HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juni 2007

Pressemitteilung:

29. Juni 2007

Günter Rudolph (SPD): Wir ziehen Konsequenzen aus dem Fall Eichenlaub – Kein Sonderurlaub mehr für Wahlbeamte

Der Fall Eichenlaub im Kreis Waldeck-Frankenberg habe einmal mehr gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, um künftig solche Vorfälle in Hessen auszuschließen, sagte heute der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und legte einen Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Änderung der Hessischen Urlaubsverordnung vor. „Eine solche Selbstbedienungsmentalität, wie sie von Landrat Eichenlaub an den Tag gelegt worden ist, muss von Anfang an rechtlich unterbunden werden können.“. Ein solches Verhalten sei vielmehr geeignet, die demokratischen Grundstrukturen einer Gesellschaft zu beeinträchtigen und der Demokratieverdrossenheit Vorschub zu leisten.

Pressemitteilung:

29. Juni 2007

Hannelore Eckhardt (SPD): Kleine Grundschulen können erhalten werden

„Kleine Grundschulstandorte, die angeblich gefährdet sind, können erhalten werden, wenn das politisch gewollt ist“, sagte heute die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Eckhardt. „Eine SPD-geführte Landesregierung wird keine Schließung einer Grundschule mittragen, wenn Eltern den Erhalt wollen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.“

Pressemitteilung:

29. Juni 2007

Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt (SPD): Skandal um Urlaubs-Landrat Eichenlaub weitet sich aus – CDU-Landesvorsitzender Koch muss jetzt eingreifen

Die Entscheidung des Kreistages Waldeck-Frankenberg, gegen den Aufhebungsbeschluss der Kommunalaufsicht zum Sonderurlaub von Landrat Eichenlaub (CDU) zu klagen, stieß heute auf scharfe Kritik des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl. „Mit Starrköpfigkeit und Wagenburgmentalität stellten sich die Kreistagsabgeordneten von CDU, FWG und FDP gegen die sachlich und rechtlich klar nachvollziehbare Position von Regierungspräsident Klein (CDU) und Innenminister Bouffier (CDU) und wollen nun gerichtlich gegen die aufsichtsbehördliche Einkassierung des Kreisausschussbeschlusses für den 20monatigen Sonderurlaub des CDU-Landrates vorgehen. Damit weitet sich der über Hessens Grenzen hinaus bekannt gewordene Skandal weiter aus.“

Pressemitteilung:

29. Juni 2007

Dr. Thomas Spies (SPD) plädiert für mehr öffentliche Aufsicht zum Schutz der Patienten – Wir brauchen vorbeugende Standards

Zum heute von Bündnis90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hygienevorschriften in Krankenhäusern sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies:

Pressemitteilung:

29. Juni 2007

Heike Habermann und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Keine Vermischung von Religion und Wissenschaft im Biologieunterricht

„Die biblische Schöpfungsgeschichte und die wissenschaftliche Evolutionstheorie können und dürfen im Biologieunterricht nicht gleichberechtigt nebeneinander gestellt werden“, sagte heute die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, und der SPD-Abgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel als Reaktion auf die heutigen Äußerungen der Hessischen Kultusministerin Wolff in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Pressemitteilung:

28. Juni 2007

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Dumping-Löhne bei Kochs Prestigeprojekt?

Umfassende Aufklärung über die angebliche Beschäftigung rumänischer Arbeiter zu Dumping-Löhnen auf der Baustelle der Kellerei im Steinberg verlangt die hessische SPD-Landtagsfraktion von Ministerpräsident Koch. „Herr Koch ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der Staatsweingüter und der Neubau der Kellerei ist sein ganz persönliches Prestigeprojekt. Er schuldet der Öffentlichkeit und dem Parlament Aufklärung über die Beschäftigung von Bauarbeitern, die laut Presseberichten keinen Tariflohn erhalten haben“, sagte der SPD-Abgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. Juni 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): Lautenschläger ist der Skandal – endlich Schluss mit der Placebo-Politik im Umgang mit der Kassenärztlichen Vereinigung.

„Frau Lautenschläger droht endlich damit, über die Anwendung weißer Salbe nachzudenken, wo inzwischen eine Notoperation nötig ist! Frau Lautenschläger überlässt seit Monaten über 2 Milliarden Euro Versichertengelder einfach sich selbst – das ist der Skandal“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD- Landtagfraktion Dr. Thomas Spies in der heutigen Sitzung des Sozialauschusses des Hessischen Landtags zu den Problemen mit der ärztlichen Honorarverteilung durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen.

