HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juli 2007

Pressemitteilung:

27. Juli 2007

Andrea Ypsilanti ( SPD): "Der Ritt auf der Rasierklinge hat ein erfreuliches Ende gefunden"

"Für die Ticona-Mitarbeiter und den Chemiestandort Rhein-Main ist der Umzug ins benachbarte Höchst ein gutes Signal", sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Ypsilanti, heute in Wiesbaden. Allerdings sei die "Lobhudelei" des CDU-Generalsekretärs auf den Ministerpräsidenten "mehr als peinlich."

Pressemitteilung:

26. Juli 2007

Günter Rudolph (SPD) wirft „Skandalminister“ Bouffier ein „Mega-Täuschungsmanöver“ vor

„Dieser angebliche Millionen-Geheimplan ist ein Mega-Täuschungsmanöver. Seit Regierungsübernahme im Jahr 1999 hat Bouffier es zu verantworten, dass im Bereich der Vollzugspolizei über 1.000 Stellen abgebaut wurden. Auch in diesem und im nächsten Jahr fallen allein noch 360 Stellen weg“, sagte heute der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, zu einem Bericht der BILD-Zeitung. Darüber hinaus seien im Tarifbereich der Polizei weitere 600 Stellen bereits weggefallen, die die Polizisten von Verwaltungsarbeit entlasten könnten.

Pressemitteilung:

25. Juli 2007

SPD-Innen- und Wirtschaftspolitiker fordern: Luftsicherheitsdienste als staatliche Hoheitsaufgabe sichern

Ein nachahmenswertes Modell zur Organisation der Luftsicherheitsdienste am Frankfurter Flughafen haben sich Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Hessen aus den Arbeitskreisen Wirtschaft und Verkehr sowie Innenpolitik bei einem Ortstermin Ende Juli am Münchener Flughafen vorstellen lassen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Frankenberger, der innenpolitische Sprecher Günter Rudolph und der Sprecher für Flughafenfragen Bernd Riege haben gemeinsam mit Vertretern des Fraport-Betriebsrates die Sicherheitsgesellschaft am Münchener Flughafen (SGM) besucht und in Gesprächen mit den dortigen Betriebsratsvertretern, der Geschäftsleitung und des bayerischen Verkehrsministeriums Organisation, Arbeitsbedingungen und den rechtlichen und finanziellen Rahmen erörtert.

Pressemitteilung:

20. Juli 2007

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Frauen! Habt Mut zur Klage! AGG siegt vor Gericht: Hoffnung für Arbeitnehmerinnen in Hessen

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) des Bundes gebe es auch für die hessischen Arbeitnehmerinnen mehr Hoffnung auf Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt. Der erste Klagefall aus Hamburg habe bereits Erfolg gezeigt, sagte heute die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Judith Pauly-Bender. Sie hoffe, dass der Fall schnell in allen Bereichen der hessischen Frauenlobby bekannt werde

Pressemitteilung:

20. Juli 2007

Reinhard Kahl (SPD) sieht Widersprüche zwischen Umweltminister Dietzel und Geschäftsführer Greiner

In der Affäre um Lohndumping bei rumänischen Bauarbeitern auf der Baustelle der Kellerei am Steinberg droht neuer Ärger. Die SPD im Hessischen Landtag hatte einen Fragenkatalog an die Hessische Landesregierung mit der Bitte um dringende Aufklärung gesandt. Während sich die Landesregierung in einem ersten Zwischenbescheid nicht in der Lage sah, vor der Aufsichtsratssitzung der Staatsweingüter GmbH vom Freitag letzter Woche Auskunft zu erteilen, seien nun die Fragen der Sozialdemokraten vom fachlich zuständigen Umweltminister beantwortet worden.

Pressemitteilung:

19. Juli 2007

Technische Universität Darmstadt (TUD) mit neuer Führung – SPD-Fraktion gratuliert Prof. Prömel zur Wahl als Präsident

„Wir gratulieren dem neu gewählten Präsidenten der Modelluniversität Darmstadt, Herrn Prof. Dr. Hans Jürgen Prömel, zu seiner Wahl. Damit geht für die Modelluniversität auch eine Hängepartie ohne Führung zu Ende. Das ist gut für die TUD“, sagten heute die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Ypsilanti, und der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Siebel.

Pressemitteilung:

18. Juli 2007

Frauen: Gleich gestellt – doppelt stark

Die SPD-Landtagsfraktion legte heute unter der Überschrift „Gleich gestellt – doppelt stark“ eine neue Broschüre zur Frauenpolitik in Hessen mit Klarstellungen und Forderungen von A wie Arbeitsmarkt bis Z wie „z, z, z ...: putzen, bedienen, frisieren“ vor.

