HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Dezember 2007

Pressemitteilung:

28. Dezember 2007

Christel Hoffmann und Dr. Matthias Görlach (beide SPD): Hessen verliert wertvolle Zeit bei der Blauzungenkrankheit

„Zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit hätten die Wintermonate genutzt werden müssen, um ein effektives Impfprogramm vorzubereiten“, kritisierten heute die Agrarexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Christel Hoffmann, und der Wetterauer SPD-Landtagskandidat und Tierarzt Dr. Matthias Görlach angesichts der dramatischen Entwicklung bei der Blauzungenkrankheit.

Pressemitteilung:

27. Dezember 2007

Planfeststellungsbeschluss zum Frankfurter Flughafenausbau: Andrea Ypsilanti (SPD) antwortet Dieter Posch (FDP)

Unglaubliche sprachliche Entgleisung / SPD ist Hüterin der Mediation

Im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens hatte der FDP-Abgeordnete Dieter Posch Kritik an der SPD geübt.

Pressemitteilung:

27. Dezember 2007

Andrea Ypsilanti (SPD) zieht Bilanz des Jahres 2007: Hessen wird unter Wert regiert und bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück

Die Themen des Jahres: Unterrichtsgarantie plus, G 8 und LUSD - Studiengebühren - Arbeitsplätze - Wirtschaftsdynamik – Mindestlohn - Flughafenausbau und Nachtflugverbot– FW-Stimmenkaufaffäre

Pressemitteilung:

20. Dezember 2007

Petra Fuhrmann (SPD) nennt Urteil des Bundesverfassungsgerichts „bedauerlich“ – Übergangsphase für Aufbau tragfähiger Lösung nutzen

„Es ist schade, dass das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen in der Arbeitslosenbetreuung als nicht verfassungskonform beurteilt hat. Es wäre für die Vermittlung und Betreuung besser gewesen, wenn die beiden Organisationsformen zum Wohle der Betroffenen ihre Kompetenzen weiterhin gemeinsam einsetzen könnten“, sagte heute die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dass es auch eine andere juristische Entscheidung hätte geben können, zeige das von drei Richtern abgegebene Sondervotum.

Pressemitteilung:

19. Dezember 2007

Petra Fuhrmann (SPD): Eckpunkte der Liga entsprechen den Vorstellungen der SPD von einem sozialen Hessen

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti für Soziales und Arbeit, Petra Fuhrmann, hat die Eckpunkte der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen zur Landtagswahl begrüßt. „Hessen muss auch in der Sozialpolitik endlich wieder nach vorn kommen. Die sozialpolitischen Rahmenbedingungen haben sich nach neun Jahren CDU-Regierung massiv verschlechtert. Negativer Höhepunkt war die ‚Operation düstere Zukunft’. Die Zeit ist reif für eine gestaltende Landessozialpolitik, die auch auf die entsprechenden finanziellen Mittel zurückgreifen kann“, erläuterte Fuhrmann.

Pressemitteilung:

18. Dezember 2007

Heike Habermann (SPD): CDU-Verein ist keine Bürgerinitiative

„Pünktlich zu Beginn der 6-Wochen-Frist vor der Landtagswahl am 27. Januar 2008 startet die CDU die nächste Stufe der Diffamierungskampagne in der Schulpolitik und gründet aus einer Schar CDU-Mitglieder eine Helfershelfertruppe für die Verdummung der Wahlbevölkerung. Eine Bürgerinitiative ist das nicht, denn die Bürgerinnen und Bürger haben vor allem die Bildungspolitik von Herrn Koch und Frau Wolff satt“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Roland Koch muss endlich Farbe bekennen: Guter Lohn für gute Arbeit

„Roland Koch muss heute bei der Betriebsversammlung der Fraport endlich beim Thema Sicherheitsdienste Farbe bekennen“, forderte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti in Wiesbaden. „Es ist unzumutbar, wie die Kolleginnen und Kollegen über Monate hinweg von Seiten der Landesregierung hingehalten werden und sich der Ministerpräsident wegduckt, nur weil Wahlkampf ist. Die Beschäftigten und die Fluggäste brauchen endlich Klarheit, wie die hohe Qualität der Sicherheitskontrollen am größten deutschen Verkehrsflughafen und eine Beschäftigungssicherung zu angemessenen Löhnen und Qualifikationen in den kommenden Jahren gewährleistet bleibt.“

