HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

September 2007

Pressemitteilung:

28. September 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Forderung nach 41 Nachtflügen ist untragbar – Koch muss Lufthansa endlich entgegentreten

Als „untragbar“ hat die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti die Forderung der Lufthansa nach 41 Nachtflügen bezeichnet. „Hier wird das Ruhebedürfnis der Flughafenanwohner völlig ignoriert und rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen unterworfen. Dafür steht die Hessen-SPD nicht zur Verfügung. Für uns gilt: Ausbau nur mit Nachtflugverbot“, sagte Ypsilanti am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. September 2007

Lufthansa fordert 41 Nachtflüge – Koch taucht ab

Seit Erscheinen der FAZ in den frühen Morgenstunden ist die Meldung auf dem Markt, dass die Lufthansa 41 Nachtflüge fordert, aber bis zum frühen Nachmittag gibt es noch keine Reaktion von Ministerpräsident Koch oder seinem sonst omnipräsenten Regierungssprecher. „Warum eigentlich nicht?“, fragt sich die hessische SPD-Landtagsfraktion. „Wo bleibt die deutliche Distanzierung? Es reicht nicht, wenn die CDU Herrn Boddenberg vorschickt. Hier ist der Ministerpräsident selbst gefordert, Klartext zu sprechen.“

Pressemitteilung:

27. September 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Ministerpräsident Koch darf beim Nachtflugverbot nicht wackeln

„Herr Ministerpräsident, die SPD wackelt beim Nachflugverbot nicht. Die SPD wackelt nicht und ich fordere Sie nachdrücklich auf, auch nicht zu wackeln.

Pressemitteilung:

27. September 2007

Günter Rudolph (SPD): Frage der Strafbarkeit einer Ausbildung in einem so genannten Terrorcamp auf rechtsstaatliche Weise unter Strafe stellen

„Die SPD-Landtagsfraktion will eine Debatte zur Inneren Sicherheit über die Gefährdung von Terroranschlägen, die frei ist von Panikmache und von Verunsicherung. Wir wollen aber vor allem eine Debatte, die sich am Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert. Die SPD-Landtagsfraktion will auf keinen Fall, dass Vorschläge der Herren Bundesminister Schäuble und Jung, die zu Rechts- und Verfassungsbruch aufrufen, Wirklichkeit werden.

Pressemitteilung:

27. September 2007

Petra Fuhrmann (SPD) über den Rückgang der Arbeitslosigkeit: Es bleibt dabei – auch hier hinkt Hessen hinterher

„Jeder Rückgang an Arbeitslosigkeit ist zu begrüßen und es ist gut, dass bundesweit die Zahlen sinken. Aber Hessen hinkt nach wie vor hinterher“, sagte heute die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, zu den aktuellen Zahlen über den hessischen Arbeitsmarkt.

Pressemitteilung:

27. September 2007

Heike Habermann (SPD): LUSD nur Symptom in einer endlosen Reihe von Fehlentscheidungen der Hessischen Landesregierung

„Pleiten, Pannen, Propaganda – auch das wäre eine schöne Überschrift für den Antrag gewesen, den wir heute diskutieren. Die Unterrichtsgarantie plus ist schon bei der Namensgebung verunglückt und sorgt immer noch für Verdruss bei Eltern und Lehrerkollegien. Letztlich sind Sie daran gescheitert, dass Sie den Mund zu voll genommen und Ihr Versprechen gebrochen haben, es werde keine Unterrichtsstunde mehr ausfallen. Es bleibt dabei, wo Unterricht drauf steht, müssen Lehrer drin sein und deshalb wird die Unterrichtsgarantie Plus bald Ihrer unrühmlichen Vergangenheit angehören und. die Schulen behalten die Mittel, um verlässliche Schule pädagogisch sinnvoll zu organisieren.

Pressemitteilung:

27. September 2007

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) zu Postdienstleistungen und Entsendegesetz: 1:0 für Arbeitnehmerrechte!

