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SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Januar 2008

Pressemitteilung:

31. Januar 2008

Reinhard Kahl und Manfred Görig (SPD): Keine voreilige Entscheidung über Tierkörperbeseitigung in Nord- und Mittelhessen

Auf Bitten des künftigen SPD-Abgeordneten des Vogelsbergkreises, Manfred Görig, wandte sich heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, brieflich an Umweltminister Dietzel. Kahl forderte Dietzel auf, über die Auftragsvergabe zur Tierkörperbeseitigung vor der Neukonstituierung des Landtages keine Entscheidung mehr zu treffen.

Pressemitteilung:

31. Januar 2008

Reinhard Kahl (SPD) wirft Wirtschaftsminister Rhiel Wählertäuschung vor

„Wenn man die Bahnstrecke von Frankenberg nach Korbach nicht reaktivieren will und das schon vor dem 27. Januar wusste, dann hätte man das auch vor der Landtagswahl sagen müssen“, kritisierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, und warf Wirtschaftsminister Rhiel „Wählertäuschung“ vor. Der Hintergrund: Die Absage aus dem Ministerium an den Ausbau der Kurhessenbahn - mit Datum vom 16. Januar - war erst gestern in der Kreisverwaltung Waldeck-Frankenberg eingegangen.

Pressemitteilung:

24. Januar 2008

Kahl (SPD): Der schmutzige CDU-Wahlkampf auf Staatskosten wird immer unverfrorener

SPD-Geschäftsführer fordert Kostenerstattung durch die CDU

Pressemitteilung:

22. Januar 2008

Reinhard Kahl (SPD): Millionenaffäre um Aegis-Media und Minister Hoff geht in die nächste Runde

In Wiesbaden verdichten sich die Hinweise, dass der erst in der letzten Woche begonnene Strafprozess um die Veruntreuung von rund 52 Mio. Euro bei der Aegis-Media zu platzen droht, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl.

Pressemitteilung:

22. Januar 2008

Heike Habermann (SPD): Neun Schulleiter gegen tausende Eltern

Die heutige Pressekonferenz von neun hessischen Schulleitern in Frankfurt hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, als peinliche Wahlkampfhilfe für die CDU bewertet. „Mit dem Neutralitätsgebot der hessischen Beamtinnen und Beamten ist das nicht vereinbar. Offenbar schickt die CDU jetzt nach den Polizeipräsidenten auch noch Schulleiter vor, um Wahlkampf zu machen“, sagte Habermann.

Pressemitteilung:

17. Januar 2008

Reinhard Kahl (SPD): Kochs rechte Fangemeinde wird immer größer

Neonazis im Brandenburger Landtag unterstützen Koch

Pressemitteilung:

17. Januar 2008

Heike Habermann: Wolff hat abgewirtschaftet

Zehn Tage vor der Wahl verkündet CDU alten Wein in alten Schläuchen

Pressemitteilung:

15. Januar 2008

Christel Hoffmann (SPD): Verkauf des Parkhotels Schlangenbad wirft weitreichende Fragen auf

Am 5. Dezember 2007 beschloss der Haushaltsauschuss des Landtages bei Stimmenthaltung der SPD, das Parkhotel an die jetzigen Besitzer zu verkaufen. Die Vorwürfe über personalpolitische Machenschaften des künftigen Besitzers waren den Ausschussmitgliedern nicht bekannt, zumal der von Roland Koch und Karlheinz Weimar unterschriebene Verkaufsantrag die Zusicherung enthielt, dass der Personalrat keine Bedenken gegen die Überleitung des vorhandenen Personals habe und vor dem 31.12.2012 keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden sollten. „Soweit die Landesregierung gegenüber dem Parlament in der offiziellen Drucksache“, sagte heute die Rheingauer Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann. „Trotzdem haben wir als einzige nicht zugestimmt, sondern uns der Stimme enthalten.“

Pressemitteilung:

14. Januar 2008

Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir: Umzug der Börse wirft Licht auf fatale Regionalpolitik

Die Entscheidung der Frankfurter Börse zum Umzug von Frankfurt nach Eschborn nahmen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir zum Anlass, die Regionalpolitik der CDU-Landesregierung zu kommentieren:

Pressemitteilung:

14. Januar 2008

Christel Hoffmann (SPD): Im Fall Parkhotel Schlangenbad wurde das Parlament getäuscht. SPD hatte Verkauf nicht zugestimmt.

„Was jetzt in Schlangenbad passiert, hätte vermieden werden können. Eine ordentliche Recherche des Finanzministers hätte die dubiosen Praktiken der neuen Eigentümer frühzeitig aufgedeckt“, sagte die Rheingauer Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann heute in Wiesbaden. Auch stellte sie klar, dass nicht alle Fraktionen des Landtages dem Verkauf zugestimmt hatten, die SPD-Fraktion hatte sich enthalten. „Aus gutem Grund, wie sich heute zeigt“, so Hoffmann.

Pressemitteilung:

09. Januar 2008

Reinhard Kahl (SPD): Wurde Zeuge im Untersuchungsausschuss „Steuerfahndung“ von der Landesregierung beeinflusst?

Der Hessische Rundfunk hatte in seiner Sendung „defacto“ vor einiger Zeit über den Untersuchungsausschuss 16/1 des Hessischen Landtages berichtet, der sich von 2003 bis 2006 mit den Vorwürfen befasste, dass im Rahmen des größten Steuerverfahrens gegen deutsche Großbanken die Strafverfolgung durch die zuständige Steuerfahndung in Frankfurt am Main durch eine interne Amtsverfügung verhindert wurde. Die Vorwürfe konnten nie ausgeräumt werden.

Pressemitteilung:

04. Januar 2008

Heike Hofmann (SPD): Täter-Opfer-Ausgleich in Hessen muss dringend verbessert werden

„Der Täter-Opfer-Ausgleich in Hessen ist ausbaufähig und muss dringend verbessert werden“, sagte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann.

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