HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

November 2007

Pressemitteilung:

30. November 2007

Gernot Grumbach (SPD): Biblis ist ein Auslaufmodell

Zur Genehmigung des Umweltministeriums zum Wiederanfahren des Atomkraftwerks Biblis B erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach:

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30. November 2007

Heike Habermann (SPD): Wenn jemand zurücktreten sollte, dann Kultusministerin Wolff

Als „Ausdruck fehlender Souveränität“ der hessischen Kultusministerin Karin Wolff hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Habermann, deren Forderung nach einem Rücktritt des Koordinators der PISA-Studie Andreas Schleicher gewertet.

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29. November 2007

Gernot Grumbach (SPD): Klimaschutzmärchen aufgeflogen!

Der wissenschaftliche Beirat der Zeitschrift „GEO“ hat die 16 Bundesländer in ihrer Arbeit für den Klimaschutz einem Test unterzogen. Mit fatalem Ergebnis für Hessen: Unser Bundesland landete auf Platz 14. Aktuell stellten ebenfalls der BUND, die atomkritischen Ärzte IPPNW und attac fest, dass Hessen beim Ausbau der erneuerbaren Energien Schlusslicht in Deutschland sei. „Damit ist das Märchen von der Vorreiterrolle aufgeflogen“, sagte heute der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach. „Broschüren und symbolische Einzelaktionen ersetzen nun einmal keine konsequente Politik.“

Pressemitteilung:

29. November 2007

Norbert Schmitt (SPD): Einzige Konsequenz: Endgültig abschalten!

Die vom Mitglied des SPD-ZUKUNFTSTEAMS für Wirtschaft und Umwelt, Dr. Hermann Scheer (MdB), vor einigen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellte Risikostudie des Öko-Institutes Freiburg zu Biblis A werde im Plenum des Hessischen Landtages debattiert werden. Dies kündigte der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, heute in Wiesbaden an. Die Landesregeierung habe darzulegen, wie sie die Gefahr eines terroristischen Angriffes einschätze, und wie ihre eigene Risikominimierung für das Kraftwerk in Biblis aussehe.

Pressemitteilung:

28. November 2007

Gernot Grumbach (SPD): Unsere Anfrage bringt es ans Tageslicht: Hessen will Wasserkraft gar nicht nutzen

Die Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zu den Möglichkeiten der Wasserkraft zur Stromerzeugung lassen nach Ansicht des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, nur eine einzige Schlussfolgerung zu: „Wasserkraft soll in Hessen politisch verhindert werden, so wie die gesamte Palette der erneuerbaren Energien nur eine minimalistische Rolle spielen soll. Nicht umsonst wird nur ein Drittel des Potenzials ausgeschöpft.“

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28. November 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Wir sehen unser Konzept durch IGLU bestätigt

„Einmal mehr zeigt die IGLU-Studie, dass die Grundschulen im internationalen Vergleich eine hervorragende Arbeit machen und die Kinder gut auf die weitere Schullaufbahn vorbereiten. Aber: Es gibt eindeutig Nachholbedarf in Sachen Chancengleichheit – sowohl für Arbeiter- als auch für Migrantenkinder“, sagte heute die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andrea Ypsilanti nach der Vorstellung der Studie in Berlin.

Pressemitteilung:

27. November 2007

Andrea Ypsilanti begrüßt Caritas-Vorstoß zur Bekämpfung der Kinderarmut

Die heute in Wiesbaden vom Präsidenten des Deutschen Caritasverbandes erhobenen Forderungen zur Bekämpfung der Kinderarmut werden von der Hessen-SPD in jeder Hinsicht unterstützt. „Wir stehen an der Seite der Caritas und aller anderen, die Kinderarmut wirksam bekämpfen wollen“, sagte die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti am Dienstag in Wiesbaden.