Pressemitteilung:

13. Dezember 2007

Norbert Schmitt (SPD): Kochs Bilanz ist schlecht – die Zeit ist reif für einen Wechsel

„Ihre Bilanz ist nicht die grünste, sondern die schlechteste Bilanz aller Zeiten. In 50 Jahren hatte Hessen niemals einen so schlechten Platz beim Wirtschaftswachstum im Vergleich der Bundesländer und war niemals so schlecht im Vergleich bei der Arbeitslosigkeit.
Ausgerechnet Herr Koch verspricht 100.000 Arbeitsplätze, im September 2007 hatte Hessen 20.000 weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als im September 2003. 10.000 Stellen wurden im Landesdienst abgebaut. Koch ist der größte Arbeitsplatzvernichter.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2007

Nancy Faeser (SPD): Urteil des Staatsgerichtshofes zum Kopftuchverbot verlagert das Problem auf Einzelfallentscheidungen

„Das Urteil des Staatsgerichtshofes ist sicher eines nicht: eine Bestätigung für die CDU. Er hat nämlich gerade nicht entschieden, dass ein isoliertes Kopftuchverbot in Hessen verfassungsgemäß ist. Im Gegenteil, es hat diese Fragen offen gelassen und die Klärung einer künftigen Einzelfallentscheidung überlassen. Denn die konkrete Auslegung des einfachen Rechts ist zuvörderst Aufgabe der Behörden und Fachgerichte.“

Pressemitteilung:

13. Dezember 2007

Bernhard Bender (SPD): „CDU lässt Umwelt-Staatssekretär im Regen stehen“

In der gestrigen Debatte um die millionenteure Erneuerung des Zaunes um das Wildschutzgebiet Reinhardswald bei Kassel schreckte die Landtags-CDU nicht davor zurück, die zuvor im Umweltausschuss getroffene Zusage des Staatssekretärs vom Tisch zu wischen. „Staatssekretär Seif als Mitglied der Landesregierung sagte zu, für die völlig überflüssige Erneuerung des Zaunes keinen Euro einzusetzen. Doch diese vernünftige Einstellung fand in seiner Fraktion keine Zustimmung.“

Pressemitteilung:

13. Dezember 2007

Andrea Ypsilanti und Gernot Grumbach (SPD) zum Kohlekraftwerksneubau Ingelheimer Aue:

In einem gemeinsamen Schreiben an Kurt Beck als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz sprechen sich die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Ypsilanti, und der umweltpolitische Sprecher, Gernot Grumbach, für ein länderübergreifendes Raumordnungsverfahren für das Neubauprojekt auf der Ingelheimer Aue aus.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2007

Reinhard Kahl (SPD): Letzter Akt des Trauerspiels um den Landeshaushalt

„Der Haushalt 2008 ist des finanzpolitischen Trauerspiels letzter Akt. Die Kontinuität der Weimarschen Finanzpolitik heißt: Schulden, Tricksen, Ausverkauf von Landesvermögen. Der Haushalt ist immer auch ein Stück Bilanz der Regierungsarbeit – wir sehen hier eine verheerende Bilanz der Regierung Koch.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2007

Andrea Ypsilanti: SPD steht zu Flughafenausbau mit Nachtflugverbot

Den heute von CDU und FDP im Landtag vorgelegten Antrag zum Flughafenausbau hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti als Kehrtwende beim Nachflugverbot bezeichnet. CDU und FDP verabschiedeten sich mit der Öffnung des Nachtflugverbots für „unabweisbare Ausnahmen“ vom versprochenen Verbot geplanter Flugbewegungen zwischen 23 und 5 Uhr.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2007

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Antidiskriminierung ist unverzichtbare Vorbedingung für den Wohlfahrtserhalt Hessens