Pressemitteilung:

18. Juli 2007

Uwe Frankenberger (SPD) zum Flughafen Kassel-Calden: Wichtiges Infrastrukturprojekt für Nordhessen gewinnt an Fahrt

Einen „zentralen Schritt für die Entwicklung Nordhessens“ nannte die hessische SPD-Landtagsfraktion die heute erfolgte Übergabe des Planfeststellungsbescheides zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden. „Eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für die Region gewinnt damit an Fahrt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Kasseler Abgeordnete, Uwe Frankenberger. „Jetzt sind die Voraussetzungen da, damit der Regionalflughafen Kassel-Calden und das dazugehörige zweitgrößte Gewerbegebiet Nordhessens entwickelt und viele neue Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden können.“

Pressemitteilung:

13. Juli 2007

Gernot Grumbach (SPD): Landesregierung bricht bei Tiertransporteuren geltendes EU-Recht

„Die brechen damit geltendes EU-Recht“ kritisierte heute der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, vor dem Hintergrund einer Ankündigung aus dem Hause Dietzel, alle Ausbildungsvoraussetzungen für Tiertransporteure aufzuheben.

Pressemitteilung:

12. Juli 2007

Reinhard Kahl (SPD): Roland Koch taucht ab

„Es ist absolut unverständlich, dass der Hessische Ministerpräsident die Chance zu einer umfassenden Aufklärung der Lohndumping-Vorwürfe auf der Baustelle der Kellerei am Steinberg verstreichen lässt und auf Tauchstation geht“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl.

Pressemitteilung:

12. Juli 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): Verhalten der Führung des Klinikums Fulda ist abenteuerlich

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, hat im Anschluss an die heute von der SPD beantragten Sondersitzung des Sozialpolitischen Ausschusses das Verhalten der Führung des Klinikums Fulda als abenteuerlich bezeichnet. „Aufgrund unserer Nachfragen wissen wir jetzt, dass das Klinikum schon seit über einem Jahr ein Problem mit Keimen hat. Anders ist es nicht zu erklären, dass schon seit Dezember letzten Jahres das Trinkwasser des Klinikums praktisch dauerhaft gechlort wird.“ Ein zusätzlicher Skandal sei, dass diese Chlorung noch nicht einmal ordnungsgemäß beim Kreisgesundheitsamt beantragt wurde.

Pressemitteilung:

11. Juli 2007

Reinhard Kahl (SPD): Kreisausschuss schadet dem Ansehen des Landkreises Waldeck-Frankenberg

Mit seiner Klage gegen die Entscheidung des Regierungspräsidenten zur Urlaubsaffäre des CDU-Landrats Helmut Eichenlaub setze der Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg bewusst seine bislang aufgeführte Provinzposse fort und schade damit dem Ansehen der Tourismusregion Nr. 1 in Hessen in erheblichem Umfang, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Fraktionschef der SPD-Kreistagsfraktion, Reinhard Kahl.

Pressemitteilung:

09. Juli 2007

SPD beantragt Sondersitzung des Sozialpolitischen Ausschusses wegen Legionellen im Klinikum Fulda

„Die hessische Sozialministerin wird in Fulda offensichtlich nicht Ernst genommen“, sagte heute der gesundheitspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies. Nach dem neuerlichen Skandal um Legionellen im Klinikum Fulda habe die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Sozialausschuss im Hessischen Landtag für Donnerstag dieser Woche verlangt. Ziel sei es, Klarheit über die Ursache des Befalls sowie über die verspätete Reaktion der Klinikleitung in Bezug auf das Duschverbot und die Information der Öffentlichkeit zu erhalten.

Pressemitteilung:

05. Juli 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Schöpfungsgeschichte und Naturwissenschaft nicht auf eine Stufe stellen

„‚Die Schöpfungserzählungen der Bibel sind keine naturwissenschaftlichen Texte, sondern Glaubensaussagen.’ Dieses Zitat ist der erste Satz im hessischen Lehrplan für den Religionsunterricht der fünften Gymnasialklassen im Lernschwerpunkt: „Biblisch-christliche Tradition, Schöpfungsglaube.“ Damit ist eigentlich alles gesagt, was Frau Kultusministerin Wolff zur von ihr angestoßenen Debatte über die Aufnahme der biblischen Schöpfungserzählungen in den Biologieunterricht zu entgegnen wäre. Halten Sie sich an Ihre eigenen Lehrpläne, Frau Ministerin.

