HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Februar 2008

Pressemitteilung:

29. Februar 2008

Reinhard Kahl (SPD): Verständnis für die Absage an Fusion mit WestLB

Zu der heute bekannt gewordenen Ablehnung des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen an die Aufnahme von Fusionsverhandlungen von WestLB und Helaba, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und designierte Finanzminister in einer SPD-geführten Landesregierung, Reinhard Kahl: „Ich habe großes Verständnis für die Entscheidung des Sparkassenverbandes."

Pressemitteilung:

27. Februar 2008

Günter Rudolph (SPD): Unsere Fraktion begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte heute, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Entscheidung hohe rechtliche Hürden für Online-Durchsuchungen festgelegt hat und ein neues Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen benennt. Damit sieht sich die SPD in ihrer bisherigen Position bestätigt, sagte heute der innenpolitische Sprecher, Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

26. Februar 2008

Michael Siebel: SPD-Fraktion fühlt sich durch die Arbeit des Hessischen Datenschutzbeauftragten bestätigt

Der medienpolitische und für den Bereich Datenschutz zuständige Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, dankte heute dem Hessischen Datenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeitern für deren Arbeit.

Pressemitteilung:

25. Februar 2008

Nancy Faeser (SPD): Zusätzliche Plätze für Jugendarrest sind längst überfällig

Die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Nancy Faeser begrüßte heute die von Justizminister Banzer angekündigten zusätzlichen Plätze für den Vollzug des Jugendarrestes in Hessen. „Wie die letzten Wochen gezeigt haben, war diese Entscheidung mehr als überfällig“, sagte Faeser heute in Wiesbaden und erinnerte daran, dass die SPD bereits am 15. Januar ein sozialdemokratisches Konzept zur Bekämpfung von Jugendkriminalität vorgestellt habe, das neben der Schaffung von Jugend- und Präventionszentren zum beschleunigten Umgang mit delinquenten Jugendlichen, einer gezielten Personaloffensive sowie der Verstärkung von Maßnahmen im Jugendstrafvollzug und im präventiven Bereich auch die Bereitstellung von zusätzlichen 50 Jugendarrestplätzen beinhalte.

Pressemitteilung:

22. Februar 2008

Heike Hofmann (SPD): Anliegen und Nöte der Sozialgerichtsbarkeit ernst nehmen

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hält die enorme Arbeitsbelastung der Sozialgerichtsbarkeit in Hessen für ein ernst zu nehmendes Problem. Seit 2002 sei der Geschäftsanfall der Sozialgerichte in Hessen von 15.179 um 5.917 Klageverfahren auf 21.096 Klageeingänge im Jahre 2006 gestiegen. Dies sei ein Anstieg um fast 40 Prozent.

Pressemitteilung:

22. Februar 2008

Reinhard Kahl (SPD): Weimar lässt Antwortfrist verstreichen

Zu den Fragen nach dem Verbleib ungeprüfter beschlagnahmter Steuerbelege bleibt Finanzminister Weimar vorerst alle Antworten schuldig.

Pressemitteilung:

21. Februar 2008

Reinhard Kahl (SPD) fordert mehr Steuerprüfer und die Änderung des Länderfinanzausgleiches

„Der Steuerhinterziehungsskandal beweist einmal mehr, dass die Steuerprüfung personell aufgestockt werden muss. Nicht nur, weil das Land davon profitiert, sondern auch, um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhöhen“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl.

Pressemitteilung:

19. Februar 2008

Günter Rudolph (SPD): Beförderungswelle bei hoch dotierten Polizeistellen kurz vor Toresschluss

Der Innenminister und sein Landespolizeipräsident wollen kurz vor dem angestrebten Regierungswechsel noch zahlreiche hoch dotierte Stellen in den Führungsfunktionen der hessischen Polizei besetzen. „Eine solche Beförderungswelle ‚kurz vor Toresschluss’ wirft natürlich kritische Fragen im Hinblick auf die Notwendigkeit und den Zeitpunkt der Beförderungen auf“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

14. Februar 2008

Dr. Thomas Spies (SPD) fordert Aufklärung im Fall der in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken ermordeten Patientin

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich im Fall der in der HSK-Psychiatrie ermordeten Patientin mit der Bitte um Aufklärung an die zuständige Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) gewandt.