Pressemitteilung:

27. Juni 2007

Andrea Ypsilanti (SPD) und Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tariftreuegesetz verhindert Dumpinglöhne und stärkt Handwerk und Mittelstand

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Ypsilanti, und die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Margaretha Hölldobler-Heumüller, stellten heute in Wiesbaden einen gemeinsamen Entwurf für ein Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Fachkunde und Ausbildung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vor. Kernpunkt des Gesetzes sei, dass öffentliche Aufträge in den Bereichen Bau, öffentlicher Personennahverkehr, Reinigungs- und Gebäudedienstleistungen, Abfallwirtschaft und Fort- und Weiterbildung nur noch an solche Betriebe vergeben werden dürften, die mindestens die in Hessen geltenden Tarifverträge einhielten.

Pressemitteilung:

27. Juni 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): Geltendes Jugendschutzrecht endlich durchsetzen - Alkoholmissbrauch von Kindern offenbar nicht im Fokus der Landesregierung

„Viel Interesse scheint die Landesregierung an der Bekämpfung von illegalem Alkoholverkauf an Jugendliche nicht zu haben“, sagte heute der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Alkoholmissbrauch.

Pressemitteilung:

26. Juni 2007

Nancy Faeser (SPD) und Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vorwürfe gegen die CDU haben sich bestätigt

„Die von den Freien Wählern erhobenen Vorwürfe gegen Roland Koch und die CDU treffen zu. Um das Antreten der Freien Wähler bei der Landtagswahl 2008 zu verhindern, war die Regierung Koch bereit, Steuergeld in die Hand zu nehmen. Eine solche Politik macht den Staat zur Beute. Den Eindruck, den die CDU nach dem Aufkommen der ersten Vorwürfe erwecken wollte, nämlich dass eine ‚Doppelfinanzierung’ für an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmenden Wählergruppen rechtlich unzulässig sei, ist schlicht und einfach falsch und wurde selbst von Roland Koch nicht aufrechterhalten. Er hat bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss dies alles eingestanden und sein Vorgehen mit der ihm eigenen Chuzpe zur politischen Normalität erklärt“, sagten heute die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stimmenkauf-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser und Tarek Al-Wazir, und legten für ihre Fraktionen einen eigenen, gemeinsamen Bericht vor.

Pressemitteilung:

25. Juni 2007

Gernot Grumbach (SPD): Verbraucherpolitik der Landesregierung: „An ihren Taten sollt ihr sie messen…“

Auf die Vorstellung des ersten Verbraucherschutzberichtes der Landesregierung durch Minister Dietzel reagierte der Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, mit Kritik.

Pressemitteilung:

22. Juni 2007

Hildegard Pfaff (SPD): Peinliche Bauchlandung bei Straßenmeistereiprivatisierung

Die Antwort der Landesregierung auf den Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zur Ausschreibung des Pilotprojektes Straßenmeistereiprivatisierung hat in der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Hessischen Landtag „peinliche Umsetzungsfehler“ zu Tage gefördert.

Pressemitteilung:

21. Juni 2007

Michael Siebel (SPD): Die Studie des Deutschen Studentenwerks bestätigt die Notwendigkeit einer BAföG-Erhöhung

Soziale Lage der Studierenden verlangt Anpassung der Fördersätze

Pressemitteilung:

21. Juni 2007

Heike Hofmann (SPD) kritisiert CDU – Kein Interesse an einem innerstädtischen Justizstandort in Frankfurt am Main

"Die CDU-Landtagsfraktion scheint die Interessen der Frankfurter Justiz, der Stadt Frankfurt und der Rechtsuchenden in Frankfurt am Main zu ignorieren", sagte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann.

Pressemitteilung:

21. Juni 2007

Reinhard Kahl (SPD): Millionenguthaben der Kommunen noch in diesem Jahr auszahlen

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, hat heute die Landesregierung aufgefordert, das Millionenguthaben der Kommunen aus dem Jahre 2006 noch in diesem Jahr an die kreisfreien Städte, Landkreises und Gemeinden auszuzahlen.

