HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

April 2008

Pressemitteilung:

30. April 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Fonds für bezahlbares Schulmittagessen ist falsch angelegt – Geschäftsführende Landesregierung muss dringend nachbessern

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, hat die derzeitige Praxis zur Umsetzung des Härtefonds zur Mittagessenversorgung an hessischen Schulen massiv kritisiert. „Außer der Tatsache, dass sie unserer Forderung nach der Einsetzung eines solchen Fonds nachgekommen ist, hat diese geschäftsführende Landesregierung so gut wie nichts richtig gemacht.“ So sei das im Haushalt bereit gestellte Geld einfach an die Karl-Kübel-Stiftung weitergegeben worden, ohne dass damit auch nur ansatzweise Kriterien der Vergabe verbunden seien.

Pressemitteilung:

30. April 2008

Gernot Grumbach (SPD) über den neuen Kulturfondschef Beck: Guter Mann am falschen Platz

Die Berufung von Herbert Beck zum neuen Geschäftsführer des Kulturfonds Frankfurt/Rhein-Main durch die Hessische Landesregierung wurde heute von der SPD-Landtagsfraktion scharf kritisiert.

Pressemitteilung:

30. April 2008

Nancy Faeser und Sabine Waschke (SPD): CDU-Bürgermeister redet Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Hünfeld in die Arbeitslosigkeit

Der CDU-Bürgermeister der Stadt Hünfeld scheint parteipolitisches Engagement mit sachorientierter Amtserfüllung zu vermischen, sagten heute die für den Justizvollzug zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke aufgrund der neuesten Verlautbarung des osthessischen CDU-Politikers.

Pressemitteilung:

30. April 2008

Hildegard Pfaff (SPD): Bahnreform – ein voller Erfolg für die SPD

Das von der SPD vorgeschlagene Strukturmodell zur Bahnreform wird nun umgesetzt. Der Vorschlag wurde von CDU und CSU im Koalitionsausschuss in Berlin unverändert angenommen. „Das ist ein voller Erfolg für die SPD und ein wirksamer Beitrag zur Zukunftssicherung der Bahn und des umweltfreundlichen Schienenverkehrs auch in Hessen. Forderungen der Union nach weitergehender Beteiligung Privater konnten abgewendet werden“, sagte heute die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hildegard Pfaff.

Pressemitteilung:

30. April 2008

SPD begrüßt Vorschläge des Landkreistages zur Fortentwicklung des Schulsystems

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte heute die Vorschläge des Hessischen Landkreistages zur Fortentwicklung des Schulsystems. „Auch wir wollen mehr Ganztagsschulen, eine frühere und bessere Förderung aller Kinder, mehr Verantwortung für die Schulen und eine Aufgabenverlagerung vom Land hin zu den kommunalen Schulträgern“, sagte ein SPD-Sprecher.

Pressemitteilung:

30. April 2008

Heike Hofmann (SPD) nennt Empörung von CDU und FDP mehr als durchsichtig

Als „Theaterdonner“ bezeichnete heute im Anschluss an die Sitzung des Rechtsausschusses des Hessischen Landtags die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, die Empörung von CDU und FDP zu dem vom Ausschuss mehrheitlich beschlossenen Anhörungsverfahren zu einem Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.

Pressemitteilung:

29. April 2008

Günter Rudolph (SPD): CDU-Parteisoldat wird Polizeipräsident

Mit der Berufung von Alfred Kayser zum Präsidenten des Polizeipräsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung ist nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, ein „CDU-Parteisoldat“ mit einer führenden Position bedacht worden. „Es hätte der geschäftsführenden Übergangsregierung gut angestanden, diesen Posten jetzt bis auf weiteres gar nicht zu besetzen. In dieser Situation ausgerechnet einen profilierten Christdemokraten zu berufen, zeugt davon, dass die CDU-Regierung ihre Allmachtsphantasien weiter auslebt.“

Pressemitteilung:

28. April 2008

Heike Habermann (SPD) sagt den Liberalen Unterstützung zu

Bildungspolitisch rücken SPD und FDP immer näher zusammen – nach G 8 signalisierte heute die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, auch Unterstützung für den Vorschlag der Liberalen, statuslosen Kindern den Weg an Hessens Schulen zu öffnen. „Diese Forderung war Bestandteil des 100-Tage-Programms der SPD nach der Landtagswahl.“