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27. November 2007

Michael Siebel (SPD): Wirtschaftliches Entwicklungspotential der Games-Branche im Rhein-Main-Gebiet beeindruckend

„Ich bin beeindruckt von den wirtschaftlichen Entwicklungspotentialen der Branche der Spieleentwickler im Rhein-Main-Gebiet. Hier entwickeln die Kreativen einen Trend, den die CDU-Landesregierung in Hessen verschläft“, sagte der stellvertretende vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, heute nach einem Besuch bei der Firma Crytek in Frankfurt. Die Crytek GmbH ist ein deutsches Spielentwicklungsunternehmen, das 1999 von den türkischstämmigen Brüdern Cevat, Avni und Faruk Yerli in Coburg gegründet wurde und im vergangenen Jahr seinen Hauptsitz nach Frankfurt am Main verlegt hat. Das Unternehmen betreibt außerdem in Kiew und Budapest zwei Tochterstudios. Mit seinen 140 Mitarbeitern in Frankfurt ist Crytek das größte Spieleentwicklungsunternehmen in Deutschland.

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23. November 2007

Petra Fuhrmann (SPD): Faire Tarife im Interesse von Beschäftigten und Unternehmern

Die Anhörung des Hessischen Landtages zum Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie zum Gesetzentwurf der CDU für ein hessisches Vergabegesetz hat die Forderung der Sozialdemokraten nach einem umfassenden Tariftreuerecht in Hessen bestätigt. "Faire Tarife und eine Absicherung öffentlicher Aufträge gegen Lohn- und Sozialdumping ist im Interesse von Beschäftigten und Unternehmern", sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im SPD-ZUKUNFTEAM Soziales und Arbeit, Petra Fuhrmann.

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23. November 2007

Nancy Faeser (SPD) gratuliert dem Bund der Strafvollzugsbediensteten zum 50-jährigen Jubiläum

Als „tragende Säule eines modernen und auf die soziale Wiedereingliederung von Straftätern ausgerichteten Strafvollzugs“ bezeichnete heute die vollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, den allgemeinen Vollzugsdienst und beglückwünschte den Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) in Hessen zu dessen 50-jährigem Bestehen. Ebenso herzlich gratulierte Faeser, die nach der Landtagswahl als Justizministerin in einer sozialdemokratischen Landesregierung vorgesehen ist, dem ehemaligen langjährigen Landesvorsitzenden des BSBD, Heinz Dieter Hessler, der am heutigen Tag den Hessischen Verdienstorden am Bande verliehen bekommen hat.

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21. November 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): MLP/Allensbach Studie bestätigt SPD-Konzept für Krankenhäuser

„Das ist ein klares Signal dafür, dass die Menschen mehr Personal im Krankenhaus wollen“ – mit diesen Worten kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, die heute in Berlin vorgestellten Ergebnisse der MLP-Allensbach-Studie in Bezug auf Krankenhäuser.

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16. November 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): Medizinischer Dienst der Krankenkassen in Hessen muss selbstständig bleiben – Landesregierung ist gefordert

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die hessische Landesregierung aufgefordert, aktiv für den Erhalt der Eigenständigkeit des hessischen Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) einzutreten und die Fusion mit dem MDK Baden-Württemberg abzuwehren.

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16. November 2007

SPD: IBA Rhein-Main einzigartige Möglichkeit

Die Region braucht eine Internationale Bauausstellung

Die SPD-Landtagsabgeordneten Michael Siebel und Thorsten Schäfer-Gümbel haben im Nachgang zur gestrigen Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Hessischen Landtags mit Prof. Jourdan zur Machbarkeitsstudie für eine IBA Rhein-Main nochmals ihre Position für eine Internationale Bauausstellung unterstrichen.

