr früh die Alarmglocken in der Staatskanzlei hätte ertönen lassen sollen.

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15. Mai 2008

Christoph Degen (SPD): Gute Integration muss belohnt werden

„Es geht im Fall der Familie Kazan um eine rechtlich strittige Frage, die auf Kosten von Menschen ausgetragen wird, von Menschen, die dringend unsere Hilfe benötigen. Auch wenn der Hintergrund ein trauriger ist, so liegt doch ein Funken Gutes darin: Denn gerade das Land Hessen täte gut daran, nach dem vergangenen Wahlkampf auch einmal positive Beispiele gelungener Integration in den Vordergrund zu stellen. Und der Fall Kazan ist ein Beispiel für gelungene Integration! Die 6 Kinder, von denen 5 in Deutschland geboren wurden, waren bis zu ihrer Abschiebung im Februar 2007 besser integriert, als man sich das von manch einem Kind ohne Migrationshintergrund wünschen würde.

Pressemitteilung:

15. Mai 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Das Land muss einen aktiven Beitrag zur Arbeitsmarktpolitik leisten

„Der Kern der Hartz-Reform, also die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, ist nach wie vor richtig und das wird in diesem Haus vermutlich auch von Niemandem bestritten. Jede und jeder Arbeitsuchende soll im wahrsten Sinne „moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ erhalten. Die Hilfen sollen passgenau und individuell sein und die materielle Absicherung für die Zeit der Arbeitslosigkeit soll gewährleistet sein!

Pressemitteilung:

15. Mai 2008

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Seit 100 Jahren dürfen Frauen in der Politik mitmachen

Vor genau 100 Jahren, am 15. Mai 1908, löste das Inkrafttreten des neuen Reichsvereinsgesetzes das Verbot auf, dass Frauen die Mitgliedschaft und Mitwirkung in politischen Parteien untersagte. „Endlich hatte für Frauen die Arbeit in der Illegalität ein Ende. Bis dahin hatten sie versucht, ihre politischen Veranstaltungen in Bildungsvereinen und durch Vorleseveranstaltungen zu kaschieren“, sagte heute die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender.

Pressemitteilung:

15. Mai 2008

Reinhard Kahl (SPD): Landeshaushaltsordnung achten – Entwurf im September vorlegen

„Das Wahlergebnis hat auch im Finanzbereich einen vorher kaum vorstellbaren Sinneswandel der CDU und der Landesregierung bewirkt. Doch der geschieht nur vordergründig, ist eine reine PR-Aktion und damit taktisch bedingt. Die CDU, die für neun Jahre Rekordverschuldung steht, davon vier Jahre Seit’ an Seit’ mit der FDP, spricht von einer nachhaltigen und generationsgerechten Finanzpolitik. Das ist unglaubwürdig.

Pressemitteilung:

15. Mai 2008

Dieter Franz (SPD): Keine Zustimmung für generelle Aufhebung der Deckelung im Glücksspielgesetz

„Der Hessische Landtag hat am 12. Dezember 2007 mit den Stimmen von CDU, SPD und
BÜNDNIS 90 / DIE Grünen das Hessische Glücksspielgesetz verabschiedet. Das war ein guter Tag für die Destinatäre. Die Verteilung der Spieleinsätze sichert für die absehbare Zukunft dem Landessportbund, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, dem Hessischen Jugendring, den Trägern der außerschulischen Jugendbildung und dem Ring politischer Jugend die in § 8 festgeschriebenen Mittel. Die Mittel sind jedoch wie vorgetragen in den Einzelsummen gedeckelt. Das ändert aber nichts daran, dass sich der Hessische Landtag immer in ausgewogener Verantwortung die Arbeit der Destinatäre unterstützt hat und dies auch in Zukunft unter Beweis stellen wird.

Pressemitteilung:

15. Mai 2008

Karin Hartmann (SPD) plädiert für ein Hallenbadinvestitionsprogramm

Die fortschreitende Angebotsverschlechterung bei Hallenbädern, nahm die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann zum Anlass, von der geschäftsführenden Landesregierung eine flächendeckende Bezuschussung zu fordern. „Es darf nicht angehen, dass wir heute weniger Hallenbäder haben, als noch vor einigen Jahren“ erklärte die Abgeordnete. Nachdem in den 60er und 70er Jahren ein regelrechter Boom beim Bau von Hallenbädern geherrscht habe, seien diese Bäder heute meist sanierungsbedürftig. Viele Kommunen könnten sich aufgrund der schwierigen finanziellen Situation die Unterhaltung und insbesondere die Sanierung von Hallenbädern nicht mehr erlauben.

