HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

August 2007

Pressemitteilung:

31. August 2007

Petra Fuhrmann (SPD): Absage der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses – Entmachtung auf kaltem Wege?

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, hat kritisiert, dass die für den 10. September 2007 vorgesehene Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses ohne Angabe von Gründen abgesagt wurde. „Nachdem die Landesregierung versucht hatte, dieses Gremium mit einer Gesetzesänderung zu ‚entmachten’ und dieser Versuch gescheitert war, versucht sie es jetzt auf kaltem Wege.“ Diesem Versuch der Entwertung der Arbeit des wichtigen Beratungsgremiums müsse entgegengewirkt werden.

Pressemitteilung:

31. August 2007

Gernot Grumbach (SPD): Bei Gentechnik Wahlfreiheit der Verbraucher sichern

Die Tatsache, dass gentechnisch verunreinigtes Saatgut auch in Hessen ausgesät werden konnte und lange Zeit unentdeckt geblieben war, ist für den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, der Beweis dafür, dass die Kontrollmechanismen nicht greifen.

Pressemitteilung:

30. August 2007

Nancy Faeser (SPD): Mauern schaffen keine Sicherheit

„Mit jungen Straftätern muss diszipliniert und mit hohem sozialem Engagement gearbeitet werden, wie es unsere Schweizer Nachbarn tun. Das führt zum Erfolg – so senken wir real die Rückfallquote um mindestens die Hälfte“, sagte heute die Justizvollzugsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

30. August 2007

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG): Der Bericht wurde erst verschleppt, dann halbherzig umgesetzt

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, kritisierte anlässlich der heutigen Diskussion im Sozialpolitischen Ausschuss den Umgang der Landesregierung mit dem Thema Gleichberechtigung: „Der vor der Novelle des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) ausgebliebene gesetzlich vorgeschriebene Bericht der Landesregierung zum HGlG wurde mit einer Verspätung von 1 ½ Jahren dem Parlament zugeleitet und leider von Frauenministerin Lautenschläger weder zum Setzpunkt gemacht noch zum Anlass für eine Regierungserklärung genommen. Stattdessen wurde er in die übliche Tagesordnung eingereiht, infolge dessen stand er im Rahmen des letzten Plenums vor der Sommerpause als letzter Punkt am späten Abend zur Beratung. Das wollte offenbar noch nicht einmal die CDU-Fraktion, so dass sie selbst den Vorschlag gemacht habe, den Bericht zur abschließenden Beratung in den Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen.“

Pressemitteilung:

30. August 2007

Heike Habermann (SPD): Blinde Parteipolitik auf Staatskosten

Als „Wahlkampfrhetorik übelster Art“ bezeichnete heute die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, den neuesten Elternbrief von Kultusministerin Karin Wolff. „Es ist schon ein erschreckendes Staatsverständnis, wenn die stellvertretende CDU-Vorsitzende Hessens die Mittel des Kultusministeriums nutzt, um ihre Parteipropaganda - gespickt mit Falschaussagen und Halbwahrheiten - bei den hessischen Eltern anzubringen. Dies ist eine Unverschämtheit“, so Habermann.

Pressemitteilung:

30. August 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): Setzen, Sechs! – Gesetz für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Anhörung durchgefallen

„Diesen Gesetzentwurf sollte man zurückziehen und komplett überarbeiten“ – dieses Fazit zog der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, aus der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zum Öffentlichen Gesundheitsdienst. „Das Gesetz ist die Amtssicht, nicht die eines modernen Dienstleisters.“ Alle wissenschaftlichen Experten seien sich einig: Der Gesetzentwurf lasse eine zeitgemäße Betrachtungsweise des Gesundheitsdienstes weitestgehend vermissen. „Die Sprache des Gesetzes ist wenig benutzerfreundlich und die Inhalte sind es auch nicht“.

Pressemitteilung:

29. August 2007

Reinhard Kahl (SPD): Innenminister Bouffier versucht wortreich, politische Kumpanei mit Eichenlaub & Co. zu vertuschen!

