HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Oktober 2007

Pressemitteilung:

31. Oktober 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Wir bauen das „Haus der Bildung“ und geben Hessen endlich wieder ein soziales Profil

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Andrea Ypsilanti, hat am Mittwoch in Wiesbaden gemeinsam mit den SPD-Finanzpolitikern Norbert Schmitt und Reinhard Kahl die Änderungsanträge der SPD zum Landeshaushalt 2008 vorgestellt. „Wir zeigen wie eine klare Schwerpunktsetzung bei Bildung und Sozialem möglich ist. Wir bauen das „Haus der Bildung“ und verschaffen Hessen endlich wieder ein soziales Profil“, sagte Ypsilanti.

Pressemitteilung:

31. Oktober 2007

Günter Rudolph (SPD): Schallende Ohrfeige für Lohnpolitik nach Gutsherrenart

Die heutige Anhörung zum Versuch der CDU, in Hessen Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Angestellten und Arbeiter nicht im Dialog mit den Gewerkschaften, sondern durch Gesetz zu regeln, habe den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion als verfassungswidrig gebrandmarkt, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

30. Oktober 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): Wie viele Patienten wurden durch illegalen OP-Betrieb geschädigt?

Mit einem umfangreichen Fragenkatalog verlangte die SPD-Landtagsfraktion heute eine detaillierte Aufklärung zum illegalen OP-Betrieb in der Bad Nauheimer Helios-Klinik. Einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ zu Folge hatte das zuständige Gesundheitsamt die Operationssäle der Klinik wegen hygienisch unzulässiger Lüftung geschlossen. „Wie viele Infektionen sind nach den Operationen aufgetreten?“ fragte heute der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Thomas Spies.

Pressemitteilung:

30. Oktober 2007

Gernot Grumbach (SPD) über den hessischen Umweltbericht: Thema verfehlt

Mit dem Urteil “Thema verfehlt“ bewertete der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, den heute vorgelegten Umweltbericht. Statt einer Bilanz über den Zustand der Umwelt zu ziehen, beschreibe er im Wesentlichen Absichten und Diskussionsprozesse. Damit werde er seiner Aufgabe nicht gerecht.

Pressemitteilung:

30. Oktober 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Kassel stellt auf Ökostrom um – wann lernen die Energie-Dinosaurier von der CDU dazu?

Die Ankündigung der Städtischen Werke Kassel, ihre Privatkunden künftig mit Ökostrom zu beliefern, hat die SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Andrea Ypsilanti, als „großen ökologischen Fortschritt“ begrüßt.

Pressemitteilung:

29. Oktober 2007

Norbert Schmitt (SPD): CDU versucht jetzt, jene Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hat

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, kritisierte die heute vorgestellten Korrekturen der CDU-Fraktion am Haushaltsplanentwurf von Finanzminister Weimar: „Die Union versucht jetzt, die Probleme zu lösen, die sie selbst geschaffen hat.“ Die CDU habe jahrelang Personal abgebaut und wolle jetzt kurz vor der Wahl die Folgen ihres Tuns vertuschen, indem sie da und dort wenige neue Stellen einrichte, beispielsweise bei Polizei und Justiz.

Pressemitteilung:

26. Oktober 2007

Heike Habermann (SPD): G8 – Murks bleibt Murks

Die erneute Erkenntnis von Kultusministerin Wolff, dass es Probleme beim G8-Umbau gebe, kommentierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann: „Es bleibt dabei, Murks bleibt Murks. G8 kann nicht nachgebessert werden, G8 muss abgeschafft werden.“

Pressemitteilung:

26. Oktober 2007

Silke Tesch (SPD) sieht sich bestätigt: Keine A-4-Light durch Marburg-Biedenkopf

Aufgrund einer Pressemitteilung des Hessischen Wirtschaftsministers, wonach eine verkehrswirtschaftlichen Untersuchung des Bundesverkehrsministeriums belege, dass die Südvariante der A 4 Olpe-Hattenbach in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis stehe, sieht sich die SPD-Landtagsabgeordneten Silke Tesch, Mitglied im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags, in ihrer Auffassung bestätigt.

Pressemitteilung:

26. Oktober 2007

Thorsten Schäfer-Gümbel: Prüfung bestätigt SPD – Eindeutiges Signal an Rechtsextreme

Als Bestätigung ihrer Position und ihrer Initiativen hat die SPD-Fraktion das Ergebnis der Steuerprüfung bei der rechtsextremen Gießener Verbindung Dresdensia-Rugia und dem untergeordneten Hausverein bezeichnet. Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel kommentierte die Prüfung mit den Worten: „Die Prüfungsergebnisse, die die von uns schon lange kritisierte Finanzierungspraxis zum Gegenstand hatten, bestätigen uns in unserer Warnung und Aufforderung. Das Ende eines rechtswidrigen Finanzierungsweges einer rechtsextremen Verbindung wird ganz sicher in die gesamte Szene ein Signal setzen. Es muss Schluss sein mit der indirekten Steuerförderung für Extremisten.“