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15. November 2007

Heike Hofmann (SPD): Hochwasserschutz braucht eine Gesamtstrategie

(Redeauszüge der Abg. Heike Hofmann zur 3. Lesung Wassergesetz. Es gilt das gesprochene Wort.)
„Wir beraten heute in 3. Lesung das Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes, das leider einen effektiven und wirksamen Hochwasserschutz in Hessen vermissen lässt. Dabei zeigen jüngere Hochwasserereignisse deutlich, wie wichtig ein vorbeugender Hochwasserschutz ist.
Zudem müsste uns allen klar sein, dass es durch den Klimawandel zu vermehrten Hochwasserereignissen kommen wird! Leider greift das Gesetz der Landesregierung genau in diesem Punkt zu kurz: Dazu gehört für uns, dass Gewässern mehr Raum etwa über Renaturierungsmaßnahmen gegeben werden muss. Deshalb müssen aus unserer Sicht die Zielvorgaben auf die Auen ausgeweitet werden. Dies ist auch bei der Anhörung sehr deutlich geworden. Wir halten es auch nicht für sachdienlich, dass der Uferbereich im Siedlungsbereich nur dann nach den Vorstellungen der Landesregierung geschützt werden soll, wenn ein Überschwemmungsgebiet u. a. festgesetzt ist. Im Siedlungsbereich ist die Freihaltung der Ufer und Auen aus Gründen des Hochwasserschutzes und ökologischen Gründen bedeutsam. Dazu gehören für uns auch die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen an bestehenden Anlagen bezüglich aller wassergefährdenden Stoffe, ebenso aber auch in den überschwemmungsgefährdeten Flächen hinter den Deichen. Dort dürfen aus unserer Sicht Wassergefährdende Stoffe nur in geringem Umfang bzw. unter besonderen Auflagen gelagert werden.
Wir brauchen für einen wirksamen Hochwasserschutz auch eine Gesamtstrategie und keine Begrenzung auf Teilbereiche. Für uns ist auch eine Information der Bevölkerung nicht nur über das Internet von zentraler Bedeutung: Deshalb sind wir für die Erstellung verbindlicher Gefahrenkarten und Hochwasserschutzpläne, damit die Bevölkerung umfassend informiert wird. Das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz greift zu kurz, die Regelungen sind unzureichend! Für die SPD-Fraktion hingegen ist ein umfassender und vorsorgender Hochwasserschutz von zentraler Bedeutung.“

Pressemitteilung:

15. November 2007

Nancy Faeser (SPD) zu Dr. Walter Lübcke (CDU): „Lass Dir keinen Maulkorb verpassen! Mach weiter so mit Deinen Investitionen in Windkraft!“

„… also eines muss ich schon sagen, wenn man meinen Kollegen von der CDU hört, der vor mir gesprochen hat, kommt man ja geradezu in Versuchung Ahnenforschung zu betreiben: Versteckt sich da vielleicht ein Don Quichotte unter Ihren Vorfahren, Frau Apel? So wie Sie gegen Windmühlen anreiten, könnte man meinen, Sie befinden sich wie eben jener Ritter von der traurigen Gestalt in der Traumwelt eines spanischen Dichters.

Pressemitteilung:

15. November 2007

Michael Siebel (SPD): Studiengebühren sind verfassungswidrig – Sozialdemokraten fordern Moratorium

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen, wonach die Universität Marburg einem Studenten die gezahlten Studiengebühren zurückzahlen muss, ist eine schallende Ohrfeige für die Hessische Landesregierung. Zum zweiten Mal bekommen Sie jetzt höchstrichterlich attestiert, dass Ihre Interpretation der Hessischen Verfassung völlig falsch ist. Aber wie wir ja alle wissen, kommt es nicht darauf an, die Welt zu interpretieren, sondern es geht darum sie zu verändern.

Pressemitteilung:

15. November 2007

Heike Habermann (SPD): G 8 macht Kinder krank

„Stress, Überbelastung und mangelnde Freizeit aufgrund längerer Unterrichtszeiten, sowie eine regelmäßige sehr hohe Hausaufgabenbelastung lassen kaum noch Frei-Stunden für sportliche und musikalische Aktivitäten. Das Familienleben leidet unter der immensen Arbeitsbelastung der Kinder. Auch am Wochenende muss regelmäßig gelernt werden, um in der Schule mitzukommen.“ So ist zu lesen in einem Offenen Brief des Landeselternbeirats vom 5. September an die Kultusministerin zu den Auswirkungen von G8.

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15. November 2007

Günter Rudolph (SPD): Tarifvertrag statt Lohndiktat

„Einkommensverbesserungen für Tarifbeschäftigte per Gesetz zu beschließen, sowie dies die CDU mit dem vorliegenden Gesetzentwurf betreibt, ist ein schwerer Verstoß gegen die in Artikel 9 Abs. 3 GG besonders geschützte Tarifautonomie.

