HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Mai 2007

Pressemitteilung:

31. Mai 2007

Heike Habermann (SPD): FDP will Schulkämpfe der Vergangenheit wieder beleben

„Cervantes hätte seine Freude gehabt. Nachdem die hessische CDU seit geraumer Zeit wie Don Quijote gegen die Windmühlen anstürmt, um das imaginäre Ungeheuer namens Einheitsschule zu bekämpfen, hat sich nun auch die konstruktive Opposition in diesem Haus in vorkoalitionärer Treue die Rüstung angelegt und kämpft gegen dasselbe Hirngespinst.

Pressemitteilung:

31. Mai 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): Zwei Mal Salmonellen – das ist Stümperei

„Einmal Salmonellen ist Schicksal, zweimal Salmonellen ist Stümperei. Eklatantes Missmanagement im Fuldaer Filz – man denkt an Rügen und die Vogelgrippe, nur gut, dass Apfelschaum nicht fliegen kann.

Pressemitteilung:

31. Mai 2007

Sabine Waschke (SPD) kritisiert Sozialministerin Lautenschläger und Ministerpräsident Koch: Medienwirksame Belehrungen fehl am Platz – Landesregierung verweigert Dialog mit betroffenen Beschäftigten am Klinikum Fulda

„Die Klinik Fulda ist ein Krankenhaus der Maximalversorgung, das für eine halbe Million Menschen im Einzugsgebiet zuständig ist. 100.000 Menschen nahmen im vergangenen Jahr die medizinischen Dienste des Klinikums Fulda in Anspruch. 2600 Menschen arbeiten dort. – Wir brauchen dieses Klinikum in der Region. Aber wir haben eine Krise! Und es gibt viele Fragen, die noch beantwortet werden müssen. Wichtig ist, Fehler im System zu erkennen, Verantwortung auf allen Ebenen wahrzunehmen und vor allem aus den Fehlern, die unzweifelhaft gemacht wurden, für die Zukunft zu lernen.

Pressemitteilung:

31. Mai 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Großer Widerstand gegen Studiengebühren

„Wir sind als SPD hoch erfreut darüber, dass die Volksklage von unten gegen die Studiengebühren eingereicht werden kann, weil die erforderlichen Unterschriften trotz der hohen Hürde zusammen gekommen sind“, sagte heute die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Ypsilanti, und unterstützte den Vorschlag des DGB-Vorsitzenden Stefan Körzell, die Gebühren bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofes auszusetzen.

Pressemitteilung:

31. Mai 2007

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Hessische Arbeitsmarktzahlen schlechter als in anderen Ländern

„Die heute vorgelegten Arbeitsmarktzahlen zeigen, dass das ehemals wirtschaftsstarke Land bei der Entwicklung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung dem Bundestrend hinterherhinkt“. Mit diesen Worten kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel den heute veröffentlichten Bericht der Agentur für Arbeit, Regionaldirektion Hessen, für den Arbeitsmarkt im Monat Mai.

Pressemitteilung:

31. Mai 2007

SPD und GRÜNE: Verhalten des Landrates Eichenlaub (Waldeck-Frankenberg) muss Änderungen bei der Direktwahl nach sich ziehen

Als „Missbrauch der Direktwahl“ bezeichneten die innenpolitischen Sprecher der PD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, Jürgen Frömmrich, die Gewährung des Sonderurlaubs für Landrat Ei-chenlaub (CDU).

Pressemitteilung:

31. Mai 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Wir Sozialdemokraten sagen Ja zum Flughafenausbau unter den Bedingungen der Mediation

In der Plenardebatte über den Beschluss zum Landesentwicklungsplan hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti das Festhalten der Sozialdemokraten am Ergebnis des Mediationsverfahrens mit Nachtflugverbot und Lärmminderung betont. „Die SPD-Fraktion stimmt der Änderung des Landesentwicklungsplans und damit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens mit der Maßgabe zu, dass das Ergebnis der Mediation realisiert wird“, sagte Ypsilanti am Donnerstag im Landtag. Es sei der Beharrlichkeit der SPD-Fraktion zu verdanken, dass SPD, CDU und FDP heute in einem gemeinsamen Antrag das Mediationsergebnis bekräftigten.