Pressemitteilung:

25. Oktober 2007

Andrea Ypsilanti (SPD) begrüßt Grundsatzforderungen der Hessen-Caritas zur Landtagswahl

Die von der Hessen-Caritas vorgelegten Forderungen an die Landespolitik hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andrea Ypsilanti begrüßt. „Landessozialpolitik muss wieder einen angemessenen Stellenwert bekommen. Das ist in Hessen seit der so genannten Operation düstere Zukunft nicht mehr der Fall“, stellte Ypsilanti fest. Die hessische SPD stehe dafür ein, dass das Netz an sozialer Infrastruktur in Hessen wieder neu geknüpft werde, auch unter finanzieller Beteiligung des Landes. Auch bei der Forderung nach einem Mindestlohn befinde sich die SPD an der Seite der Hessen-Caritas.

Pressemitteilung:

25. Oktober 2007

Norbert Schmitt (SPD): Die internationalen Finanzmärkte brachten LEO III zur Strecke

Die von Finanzminister Weimar angekündigte Verschiebung des Verkaufs des „LEO III“ genannten Immobilienpaketes zeigt nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, dass Weimars Finanzpolitik auf tönernen Füßen steht und mit seriösem Wirtschaften nichts mehr zu tun hat.

Pressemitteilung:

23. Oktober 2007

Hildegard Pfaff (SPD) fordert Hessische Landesregierung auf, Kürzungen im Dorferneuerungsprogramm zurücknehmen

Eine Rücknahme der vorgesehenen Kürzung des Zuschusses für kommunale Träger im Dorferneuerungsprogramm forderte heute die SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag, der in der nächsten Plenarsitzung des Hessischen Landtags beraten werden soll.

Pressemitteilung:

22. Oktober 2007

Michael Siebel (SPD) fordert Aufnahme der Kulturförderung in die Hessische Verfassung

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, forderte heute die Verankerung des Rechts auf Kultur in die Hessische Verfassung: „Bislang haben wir die Kulturförderung der Länder, des Bundes und der Kommunen als Beiwerk, als freiwillige Leistung, als schmückender Zusatz begriffen. Notwendig ist aber die Aufnahme eines einklagbaren Bürgerrechts auf Kultur im Artikel 62 b der Hessischen Verfassung.“

Pressemitteilung:

22. Oktober 2007

Uwe Frankenberger (SPD): Wir Sozialdemokraten stehen zum versprochenen Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen

„Allen Beteiligten muss seit dem Jahr 2000 klar sein: Eine neue Landebahn am Frankfurter Flughafen kommt nur, wenn im Gegenzug nachts von 23 bis fünf Uhr keine Flugzeuge starten oder landen“, sagte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, und mahnte den Hessischen Ministerpräsidenten, nicht vom Mediationsergebnis abzurücken. „Ich kann nur warnen, das versprochene Nachtflugverbot von politischer Seite zu unterlaufen. Die SPD als Hüterin der Mediation wird solche Spielchen nicht mitmachen.“

Pressemitteilung:

19. Oktober 2007

Michael Siebel (SPD): Hessen ist auf gutem Weg

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, begrüßte heute die Aufnahme der Spitzenforschungszentren in Darmstadt und Frankfurt am Main und der Graduiertenschule in Darmstadt ins Bund-Länder-Programm. Er zeigte sich erfreut über die langfristige Anlage der Projekte durch Bundesministerin Schavan.

Pressemitteilung:

19. Oktober 2007

Dr. Thomas Spies (SPD) fordert Personalstandards in Krankenhäusern

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, stellte heute in Wiesbaden ein Konzept zur Sicherung der Krankenhausversorgung trotz Privatisierung und Ökonomisierung in Hessen vor und kündige für die Zeit nach der Landtagswahl am 27. Januar 2008 unter anderem gesetzliche Mindestzahlen für das Krankenhauspersonal an.

Pressemitteilung:

18. Oktober 2007

Petra Fuhrmann (SPD): Pflegekompromiss ist überfälliger Schritt in die richtige Richtung

Den vom Bundeskabinett nach monatelangen Verhandlungen beschlossenen Kompromiss zur Pflegereform hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet.

Pressemitteilung:

16. Oktober 2007

SPD-Sprecher: LUSD-Debakel steht sinnbildlich für eine gescheiterte CDU-Bildungspolitik in Hessen

„Das Debakel um die Schulsoftware LUSD wird mehr und mehr zum Sinnbild für die gescheiterte CDU-Bildungspolitik in Hessen: Am Anfang war auch hier der Traum vom großen Wurf – jetzt steht die Kultusministerin mit ihrem Gefolge in der Sackgasse und findet nicht mehr den Weg heraus.

Pressemitteilung:

15. Oktober 2007

Norbert Schmitt (SPD): Ein Jahr Sicherheit ist zu wenig – Biblis muss endgültig vom Netz

Anlässlich des einjährigen Stillstands der beiden Atomkraftwerksblöcke in Biblis sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt: „So schön die einjährige Sicherheit war, so unschön ist der Versuch des Betreibers, Biblis nach Beseitigung der Dübelprobleme auf Jahre hinaus weiter betreiben zu wollen.