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14. November 2007

Heike Hofmann (SPD): Bürokratieabbau sieht anders aus

(Auszüge aus der Rede der rechtspolitischen Sprecherin zur 2. Lesung des Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften etc. Es gilt das gesprochene Wort.)

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14. November 2007

Heike Hofmann (SPD): Junge Juristen beim beruflichen Werdegang unterstützen

(Auszüge aus der Rede der rechtspolitischen Sprecherin zur 2. Lesung Juristenausbildungsgesetz. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

14. November 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Am 27. Januar hat Hessen die Wahl zwischen einer Politik von gestern und dem Aufbruch in die soziale Moderne

Die Beratung des Haushaltsentwurfes einer Regierung ist, wie man so schön sagt, die Stunde des Parlaments. Es gilt zu beurteilen, ob diese Planung geeignet ist, seriös und zukunftssichernd die Geschicke des Landes Hessen zu lenken.

Pressemitteilung:

14. November 2007

Petra Fuhrmann (SPD): Betreutes Wohnen muss beim LWV bleiben – Fachleute parteiübergreifend für sozialdemokratischen Gesetzentwurf

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat heute in Wiesbaden den Landtagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP angeboten, den im Landtag derzeit zu beratenden SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum SGB XII als gemeinsamen Gesetzentwurf einzubringen. „In der in der letzten Woche vom Sozialpolitischen Ausschuss durchgeführten Anhörung hat sich ein klares Bild ergeben. Alle Fachleute gleich welcher parteipolitischen Couleur sind für die mit unserem Gesetzentwurf verbundene Änderung, mit der der Landeswohlfahrtsverband (LWV) für das Betreute Wohnen zuständig bleibt und damit die Hilfe aus einer Hand zu landesweit einheitlichen Standards sichergestellt wird.“

Pressemitteilung:

14. November 2007

Nancy Faeser (SPD): Soziale Integration ist die beste Rehabilitation

„Die CDU selbst hat diese dritte Lesung zu dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug beantragt. Das ist einem Änderungsantrag der CDU geschuldet, den sie sehr spät erst eingebracht hat. Doch der Inhalt des Änderungsantrages verfehlt den seriösen Umgang mit einer extrem hohen Rückfallquote von 80 % und einer sehr hohen Gewaltquote. 60 % aller Gewalttaten im Gefängnis geschehen im Jugendstrafvollzug, der aber nur ein zehntel aller Gefangenen ausmacht.

Pressemitteilung:

14. November 2007

Heike Habermann (SPD): Haushalt der Kultusministerin ist eine einzige Bilanz des Scheiterns

„Der Einzelplan 4 ist eine in Zahlen gegossene Bilanz des Scheiterns. Zum Abschluss Ihrer Regierungszeit haben Sie noch einmal verdeutlicht, warum es Ihnen nicht gelungen ist, in neun Jahren endlich ernst zu machen mit einer Bildungspolitik, die das Fördern von Anfang an in den Mittelpunkt stellt und dabei bei jedem einzelnen Kind und seinen unterschiedlichen Interessen, Begabungen, familiären Voraussetzungen und Lernhintergründen ansetzt.

Pressemitteilung:

14. November 2007

Nancy Faeser (SPD): Massiver Stellenabbau in der Justiz führt zu falschen Weichenstellungen

„Die SPD steht für eine bürgerorientierte Justiz, für schnelle Verfahren und Entscheidungen, die den Rechtsfrieden gewähren. Eine effektiv und konsequent handelnde Justiz gehört zu den Grundvoraussetzungen im demokratischen Rechtsstaat und kann den Schutz der Allgemeinheit vor Straftätern gewährleisten. Mit dem Einzelplan 05 im Haushaltsjahr 2008 wird die Landesregierung dem Anspruch nach effektiven Verfahren jedoch nicht gerecht.