Sozialdemokraten sehen weiter Aufklärungsbedarf bei der CDU-Urlaubsaffäre in Waldeck-Frankenberg: Warum wurde die Fachabteilung des Ministeriums erst nach kritischen Presseveröffentlichungen einbezogen? Verwaltungsgericht Kassel entschied gegen Eilantrag

Pressemitteilung:

29. August 2007

Heike Habermann (SPD): Äußerungen zum Biologieunterricht zurücknehmen

„Die SPD-Landtagsfraktion hat in der Debatte, ob die Schöpfungslehre im Biologieunterricht einen gleichberechtigten Platz haben kann, stets klar Position bezogen: Die Schöpfungslehre und der Schöpfungsglaube gehören in den Religionsunterricht und nicht in den Unterricht im Fach Biologie“, mit diesen Worten unterstrich die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, die Haltung der SPD.

Pressemitteilung:

28. August 2007

Günter Rudolph, Bernhard Bender und Sabine Waschke (SPD) sorgen sich um Innere Sicherheit: Skandalminister Nummer 1 lässt den Osten des Landes im Stich

Die drei sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Bernhard Bender (Vogelsbergkreis), Günter Rudolph (innenpolitischer Sprecher der Fraktion) und Sabine Waschke (Landkreis Fulda) sorgen sich um die Innere Sicherheit im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Osthessen: „Der Bereich organisierte Kriminalität ist dort unbesetzt, bei den Polizeibeamten türmen sich schon wieder Überstundenberge und die völlig verfehlte Personalpolitik der Hessischen Landesregierung schafft mehr und mehr prekäre Arbeitssituationen mit der Folge, dass die Innere Sicherheit in dieser Region schwindet. Kurzum: Volker Bouffier, besser bekannt als Skandalminister Nummer 1, lässt den Osten des Landes im Stich.“

Pressemitteilung:

28. August 2007

Nancy Faeser (SPD): Justizminister Banzer setzt in Sachen Jugendstrafvollzug seinen Irrweg fort

Als „eine Fortsetzung seines justizpolitischen Irrwegs“ bezeichnete heute die vollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die neueste Ankündigung von Justizminister Banzer, die Jugendstrafanstalten mit Videokameras technisch aufrüsten zu wollen.

Pressemitteilung:

28. August 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): Bündnis der Landesregierung gegen Flatrate-Partys sollte mehr sein als nur heiße Luft

„8 Seiten heiße Luft“, mit diesen Worten kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, die vollmundig angekündigte Initiative der Landesregierung gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen.

Pressemitteilung:

28. August 2007

Bildungsgerechtigkeit im Fokus beim Hessen-Forum „Haus der Bildung“ der SPD-Landtagsfraktion am 1. September in Wiesbaden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag lädt alle bildungspolitisch Interessierten für Samstag, 1. September 2007, zum Hessen-Forum unter dem Titel „Haus der Bildung“ in die Rhein-Main-Hallen in Wiesbaden ein.

Pressemitteilung:

27. August 2007

Nancy Faeser (SPD) fordert rechtsstaatlichen Umgang mit Wiesbadener U-Häftling

Nach Berichten der "Frankfurter Rundschau" vom heutigen Tage erscheint es nach Auffassung der justizvollzugspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, als dringend erforderlich, das Vorgehen der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden im Zusammenhang mit den gewaltsamen Vorfällen vom 23. und 24. Juli zu überprüfen.

Pressemitteilung:

27. August 2007

Michael Siebel (SPD): Gemeinsame Beratungen zur Stiftungsuniversität einleiten

Als „bestätigend“ empfindet der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel die Vorstellungen der FDP und ihrer hochschulpolitischen Sprecherin Nicola Beer, denen zufolge die Regelungen über eine mögliche Stiftungsuniversität im Landtag breit getragen werden sollten.

Pressemitteilung:

26. August 2007

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Tariftreue in Hessen - Umdenken bei der CDU?