Dr. Judith Pauly-Bender, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und im SPD-Zukunftsteam für das Thema Frauen nominiert, sagte heute in der 2. Lesung zum Gleichbehandlungsgesetz: „Diskriminierung ist das größte Gift für die Leistungsgesellschaft und Antidiskriminierung eine unverzichtbare Vorbedingung für den Wohlfahrtserhalt Deutschlands und auch Hessens. Diskriminierung behandelt die Menschen nicht nach ihrer Leistungsbereitschaft und -fähigkeit, sondern nach sachfremden, primitiven, menschenrechtswidrigen und verfassungswidrigen Kriterien anderer Art.“

Pressemitteilung:

12. Dezember 2007

Hannelore Eckhardt (SPD): Betreuungsgeld ist größter Humbug aller Zeiten – Sozialdemokraten kritisieren Frau-am-Herd-Ideologie

„Sicher haben die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen Recht, wenn sie mit ihrem Antrag zum Ausdruck bringen wollen, dass diese Landesregierung in der ablaufenden Wahlperiode viel zu wenig für den Ausbau der Kinderbetreuung getan hat. Aber glauben Sie allen Ernstes, dass auch nur einer aus der Mehrheitsfraktion dieses Hauses dem zustimmen wird? Wir haben sie doch in den letzten fünf Jahren erlebt, die absolute Parteiraison.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2007

Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung trifft keine Vorsorge für bevorstehende Niederlage im Studiengebührenprozess

In der Haushaltsdebatte des Landtages warf der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, der Landesregierung vor, für den Fall einer Prozessniederlage im Studiengebührenstreit keine Vorsorge für eine mögliche Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren zu treffen. Bereits im Haushaltsausschuss des Landtages hatte die CDU-Fraktion dies abgelehnt. „Es ist aber damit zu rechnen, dass Hessen im Rechtstreit um die Studiengebühren unterliegt.“

Pressemitteilung:

12. Dezember 2007

Petra Fuhrmann (SPD): Betreutes Wohnen muss beim LWV bleiben

„Es ist im Interesse behinderter Menschen, dass die Zuständigkeit für die ambulanten und stationären Hilfen im Bereich Wohnen in einer Hand liegen. Es ist im Interesse behinderter Menschen, dass die Zuständigkeit für das betreute selbstständige Wohnen beim Landeswohlfahrtsverband liegt. Gerade behinderte Menschen brauchen einen festen Ansprechpartner. Es wäre im Interesse behinderter Menschen, wenn die CDU-Fraktion von ihrer destruktiven LWV-Politik abrücken und den Gesetzentwurf mittragen würde.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2007

Karin Hartmann (SPD): Marktöffnung beim Glücksspiel schadet den Gemeinwohlinteressen

„Die Anhörung hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dem vorliegenden hessischen Glücksspielgesetz zuzustimmen und damit die Grundlage für das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages ab dem 1.1.2008 zu schaffen. Die Zustimmung die einzige Chance, das Glücksspielmonopol wenigstens noch die nächsten 4 Jahre aufrechtzuerhalten.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2007

Heike Hofmann (SPD): Ein handwerklich schlechtes Gesetz dient nicht dem Bürokratieabbau – Sozialdemokraten stimmen nicht zu

„Das Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und zur Auflösung der Kursmaklerkammer Frankfurt haben wir bereits mehrfach auch hier im Haus diskutiert. Diese intensiven Beratungen haben jedoch auch im Ausschuss unsere grundsätzlichen Bedenken nicht beseitigt.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2007

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Politik für die erwerbstätige Frau bei der CDU- Landesregierung letztes Rad am Wagen

Mit der Bilanz der CDU-Landesregierung für ihre frauenpolitischen Bemühungen um die berufliche Chancengleichheit der hessischen Frauen ging Dr. Judith Pauly-Bender, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion und im Zukunftsteam der hessischen SPD für Frauen nominiert, hart ins Gericht: „In Ihrer Antwort wiederholt die Landesregierung - dem rhetorischen Prinzip des zum 10ten Mal aufgebrühten Teebeutels gemäß - ihre punktuellen Bemühungen um familienfreundlichere Arbeitsverhältnisse für Personen, die im Landesdienst beschäftigt sind. Sonst wird nichts Nennenswertes und schon gar nichts Frauenpolitisches zum Besten gegeben“, resümierte die SPD-Frauenpolitikerin.