Erfreut zeigte sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag über die heutige Ankündigung der Landesregierung, sie werde ihren ablehnenden Antrag zur Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Briefsdienstleistungen zurückziehen. „Das ist die schnellste Reaktionszeit auf einen Oppositionsantrag, den wir in den letzten Jahren erleben durften“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel heute in Wiesbaden. „Wir verbuchen ein 1:0 für Arbeitnehmerrechte und den Schutz der Beschäftigten nach der Aufhebung des Postmonopols zum 1. Januar 2008. Was sich die Koch-Regierung allerdings im Vorfeld geleistet hat, ist der Gipfel der Heuchelei: In Wiesbaden ein Landestariftreuegesetz auf den Weg bringen und im fernen Berlin die Absicherung von tariflichen Mindestlöhnen für Postler über den Bundesrat kaputt machen wollen. Glücklicherweise ist dieses Projekt des Ministerpräsidenten gescheitert!“

Pressemitteilung:

27. September 2007

Hildegard Pfaff und Uwe Frankenberger (SPD): Rhiel Bremsklotz beim Weiterbau der A 44

Als „Bremsklotz beim Weiterbau der A44“ hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Verkehrsminister Rhiel heute in Wiesbaden kritisiert. Nach Informationen aus der heutigen Presse verzögere sich die für Nordhessen strukturpolitisch zentrale Baumaßnahme abermals. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig habe auf Anfrage mitgeteilt, dass die Entscheidung über eine mögliche Aufhebung des Baustopps aufgrund noch fehlender Stellungnahmen nicht vor Ende des Jahres fallen werde.

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27. September 2007

Sabine Waschke (SPD): Kinder und Jugendliche stärker im Petitionsrecht berücksichtigen

„Wir beraten heute den Petitionsbericht für die Zeit von April 2006 bis April 2007. Mit einer Petition können Bürgerinnen und Bürger auf Missstände oder Gesetzeslücken hinweisen. Im Petitionsbericht finden wir ein klassisches Beispiel dafür.

Pressemitteilung:

27. September 2007

Michael Siebel (SPD): Jugendschutz muss Qualitätskennzeichen werden

„Es ist gut und richtig, dass der Hessische Landtag sich in regelmäßigen Abständen mit den Fragen des Jugendmedienschutzes befasst. Der Antrag der CDU reiht sich ein in die Diskussionen hier im Hessischen Landtag. Ich erinnere an die Große Anfrage der SPD- Fraktion vom Dezember 2004 und an die Initiative meiner Fraktion, den jährlich vorgelegten Bericht von Jugendschutz.net ähnlich wie den Bericht des Datenschutzbeauftragten regelmäßig im Plenum beraten zu lassen. Die Kollegen der CDU haben sich dem bislang nicht anschließen können, aber ich hoffe, dass jetzt auch hier ein Umdenken Platz greift.

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27. September 2007

Nancy Faeser (SPD) problematisiert Rückfallquote von nahezu 80 Prozent bei den jugendlichen Straftätern

„Im Vordergrund des Jugendstrafvollzugs in Hessen steht die Erziehung der Jugendlichen und heranwachsenden Straftäter. Es geht um das Fordern und Fördern der jungen Menschen. Dies schlägt eine Brücke zum materiellen Recht, das schon für die Auswahl und Bemessung der Freiheitsstrafe die Erziehung heranzieht. Deshalb haben wir in unserem Gesetzentwurf in § 71 auch umfassend die Ausgestaltung der schulischen und beruflichen Aus- und Fortbildung geregelt.

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27. September 2007

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) zur heutigen Abstimmung im Hessischen Landtag zum Entsendegesetz: CDU völlig orientierungslos – Konfuse Haltung zum Entsendegesetz

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Landtagsabgeordneter, zur heutigen Beratung des Dringlichen Antrages der SPD-Landtagsfraktion zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat bei der Entscheidung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Briefsdienstleistungen:

Pressemitteilung:

27. September 2007

Michael Siebel (SPD): Das öffentlich-rechtliche Hochschulsystem hat sich bewährt

„Ich möchte meine Rede einmal ein bisschen anders anlegen, als sie das von Reden im Parlament gewohnt sind und will deshalb in 10 Bildern aus zehn Blickrichtungen den Gegenstand der Stiftungsuniversität beleuchten.