Pressemitteilung:

30. Mai 2007

Günter Rudolph (SPD): Landesregierung streut Beamten Sand in die Augen

„Die Hessische Landesregierung hat die Beschäftigten und damit die Beamten und Angestellten zum finanziellen Steinbruch ihrer Politik gemacht. Um unter anderem die massiven Auswirkungen des „500 Millionen-Grabes SAP“ abzufedern, wurden im Rahmen der Aktion „Düstere Zukunft“ nahezu 10.000 Stellen abgebaut und die Bediensteten mussten durch Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Kürzungen beim Urlaubsgeld und der Weihnachtszuwendung erhebliche Einkommenseinbußen von teilweise bis zu 16 % hinnehmen. Allein im Polizeibereich haben die Absenkung des Weihnachtsgeldes, die Streichung des Urlaubsgeldes, die Verlängerung der Arbeitzeit von 14 zusätzlichen Arbeitstagen im Schichtdienst verursacht. Den Polizeibediensteten wurden in den letzten drei Jahren von dieser Landesregierung rund 250 Millionen Euro entzogen. Parallel dazu wurden noch über 1.000 Stellen abgebaut. Auch die Lehrerinnen und Lehrer mussten in Hessen für die falsche Weichenstellung der CDU-Landesregierung büßen. Sie erbrachten durch die Kürzungen, Streichungen und die Mehrarbeit für die Landesregierung einen Betrag von über 1 Mrd. Euro. Es ist deswegen eine Unverschämtheit, wenn sich nunmehr die hessische CDU für eine angeblich wegweisende Einigung in Bezug auf die Arbeitszeit und die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten feiern lässt.

Pressemitteilung:

30. Mai 2007

Karin Hartmann (SPD): Bildungs- und Erziehungsplan kein Selbstzweck

„Statt gemeinsam mit denjenigen, die den Bildungs- und Erziehungsplan in der Praxis umsetzen müssen, eine Auswertung der Erprobungsphase vorzunehmen, plant die Landesregierung offensichtlich eine landesweite Einführung des Planes im Alleingang und gegen die massive Verfahrenskritik von den Kommunalen Spitzenverbänden, Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden.

Pressemitteilung:

30. Mai 2007

Dr. Thomas Spies (SPD) wirbt im Landtag für die Einrichtung eines Beauftragten für das Palliativ- und Hospizwesen

„Die Dominanz eines solchen eher technischen, auf biologische Wiederherstellung ausgerichteten Paradigmas der Allmachbarkeit in der Medizin hat im Bewusstsein der Medizin und der Mediziner die eher anthropologischen, am leidenden Subjekt orientierten Aspekte der Heilkunst in den Hintergrund treten lassen. Aber wer nur Medizin kann, kann auch das nicht richtig: ein Mensch ist weit mehr als die Summe biologischer Funktionen, und Krankheit ist mehr und verlangt mehr als Pathobiologie. Und so haben in der Wahrnehmung weiter Teile der Bevölkerung die in ihrer Bedeutung keinesfalls zu schmälernden Leistungen der naturwissenschaftlichen Medizin auch Angst und Misstrauen erzeugt. Die Befürchtung, am Ende des Lebens einer Hochleistungsmedizin ausgesetzt zu sein, die, einmal in Gang gebracht, das Sterben in Würde unmöglich macht, ist weit verbreitet. Und unsere Ressourcenverwendung ist nicht geeignet, dieser Angst zu begegnen, wenn die Aufwendungen für Intensivmedizin das Hundertfache der Ausgaben für Palliativmedizin betragen. „Unwürdig sterben zu müssen“ – das ist eine der großen Ängste in unserer Gesellschaft: einsam und unter Schmerzen zu sterben, hilf- und wehrlos.