Pressemitteilung:

15. Mai 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Härtefonds braucht klare Vergaberegeln

„Nichtstun zahlt sich aus“ titelte die Frankfurter Rundschau am 17. April und brachte damit auf den Punkt, was bei der Umsetzung des Härtefonds schief gelaufen ist. Es kann nicht sein, dass die Kommunen, die sich frühzeitig um die Mittagsverpflegung bedürftiger Schüler und Schülerinnen gekümmert haben, leer ausgehen. Und die Kommunen, die nur abgewartet haben und die knurrenden Mägen der Kinder billigend in Kauf genommen haben, belohnt werden. Dieser grobe Webfehler im Konzept der Finanzierung kann nicht bestehen bleiben!

Pressemitteilung:

15. Mai 2008

Nancy Faeser (SPD): Erziehungs- und Präventionszentren schaffen

„… wir freuen uns sehr, dass die CDU und die FDP mit dem heutigen Antrag unser Anliegen aus dem Jahr 2006 aufgreifen und umsetzen wollen. Die Zusammenführung von Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und freier Träger unter einem Dach, um der Jugendkriminalität entgegen zu wirken, ist der richtige Schritt. Die SPD Landtagsfraktion hat am 26.09.2006 im Hessischen Landtag beantragt, ein „Haus des Jugendrechtes“ in Hessen nach dem Vorbild in Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg zu schaffen. Erst Ende 2007 kam dann ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen als Minimalkonsens heraus.

Pressemitteilung:

15. Mai 2008

Günter Rudolph (SPD): Die Mitarbeiter des Landes Hessen sollen endlich wieder einen Tarifvertrag bekommen

„Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Hessische Landtag heute gegen den entschiedenen Widerstand insbesondere der CDU, die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beschließen. Dies ist ein deutliches Signal an alle Mitarbeiter in der Hessischen Landesverwaltung, dass die Mehrheit des Landtages den tariflosen Zustand in Hessen beendet. Es muss Schluss sein mit dem Tarifchaos in Hessen. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssen verbessert werden und die Landesbediensteten dürfen nicht mehr von den allgemeinen Einkommensentwicklungen abgekoppelt bleiben.

Pressemitteilung:

14. Mai 2008

Heike Habermann (SPD) zu G8: Ablösung der überfrachteten Lehrpläne zum Schuljahr 2009 möglich

„Seit 2004 diskutiert der Landtag über die Verkürzung der Gymnasialzeit in der Mittelstufe. Seit 2004 kritisieren Eltern, dass ihre Kinder in der Mittelstufe immer weniger Zeit haben für Vereinsaktivitäten, Freizeit und Freunde. Sie wehren sich dagegen, die Zeit mit ihren Kindern mit dem Erledigen von Hausaufgaben oder der Wiederholung von Unterrichtsstoff zu verbringen. G8 hat dafür gesorgt, dass Kinder gerade in einer Lebensphase belastet werden, in der sie die Anforderungen an die eigene Persönlichkeitsentwicklung bewältigen müssen. Das führt nicht zu besserem sondern zu schlechterem Lernen.

Pressemitteilung:

14. Mai 2008

Heike Hofmann (SPD): Gesetz für den Amtsanwaltdienst muss dringend umgesetzt werden

„Mit dem vorliegenden Gesetz, das die geschäftsführende Landesregierung in den Landtag eingebracht hat, soll zum einen die Amtsanwaltschaftsausbildung neu strukturiert werden und ein gemeinsames Prüfungsamt verschiedener Bundesländer für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung geschaffen werden.