Pressemitteilung:

14. November 2007

Uwe Frankenberger (SPD): Wirtschaftspolitik à la CDU: Unambitioniert und ohne Visionen

„Der Einzelplan 07 für das Hessische Wirtschaftsministerium ist ein Spiegelbild der Wirtschaftspolitik, die Minister Rhiel betreibt: ohne Ambition, ohne Vision, ohne Berücksichtigung der Interessen von Arbeitnehmerschaft, Handwerk und Mittelstand. Stattdessen ein Wahlkampfhaushalt zur kurzfristigen Bedienung von Einzelinteressen.

Pressemitteilung:

14. November 2007

Petra Fuhrmann (SPD): Soziales in Hessen bloßes Anhängsel Kochscher Machtpolitik

„Demokratie und Sozialstaat gehören untrennbar zusammen. Die Sozialpolitik in Hessen ist unter Frau Lautenschläger zu einem unscheinbaren Politikzweig, einem bloßen Anhängsel Kochscher Machtpolitik geworden. Sozialpolitik „light“ könnte man sagen, schöner Schein, prachtvolle Inszenierungen sind zu Ihrem Markenzeichen geworden: Lieber ein Fest, noch ein Empfang mehr, als das Geld in konkrete Maßnahmen stecken, ist die Devise.

Pressemitteilung:

14. November 2007

Michael Siebel (SPD) sieht Wissenschaftsministerium durch CDU-Corts fünf Jahre lang Irrungen und Wirrungen ausgesetzt

„Fünf Jahre Corts waren fünf Jahre der Irrungen und Wirrungen im Wissenschaftsministerium“. Mit diesen Worten eröffnete der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, die Debatte über den Einzelplan des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst heute in Wiesbaden.

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13. November 2007

Hildegard Pfaff (SPD): Tempolimit auf Autobahnen vermeidet Staus und erhöht die Verkehrssicherheit – Tempo 130 gut für Klima

„Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag Tempo 130 für die Autobahnen beschlossen. Der Beschluss ist eingebettet in das Konzept „Mobilität nachhaltig gestalten“. Dieses Konzept stellt ein Teilprojekt dar auf dem Weg zu einer neuen ökologischen Ökonomie, die für Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung neue Chancen bringen wird. Die hessische SPD steht nicht nur zum Gesamtkonzept, sondern auch zum Tempolimit und erwartet von Parteispitze und Bundestagsfraktion die zeitnahe Vorlage einer Initiative zu dessen Umsetzung.

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13. November 2007

Uwe Frankenberger (SPD) kritisiert Wirtschaftsminister Rhiel wegen seines Feldzuges gegen die hessischen Stadtwerke

„… Herr Minister, das Aufzählen von Zahlen und dann daraus auch noch die falschen Schlussfolgerungen ziehen, das ist keine vorausschauende Energiepolitik. Es gehört schon Mut dazu, Ihren Kampf gegen die kommunalen Stadtwerke mit der Überschrift ‚Hessen hat gehandelt’ hier noch einmal anzusprechen. Erinnern wir uns: War es nicht Minister Rhiel, der sich selbst zum Robin Hood der Verbraucher erklärte und einen Feldzug insbesondere gegen die kleinen Energieversorger führte. Um die großen hat Herr Rhiel damals einen riesigen Bogen gemacht; wahrscheinlich wusste er, dass seine Pfeile die großen Energieversorger nicht erreichen können.

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13. November 2007

Günter Rudolph (SPD): Wir lehnen Eingriffe in die Tarifautonomie ab

„Der vorliegende Gesetzentwurf für Einmalzahlungen und Einkommensveränderungen für Tarifbeschäftigte des Landes Hessen entlarvt einmal mehr das mangelnde Demokratieverständnis dieser Landesregierung. Die Herren Koch und Bouffier wollen das seit Jahrzehnten bewährte Tarifsystem abschaffen, indem die nicht mehr den konstruktiven Dialog und Verhandlungsergebnisse mit den Gewerkschaften suchen, sondern nach Gutsherrenart mit ihrer Mehrheit per Gesetz auch den Angestellten und Arbeitern künftig die Arbeitsbedingungen diktieren.