Pressemitteilung:

13. Februar 2008

Andrea Ypsilanti (SPD): Hessen braucht einen Wechsel in der Bildungspolitik – Wolffs überfälliger Rücktritt allein löst keine Probleme

Den Rückzug von Kultusministerin Karin Wolff hat die Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Andrea Ypsilanti am Mittwoch in Wiesbaden als „überfällig“ bezeichnet. „Frau Wolff verantwortet eine Bildungspolitik, welche die soziale Auslese dramatisch verschärft hat, sie verantwortet chaotische Reformen – von G8 über die Unterrichtsgarantie bis zur Schulsoftware LUSD und sie verantwortet ein zerrüttetes Verhältnis zwischen der Landesregierung einerseits und den Vertretungen von Eltern, Lehrern und Schülern andererseits. Mit ihrem Scheitern auf ganzer Linie hat sie maßgeblich zur Wahlniederlage der CDU beigetragen“, sagte Ypsilanti.

Pressemitteilung:

12. Februar 2008

Nancy Faeser (SPD) verärgert über Justizminister Banzer: Desaströse Informationspolitik zu Flucht und Tod eines Giessener Häftlings

„Desaströs“ nannte heute die Justizvollzugsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die Informationspolitik des Justizministeriums zu Flucht und Tod eines Giessener Häftlings Ende letzter Woche und verlangte eine „schnelle und umfassende Aufklärung des Vorfalls.“

Pressemitteilung:

11. Februar 2008

Heike Habermann (SPD): Schulstress an den Gymnasien muss aufhören

„Eine Verkürzung der Schulzeit kann durch eine flexible Schuleingangsstufe und durch eine effiziente Organisation der Oberstufe erreicht werden. Die Schulzeit in der Mittelstufe muss aber im Regelfall wieder auf sechs Jahre angelegt werden. Nur ein bisschen an den Symptomen zu kurieren, das reicht nicht“, sagte heute die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann.

Pressemitteilung:

08. Februar 2008

Heike Habermann (SPD): Es wird immer einsamer um Kultusministerin Karin Wolff

Den Austritt von Kultusministerin Wolff aus dem Philologenverband hat die bildungspolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, am Freitag mit den Worten kommentiert: „Es wird immer einsamer um Kultusministerin Karin Wolff.

Pressemitteilung:

08. Februar 2008

Reinhard Kahl (SPD): Finanzstaatssekretär Arnold zieht die Reißleine

Mit der Annahme seines Landtagsmandats hat Finanzstaatssekretär Dr. Walter Arnold nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, die „Reißleine gezogen“.

Pressemitteilung:

08. Februar 2008

Reinhard Kahl (SPD): Koch muss Rede und Antwort stehen

70. Geburtstag des Dalai Lama - SPD-Fraktion richtet 25 Fragen an die Staatskanzlei

Pressemitteilung:

06. Februar 2008

Nancy Faeser (SPD) fordert umfassende Aufklärung über Todesfall in der Justizvollzugsanstalt Butzbach

Eine „umfassende Aufklärung“ der Umstände der Selbsttötung eines Gefangenen in der Sicherheitsstation der Justizvollzugsanstalt (JVA) Butzbach forderte heute die SPD-Sprecherin für den Justizvollzug, Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

01. Februar 2008

Reinhard Kahl (SPD): Fällt Schatten der Aegis-Affäre auf Besuch des Dalai Lama?

Dringenden Aufklärungsbedarf sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, anlässlich der neuesten offenen Fragen im Zusammenhang mit der Aegis-Affäre.

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