HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

März 2008

Pressemitteilung:

28. März 2008

Heike Habermann (SPD): Banzer rechnet mit Wolff und Koch ab

Das heutige Interview des künftigen Ersatz-Kultusministers Jürgen Banzer in der Frankfurter Rundschau hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann als klare Abrechung mit der gescheiterten Bildungspolitik von Karin Wolff und Roland Koch gewertet. „Endlich traut sich jemand in der CDU, die Defizite der von Ministerpräsident Koch und Kultusministerin Wolff verantworteten Bildungspolitik zu benennen und wenigsten vorsichtig einen Lernprozess erkennbar zu machen“, sagte Habermann am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. März 2008

SPD und GRÜNE legen Konzept zur Abschaffung von Studiengebühren vor

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen bereits zur konstituierenden Sitzung am 5. April parlamentarische Initiativen zur schnellstmöglichen Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2008/2009 auf den Weg bringen und damit ein Wahlversprechen erfüllen. Durch Gesetzesänderungen soll erreicht werden, dass es keine allgemeinen Studiengebühren, Langzeit- und Zweitstudiengebühren mehr gibt. Den Hochschulen des Landes Hessen werden die entstehenden Einnahmeausfälle, die sich auf bis zu 60 Millionen Euro pro Semester belaufen, komplett aus Landesmitteln ersetzt. Dieses Geld soll den Hochschulen zusätzlich langfristig und zweckgebunden für die Verbesserungen der Studienbedingungen und der Lehre zur Verfügung stehen. Teil dieses Gesetzes wird die präzise Gegenfinanzierung der im Jahr 2008 fehlenden Mittel aus dem laufenden Haushalt sein. Über die beabsichtigten Deckungsvorschläge gemäß Artikel 142 der Hessischen Verfassung haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN, Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir, Finanzminister Weimar (CDU) in einem Brief heute informiert.

Pressemitteilung:

20. März 2008

Nancy Faeser (SPD): Bekämpfung der Jugendkriminalität in Hessen – Experten unterstützen sozialdemokratische Vorschläge

Breite Unterstützung für ihre Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Hessen erhielt die sozialdemokratische Landtagsfraktion bei ihrem Expertenforum mit Titel „Wege in die soziale Moderne: Bekämpfung von Jugendkriminalität in Hessen“, an dem neben der rechtspolitischen Sprecherin Heike Hofmann und dem innenpolitischen Sprecher Günter Rudolph auch die Mitglieder des Zukunftsteams von Andrea Ypsilanti, Nancy Faeser (Justiz) und Jürgen Walter (Innere Sicherheit), teilgenommen haben.

Pressemitteilung:

19. März 2008

Andrea Ypsilanti: SPD erwartet konstruktive Haltung der Geschäftsführenden Landesregierung

Bei ihrer Klausurtagung in Hanau hat sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag intensiv auf die parlamentarische Arbeit in der am 5. April beginnenden Legislaturperiode vorbereitet. „Die SPD wird die Schwerpunkte ihres Wahlprogramms in parlamentarische Initiativen gießen und sich dafür Mehrheiten im Landtag suchen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andrea Ypsilanti, im Anschluss an die Tagung. „Wir wollen den Politikwechsel aus dem Parlament heraus gestalten.“

Pressemitteilung:

18. März 2008

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Internationale Bauausstellung bietet Chancen für die Rhein-Main-Region

Die Region Rhein-Main stehe in einem Standortwettbewerb um Unternehmen, Einwohner, Arbeitsplätze und Forschung unter anderem mit den Großregionen Paris und London. Diese Herausforderungen erforderten konkrete Lösungen, die exemplarisch mit einer internationalen Bauausstellung (IBA) angepackt werden könnten. „Deshalb werden wir Sozialdemokraten eine solche Initiative in den Hessischen Landtag einbringen“, sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

17. März 2008

Günter Rudolph (SPD): Hessen soll zurück in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder

Die hessische SPD habe sich im Rahmen des zurückliegenden Wahlkampfes in der Frage der Arbeitnehmerrechte frühzeitig und eindeutig positioniert, sagte heute der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, in Wiesbaden. „Im Gegensatz zur scheidenden CDU–geführten Landesregierung werden die Sozialdemokraten wieder dafür Sorge tragen, dass die hessischen Landesbediensteten nicht von den bundesweiten Tarifentwicklungen abgekoppelt werden. Darum starten wir jetzt unsere Initiative zur Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder.“