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27. September 2007

Heike Hofmann (SPD): Gut gedacht - zu kurz gesprungen - Wirksamer Hochwasserschutz braucht eine Gesamtstrategie

„Wir beraten heute in 2. Lesung das Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes, das man unter dem Motto: „Gut gedacht - zu kurz gesprungen“ zusammenfassen könnte. Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass die Landesregierung mit diesem Gesetz nachjustiert, was europa- und bundesrechtlich vorgegeben ist. Der Landesgesetzgeber ändert das Wassergesetz erneut, obwohl erst die letzte Novelle im Jahr 2005 war. Damals war es bereits klar, dass der Bund im gleichen Jahr das entsprechende Bundesgesetz als Rahmengesetz ändern würde.

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27. September 2007

Christel Hoffmann (SPD): Wo Bodenschutz draufsteht, muss auch Bodenschutz drin sein

„Als eines der letzten Bundesländer hat die Landesregierung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode doch noch ein Ausführungsgesetz zum Bundesbodenschutzgesetz vorgelegt. Ein Schritt in die richtige Richtung, zweifellos. Die Landesregierung war in dieser Frage jedoch schon einmal weiter. Das belegt ein Blick in das Umweltaktionsprogramm der Landesregierung aus dem Jahr 2002.

Pressemitteilung:

26. September 2007

Norbert Schmitt (SPD): Hessen braucht eine andere Politik. Hessen braucht finanzpolitische Solidität

„Kurz vor der Wahl sollen selbstverschuldete Probleme mit dem Haushalt 2008 noch korrigiert werden. Die katastrophale Bilanz der Regierung Koch lautet: Abstieg in allen zentralen Feldern: Beim Wirtschaftswachstum, bei Bildung, bei der Kinderbetreuung und bei Investitionen steht Hessen am Tabellenende. Hessen fällt zurück, weil die CDU in der Bildungspolitik ideologisch behaftet und auch nach PISA unbelehrbar ist, sozialpolitisch ohne Herz und Engagement arbeitet und wirtschaftspolitisch kein Konzept hat. Tricksen, Tricksen, Tricksen statt Investieren, Investieren, Investieren

Pressemitteilung:

26. September 2007

Reinhard Kahl (SPD): Erbschaften gerecht besteuern

„Der Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen können und müssen als schwache, muss auch bei der Vererbung gelten“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, und sprach sich für eine gerechte Besteuerung großer Einkommen und Vermögen aus.

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26. September 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): Gesellschaftliche Verantwortung ist mehr als nur Kontrollnormen – Kindergesundheitsschutzgesetz als zu leicht befunden

„Eltern brauchen Hilfe bei der Herausforderung, Familie zu werden, und sie brauchen das heute mehr als je zu vor“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, in der heutigen Debatte zum Kindergesundheitsschutzgesetz.

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26. September 2007

Günter Rudolph (SPD): CDU ignoriert das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Finanzierung kommunaler Wählergemeinschaften

„Mit ihrem Gesetzentwurf will die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erreichen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. April 1992 hinsichtlich der Finanzierung auf kommunaler Ebene agierender Wählergemeinschaften umgesetzt wird. Das BVG hat, dass der Staat verfassungsrechtlich nicht gehindert ist, den Parteien Mittel für die Finanzierung der allgemeinen ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeiten zu gewähren. Das Verfassungsgericht hat Vorgaben für den zulässigen Umfang einer staatlichen Finanzierung von Parteien festgelegt. Das Parteiengesetz ist auch entsprechend geändert worden.

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26. September 2007

SPD-Fraktion kritisiert Mindestlohnblockade Hessens bei Briefdienstleistungen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisierte heute die ablehnende Haltung der Hessischen Landesregierung im Bundesrat zum zweiten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und brachte einen Dringlichen Antrag zu dieser Frage ein. Offensichtlich versuche die CDU, im Bereich der Briefdienstleistungen die Einhaltung freier, tariflicher Löhne und den Schutz der Beschäftigten zu untergraben.