Pressemitteilung:

28. April 2008

Regine Müller (SPD): Hessens Landwirtschaft muss genmaisfrei bleiben

„Die Position der SPD – nicht nur für die morgige Sondersitzung des Umweltausschusses – war und bleibt: Gentechnik und Hessens Landwirtschaft sind nicht miteinander vereinbar. Unsere Landwirte leben vom Vertrauen, das Ihnen die Verbraucher und gewerblichen Abnehmer entgegenbringen. Dieses Vertrauen basiert auf dem Wissen, dass es auf Hessens Feldern keinen gentechnisch veränderten Mais gibt“, sagte heute die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regine Müller.

Pressemitteilung:

23. April 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Die CDU will uns mit „Familienzentren“ alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen

Wir dokumentieren die Rede der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, im Plenum des Hessischen Landtages in Auszügen. Es gilt das gesprochene Wort:

Pressemitteilung:

23. April 2008

Günter Rudolph (SPD): Bouffier rudert bei Online-Durchsuchung zurück

Die Ankündigung des geschäftsführenden Innenministers, Volker Bouffier, auf einen hessischen Alleingang bei der Online-Durchsuchung zu verzichten, hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, als „kleinlautes Zurückrudern“ gewertet.

Pressemitteilung:

23. April 2008

Uwe Frankenberger (SPD): Sparkassen sind Teil der Daseinsvorsorge / Fehlentscheidungen in der letzten Legislaturperiode jetzt korrigieren

Sozialdemokraten wollen Neuordnung der Sparkassenlandschaft auf freiwilliger Basis

Pressemitteilung:

22. April 2008

Heike Hofmann (SPD) und Schwusos begrüßen die Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, und die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Hessen (Schwusos) begrüßten heute den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf zur Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht.

Pressemitteilung:

22. April 2008

Heike Habermann (SPD): Für mehr Chancengleichheit in der Schule

Sozialdemokraten bringen erste Änderungen ein: Mehr Selbstverantwortung, Beteiligung der Eltern und Stärkung der Schulträger

Pressemitteilung:

21. April 2008

Günter Rudolph (SPD) kritisiert geschäftsführenden Innenminister: Es geht offensichtlich nicht um eine sachgerechte Behandlung des Umgangs mit afghanischen Flüchtlingen

„Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag hat wieder einmal belegt, dass es dem geschäftsführenden Innenminister Bouffier weder in der Plenarsitzung vom 9. April noch während der Innenministerkonferenz (IMK), geschweige denn heute um eine sachgerechte Behandlung des Umgangs mit afghanischen Flüchtlingen gegangen ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

20. April 2008

Sabine Waschke (SPD) zeigt sich erfreut: CDU lenkt jetzt bei Besetzung der Härtefallkommission ein

„Wir begrüßen, dass die CDU endlich auf unsere guten Argumente gehört hat und in Bezug auf die Besetzung der Härtefallkommission einlenkt. Externer Sachverstand aus Wohlfahrtverbänden und Kirchen kann der Kommission nur gut tun“, sagte heute die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Sabine Waschke, bisher Mitglied in der Härtefallkommission und SPD-Obfrau im Petitionsausschuss.

Pressemitteilung:

18. April 2008

Reinhard Kahl und Uwe Frankenberger (SPD): Sparkassen stärken- Verkaufsoption streichen

Sozialdemokraten präsentieren heute Änderung des Sparkassengesetzes

Pressemitteilung:

18. April 2008

Günter Rudolph (SPD) warnt Volker Bouffier vor Aktionismus bei der Überwachung der Bevölkerung durch Online-Durchsuchungen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, warnte heute den geschäftsführenden Hessischen Innenminister Volker Bouffier davor, erneut bei Eingriffen in die Rechtsphäre der Bürger vorzupreschen.

Pressemitteilung:

18. April 2008

Heike Habermann (SPD) bietet FDP und Grünen Gespräche über G 8 an

Programme von SPD und FDP deckungsgleich, Grünen-Vorschlag ein erster Schritt

Pressemitteilung:

18. April 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Liga-Kampagne zu Arbeitsbedingungen in Kindertagesstätten kommt zur rechten Zeit

„Die Kritik der Liga an den Bedingungen in hessischen Kindertagesstätten trifft ins Schwarze“, sagte heute die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann.