„Beginnt in der hessischen CDU ein Umdenken in Sachen Tariftreuegesetz?“, fragte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel angesichts von Signalen aus dem Frankfurter Gewerkschaftshaus. Der hessische DGB-Landesvorsitzende Körzell hatten über die Gespräche zwischen ihm und der Landesregierung von einem „guten Weg“ gesprochen und eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Landtagswahl für möglich gehalten. „Vorausgesetzt die Inhalte stimmen wäre das ein großer Erfolg für uns Sozialdemokraten und die Grünen, denn der vorliegende rot-grüne Gesetzentwurf liegt auf einer Linie mit den Positionen der Gewerkschaften. Wir erwarten also mit Spannung, was von der CDU auf den Tisch gelegt wird.“

Pressemitteilung:

25. August 2007

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wie viele Millionen hat Roland Koch für Beraterverträge ausgegeben?

„Die Landesregierung muss die Karten bei den Beraterverträgen endlich auf den Tisch legen“, sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel. „Wir haben Anfang August die Regierung aufgefordert, unsere Große Anfrage in dieser Sache fristgerecht bis zum 22. August zu beantworten. Antworten haben wir aber noch keine! Die Frist ist abgelaufen.“

Pressemitteilung:

24. August 2007

Scheinhinrichtung in der JVA Wiesbaden: Banzer hat sein Ministerium nicht im Griff – SPD und GRÜNE fordern Konsequenzen für Jugendstrafvollzugsgesetz

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen Justizminister Banzer (CDU) vor, sich nicht genügend um seine Pflichten zu kümmern und sein Ministerium nicht im Griff zu haben. „Er muss endlich dafür sorgen, dass er von gravierenden Vorfällen in Gefäng-nissen sofort informiert wird.

Pressemitteilung:

24. August 2007

Nancy Faeser (SPD) kritisiert Landesregierung: Das Gewaltpotential in hessischen Gefängnissen wird unterschätzt

Sozialdemokraten besuchen am 27. August Baseler Vollzugseinrichtung Arxhof - Beispiel für zeitgemäße Ausgestaltung des offenen Vollzugs

Pressemitteilung:

24. August 2007

Günter Rudolph (SPD): Hessischer Verfassungsschutz zeigt Defizite bei der Überwachung der rechtsextremen Szene auf

„Ich bin über die Ahnungslosigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz erschüttert“, sagte heute der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, angesichts der Berichterstattung der „Hessenschau“ über Schießübungen hessischer Rechtsextremisten in der Schweiz

Pressemitteilung:

24. August 2007

Norbert Schmitt (SPD) zu Biblis A: Dietzels neue Nebelkerzen zur Akteneinsichts-Abwehr

„Die Landesregierung macht es sich zu einfach, sich alleine darauf zurückzuziehen, dass das Bundesumweltministerium zur Prüfung der RWE-Unterlagen zur Sicherheitsprüfung von Biblis A keine Stellungnahme abgegeben hat“, sagte heute Norbert Schmitt, atompolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Pressemitteilung:

24. August 2007

Gernot Grumbach (SPD): Wenigstens kehrt zu Staudinger erste Einsicht bei der Landesregierung ein

„Die Tatsache, dass die Landesregierung endlich dem Druck der Öffentlichkeit nachgibt, und zum geplanten Kraftwerksneubau Staudinger 6 das Raumordnungsverfahren einleiten will, ist erfreulich. Ich hoffe nur, dass die weitergehende Forderung der SPD nach einem länderübergreifenden Verfahren erfüllt wird“, sagte heute der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach.

Pressemitteilung:

24. August 2007

Reinhard Kahl (SPD) zur Urlaubsaffäre Eichenlaub (CDU): Alle eidesstattlichen Erklärungen müssen auf den Tisch!

Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Kreistagsfraktion Waldeck-Frankenberg haben heute den Kreisausschuss aufgefordert, die Klageschrift an das Verwaltungsgericht in Kassel mit allen eidesstattlichen Erklärungen umgehend zu veröffentlichen.