Pressemitteilung:

13. November 2007

Michael Siebel (SPD): Und wieder eine schallende Ohrfeige für die CDU

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießens, wonach die Universität Marburg zur Rückerstattung von gezahlten Studiengebühren verpflichtet worden ist, weil es ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren gebe, hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel als „weitere schallende Ohrfeige für die CDU“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

09. November 2007

Petra Fuhrmann (SPD): Verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen – Experten bestätigen SPD-Position

Die gestrige Anhörung des Sozialpolitischen Ausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes für Kinder, mit dem die Vorsorgeuntersuchungen verpflichtend werden sollen, hat die SPD-Position bestätigt. „Unser Konzept eines Besuchs der Familien von allen Neugeborenen in Hessen, für das wir erneut einen Haushaltsantrag stellen, ist der beste Lösungsansatz“, erläuterte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann. „Es ist wichtig, dass Vorsorgeuntersuchungen wahrgenommen werden. Wer aber glaubt, dadurch das Allheilmittel gegen Kindesmisshandlung gefunden zu haben, wiegt sich in falscher Sicherheit.“

Pressemitteilung:

08. November 2007

Gernot Grumbach (SPD) Totalversagen von Europaminister Hoff beim Apfelwein-Streit

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute war bereits seit Juli bekannt, dass die EU-Kommission geplant hat, den Begriff Wein für Frucht- und Beerenweine zu untersagen. Diese Absicht sei allerdings schon im Juli beim Treffen der EU-Agrarminister auf so harten Widerstand gestoßen, dass dieser Vorschlag praktisch gescheitert gewesen sei.

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08. November 2007

Günter Rudolph (SPD): Hessen läuft der Internetkriminalität schon seit fünf Jahren hinterher

Endlich erkenne auch der Hessische Innenminister, dass gegen die rasant steigende Internetkriminalität etwas getan werden müsse, stellte heute der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, fest. „Schade ist nur, dass der Innenminister fünf Jahre gebraucht hat, um zu realisieren, dass schon seit Jahren dringend Handlungsbedarf im Bereich Internetkriminalität besteht.“

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08. November 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): Versorgung schwerstkranker Menschen verbessern – breite Zustimmung zu SPD-Gesetzentwurf für Palliativbeauftragten

„Schwer kranke und sterbende Patienten haben ein Recht auf optimale Versorgung, dazu kann mit diesem Gesetz ein wichtiger Beitrag geleistet werden“, mit diesen Worten kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Arzt Dr. Thomas Spies die heutige Expertenanhörung zum SPD-Gesetzentwurf für einen Palliativbeauftragten.

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07. November 2007

SPD-Sprecher: Regierungssprecher Metz entdeckt die Vorwärtsverteidigung durch Präventiv-Dementi

„Der Umstand, dass die CDU-geführte Landesregierung offensichtlich schneller Plakate drucken kann als eine Telefonverbindung zur EU-Kommissarin Fischer-Boel herzustellen, ist dem Regierungssprecher anscheinend so peinlich, dass er eine neue Strategie der Vorwärtsverteidigung durch ein Präventiv-Dementi erfindet“, sagte ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum heutigen Schreiben des Regierungssprechers an die Mitglieder der Landespressekonferenz.

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07. November 2007

Michael Siebel (SPD): BAföG-Erhöhung ist Meilenstein für Bildungschancen

Als „Meilenstein für Bildungschancen“ bezeichnete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel die Entscheidung auf Bundesebene, das BAföG ab dem Wintersemester 2008/2009 deutlich anzuheben. Die SPD hatte gegen den Willen der Union in der Koalition in Berlin durchgesetzt, dass die Bedarfssätze um 10 Prozent und die Freibeträge um 8 Prozent angehoben werden.