Pressemitteilung:

26. September 2007

Sabine Waschke (SPD): Kinder müssen immer im Zentrum der Entscheidung stehen

„Grundsätzlich will die SPD in Hessen den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern in der Regelschule. Wir wollen das, wenn es für das betroffene Kind gut ist – denn bei uns steht das Kind im Mittelpunkt all unserer Entscheidungen.

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25. September 2007

Reinhard Kahl (SPD): Roland Koch bläht Staatskanzlei weiter auf

„Die Selbstbedienungsmentalität der Regierung Koch geht weiter. Nur so kann man die beabsichtigte weitere Aufblähung der Staatskanzlei bezeichnen“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, zum Entwurf des Haushaltsplanes 2008 für die Staatskanzlei.

Pressemitteilung:

25. September 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Hessen soll Mindestlohninitiative des Nachbarlandes Rheinland-Pfalz im Bundesrat unterstützen

„Einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne kann Deutschland nicht gewinnen. Einen Wettlauf um Produktivität und Qualität hingegen schon. Daher fordern wir die Hessische Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stark zu machen und die Initiative unseres Nachbarlandes Rheinland-Pfalz zu unterstützen“, sagte heute die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Andrea Ypsilanti, bei der Debatte im Plenum des Hessischen Landtages.

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25. September 2007

Uwe Frankenberger und Ulrike Gottschalck (SPD) zur Realisierungsvereinbarung für den Bau des Transrapid in München: Gute Nachricht für Kassel und Nordhessen

„Sehr erfreut“ über den gestrigen Abschluss einer Realisierungsvereinbarung für den Bau des Transrapid in München zeigten sich heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger (Kassel), und seine Fraktionskollegin aus dem Landkreis Kassel, Ulrike Gottschalck: „Das ist eine gute Nachricht für Kassel und Nordhessen“, sagten die SPD-Politiker im Hinblick auf die „großartige Technologie“, die im Kasseler ThyssenKrupp-Unternehmen entworfen worden sei.

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25. September 2007

Günter Rudolph (SPD): Hessische Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf angemessene Besoldungserhöhung

„Der vorgelegte Gesetzentwurf der CDU für die Beamtenbesoldung macht deutlich, dass eine Besoldungserhöhung um 2,4 % für hessische Beamtinnen und Beamten ausschließlich aus wahltaktischen Gründen vorgesehen ist.

Pressemitteilung:

25. September 2007

Reinhard Kahl (SPD): Und sie blähen doch …- Zentralisierung von Personal und Werbebudget in Kochs Machtzentrale kann nicht geleugnet werden

Als verzweifelten Versuch, den Überbringer der schlechten Nachricht zu hängen, bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion die heutige Infragestellung der SPD-Feststellungen bezüglich der personellen Aufblähung der Staatskanzlei durch einen Sprecher des Hessischen Finanzministers.

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24. September 2007

Petra Fuhrmann (SPD): Erhöhung der Regelsätze im SGB II für Kinder zügig umsetzen – Landessozialfonds schafft zusätzliche Bürokratie

Zu dem heute von den Grünen vorgelegten Vorschlag eines Landessozialfonds „Lernen ohne Hunger“ erklärte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann: „Wir sind schon seit längerem der Auffassung, dass die Regelsätze von Hartz IV im Hinblick auf die gestiegenen Lebensmittelkosten dringend angepasst werden müssen. Dafür hat sich bereits Andrea Ypsilanti auf Bundesebene eingesetzt. Das Problem haben jetzt auch die Grünen zutreffend analysiert.“

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24. September 2007

Heike Habermann (SPD): G8 - Riesenstress und Megafrust

„Mit der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit in der Sekundarstufe I (G8) hat die CDU-Landesregierung Angst und Schrecken, Druck und Frust in die Schulen gebracht. Deswegen wird die SPD in der Regierungsverantwortung diesen falschen Schritt wieder rückgängig machen“, erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, heute in Wiesbaden.