Pressemitteilung:

05. Juli 2007

Heike Hofmann (SPD): Pragmatismus statt parteipolitischer Klamauk

„Diese von der CDU beantragte Aktuelle Stunde verdeutlicht erneut, dass der Wahlkampf in Hessen längst begonnen hat und die Hessen-CDU mit dem Fall einer muslimischen Rechtsreferendarin mit Kopftuch am Gericht wieder einmal versucht, in unserer Gesellschaft zu polarisieren. Sie braucht offenbar „Futter“ für die von ihr selbst ausgerufene Leitkulturdebatte.

Pressemitteilung:

05. Juli 2007

Heike Habermann (SPD): Wolffs gesammelte Märchen

„Bildungspolitische Debatten in diesem Haus werden durch die Beiträge der Landesregierung und der Regierungspartei zu Märchenstunden, weil die Wunschvorstellungen meist die Realität verdecken. Deshalb will auch ich heute ein Märchen erzählen. Es war einmal zu einer Zeit, in der in Hessens Schulen auf Sparflamme gekocht wurde und Lehrer und Lehrerinnen für den Unterricht fehlten. Im Ministerium für verpasste Bildungschancen war man beunruhigt, denn man hatte versprochen, dass zukünftig keine Stunde Unterricht in den Schulen ausfallen solle.

Pressemitteilung:

05. Juli 2007

Karin Hartmann (SPD) für ein wirkungsvolles Antidopinggesetz

„Einzelne Dopingfälle in den unterschiedlichsten Sportarten haben in der Vergangenheit immer wieder für punktuelle Aufregung gesorgt, ohne dass dies zu wirkungsvollen Konsequenzen im Kampf gegen Doping geführt hätte. Die SPD hat sich seit langem für eine schärfere staatliche Anti-Doping-Politik und ein wirkungsvolles Antidopinggesetz ausgesprochen.

Pressemitteilung:

05. Juli 2007

Nancy Faeser (SPD) kritisiert CDU für die Vermischung von parteipolitischen Interessen und staatlichem Handeln

„… lassen Sie uns einmal ganz nüchtern betrachten, was die Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss Stimmenkaufaffäre sind. Die zwischen den Freien Wählern Hessen und der CDU geführte Schlammschlacht mit gegenseitigen Vorwürfen wollen wir einmal ausblenden. Reduzieren wir die Erkenntnisses des Untersuchungsausschusses daher auf das Wesentliche: Roland Koch hat vor dem Ausschuss gesagt, dass er es in Hessen nicht ermöglichen werde, die Freien Wähler in den Genuss einer mit Steuermittel finanzierten Wahlkampfkostenerstattung kommen zu lassen, wenn diese gleichzeitig an der Landtagswahl 2008 teilnehmen.

Pressemitteilung:

05. Juli 2007

Christel Hoffmann (SPD): Mehr Fehltöne statt eines harmonischen Geschmackserlebnisses in EU-Weinmarktordnung

„Mehr Fehltöne als ein harmonisches Geschmackserlebnis“ sieht die weinbaupolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Christel Hoffmann im Vorschlag der EU-Kommission zur Weinmarktordnung. „Zu den krassen Fehltönen zähle ich die vorgeschlagene Betriebsprämienregelung, die nun erstmals auf Rebflächen angewendet werden soll. Damit wird eine Subventionierung eingeführt, die die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinbaus gerade nicht erhöht, und die auch nicht von den Winzern gefordert wurde.“

Pressemitteilung:

05. Juli 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): BINGO – Demographischer Wandel ist Chance, nicht Schicksal.

Bildung, Infrastruktur, Nachhaltigkeit, Gerechte Verteilung und die Organisation des Zusammenlebens sind die zentralen Herausforderungen.

Pressemitteilung:

05. Juli 2007

Petra Fuhrmann (SPD): Wann legt Landesregierung belastbare Zahlen vor?

„… wir haben in Hessen eine Landesregierung – noch, muss man wohl sagen – die es mit der Umsetzung von Hartz IV auf kommunaler Ebene so eilig hatte, wie der Kanadische Sprinter Ben Johnson einst über die 100 Meter. Ihm ging allerdings ziemlich schnell die Puste aus, als herauskam, dass er gedopt hatte.