Pressemitteilung:

05. November 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): Der Patient ist immer das schwächste Glied in der Kette - SPD fordert unabhängigen Patientenbeauftragten für Hessen

„Immer häufiger berichten Patienten von Fällen versteckter Rationierung – schon deshalb brauchen wir eine Stelle, die sich der Interessen der Patienten annimmt“, sagte heute der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies. Deshalb fordere die SPD in Hessen die Einführung eines Landespatientenbeauftragten, wie es sie im Bund und beispielsweise im Bundesland Berlin schon gebe. „Eine solche Stelle in Hessen war die häufigste Forderung der Patienten auf dem Selbsthilfetag der SPD-Landtagsfraktion.“

Pressemitteilung:

05. November 2007

Bernhard Bender (SPD): Dem Wald geht es nicht gut - und Forstminister Dietzel beschwichtigt

„Der hessische Wald ist weiterhin in Not, dies stellt der aktuelle Waldzustandsbericht der Landesregierung eindeutig fest“, so der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard Bender. „Forstminister Dietzel sagt vor allem, dass im Moment nicht mehr getan werden kann. Uns ist das zu wenig“, so der SPD-Politiker. „Wenn wir die Waldbestände in Hessen auch für die nächsten Generationen erhalten wollen, ist im Rahmen einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung dringend geboten, die ökologischen Belange des Waldes zu intensivieren, und nicht die ökonomischen in den Vordergrund zu stellen.“

Pressemitteilung:

02. November 2007

Michael Siebel (SPD): Das Verwaltungsgericht Gießen bestätigt unsere Auffassung

Studiengebührengesetz: Verfassungsrechtliche Bedenken

„Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen bestätigt die Auffassung der SPD-Landtagsfraktion, nach der das Studiengebührengesetz der Landesregierung mit Artikel 59 Hessische Verfassung nicht vereinbar ist.

Pressemitteilung:

02. November 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): Kindergärten gehören nicht an die Autobahn

„Über 200 Kindergärten und Grundschulen stehen in Hessen in unmittelbarer Nähe einer Autobahn oder Schnellstrasse“. Dies sie das Ergebnis einer Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies. „Untersuchungen haben gezeigt, dass Kinder, die weniger als 500 Meter von einer Autobahn entfernt leben, als Erwachsene eine ausprägte Störung der Lungenfunktion ausweisen. Das kann zu Asthma und anderen Erkrankungen führen und die Lebenserwartung verkürzen.“

Pressemitteilung:

01. November 2007

Bernhard Bender (SPD): Einkommen der Waldarbeiter wären unter einer SPD-Regierung schon seit langem höher als heute

„Die bisherige Weigerung der Hessischen Landesregierung, die Waldarbeiter an den Einkommensverbesserungen teilhaben zu lassen, war ein Skandal“, sagte heute der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard Bender. Dieser Skandal habe bereits mit dem Austritt Hessens aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) begonnen. Zwar begrüße die SPD die Ankündigung der CDU, diese Lücke schließen zu wollen. „Sie macht das aber nicht aus Menschenliebe. Koch und der CDU sitzt der Wahltag am 27. Januar 2008 im Nacken.“

Pressemitteilung:

01. November 2007

Norbert Schmitt (SPD): Grüne stellen sich den Herausforderungen

Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute zu den Vorschlägen der Landtags-Grünen in Sachen Landeshaushalt 2008: "Wir teilen die Auffassung der Grünen, dass für gute Bildung in Hessen deutlich mehr getan werden muss. Und wir halten es für richtig, dass in Hessen endlich wieder Sozialpolitik stattfindet. Das gleiche gilt für den Vorschlag, den Einsatz erneuerbarer Energien in Hessen besser zu unterstützen."

Pressemitteilung:

01. November 2007

Norbert Schmitt (SPD): Liberale auf Kuschelkurs - FDP empfiehlt sich der CDU als billige Braut

Zur Ankündigung der FDP-Fraktion, zu den anstehenden Haushaltsberatungen keine eigenen Änderungen einbringen zu wollen, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD Fraktion, Norbert Schmitt: "Die FDP stellt sich vollkommen auf eine Kuschelkoalition mit der CDU ein. Sie opfert dafür ihren landespolitischen Gestaltungsanspruch und wird vom Wähler die Quittung dafür erhalten". Zwar teile die SPD-Fraktion die Grundsatzkritik der FDP an der vollkommenen Intransparenz des von Finanzminister Weimar vorgelegten Haushaltswerkes, allerdings sei Kritik ohne eigene Gegenvorschläge nicht vermittelbar. "Wer den Mund spitzt, der muss auch pfeifen", so Schmitt.

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