Pressemitteilung:

17. April 2008

Gernot Grumbach (SPD): Energiepolitische Vorschläge der Grünen sind weitgehend identisch mit Hanauer SPD-Beschluss

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, begrüßte heute die von der grünen Landtagsfraktion vorgelegten Eckpunkte „für ein hessisches Zukunfts-Energie- und Klimaschutzprogramm“. Diese Vorschläge seien „weitgehend identisch“ mit dem Beschluss des SPD-Landesparteitages in Hanau am 29. März 2008: „Hessen braucht die Energiewende“.

Pressemitteilung:

17. April 2008

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) über die Kulturregion Rhein-Main: Klarheit schaffen und nicht weiter Zeit verlieren

SPD fordert Ende der Zwangsmaßnahmen und Stärkung der freiwilligen Struktur

Pressemitteilung:

16. April 2008

Schmitt (SPD): Die Brandstifter machen auf Biedermann oder: „Wo waren Sie die letzten neun Jahre, Herr Boddenberg?“

„Die CDU versucht einmal mehr, von ihrer Verantwortung für Hessens Schuldenberg abzulenken“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die heutige Finanz-Pressekonferenz der CDU.

Pressemitteilung:

15. April 2008

Heike Habermann (SPD): Erste Schritte zu mehr Chancengleichheit an Hessens Schulen

SPD legt Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes vor

Pressemitteilung:

14. April 2008

Studiengebühren können bis zum Sommer fallen - Sorge und Siebel stellen Zeitplan für Gesetzesberatung vor

„Im Anschluss an die erste Lesung unseres Gesetzentwurfs zur Abschaf-fung der Studiengebühren in der Landtagssitzung vom 9. April haben wir im Wissenschaftsausschuss des Landtags Einigung über den Zeitplan für die Gesetzesberatung erzielt.

Pressemitteilung:

14. April 2008

Günter Rudolph: Verweigerungshaltung von Innenminister Bouffier ist völlig unverständlich

„Die Verweigerungshaltung des geschäftsführenden Innenministers Bouffier gegenüber dem von der Mehrheit des Hessischen Landtags beschlossenen Antrag zur Aussetzung der Abschiebung afghanischer Staatsbürger ist völlig unverständlich“, sagte heute der Innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

11. April 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Sozialpolitik darf kein schwarzes Loch bleiben

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, hat heute die Regierungserklärung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten als eine „Absage an eine gestaltende Landessozialpolitik“ bezeichnet. „Sozialpolitische Aussagen waren in dieser Rede allenfalls am Rande zu verzeichnen. Auf diesem Sektor hat Koch nur marginale Signale der Lernfähigkeit ausgesandt. Hessen darf sozialpolitisch aber kein schwarzes Loch bleiben!“

Pressemitteilung:

11. April 2008

Reinhard Kahl (SPD): Auch Banzer brüskiert das Parlament

„Wenn die Worte des geschäftsführenden Ministerpräsidenten über eine faire Zusammenarbeit mit dem Parlament keine hohle Phrase werden sollen, dann muss auch Schulminister Banzer dem Willen des Hessischen Landtags Folge leisten“, kritisierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, und verwies auf die Ablehnung des Kultusministeriums, dem Antrag der Gesamtschule Edertal auf Umwandlung in eine Integrierte Gesamtschule statt zu geben.

Pressemitteilung:

11. April 2008

Uwe Frankenberger (SPD) nennt „Ballungsraumministerium“ einen Marketing-Gag

Die heutige Forderung der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) nach einem „Ballungsraumministerium“ wies der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, als „Marketing-Gag“ zurück. Die dahinter stehende Idee sei allerdings insofern legitim, als dass sie den Finger in die Wunde einer völlig verfehlten Ballungsraumpolitik der alten CDU-Regierung lege.

Pressemitteilung:

10. April 2008

Heike Hofmann (SPD): Unsinnige Auslagerung der Grundbuchgerichte ist nun endlich vom Tisch

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, begrüßte heute die längst überfällige Entscheidung der Landesregierung, die Pläne einer Auslagerung der Grundbuchgerichte nicht weiter zu verfolgen.