Pressemitteilung:

04. Juli 2007

Heike Habermann (SPD): Landesregierung entlarvt sich selbst

„…Ich werde mich eng an diesen Antrag halten, denn alles, was Sie hier zu bieten haben, entlarvt sich beim näheren Hinsehen selbst. Die CDU-Landesregierung investiere im Vergleich zu 1998 fast 600 Millionen mehr in den Bildungsbereich– so der Abg. Irmer in einer Pressereaktion zu der gemeinsamen Erklärung von Eltern, Schülern und dem Hauptpersonalrat der Lehrer und Lehrerinnen in dieser Woche. In Ihrem eigenen Antrag dagegen reden Sie von 780 Millionen. Aus der Differenz von 180 Millionen ergibt sich ein Äquivalent von 3000 Lehrerstellen. Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtiger mit solchen Zahlenjonglagen, denn spätestens seit der Operation düstere Zukunft wissen alle vom Bildungssystem Betroffenen, dass im Unterricht nicht mehr Lehrkräfte ankommen sondern weniger. Sie wissen, dass Ihre Meldungen und Anträge mit der Realität in den Schulen nichts zu tun haben. Da ist Ihr eigener Widerspruch bei der Quantifizierung Ihrer finanziellen Leistungen im Bildungsbereich nur noch das I-Tüpfelchen einer Bilanz des Versagens.

Pressemitteilung:

04. Juli 2007

Hildegard Pfaff (SPD): Privatisierung der Fachaufsicht ist der falsche Weg

„Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Übertragung von Aufgaben nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung auf die Kraftfahrzeuginnungen. Angesichts einiger Änderungen im Bundesrecht sehen auch wir den Bedarf, zahlreiche Zuständigkeiten und Regelungen im Landesrecht neu zu ordnen. Zudem tritt das geltende Artikelgesetz vom 1. Juli 2002 mit Ablauf des 31.12.2007 außer Kraft. Eine gesetzliche Nachfolgeregelung ist demzufolge ohne Zweifel dringend erforderlich, ansonsten würde die Landesregierung einen rechtlosen Zustand riskieren.

Pressemitteilung:

04. Juli 2007

Uwe Frankenberger (SPD): Beschleunigung von Planungsverfahren ja, aber keine Beschneidung der Beteiligungsrechte

„Planungsbeschleunigung ist ein geflügeltes Wort in der politischen Diskussion der letzten Jahre, ähnlich wie Bürokratieabbau oder Verfahrensvereinfachung. Und dies zu Recht: Wir sehen uns alle nicht nur einer zunehmenden Regulierungsdichte und gesetzlichen Vorgaben gegenüber – als Landesgesetzgeber sind wir daran ja nicht ganz unbeteiligt. Wir müssen auch feststellen, dass die Umsetzung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen in der Tat 10, 15 und mehr Jahre dauern kann. Jedenfalls viel zu lang angesichts der wichtigen Funktion einer intakten Infrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung unserer Regionen.

Pressemitteilung:

04. Juli 2007

Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Michael Siebel (SPD): Studiengebührengesetz aussetzen!

„SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich dafür aus, die Erhebung der Studiengebühren auszusetzen, bis vom Staatsgerichtshof über die Klagen entschieden ist. Das von der ‚Initiative für eine Verfassungsklage von unten’ geforderte Moratorium für die Erhebung der Studiengebühren soll umgesetzt und so lange aufrechterhalten bleiben, bis der Staatsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Studiengebührengesetzes überprüft und über die Klagen gegen dieses Gesetz entschieden hat“, fordern heute die hochschulpolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, Sarah Sorge und Michael Siebel, mit einem gemeinsamen Antrag im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

04. Juli 2007

Reinhard Kahl (SPD): Landeswohlfahrtsverband soll weiter zuständig sein

Der Landeswohlfahrtsverband soll auch künftig für das Betreute Wohnen von Behinderten zuständig sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die SPD-Fraktion am Mittwoch im Hessischen Landtag eingebracht.

Pressemitteilung:

04. Juli 2007

Günter Rudolph (SPD): Die Konsequenzen aus dem Fall Eichenlaub müssen lauten: Kein Sonderurlaub mehr für Wahlbeamte

„Die Vorgänge um den beantragten Sonderurlaub für Landrat Eichenlaub aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg weiten sich immer mehr zu einem Skandal aus. Herr Eichenlaub beantragt 20 Monate vor Ablauf seiner Amtszeit Sonderurlaub, um in die Privatwirtschaft zu wechseln. Begründet wird die Entscheidung des Kreisausschusses Waldeck-Frankenberg damit, dass ein öffentliches Interesse vorliege, der die Gewährung des Sonderurlaubes zwingend notwendig mache.

Pressemitteilung:

04. Juli 2007

Heike Hofmann (SPD): Losholzrecht soll Rechtsbereinigung nicht zum Opfer fallen

„Wir beraten heute das Gesetz der Landesregierung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und zur Auflösung der Kursmaklerkammer Frankfurt, das ein Sammelgesetz zur Aufhebung von Gesetzen bzw. Rechtsverordnungen ist, deren Ermächtigungsgrundlage z. T. entfallen sind, die in der Rechtspraxis bzw. Lebenswirklichkeit nicht mehr zur Anwendung kommen bzw. vorkonstitutionelles Ordnungsrecht betreffen.