Pressemitteilung:

20. Juni 2007

Reinhard Kahl (SPD): Jetzt ist Bouffier gefordert

Beurlaubungsaffäre um Landrat Helmut Eichenlaub geht ihren Gang / Warum stimmt grünes Mitglied im Kreisausschuss zu?

Pressemitteilung:

20. Juni 2007

Günter Rudolph (SPD): Wahrnehmungsstörungen in der Staatskanzlei?

Rechtsextreme Schmähschriften dürfen nicht ignoriert werden

Pressemitteilung:

19. Juni 2007

Reinhard Kahl (SPD): Millionen fließen – und wieder weiß keiner was? / Landesregierung soll über "Riesling-Connection" informieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, forderte heute von der Landesregierung, Licht in die so genannte Riesling-Connection zu bringen.

Pressemitteilung:

19. Juni 2007

Günter Rudolph (SPD): Bouffier greift in Freiheitsrechte der Bürger ein – Trennungsgebot von Verfassungsschutz und Polizei verletzt

"Die von Innenminister Bouffier vorgeschlagene Regelung über die Wohnraumüberwachung entspricht nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes an den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Aus meiner Sicht ist sie daher nicht mit der Verfassung vereinbar", sagte heute der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, nach der Anhörung des Innenausschusses zum Verfassungsschutzgesetz.

Pressemitteilung:

16. Juni 2007

Petra Fuhrmann (SPD): Vorsicht! Lautenschläger-Geschenk

Sozialdemokraten sehen "Eulenspiegelei" bei Tagesmütter-Zahlen

Pressemitteilung:

14. Juni 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): Ist Rauchen in Regierungsgebäuden etwa unschädlich?

„Man fragt sich, wie ernst es der Landesregierung mit dem Nichtraucherschutz ist“, erklärte der Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu der Tatsache, dass auf dem gestrigen Fest in der Hessischen Landesvertretung in Berlin Zigaretten verschenkt wurden. „Tabakunternehmen werben teilweise gezielt bei Minderjährigen, und sie verkaufen gefährliche, suchterregende Substanzen.“ Der Tabaklobby auf einem offiziellen Fest des Landes Hessen auch noch Werbegelegenheiten zu bieten, sei nicht hinnehmbar.

Pressemitteilung:

14. Juni 2007

Norbert Schmitt (SPD): Koch macht aus Deutschlands teuerstem Parkplatz Deutschlands teuersten Weinhügel

Den in Berlin neben der Hessischen Landesvertretung angelegten Hügel mit 120 Rheingauer Rebstöcken bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, als weiteren Beleg für die Unfähigkeit dieser Landesregierung, mit Steuergeldern vernünftig umzugehen.

Pressemitteilung:

14. Juni 2007

Michael Siebel (SPD): Internet- und Handy-Mobbing an Schulen muss Tabu sein

„Mobbing per Internet oder Handy muss Tabu sein“, fordert der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, anlässlich der heute beginnenden Konferenz der Kultusminister der Länder in Berlin. Es sei dabei völlig unerheblich, ob es sich um Lehrer-, Schüler- oder Eltern-Mobbing handele. „Wenn Simulationen von Hinrichtungsvideos, Pornomontagen oder virtuelle Drohungen per Handy oder Internet verbreitet werden, ist das eine grobe Missachtung von Persönlichkeitsrechten und gehört entsprechend bestraft.“

Pressemitteilung:

14. Juni 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): Uniklinikaverkauf zeigt, Personalstandards für Krankenhäuser sind erforderlich.

„All unsere Voraussagen über die negativen Auswirkungen der Privatisierung des Uniklinikums sind eingetreten,“ – dies ist das Fazit von Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Marburger Abgeordneter, nach einem Gespräch mit Personalvertretern des Klinikums heute in Marburg.

Pressemitteilung:

13. Juni 2007

Günter Rudolph (SPD): Streifenwagen sind keine Minister-Taxis

Den Missbrauch eines Polizeifahrzeugs als Minister-Taxi für Wirtschaftsminister Riehl hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden kritisiert. „Das staufreie Hessen gibt es für normale Autofahrer nur in der Phantasie des Ministerpräsidenten – in der Realität existiert es anscheinend nur für Regierungsmitglieder“, sagte Rudolph.

Pressemitteilung:

13. Juni 2007

Dynamik-Ranking: Oettinger widerspricht Metz’schem Tunnelblick

Den Versuch von Regierungssprecher Metz, vom miserable Abschneiden Hessens beim Dynamik-Ranking der Wirtschaftswoche und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit einer wüsten Beschimpfung der Wissenschaftler abzulenken, hat der Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Gert-Uwe Mende, am Mittwoch als „haltlos“ zurückgewiesen.