Pressemitteilung:

10. April 2008

Marius Weiß (SPD): Bouffier unterläuft Versprechen der konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Parlament

„Versprochen – gebrochen“. Mit diesen Worten kommentierte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß die Ablehnung des geschäftsführenden Innenministers, den gestrigen Mehrheitsbeschluss des Landtages für einen Abschiebestopp afghanischer Staatsangehöriger umzusetzen.

Pressemitteilung:

09. April 2008

Andrea Ypsilanti (SPD): Politikwechsel aus dem Parlament gestalten

(Rede von Andrea Ypsilanti in der Debatte über die Regierungserklärung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten.)
„In der Eröffnungssitzung am Samstag haben sich alle Fraktionen zu ihrer Verantwortung bekannt, die sie in der politischen Sondersituation vor den Bürgerinnen und Bürgern und vor unserer Verfassung wahrzunehmen haben. Auch der amtierende Ministerpräsident hat sich dazu bekannt, dass er die Mehrheitsentscheidungen des Landtages respektieren werde. Dass er allen Fraktionen den Sachverstand der Ministerien zur Verfügung stellen wolle. Und ich gehe davon aus, dass er allen fünf Fraktionen im Landtag diese Unterstützung anbietet. Sie sagen, dass die Landesregierung dafür eine „Politik der offenen Tür“ anbiete. Wir hören diese Ankündigungen gerne und werden das Verhalten der geschäftsführenden Landesregierung daran messen.

Pressemitteilung:

09. April 2008

Nancy Faeser (SPD): Wir begrüßen die Übernahme sozialdemokratischer Konzepte zur Bekämpfung der Jugendkriminalität

Die SPD-Justizpolitikerin Nancy Faeser begrüßte heute die Ankündigungen des geschäftsführenden Ministerpräsidenten, auch in Hessen das Modell des Hauses des Jugendrechts einführen zu wollen.

Pressemitteilung:

09. April 2008

Michael Siebel (SPD): Studiengebühren jetzt abschaffen!

Mit dem Gesetz zur Sicherung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen löst die SPD und mit uns die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen eines ihrer zentralen Versprechen des Landtagswahlkampfs ein: Die Abschaffung der Studiengebühren, der Langzeitstudiengebühren und der Zweitstudiengebühren.

Pressemitteilung:

09. April 2008

Heike Habermann (SPD): Neuanfang in der Schulpolitik wagen!

„Zu Beginn der ersten Schuldebatte der neuen Legislaturperiode muss deutlich festgehalten werden. Am 27. Januar haben die Wähler der CDU das Scheitern ihrer Schulpolitik bescheinigt. Sie haben falschen Reformen, leeren Versprechen und verstaubten Ideologien eine Absage erteilt. Und sie haben sich auch nicht beeindrucken lassen von der Kochschen Kampagne gegen unser Konzept für ein Haus der Bildung“, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, heute im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

09. April 2008

Heike Hofmann (SPD): Justizstandort in der Frankfurter Innenstadt beibehalten

„Die SPD-Landtagsfraktion hat sich von Anfang an für einen Verbleib der Frankfurter Justizbehörden an ihrem jetzigen Innenstadtstandort ausgesprochen“, sagte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, zur jüngsten Berichterstattung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu den ursprünglichen Verlagerungsplänen des Hessischen Justizministers.

Pressemitteilung:

09. April 2008

Günter Rudolph (SPD): Land Hessen muss in die Tarifgemeinschaft zurückkehren

„Mit ihrem Dringlichen Antrag will die SPD erreichen, dass der tariflose Zustand für die Tarifbeschäftigten des Landes Hessen endlich beendet wird und das Land wieder zurückkehrt in die Tarifgemeinschaft der Länder.

Pressemitteilung:

07. April 2008

Studiengebühren fallen zum Wintersemester – Einnahmeaus-fälle werden ersetzt

„SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ankündigungsgemäß einen gemeinsamen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, mit dem zum Wintersemester 2008/2009 die Studiengebühren in Hessen abgeschafft und den Hochschulen des Landes die Einnahmeausfälle zu 100 Prozent ersetzt wer-den. Wir sind guter Dinge, dass sich für diesen Gesetzentwurf eine Mehrheit im Hessischen Landtag findet“, erklärten die hochschulpolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, Sarah Sorge und Michael Siebel.