Pressemitteilung:

11. Dezember 2007

Petra Fuhrmann (SPD): Pflichtvorsorgeuntersuchungen reichen nicht aus – langfristige Hilfe muss sichergestellt werden

„Kinderkriegen ist Privatsache, Kindererziehung ist Privatsache. Kinderschutz und dies umfasst den Bereich Gesundheitsschutz ist es definitiv nicht. Die Gesundheit von Kindern geht uns alle an und betrifft uns alle auf die eine oder andere Weise – als Eltern, Großeltern, Verwandte, Bekannte, Nachbarn und alle, die mit Kindern arbeiten!

Pressemitteilung:

11. Dezember 2007

Heike Hofmann (SPD): Auch beim Nachbarrecht schafft Klimaschutz zusätzliche Arbeitsplätze

„Die Intention des Gesetzes ist begrüßens- und unterstützenswert und es greift ein wichtiges Problem auf. Wir alle wissen, dass der richtige Umgang mit dem Klimawandel für uns, die Menschheit im Allgemeinen, zukunftsweisend ist. Hierbei spielt die Energieeinsparung und die Energieeffizienz eine entscheidende Rolle. Gerade bei den Altbauten besteht ein großes Einsparpotential, etwa über die Wärmedämmung.

Pressemitteilung:

11. Dezember 2007

Uwe Frankenberger (SPD): Ohne Beteiligungsrechte der Bürger keine Zustimmung zum Gesetz

„Bei Einringung dieses Gesetzentwurfes durch die Landesregierung habe ich für die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass wir zu der Grundlage, die diesen Gesetzentwurf erst möglich gemacht hat, nämlich der von Bundesminister Tiefensee eingebrachte und von SPD und CDU im Bundestag im Jahr 2006 verabschiedete Gesetzentwurf, stehen. Ziel dieses von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurfes ist, die Zeiten für die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen zu verkürzen. Dieses Anliegen teilen wir ausdrücklich.

Pressemitteilung:

11. Dezember 2007

Petra Fuhrmann (SPD): Anständige Löhne für anständige Arbeit

„Wir erleben, dass es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in zunehmendem Maße Wettbewerbsverzerrungen gibt, die unerträglich sind. Da landen, durch das Gebot, jeweils das billigste Angebot zu nehmen, Angebote auf den Tischen hessischer Kommunen, die nur deshalb so billig sein können, weil bei den Firmen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern moderner Sklavenhandel betrieben wird.

Pressemitteilung:

10. Dezember 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): Sizilianische Verhältnisse in Kochs Leuchtturmklinik?

Der Personalabbau an „Roland Kochs Leuchtturmklinik“, dem privatisierten Universitätsklinikum Gießen und Marburg, führe nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion mittlerweile zu fast „sizilianischen Verhältnissen“, sagte heute der gesundheitspolitische Sprecher, Dr. Thomas Spies.

Pressemitteilung:

10. Dezember 2007

Nancy Faeser (SPD): Entscheidung des Staatsgerichtshofs vermag nicht zu überzeugen

Leider trage die heutige Entscheidung des Staatsgerichtshofs nicht zu einer Entschärfung des gesellschaftlichen Konflikts bei, der sich hinter der Diskussion um das Kopftuchverbot und die hessische Verbotsregelung verberge, stellte heute die Rechtspolitikerin und für die Aufgabe der Justizministerin in einer sozialdemokratischen Landesregierung vorgesehene Landtagsabgeordnete Nancy Faeser fest.

Pressemitteilung:

06. Dezember 2007

Nancy Faeser (SPD): Justizminister täuscht die Öffentlichkeit

„Justizminister Banzer täuscht beim Umgang mit jugendlichen Straftätern die Öffentlichkeit und hängt sein Mäntelchen wieder einmal in den parteipolitischen Wind der CDU“, sagte die vollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, im ZUKUNFTSTEAM von Andrea Ypsilanti für den Justizbereich zuständig.