Pressemitteilung:

30. Mai 2007

Michael Siebel (SPD) wirft Landesregierung grandioses Scheitern ihrer Hochschulpolitik vor

Als „Konsequenz einer gescheiterten Hochschulpolitik der Hessischen Landesregierung“ bezeichnete heute der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, den Rückzug von Staatsminister Corts aus seinem Amt. „Corts hat durch ständig neue Modelle der Mittelzuweisung das Vertrauen der Hochschulen verloren. Er hat den Hochschulpakt gebrochen. Der Ministerpräsident musste oft genug in das Ministerium für Wissenschaft und Chaos – wie es in Insiderkreisen genannt wird – hinein regieren. Nun hat er die Konsequenz gezogen und räumt seinen Stuhl Anfang nächsten Jahres – ein konsequenter Schritt.“

Pressemitteilung:

30. Mai 2007

Dr. Thomas Spies (SPD) fordert wirksamen Nichtraucherschutz für Hessen

Aus Anlass des morgigen Weltnichtrauchertages appellierte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Thomas Spies, an die CDU und die Hessische Landesregierung, nicht aus parteipolitischer Eitelkeit den Schutz vor Passivrauchen in Hessen endlos zu verzögern. „Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass nur weil die Landesregierung allein auf dem Briefkopf des Gesetzes stehen will, weitere Monate vergehen sollen, bis es in Hessen ein Nichtrauchergesetz gibt“. Jeder Tag, der hier unnötig vergehe, sei ein Risiko für alle, die nicht mehr passiv mitrauchen wollten.

Pressemitteilung:

30. Mai 2007

Nancy Faeser (SPD) kündigt sozialdemokratischen Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug an – Offener Vollzug als Regelvollzug

„Wir reden heute über den endlich von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug, der bereits im März der Presse vorgestellt wurde. Auch wir werden in den nächsten Tagen einen eigenen Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug einbringen, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umfassender und präziser umsetzen wird als der Entwurf des Justizministers. Das Bundesverfassungsgericht hat am 31.05.2006 entschieden, dass der Gesetzgeber gehalten ist, ein eigenes Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges zu schaffen. Dabei hat es sehr präzise Vorgaben für den Jugendstrafvollzug gemacht.

Pressemitteilung:

30. Mai 2007

Nancy Faeser (SPD) zum Untersuchungsausschusses „FW-Stimmenkaufaffäre“: CDU betreibt Geschichtsklitterung – Ausschuss hat alle Vorwürfe der Freien Wähler bestätigt

Als „Versuch der Geschichtsklitterung“ bezeichnete heute die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, das Vorgehen der CDU, die mit ihrer Mehrheit und liberaler Unterstützung in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 16/3 „FW-Stimmenkaufäffäre“ eine Sachverhaltsdarstellung und Bewertung verabschiedet habe, die das Ergebnis der Beweisaufnahme gänzlich ausblende. „Alle Vorwürfe der Freien Wähler hat Ministerpräsident Koch bei seiner Aussage vor dem Ausschuss bestätigt. Wortreiche Ausflüchte der CDU im jetzigen Mehrheitsbericht können dies nicht vertuschen.“

Pressemitteilung:

30. Mai 2007

Sabine Waschke (SPD): Menschen derzeit nicht nach Afghanistan zurückschicken!

„In drei Tagen vom 18.-20. Mai haben die Nato-Schutztruppen Isaf landesweit 61 Sicherheitsvorfälle in Afghanistan registriert. Es handelt sich um 40 Schusswechsel/Gefechte, 14 Sprengstoffanschläge (darunter drei Selbstmordanschläge) usw. „Die Art und Anzahl entspricht dem gewohnten Bild der letzten Wochen im Vergleichszeitraum“ fassen die Militärs zusammen. (Spiegel von dieser Woche)

Pressemitteilung:

29. Mai 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): 15 Schritte auf dem Weg zur Energiewende

Die hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat am Dienstag gemeinsam mit Hermann Scheer, Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energien und Träger des Alternativen Nobelpreises, ein Paket mit 15 energiepolitischen Maßnahmen vorgestellt, die nach einem Regierungswechsel in Hessen verwirklicht werden sollen. Darüber hinaus zogen die SPD-Politiker eine vernichtende Bilanz der Energiepolitik der CDU-geführten Landesregierung: „Roland Koch verantwortet nahezu ein Jahrzehnt versäumter Chancen“, sagte Ypsilanti.