Pressemitteilung:

04. April 2008

Nancy Faeser (SPD): Zweite staatlich betriebene Justizvollzugsanstalt ist günstiger als Hünfeld

Als bewusste Täuschung der Öffentlichkeit bezeichnete heute die vollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die bisher von Justizminister Banzer veröffentlichten Zahlen zu den Haftplatzkosten hessischer Justizvollzugsanstalten (JVA).

Pressemitteilung:

04. April 2008

Dr. Judith Pauly-Bender und Gernot Grumbach (SPD): Energiewende aktiv einleiten – Mit dem Verzicht auf Staudinger-Ausbau beginnen

Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich dezidiert gegen den geplanten Block VI des E.ON-Kohlekraftwerkes am Standort Staudinger in Hainburg aus. Mit einem Antrag für das Landtags-Plenum Ende April fordert sie die dann geschäftsführende Landesregierung unter anderem auf, sich gegenüber der Kraftwerksbetrieberin E.ON für einen Ausbaustopp einzusetzen und von Amts wegen ein Raumordnungsverfahren einzuleiten, das auch alle Alternativen zu prüfen hat.

Pressemitteilung:

03. April 2008

Reinhard Kahl (SPD): Roland Koch war noch nie ein solider Finanzpolitiker

Den Versuch von Roland Koch, heute im dpa-Gespräch den Rollenwechsel zu einem soliden Finanzpolitiker zu schaffen, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag als „fernab jeglicher Erfahrungen mit Herrn Koch“ bezeichnet. „Herr Koch war noch nie ein solider Finanzpolitiker“, sagte Kahl in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

03. April 2008

Heike Habermann (SPD): Konstruktive Gespräche fortsetzen

„Als SPD teilen wir die Einschätzung des schulpolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mathias Wagner, dass die ersten Gespräche zwischen unseren beiden Fraktionen im Schulbereich sehr gedeihlich waren. Die SPD hat daran ein großes Interesse, weil klar ist, dass wir gemeinsam die Keimzelle einer neuen Schulpolitik in Hessen sein können“, erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

02. April 2008

Nancy Faeser (SPD) warnt vor Personalabbau in der JVA Hünfeld

Die gestrige Reaktion des Justizministers auf die Kostenentwicklung in der JVA Hünfeld sei völlig unangemessen, sagte heute die für den Justizvollzug zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

01. April 2008

Nancy Faeser: SPD sieht sich durch hohe Kosten in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld bestätigt

„Die SPD-Fraktion sieht sich durch die heute in der ‚Süddeutschen Zeitung’ veröffentlichten Zahlen des Justizministeriums in ihrer Kritik an den Privatisierungsplänen der CDU im Strafvollzug bestätigt“, sagte heute die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich Justizvollzug, Nancy Faeser. Der Justizvollzug sei eine Aufgabe, die zum Kernbereich hoheitlichen Handelns gehöre. Offenbar habe die CDU bei ihren Privatisierungsideen dies aus den Augen verloren und kostenbewusstes Handeln mit den Zielen von Gewinn- und Profitmaximierung verwechselt.

Pressemitteilung:

01. April 2008

Nancy Faeser (SPD) unterstützt grünen Vorstoß für Gleichstellung von Schwulen und Lesben im hessischen Landesrecht

Unterstützung für den heutigen Vorstoß der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit Ehen im hessischen Landesrecht signalisierte heute die SPD-Rechtspolitikerin Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

01. April 2008

Nancy Faeser (SPD): Datei für Sexualstraftäter ist noch dringend nachbesserungsbedürftig

„Auch wenn der Gedanke einer verstärkten Vorbeugung vor Sexualstraftaten zu unterstützen ist und die so genannte retrograde Erfassung ein richtiger Schritt sein kann, so darf das Vorgehen der Landesregierung nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Bezug auf die geplante umfassende Datenbank für aus der Haft entlassene und ehemalige Sexualstraftäter noch erhebliche rechtliche Unsicherheiten gibt“, sagte die für den Justizvollzug zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

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