Pressemitteilung:

11. Juni 2007

Nancy Faeser (SPD): Unser Ziel ist es, die Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern deutlich zu senken

„Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion orientiert sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und schreibt bundesweit richtungsweisende Standards für den Umgang mit jugendlichen Straftätern fest.“ Mit diesen Worten stellte heute die für den Justizvollzug zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, den sozialdemokratischen Entwurf für ein Hessisches Jugendstrafvollzugsgesetz vor.

Pressemitteilung:

09. Juni 2007

Andrea Ypsilanti (SPD) beim VdK-Landestreffen in Butzbach: Das soziale Netz in Hessen muss neu geknüpft werden

„Ich will, dass mehr Geld für präventive Sozialarbeit vom Land investiert wird. Notwendig ist mehr Schulsozialarbeit, mehr Erziehungsberatung, mehr Hilfen für Familien. Ich will nicht zusehen, wie das sprichwörtliche Kind in den Brunnen fällt, weil es angeblich Sparzwänge gibt. Ich bin für klare Prioritäten und die setze ich bei den Projekten, die soziale Gerechtigkeit verbessern und garantieren“, sagte heute die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Ypsilanti, beim Landestreffen des VdK in Butzbach und lobte den Verband als „eine feste Größe im Bereich der Sozialpolitik“.

Pressemitteilung:

08. Juni 2007

Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt (SPD) kritisieren „schwarzen Filz“ an der Kreisspitze in Waldeck-Frankenberg

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der SPD-Kreistagfraktion im Kreis Waldeck-Frankenberg, Reinhard Kahl, kritisierte heute die Nichtaufnahme des SPD-Antrages auf die nächste Kreistagssitzung durch den Vorsitzenden Kossmann (CDU): „Hier muss man eindeutig von schwarzem Filz an der Kreisspitze sprechen“, so Kahl und seine Stellvertreterin, die SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Eckhardt.

Pressemitteilung:

06. Juni 2007

Michael Siebel (SPD): Novelle des TUD-Gesetzes erforderlich

„Das gescheiterte Verfahren zur Wahl eines neuen Präsidenten der Modelluniversität Darmstadt hat die gravierenden Webfehler im Institutionengefüge des TUD-Gesetzes deutlich gemacht. Kernproblem ist, dass der Hochschulrat das Geschehen an dieser Stelle lahmlegen kann und dies auch getan hat“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

06. Juni 2007

Bio statt grün - PR-Pleite für Metz & Co.

Die „jüngste PR-Pleite“ der Landesregierung rund um ihren Truck „Grüne Energie Hessen“ mache deutlich, dass bei Metz & Co. kein Bewusstsein für den Klimawandel und die Notwendigkeit einer Energiewende weg von der Atomkraft vorhanden sei.

Pressemitteilung:

04. Juni 2007

Michael Siebel (SPD): Studiengebühren können Unterfinanzierung der hessischen Hochschulen nicht kompensieren

Mit seiner heutigen Pressekonferenz hat Udo Corts, der „Wissenschaftsminister im Absprung“, nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Michael Siebel die öffentliche Wahrnehmung auf die Unterfinanzierung der hessischen Hochschulen gelenkt.

Pressemitteilung:

01. Juni 2007

Reinhard Kahl (SPD). Eichenlaub-Beurlaubung wird zum Skandal – Bouffier muss prüfen

Heutige Presseberichte, wonach der Landrat des Kreises Waldeck-Frankenberg Helmut Eichenlaub künftig als freier Mitarbeiter ohne geregeltes Einkommen für die Wirtschaftskammer des Burgenlands arbeiten soll, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhard Kahl am Freitag zum Anlass genommen, Innenminister Bouffier zu einer Prüfung des Sachverhalts bis kommenden Dienstag 12:00 Uhr aufzufordern.

Pressemitteilung:

01. Juni 2007

Siebel: Corts soll Studierenden nicht drohen

Als „schwere politische Entgleisung“ bezeichnete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel die erneuten Drohungen von Wissenschaftsminister Corts, denen zufolge Studierende von der Hochschule geworfen werden, wenn sie sich weigern, die Studiengebühren zu bezahlen.

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