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24. September 2007

Uwe Frankenberger (SPD): Hessen hinkt wirtschaftlich weiter hinterher

Die heute vom Hessischen Statistischen Landesamt vorgestellten Halbjahreszahlen 2007 zur volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und zum Bruttoinlandsprodukt Hessens könnten kaum zufrieden stellen, sagte Uwe Frankenberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Natürlich sehen wir mit Genugtuung, dass der konjunkturelle Aufschwung in Deutschland und in Hessen weiter ansteigt. Ein Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,9 Prozent deutschlandweit und 2,5 Prozent in Hessen bedeutet schließlich mehr Aufträge, mehr Konsum, mehr Beschäftigung. Aber Hessen hinkt weiter dem allgemeinen wirtschaftlichen Aufwärtstrend hinterher.“

Pressemitteilung:

20. September 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Landesregierung muss auf Nachtflugverbot bestehen

Die SPD-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, sich von Querschüssen aus Berlin nicht beeindrucken zu lassen und beim angestrebten Nachtflugverbot klaren Kurs zu halten.

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20. September 2007

SPD-Fraktion: Warum hat die Landesregierung nicht im Bundesverkehrsministerium nachgefragt?

Nach der Klarstellung des Bundesverkehrsministeriums, wonach der Bund keine Aufhebung eines im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau erlassenen Nachtflugverbots anstrebt, hat die SPD-Fraktion der Landesregierung vorgeworfen, mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen.

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20. September 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): CDU gegen Barrierefreiheit im Internet?

„Dass die CDU gegen ein barrierefreies Internetangebot in Hessen stimmt, dafür habe ich kein Verständnis“, sagte heute der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, zu dem Umstand, dass die CDU Fraktion im Landtagssozialausschuss einen Antrag zur Barrierefreiheit des Internetangebotes der Landesverwaltung abgelehnt habe.

Pressemitteilung:

19. September 2007

Reinhard Kahl (SPD): Landesregierung gibt Forderung der SPD nach – Kommunen erhalten Geld früher

Die seit Juni erhobene Forderung der SPD-Landtagsfraktion, den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen den ihnen zustehenden Betrag aus den aktuellen Steuermehreinnahmen bereits jetzt auszuzahlen, wird erfüllt. Dazu erklärte Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Den hessischen Kommunen stehen 238 Millionen Euro zu, die nach der Haushaltssystematik des Landes eigentlich erst 2008 ausgezahlt würden. Vor dem Hintergrund der guten Konjunkturlage halten wir aber eine sofortige Auszahlung dieses Betrages für gerechtfertigt und machbar.“

Pressemitteilung:

19. September 2007

Andrea Ypsilanti (SPD) zur OECD-Bildungsstudie: Weg mit den Studiengebühren – Bildungswege öffnen

Die jetzt veröffentlichte OECD-Bildungsstudie, wonach Deutschland im internationalen Vergleich schlechte Noten für sein Bildungssystem erhält, hat die SPD-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti als „Mahnung zum Umsteuern“ bezeichnet. „Eine Bildungspolitik der Auslese stiehlt Kindern Chancen. Wir müssen Bildungswege öffnen, nicht abschotten, wie die CDU es tut“, sagte Ypsilanti.

Pressemitteilung:

19. September 2007

Reinhard Kahl (SPD): Landesregierung gibt Versagen bei SAP-Einführung zu

Im heutigen Haushaltssausschuss des Hessischen Landtages nahm die Landesregierung zu einem Berichtsantrag der SPD zur Frage nach den Kosten und Nutzen der „Neuen Verwaltungssteuerung“, hinter der sich hauptsächlich die Einführung der Buchführungssoftware SAP verbirgt, Stellung. Dabei blieben nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, wesentliche Fragen unbeantwortet.