Pressemitteilung:

15. Oktober 2007

SPD-Sprecher: Nach Wahlsieg werden Studiengebühren wieder abgeschafft – Universitäten bekommen Mittel aus Landeshaushalt

„Minister Corts wird es auch mit seiner heutigen Pressekonferenz nicht gelingen, den Hessinnen und Hessen Sand in die Augen zu streuen und sie dadurch für sein Konzept von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester zu begeistern“, sagte heute ein SPD-Sprecher.

Pressemitteilung:

12. Oktober 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Breites Bündnis gegen Studiengebühren

SPD unterstützt Volksklage

„Wir sind als SPD hoch erfreut darüber, dass die Volksklage von unten gegen die Studiengebühren jetzt eingereicht werden kann, nachdem im Mai weit mehr als die dafür notwendigen Unterschriften zusammengekommen waren.

Pressemitteilung:

11. Oktober 2007

Bernhard Bender und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Politischer Druck beendet Waldfrevel in Mittelhessen

Mit dem Verkauf des Waldbestandes eines privaten Besitzers in Reiskirchen/Burkhardsfelden an ein seriöses Forstunternehmen endet ein für Hessen nahezu beispielloser Waldfrevel. Über einen längeren Zeitraum hinweg hatte der Besitzer besagten Waldes durch rücksichtslose Ausbeutung größere Flächen des Bestandes nahezu verwüstet. Selbst Geldbußen konnten diesem Tun nicht Einhalt gebieten.

Pressemitteilung:

11. Oktober 2007

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Die Richtung stimmt, wir sind aber nicht über den Berg

Der zuständige Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat zur heutigen Bilanz am hessischen Ausbildungsmarkt wie folgt Stellung genommen: „Die Richtung stimmt, wir sind aber noch nicht über den Berg.“

Pressemitteilung:

09. Oktober 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Flughafensystem Frankfurt/Hahn wäre ein großer Fortschritt

Die nach Angaben der Staatskanzleien von Hessen und Rheinland-Pfalz positiven Signale der EU-Kommission zur Genehmigung eines Flughafensystems der Airports Frankfurt/Rhein-Main und Frankfurt/Hahn hat die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti am Mittwoch in Wiesbaden begrüßt.

Pressemitteilung:

08. Oktober 2007

Heike Habermann (SPD): Nur Frust mit der LUSD

„Mit größtem Verständnis“ kommentierte die SPD-Landtagsfraktion das Schreiben von Schulleitern an Staatssekretär Jacobi, mit dem diese sich erneut mit den unhaltbaren Zuständen im Zusammenhang mit der fehlerhaften Schulsoftware LUSD auseinandergesetzt haben.

Pressemitteilung:

05. Oktober 2007

Andrea Ypsilanti (SPD) kritisiert Landesregierung - Hessen im Familienatlas 2007 unter „ferner liefen“

Die hessischen Ergebnisse des jetzt veröffentlichten Familienatlas 2007 hat die Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag, Andrea Ypsilanti, heute als „dringend verbesserungsbedürftig“ bezeichnet. „Eines ist klar – von einem Familienland ist Hessen weit entfernt. Und dafür trägt in erster Linie die Landesregierung die Verantwortung.“

Pressemitteilung:

05. Oktober 2007

Konferenz der verkehrspolitischen SprecherInnen der SPD-Landtagsfraktionen

BESCHLUSS (SPK Verkehr)

Positionspapier zur Neuorganisation der Deutschen Bahn AG

Pressemitteilung:

03. Oktober 2007

Reinhard Kahl (SPD): Neuer Angriff auf die Sparkassen – will Roland Koch Finanzminister Weimar zum Verbands-Chef machen?

In der jüngsten Ausgabe des Wirtschaftsinformationsdienstes Platow-Brief wird darüber spekuliert, dass Ministerpräsident Roland Koch nach der Landtagswahl versuchen könnte, seinen bisherigen Finanzminister Karlheinz Weimar zum Chef des Sparkassenverbands Hessen-Thüringen zu machen. Die Amtszeit des bisherigen Sparkassenpräsident Gregor Böhmer laufe 2009 aus.

Pressemitteilung:

02. Oktober 2007

Heike Habermann (SPD): Verkürzung der Gymnasialzeit in der Sekundarstufe 1 rückgängig machen

Als „absurd“ bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, die Pläne von Kultusministerin Wolff, den Druck, der durch die Verkürzung der Schulzeit in der Mittelstufe (G8) in den Gymnasien entstanden ist, nun in die Grundschulen zu verlagern.

Pressemitteilung:

02. Oktober 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Nächste Steuererhöhung für Biodiesel unbedingt aussetzen!

Mit Enttäuschung reagierte heute die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl 2008, Andrea Ypsilanti, auf die Ablehnung der Bundesregierung, Steuererleichterungen für Biodiesel vorzunehmen.

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