Pressemitteilung:

03. Juli 2007

Michael Siebel (SPD): Demokratie und Autonomie gehören an hessischen Hochschulen zusammen

Mit einer Veränderung am Modelluniversitätsgesetz für die Technische Universität Darmstadt will die SPD-Landtagsfraktion wieder die richtige Balance zwischen Autonomie und Demokratie an hessischen Hochschulen herstellen. „Es hat sich als Irrweg erwiesen, den Hochschulrat in Darmstadt mit starken Rechten auszustatten. Das gescheiterte Verfahren zur Wahl eines neuen Präsidenten der Modelluniversität Darmstadt hat die gravierenden Webfehler im TUD-Gesetz deutlich gemacht,“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, heute anlässlich der Einbringung des SPD-Gesetzentwurfs im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

03. Juli 2007

Nancy Faeser (SPD): Die Bevölkerung besser vor Rückfallstraftaten schützen!

„Wir stellen Ihnen heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein Jugendstrafvollzugsgesetz vor. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion orientiert sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und schreibt bundesweit richtungsweisende Standards für den Umgang mit jugendlichen Straftätern fest.

Pressemitteilung:

03. Juli 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): Nichtraucherschutz jetzt

„Hat Roland Koch es inzwischen wirklich nötig, eine richtige und einmütige Sache wie den Nichtraucherschutz um Monate zu verzögern, damit die Regierung auf dem Briefkopf steht?“, fragte heute Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. „Es gibt keinen Grund, den Nichtraucherschutz in Hessen weitere sechs Monate hinauszuschieben, schon gar nicht wegen Geschäftsordnungsspielchen!“

Pressemitteilung:

03. Juli 2007

Dr. Thomas Spies (SPD) plädiert für Stärkung der Qualitätssicherung durch Standards im Krankenhaus

„Mit zunehmendem finanziellen Druck auf die Krankenhäuser und insbesondere angesichts der zunehmenden Privatisierungstendenzen bedarf es geeigneter Standards zur vorbeugenden Qualitätssicherung in den Krankenhäusern“, sagte heute der gesundheitspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, in der Debatte zum Krankenhausgesetz.

Pressemitteilung:

03. Juli 2007

Günter Rudolph (SPD) kritisiert Landesregierung für ihre Besoldungspolitik nach Gutsherrenart / Öffentlicher Dienst soll

„Ein merkwürdiges Staatsverständnis offenbaren die hessische CDU und die Landesregierung. So bringt die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, den die Landesregierung mit dem Beamtenbund angeblich verhandelt hat. Dies zeigt die Verquickung von Partei- und Staatsinteressen und zeigt einmal mehr, dass die CDU meint, Hessen gehöre ihr alleine. Die vorgesehenen Besoldungserhöhungen sind keine Wohltat dieser Landesregierung, sondern Ausdruck eines schlechten Gewissens der CDU. Dieses Ergebnis bleibt hinter dem bundesweit erreichten Tarifergebnis im öffentlichen Dienst zurück. Auch bleibt es vom Grundsatz her bei der 42-Stunden-Woche.

Pressemitteilung:

02. Juli 2007

Norbert Schmitt (SPD): Staatskanzlei ist CDU-Wahlkampfzentrale

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, kritisierte Ausgaben in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit der Hessischen Landesregierung sowie die „wahlkampfnahe“ Imagekampagne der Hessen Agentur.

Pressemitteilung:

02. Juli 2007

Heike Habermann (SPD): Wolffs Schulpolitik macht Kinder krank

Als „schallende Ohrfeige für Kultusministerin Wolff“ bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Aussagen des Bündnisses „Es geht um unsere Schule“ aus Landeselternbeirat, Landesschülervertretung und Hauptpersonalrat der Lehrer vom heutigen Montag.

Pressemitteilung:

02. Juli 2007

Christel Hoffmann (SPD): Anhörung bestätigt Totalversagen der Landesregierung beim Bodenschutz

„Die heute im Landtag zum Altlasten- und Bodenschutzgesetz angehörten Sachverständigen, Verbände und weitere Institutionen haben der Landesregierung das denkbar schlechteste Zeugnis ausgestellt, nämlich ‚durchgefallen’. Die Gesetzesinitiative ist lediglich ein Altlastensanierungsgesetz ohne finanzielle Ausstattung, der Bodenschutz findet in keiner Weise statt“, sagte die Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christel Hoffmann.

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