Pressemitteilung:

21. August 2007

Heike Habermann (SPD) zum aktuellen Bildungsmonitor 2007: Spitze beginnt offenbar schon ab Platz zehn von 16

„Die Kultusministerin ist angesichts des verheerenden Echos auf ihre Bildungspolitik in Hessen bescheiden geworden“, sagte heute die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, zum Jubel von Karin Wolff über den neuen Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). „Die Spitze beginnt für diese Landesregierung jetzt offenbar schon ab Platz zehn.“

Pressemitteilung:

20. August 2007

Heike Habermann (SPD) zur Schlussbilanz von Kultusministerin Wolff zum Schuljahr 2007 / 2008: Verpasste Chancen, ungelöste Probleme und falsche Entscheidungen

„Die Schlussbilanz zum Ende der Amtszeit von Kultusministerin Wolff lässt sicht unter den Stichworten verpasste Chancen, ungelöste Probleme und falsche Entscheidungen zusammenfassen“ resümiert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Habermann die Ergebnisse Wolffs’scher Schulpolitik zu Beginn des letzten Schuljahrs ihrer Verantwortung.

Pressemitteilung:

20. August 2007

Michael Siebel (SPD): Die Landesanwältin bestätigt unsere Position gegen das Studiengebührengesetz

Als „Bestätigung der Position der SPD gegen das Studiengebührengesetz“ bezeichnete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, die Stellungnahme von Landesanwältin Ute Sacksofsky.

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17. August 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Verzicht auf Internationale Bauausstellung zeigt mangelnde Gestaltungskraft der CDU-Landesregierung

Als Riesenchance für die Rhein-Main-Region hat die SPD-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti die Pläne für eine Internationale Bauausstellung bezeichnet. „Dass die CDU diese Idee nicht weiterverfolgt, zeigt ihre fehlende Gestaltungskraft in dramatischer Art und Weise“, sagte Ypsilanti am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. August 2007

Günter Rudolph (SPD): Landesregierung verschwendet Steuergelder durch Polizeieskorte

Offenbar sei der Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch und ihrem Innenminister Volker Bouffier inzwischen jegliches Augemaß verloren gegangen, bewertete der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, den heutigen Bericht der HNA über den Einsatz von 10 Polizei-Motorradfahrern aus Wiesbaden in Kassel.

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16. August 2007

Rudolph: Innenminister Bouffier setzt seine Personalpolitik nach Gutsherren-Art fort

Die neueste Ankündigung des hessischen Innenminister Bouffier über Einmalzahlungen und einer Einkommenserhöhung für die Angestellten des Landes bezeichnete der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, als für alle Beteiligten durchschaubares wahltaktisches Manöver.

Pressemitteilung:

16. August 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): CDU ersetzt freie Verhandlungen mit den Gewerkschaften durch gesetzliche Eigenmacht – "Wieder ein Stück Demokratie weniger"

Die Ankündigungen des Innenministers zu Einmalzahlungen und Einkommensveränderungen für Tarifbeschäftigte des Landes entlarvten einmal mehr das mangelnde Demokratieverständnis von Roland Koch und seines Innenministers, kritisierte heute die SPD-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin, Andrea Ypsilanti, in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

16. August 2007

Reinhard Kahl (SPD): Wolff verharrt in Angststarre

Als „ganz kleines Karo“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl die Aussagen von Kultusministerin Wolff zum nächsten Schuljahr bezeichnet. „Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl verharrt die Kultusministerin offenbar in einer Art Angststarre.“

Pressemitteilung:

10. August 2007

SPD setzt sich mit Forderung nach Übernahme der Passagier- und Gepäckkontrollen durch das Land durch

Erfreut hat die SPD-Landtagsfraktion auf die heutige Ankündigung der Landesregierung reagiert, wonach das Land Hessen die Passagier- und Gepäckkontrollen am Frankfurter Flughafen übernehmen wolle. „Damit greift die Landesregierung eine Forderung unserer Fraktion und der Arbeitnehmervertreter am Flughafen auf“, sagten der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Frankenberger, und der innenpolitische Sprecher, Günter Rudolph, am Freitag zu der geplanten Gründung einer landeseigenen Gesellschaft und die Übernahme des erfahrenen Fachpersonals für die Sicherheitskontrollen an Deutschlands größtem Verkehrsflughafen.