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18. September 2007

Andrea Ypsilanti (SPD) begrüßt Vorschlag von Bundesministerin Brigitte Zypries zur Strafbarkeit der Ausbildung in Terror-Lagern

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Ypsilanti, hat am Dienstag den Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries begrüßt, einen Tatbestand im Strafrecht einzuführen, welcher die konkreten Vorbereitungen von Terroranschlägen – wie die Ausbildung in einem Terrorcamp - unter Strafe stellt.

Pressemitteilung:

18. September 2007

Ganz Hessen fragt: Wofür steht denn das Plus?

Wenn jemand in Hessen im Stich gelassen werde, dann seien es Schüler, Lehrer und Eltern – und zwar von der Hessischen Landesregierung und der sie tragenden CDU. Das Wolff-Konzept einer „Unterrichtsgarantie plus“ bedeute Schule ohne Lehrer, kritisierte heute ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Frage „Wofür steht denn das Plus?“ sei beim Einsatz von pädagogischen Laien im Fachunterricht mehr als angebracht.

Pressemitteilung:

18. September 2007

Günter Rudolph (SPD): Hessens „Skandalminister Nr. 1“ Volker Bouffier setzt seine Serie fort

„Und wieder reiht sich ein neuerlicher Vorfall in die Skandalchronik von Innenminister Bouffier, der so seine Erfolgsserie fortsetzt“, sagte heute der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, zur neuesten Meldung des Hessischen Rundfunks über einen Polizeioberkommissar in Darmstadt-Dieburg, der wegen Drogenhandel und Geheimnisverrat verdächtigt werde.

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14. September 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): IAA sendet eindeutiges Signal für spritsparende und umweltschonende Autos

„Die diesjährige IAA sendet die richtigen Signale aus. Wir brauchen in Zukunft mehr spritsparende und umweltschonende Autos für das breite Massenpublikum“, sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Ypsilanti, bei ihrem heutigen Besuch auf der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt am Main. Der hohe Erdölpreis und der auch in Hessen bereits spür- und sichtbare Klimawandel müsse Ansporn für die Autohersteller sein, ihre gesamte Flotte zu modernisieren und attraktive Angebote für alle Preisklassen anzubieten.

Pressemitteilung:

14. September 2007

Andrea Ypsilanti (SPD) gratuliert Polizei zu Fahndungserfolg

Die Festnahme des mutmaßlichen Attentäters, der vor wenigen Tagen in Frankfurt auf einen Rabbiner eingestochen hat, hat die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti am Freitag als wichtigen Fahndungserfolg bezeichnet. Ypsilanti gratulierte der Polizei dazu.

Pressemitteilung:

14. September 2007

Heike Habermann (SPD): Konsequenzen aus dem LUSD-Debakel folgerichtig

Als „folgerichtig“ bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann am Freitag die Forderung nach der Entlassung von Staatssekretär Jacobi.

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13. September 2007

Gernot Grumbach und Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Anhörung zu Staudinger Block 6 bestätigt alle Zweifel

Die heutige umfangreiche Anhörung im Hessischen Landtag habe eindeutig die in der jüngeren Vergangenheit von der Mehrzahl aller Sachverständigen, Bürgerinitiativen und Kommunen geäußerten Zweifel an der Richtigkeit und Notwendigkeit eines neuen Kohlekraftwerk-Blockes bestätigt, so die Bewertung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach.

Pressemitteilung:

13. September 2007

Heike Habermann (SPD): Neue Schulverwaltungssoftware LUSD kaum benutzbar

„Nach der Unterrichtsgarantie verbreitete der Begriff der Unterrichtgarantie plus Angst und Schrecken an den Schulen. Ihm folgt jetzt ein weiteres Kapitel in dem Desaster Wolffscher Schulpolitik: Die neue Schulverwaltungssoftware LUSD führt zu Chaos, Ärger und ungezählten Überstunden an den Schulen insbesondere auch für die Sekretärinnen“, stellte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, fest.