Pressemitteilung:

06. Dezember 2007

Petra Fuhrmann (SPD): Wahlkampfbedingte Pseudo-Erfolgsmeldung zum Sonderprogramm für ältere Arbeitslose

Mit den Worten „nichts als Wahlkampf“ hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann die Meldung des Ministerpräsidenten zum Sonderprogramm für ältere Arbeitslose kommentiert. „Außer dem Umstand, dass die zur Verfügung stehenden Plätze genutzt werden, gibt es nichts Neues, nichts Berichtenswertes. Aber Herr Koch steht im Wahlkampf und ihm ist angesichts seiner arbeitnehmerfeindlichen Politik angst und bange, so dass er nach jedem Strohhalm und jeder Pseudo-Erfolgsmeldung greifen muss“, sagte Fuhrmann, die im ZUKUNFTSTEAM von Andrea Ypsilanti für Arbeit und Soziales zuständig ist. „Die Zwischenbilanz ist leidlich substanzlos, weil es noch keine Ergebnisse gibt.“

Pressemitteilung:

06. Dezember 2007

Petra Fuhrmann (SPD): CDU verweigert notwendige Tariftreue

„In Wahlkampfzeiten ist die CDU zwar bereit in Fragen der Tariftreue zum Sprung anzusetzen. Ihr Gesetzentwurf bleibt jedoch ein zahnloser Tiger“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin und Mitglied im Zukunftsteam der SPD, Petra Fuhrmann, heute zur Weigerung der CDU, auf den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zuzugehen.

Pressemitteilung:

06. Dezember 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): CDU lässt die Patienten allein

„Die Patienten haben ein Recht auf Unterstützung – nur nicht in Hessen!“ – mit diesen Worten kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, die Ablehnung der Einführung eines Patientenbeauftragten in Hessen durch CDU und FDP in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses.

Pressemitteilung:

04. Dezember 2007

Hildegard Pfaff (SPD): Verschlechterung des Dorferneuerungsprogramms schadet dem ländlichen Raum

„Das Dorferneuerungsprogramm ist eines der investitionswirksamsten Programme des Landes. Durch jeden Euro Zuschuss werden bis zu 5 Euro Folgeinvestitionen ausgelöst. Das Programm kommt direkt der Entwicklung der Dörfer des ländlichen Raumes unseres Bundeslandes zugute und sichert dort Arbeitsplätze in Handwerk, Handel und Mittelstand. Eine Reduzierung der Fördermittel für öffentliche Maßnahmen, wie sie die Landesregierung nun umsetzen wird, wird insbesondere finanzschwache Kommunen treffen. Und gerade diese Kommunen brauchen zusätzliche Unterstützung, um die Herausforderung des anstehenden demografischen Wandels bewältigen zu können.“

Pressemitteilung:

03. Dezember 2007

Heike Habermann (SPD): FDP auf Irrfahrt bei der Lehrerbildung

„Wenn die FDP den Eindruck erweckt, das zentrale Problem an den Schulen Hessens seien die Lehrkräfte, so ist dies haltlos und ein Schlag ins Gesicht der vielen guten und engagierten Pädagogen, die aus den katastrophalen landespolitischen Rahmensetzungen das bestmögliche für die Kinder und Jugendlichen leisten“, erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann.

Pressemitteilung:

02. Dezember 2007

Hildegard Pfaff (SPD): RMV-Preissteigerungen sind Ergebnis verfehlter Landespolitik

Als „bedauerlich und kontraproduktiv für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs“ (ÖPNV) kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hildegard Pfaff, die angekündigte Preiserhöhungen des RMV um 2,4 Prozent zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember. „Gerade Berufspendler und Auszubildende sind durch die erneute Preissteigerung wieder hart betroffen.“

Pressemitteilung:

01. Dezember 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Roland Koch lenkt vom eigenen Versagen in der Bildungspolitik ab

Die Äußerungen von Ministerpräsident Roland Koch in der „Wetzlarer Neuen Zeitung“ von heute, wonach die PISA-Studie wegen des hohen Ausländeranteils in Deutschland keine Vergleichbarkeit mit anderen Ländern gewährleiste, hat die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti am Samstag als „plumpes Ablenkungsmanöver von Kochs Versagen in der Bildungspolitik“ bewertet.

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