Pressemitteilung:

08. August 2007

Gernot Grumbach (SPD): Mängel der Lebensmittelkontrolle noch immer nicht beseitigt

Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, verlangte, dass die personelle Ausstattung der Lebensmittelkontrolle in Hessen den zunehmenden Ansprüchen auch gerecht werden müsse. „Die sinkende Zahl der Kontrollen in Hessen ist nicht hinnehmbar. Die vollständige Ausschöpfung der Mittelzuweisung des Landes an die Landräte deutet auf entsprechenden Bedarf hin und ist kein Signal ausreichender Finanzierung, wie von Minister Dietzel suggeriert“, sagte Grumbach in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

08. August 2007

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Einkauf von externer Beratung im großen Stil auch in Hessen?

Nach Medienberichten über die verschwenderischen Ausgaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung für Beratungsleistungen sieht der sozialdemokratische Landtagsabgeordneter Thorsten Schäfer-Gümbel auch dringenden Aufklärungsbedarf in Hessen. „Es stellt sich die Frage, ob die hessische CDU-Landesregierung ebenso wie ihre Parteikollegen im Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen externe Beratung in der jüngsten Vergangenheit im großen Stil eingekauft hat. Die Zahlen aus NRW sind erschreckend und machen deutlich, dass Steuergelder in enormer Höhe für externe Beratung verschwendet werden“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

06. August 2007

Michael Siebel (SPD): Ermittlungen gegen Journalisten einstellen

Der medienpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, hat sich dafür ausgesprochen, die Ermittlungen gegen 17 Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat im Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags einzustellen.

Pressemitteilung:

06. August 2007

Norbert Schmitt (SPD): Fragen zur Blockade der Biblis-Akten – Vernebelung bietet nur Schein-Sicherheit

Die Hinhaltetaktik der Landesregierung bei der Übersendung von Biblis-Akten an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel. Mit einer Kleinen Anfrage will der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt klären, welche Akten wann vom Gericht angefordert worden sind und welche Akten die Landesregierung wann übersandt hat. Gleichzeitig kritisierte er die geplante Vernebelung des AKW Biblis zum Schutz vor Terrorangriffen als Schein-Sicherheit.

Pressemitteilung:

03. August 2007

Petra Fuhrmann (SPD): Lautenschläger greift für Krippen in kommunale Kassen, um Versäumnisse wettzumachen

Als aus der Not geboren, frühere Versäumnisse der CDU-Landesregierung beim der Ausbau der Kinderkrippen wettmachen zu müssen, sieht die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann, die heutige Ankündigung von Sozialministerin Lautenschläger zur geplanten Erhöhung der Betreuungsquote.

Pressemitteilung:

02. August 2007

Norbert Schmitt (SPD): Neue Vorwürfe zu Sicherheitsmängeln im Atomkraftwerk Biblis umgehend aufklären!

Nach Angaben der Organisation IPPNW Deutschland (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) haben ehemalige Mitarbeiter des Atomkraftwerks in Biblis massive Vorwürfe über Sicherheitsmängel und Schwachstellen im Sicherheitssystem der Anlage erhoben. (Anlage) Diese Vorwürfe bedürfen nach Auffassung des atompolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, umgehend der vollständigen Aufklärung.

Pressemitteilung:

02. August 2007

SPD und GRÜNE fragen nach Verwicklung von Staatsminister Volker Hoff (CDU) in ein Ermittlungsverfahren gegen eine Clique von Werbemanagern

Nach dem heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichen Bericht im Zu-sammenhang mit den Unterschlagungen und der Untreue zulasten der Agen-tur Aegis-Media fragen die Fraktionen von Bündnis 90/Grüne und SPD, ob der Hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) in der Sitzung des Rechtsaus-schusses am 20. Juni 2007 den Ausschuss umfassend informiert hat.

Pressemitteilung:

01. August 2007

Norbert Schmitt (SPD) Peinliches Verwirrspiel um Biblis-Akten

Mangelnden Respekt gegenüber der unabhängigen Justiz hat der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt der Landesregierung vorgeworfen.

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