Pressemitteilung:

13. September 2007

Reinhard Kahl (SPD): Innenminister Bouffier und Kassels Regierungspräsident Klein müssen Licht ins Dunkel bringen: Stand Wiesbaden positiv zum Urlaubsantrag des Waldeck-Frankenberger Landrats Eichenlaub? Zustimmung auch vom RP?

Weiteren Aufklärungsbedarf in der CDU-Urlaubsaffäre um den Landrat von Waldeck-Frankenberg, Eichenlaub, sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl: „Innenminister Bouffier und Kassels Regierungspräsident Klein müssen Licht ins Dunkel bringen.“

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12. September 2007

Günter Rudolph (SPD): Blaue Uniformen lösen die großen Personalprobleme der Polizei nicht

Die aufwendig inszenierte Übergabe neuer blauer Polizeiuniformen soll nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, nur von den tatsächlichen Problemen bei der hessischen Polizei ablenken. „Die hessische Polizei ächzt nach Stellenstreichungen und Arbeitszeiterhöhung unter drastischem Personalmangel. Schicke blaue Uniformen lösen dieses Problem nicht“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. September 2007

SPD zum CDU-Vorschlag: Kruzifixe in Klassenzimmern

„Schüler leiden massiv unter G 8, Schulsekretärinnen verzweifeln am Pannenprogramm LUSD und der Einsatz von pädagogischen Laien im Unterricht treibt den Eltern Sorgenfalten auf die Stirn – das ist die Realität an Hessens Schulen. Und genau zu diesem Zeitpunkt hat die CDU nichts Besseres zu tun, als das Aufhängen von Kruzifixen in Klassenzimmern vorzuschlagen. Mit diesem durchsichtigen Manöver werden die Christdemokraten zwar nicht von ihrer grundfalschen Bildungspolitik ablenken können, aber möglicherweise Streit unter den Religionen heraufbeschwören“, sagte heute ein SPD-Fraktionssprecher.

Pressemitteilung:

12. September 2007

Heike Habermann (SPD): Sprachförderung in Kita und Schule integrieren

„Natürlich präsentiert die Kultusministerin mal wieder eine vermeintliche Erfolgsstory ihrer Politik: die Vorlaufkurse für Kinder, die bis zum fünften Lebensjahr keine hinreichenden Deutschkenntnisse erworben haben. Gleichzeitig attestiert Frau Dr. Kaltenbacher von der Universität Heidelberg in der Wolff’schen Pressekonferenz, dass Sprachförderung früher beginnen und auch in der Grundschule verstärkt weiter geführt werden müsste. Genau dies ist die Position der SPD“, erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

11. September 2007

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Vereinbarungen des Bundes und Bayern zur Finanzierung des Münchner Transrapid-Projekts

Anlässlich ihrer heutigen Sitzung in Kassel begrüßte die SPD-Landtagsfraktion die Vereinbarung des Bundes und des Landes Bayern zur Finanzierung der Münchner Transrapidstrecke. „Damit ist das Transrapid-Projekt einen großen Schritt vorangekommen“, sagte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Uwe Frankenberger.

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10. September 2007

Andrea Ypsilanti (SPD) würdigt den verstorbenen Kurt Oeser

Als einen „aufrechten Streiter für die Umwelt und eine lebenswerte Rhein-Main-Region“ bezeichnete heute die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Ypsilanti, den am Samstag verstorbenen Pfarrer und Sozialdemokraten Kurt Oeser. Als einer der drei Leiter des bundesweit einmaligen Mediationsverfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens habe er sich für Hessen verdient gemacht.

Pressemitteilung:

10. September 2007

Michael Siebel (SPD) und Michael Paris: Medienkompetenz, Computerspiele und Jugendschutz gehören für die SPD zusammen

Medienkompetenz, Computerspiele und Jugendschutz gehörten für die SPD zusammen und dürften nicht isoliert betrachtet werden. Das Verbot von so genannten Killerspielen im Internet-Zeitalter greife deshalb zu kurz. „Sozialministerin Lautenschläger muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie als verantwortliche Ministerin in dieser Frage nicht aktiv geworden ist“, sagte heute Michael Siebel, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

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