Pressemitteilung:

14. März 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Guter Kompromiss macht Pflege zukunftsfest

Den auf Bundesebene geschlossenen Kompromiss zum Pflegeweiterentwicklungsgesetz hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, heute begrüßt. „Es ist im Interesse der betroffenen Menschen, wenn der Grundsatz ‚ambulant vor stationär’ gilt, weil sie dann so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden bleiben können.“ Wichtig sei auch gewesen, die größer werdende Zahl von dementen Pflegebedürftigen nicht länger von Leistungen auszuschließen. „Gerade hier bestand Handlungsbedarf, der die pflegenden Angehörigen entlastet.“

Pressemitteilung:

13. März 2008

Heike Hofmann (SPD): Landesregierung plant Retrograderfassung - Bürger unter Verdacht?

Die SPD-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Heike Hofmann, äußerte sich heute zu Plänen der Landesregierung, ab dem 1. April eine Auskunftsdatei für aus der Haft entlassene Sexualstraftäter aufzubauen sowie ehemalige Straftäter nach ihrer Entlassung verstärkt zu überwachen: „Durch die so genannte Retrograderfassung soll eine erneute Begehung von Sexualstraftaten verhindert werden. Der Gedanke der verstärkten Vorbeugung vor Straftaten dieser Art findet meine grundsätzliche Unterstützung.“

Pressemitteilung:

12. März 2008

Hildegard Pfaff und Uwe Frankenberger (SPD): A 44 – ein gutes Urteil für Nordhessen

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Hildegard Pfaff und der wirtschaftspolitische Sprecher Uwe Frankenberger und begrüßten heute das in Leipzig gesprochene Urteil. „Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Abwägung von Ökologie und Ökonomie entschieden und trägt damit den Bedürfnissen der Menschen in Nordhessen im Hinblick auf Mobilität, der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und der Belange der Natur gleichermaßen Rechnung. Dies ist eine gute Entscheidung für Nordhessen. Der Lückenschluss kann endlich erfolgen.“

Pressemitteilung:

12. März 2008

Michael Siebel (SPD): Hetzkampagne der CDU hat sich erledigt

„Mit diesem Urteil hat sich die Hetzkampagne der CDU endgültig erledigt. Der Versuch, Medienpolitik auf dem Rücken eines verantwortlich handelnden Rundfunks zu machen, ist gescheitert“, sagte heute der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, und begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hessischen Privatrundfunkgesetz.

Pressemitteilung:

11. März 2008

Günter Rudolph (SPD): Bundesverfassungsgericht bestätigt Auffassung der SPD

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, begrüßte ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Kennzeichenerfassung.

Pressemitteilung:

07. März 2008

Nancy Faeser (SPD): Banzers Handlungskonzept zur Senkung der Jugendkriminalität ist unzureichend

Die für den Strafvollzug in der SPD-Landtagsfraktion zuständige Landtagsabgeordnete Nancy Faeser kritisierte heute, dass der von Justizminister Banzer vorgeschlagene Weg zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren zu kurz greife. Hier wäre es erforderlich gewesen, durch den Einsatz von zusätzlichen Richtern die Verfahrenszeiten insgesamt zu reduzieren.

Pressemitteilung:

06. März 2008

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Frauen sind mehr wert - auch in Hessen!

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ruft mit einer Veranstaltung zur Einstimmung auf den Internationalen Frauentag 2008 dazu auf, der Frauenpolitik in Hessen wieder den ihr gebührenden Stellenwert einzuräumen. „Viele Frauen in Hessen haben es als ein Signal für einen hoffnungsvollen hessischen Frauenaufbruch betrachtet, dass Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin für das Thema Frauenförderung Breschen schlagen und das Thema wie seinerzeit Holger Börner in die Staatskanzlei holen will", sagte heute die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender.

Pressemitteilung:

04. März 2008

Reinhard Kahl (SPD): Hohes Gewerbesteueraufkommen beweist Richtigkeit der SPD-Position

Das heute gemeldete Rekordaufkommen der Gewerbesteuer ist für den Parlamentarischen Geschäftsführer und zukünftigen hessischen Finanzminister Reinhard Kahl die Bestätigung für die Richtigkeit der SPD-Position in der Bedeutung dieser Steuer als der entscheidenden kommunalen Einnahmequelle.

HESSEN PORTAL

Sitemap