Pressemitteilung:

14. Mai 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Auch Hessen braucht einen Armuts- und Reichtumsbericht

"Arm ist nicht, wer verhungert, sondern wer vom sozialen Leben ausgeschlossen wird". So definiert die Armutsforschung den Begriff "relative Armut". Armut in Hessen – das bedeutet nach der Definition der Europäischen Union, von etwa 730,20 Euro im Monat leben zu müssen. Nach dieser Definition leben in Hessen rund 230.000 Bedarfsgemeinschaften, davon rund 80.000 Haushalte mit Kindern in relativer Armut. Das sind 320.000 Menschen und 130.000 Kinder, die von Transfereinkommen leben. Arm sein bedeutet, sehr wenig Geld zur Verfügung zu haben, oft schlechtere Ernährung und wenig Bewegung. Arme Kinder haben weniger Hilfe bei schulischen Problemen, müssen auf Ausflüge und Kindergeburtstage verzichten, müssen – aus Geldmangel – oft auf das warme Mittagessen in der Kindertagesstätte oder der Schule verzichten

Pressemitteilung:

14. Mai 2008

Norbert Schmitt (SPD): Erbschaftsteuer ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit

„Für die Reform der Erbschafts- und Schenkungsteuer haben wir als SPD zwei klare Vorgaben: eine rechtliche, durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, und eine politische, durch die wiederholten Beschlüsse der SPD-Bundesparteitage:

Pressemitteilung:

14. Mai 2008

Dr. Thomas Spies (SPD): Rauchverbot ohne Auswirkung auf Kneipen – FDP-Anliegen in Ruhe prüfen

„Nach den Daten des Statistischen Landesamtes lässt sich keine nachteilige Wirkung auf Gaststätten durch das Hessische Nichtraucherschutzgesetz nachweisen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Thomas Spies, in der heutigen Plenardebatte zum Nichtraucherschutz.

Pressemitteilung:

14. Mai 2008

Gerhard Merz: Betriebliche Erfordernisse und vorhandene Kinderbetreuungsangebote vernetzen

„Die Frage nach der Möglichkeit, betriebsübergreifende Kinderbetreuungseinrichtungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert zu bekommen, ist längst beantwortet. Da muss man eigentlich keine Prüfaufträge mehr an die Landesregierung stellen. Tatsache ist, dass es ein Förderprogramm „Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung“ aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gibt, das ist jenes Programm, das in der Begründung ihres Antrages nicht ganz zutreffend als „Förderprogramm des Bundes“ bezeichnet wird. Tatsache ist, dass dieses Programm darauf zielt, kleine und mittlere Betriebe mit bis zu 1.000 Beschäftigten für ein stärkeres Engagement in der Kinderbetreuung zu gewinnen. Im Rahmen dieses Programms werden zusätzliche Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in neuen Einrichtungen oder neu einzurichtenden Gruppen mit einem Betriebskostenzuschuss für bis zu zwei Jahre gefördert. Maximal gibt es pro Platz und Jahr 6.000,- €. Insgesamt stehen für die Förderperiode bundesweit 50 Mio. € zur Verfügung. Das Ganze findet statt auf der sog. „Prioritätsachse C (Beschäftigung und soziale Integration)“, die Laufzeit ist von Februar 2008 bis Ende 2011. Zuständig ist die „Servicestelle Betriebliche Kinderbetreuung“ in Berlin. Die Förderbroschüre hier, Stand Februar 2008, kann ich der geschäftsführenden Ministerin gerne ausleihen.

Pressemitteilung:

14. Mai 2008

Günter Rudolph (SPD): Hessisches Polizeigesetz muss endlich Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entsprechen

„Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein 10. Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) mit dem Ziel, das Hessische Polizeirecht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes anzupassen.

Pressemitteilung:

13. Mai 2008

Hildegard Pfaff: SPD-Erfolg – Minister verzichten auf Raser-Freibrief

Ungesühnte Verkehrsverstöße von Ministern und Staatssekretären sollen endlich der Vergangenheit angehören. Auf Druck der SPD verzichten die hessischen Kabinettsmitglieder jetzt endlich auf ihren ungerechtfertigten Raser-Freibrief. „Das ist ein Erfolg für die SPD. Endlich ist Schluss damit, dass Minister und Staatssekretäre folgenlos Verkehrsordnungswidrigkeiten begehen dürfen, für die jeder normale Bürger mit Bußgeldern oder Punkten bestraft wird“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hildegard Pfaff, am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

13. Mai 2008

Norbert Schmitt (SPD): „Ja, ist denn schon wieder Weihnachten?“

Das heute von der FDP veröffentlichte Konzept eines neuen Steuersystems ist nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, völlig unausgewogen. Die FDP wolle wieder einmal ihrer Klientel Geschenke verteilen und verschweige schamhaft deren Kosten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Pressemitteilung:

13. Mai 2008

Dr. Michael Reuter (SPD): Sozialdemokraten stimmen Vertrag von Lissabon zu

Wir dokumentieren nachfolgend die Rede des europapolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Michael Reuter, im Plenum des Hessischen Landtags in Auszügen. Es gilt das gesprochene Wort:

Pressemitteilung:

13. Mai 2008

Sabine Waschke (SPD): Endlich Bewegung bei der Besetzung der Härtefallkommission

„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass endlich Bewegung in die Diskussion um die Besetzung der Härtefallkommission in Hessen gekommen ist. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach versucht, über Anträge die Kommissionsbesetzung politikfern zu gestalten. Leider ist uns das nicht gelungen. Jetzt haben sich die Mehrheitsverhältnisse in diesem Landtag geändert und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir zu einer vernünftigen Lösung kommen werden.

Pressemitteilung:

10. Mai 2008

Heike Hofmann: Pläne für Verlagerung der Frankfurter Justizbehörden endgültig aufgeben – Verbleib in der Innenstadt konkret planen

„Bereits seit Dezember 2006 hat die SPD-Landtagsfraktion immer wieder auf die herausgehobene Bedeutung der Justizbehörden in der Frankfurter Innenstadt hingewiesen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann am Samstag in Wiesbaden. Wenn nun der der Presse zu entnehmen sei, dass sich das Justizministerium aus planerischen und ökonomischen Gründen bei seinen Überlegungen zum Justizstandort Frankfurt auf das bisherige Areal an der östlichen Zeil konzentriere, sehe sich die SPD-Fraktion in ihrer Einschätzung mehr als bestätigt.

Pressemitteilung:

09. Mai 2008

Andrea Ypsilanti (SPD): Koch hält an Studiengebühren fest – Mehrheit im Landtag für Abschaffung

Den Vorstoß des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch, Studiengebühren nach dem so genannten Hamburger Modell künftig nach dem Studium zu erheben, hat die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti am Freitag in Wiesbaden zurückgewiesen.

Pressemitteilung:

09. Mai 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Armuts- und Reichtumsbericht ist überfällig

„Ein hessischer Armuts- und Reichtumsbericht ist überfällig. Die Forderung findet sich auch in unserem Landtagswahlprogramm. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Armuts- und Reichtumsbericht seit Jahren von der jetzt geschäftsführend im Amt befindlichen Landesregierung gefordert, ist aber auf taube Ohren gestoßen“, so die sozialpolitische Sprecherin Petra Fuhrmann. Die jetzt in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden erarbeiteten Teile eines „Sozialberichts“ seien ein Schritt in die richtige Richtung, könnten aber eine umfassende Berichterstattung über die Verhältnisse im Land nicht ersetzen.

Pressemitteilung:

09. Mai 2008

Günter Rudolph: SPD unterstützt Forderung nach verfassungsgemäßem Polizeirecht in Hessen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph begrüßte am Freitag in Wiesbaden den von der FDP mit einem eigenen Gesetzentwurf verfolgten Ansatz, das hessische Polizeirecht (HSOG) wieder verfassungsgemäß auszugestalten. Damit greife die FDP ein Thema auf, dass auch die SPD-Landtagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode des Landtags immer wieder problematisiert habe und das ebenfalls einen wichtigen Bestandteil des innenpolitischen Wahlprogramms der hessischen SPD darstelle.

Pressemitteilung:

09. Mai 2008

Heike Habermann (SPD): Mittelstufe soll wieder sechs Jahre dauern

„Der Gesetzentwurf der Fraktion die LINKE vollzieht die Position der SPD nach, derzufolge es in Hessen im Grundsatz wieder eine sechsjährige Mittelstufe geben soll. Das ist im Ziel richtig“, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

08. Mai 2008

Jürgen Walter (SPD): Für eine Fortführung des regionalen Dialogs

Angesichts der bevorstehenden letzten Sitzung des Regionalen Dialogforums (RDF) im Juni, spricht sich die SPD-Landtagsfraktion für eine Fortführung des regionalen Dialogs aus. Das regionale Dialogforum war aus dem Mediationsverfahren für den Ausbau des Frankfurter Flughafens hervorgegangen und ist darin übereingekommen, dass seine Arbeit mit der Verkündung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ende gekommen ist.

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