Pressemitteilung:

29. Mai 2007

Hildegard Pfaff (SPD): Lautenschläger hüllt sich beim Thema Raserei in peinliches Schweigen

Als in hohem Maße peinlich hat die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hildegard Pfaff, das andauernde Schweigen von Sozialministerin Lautenschläger zu ihrer Autobahnraserei vom 5. Mai 2007 gewertet. „Die Sozialministerin schweigt sogar in der Fragestunde des Landtags und schickt den Wirtschaftsminister vor. Das ist ja wohl ein klarer Fall von schlechtem Gewissen“, sagte Pfaff.

Pressemitteilung:

29. Mai 2007

Günter Rudolph (SPD): „Unterrichtsgarantie plus“ soll durch pensionierte Beamte ermöglicht werden

„Durch die vorgesehenen gesetzlichen Veränderungen soll für Versorgungsempfänger, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, die Höchstgrenze für den Hinzuverdienst generell aufgehoben werden. Dies wird von der Landesregierung geschaffen, damit im Rahmen der so genannten „Unterrichtsgarantie plus“ pensionierte Beamtinnen und Beamte den Vertretungsunterricht wahrnehmen sollen.

Pressemitteilung:

29. Mai 2007

Heike Hofmann (SPD): Mehr Mut beim Kampf gegen Diskriminierung

„Mit dem Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft wurde gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit gegeben, einer auf Dauer angelegten Partnerschaft einen rechtlichen Rahmen zu geben In der Bundesrepublik Deutschland leben immerhin rund 47.000 gleichgeschlechtliche Paare, davon sind ca. 15.000 eingetragene Lebenspartnerschaften.

Pressemitteilung:

28. Mai 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): Kinder vor Übergewicht schützen!

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag forderte heute die Landesregierung auf, statt allgemeiner Bekenntnisse endlich geeignete Schritte gegen zunehmende Ernährungsprobleme bei Kindern zu ergreifen. „Es kann nicht sein, dass an öffentlichen Schulen und Kindertagesstätten Speisen ausgegeben werden, die nicht den Empfehlungen zur Ernährung von Kindern entsprechen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies.

Pressemitteilung:

28. Mai 2007

Heike Hofmann (SPD) nennt Justiz-Task-Force „Trostpflaster“

Kritik an der von Justizminister Banzer ins Leben gerufenen Task Force für Richter und Staatsanwälte übte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Eine gute Personalausstattung der Justiz nützt den Bürgern, schnell zu ihrem Recht zu kommen. Was uns der Justizminister hier mit seiner Eingreifreserve bietet, ist angesichts des jahrelangen Personalabbaus in der Justiz allerdings nicht viel mehr als ein Trostpflaster.“

Pressemitteilung:

25. Mai 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): Hospiz- und Palliativbeauftragter sichert Ausbau der Versorgungsstrukturen im Sinne der Betroffenen

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, hat heute in Wiesbaden einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Beauftragten / einer Beauftragten für das Palliativ- und Hospizwesen vorgestellt. Mit diesem Gesetz wird den Forderungen der Bundestags-Enquete Ethik und Recht der modernen Medizin, der Landesärztekammer und der Hospizbewegung nach einem Koordinator in Form des Beauftragten sowie eines runden Tisches zur Kooperation und Koordination Rechnung getragen.

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25. Mai 2007

Hildegard Pfaff (SPD) zur neuen ICE-Verbindung nach Paris: Europa rückt zusammen

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die neue ICE-Verbindung nach Paris, die heute zum ersten Mal gestartet wurde.

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25. Mai 2007

Bernhard Bender und Heike Habermann (SPD): Falsche Forst- und Schulpolitik am Beispiel „Förster zu Lehrern“

Die Umschulung ehemaliger Förster im Schnelldurchgang zu Lehrern ist für die SPD-Landtagsfraktion eines der vielen Beispiele für das Unvermögen der Landesregierung, Schulpolitik bedarfsgerecht zu gestalten. „Dass nicht die Kultusministerin selbst in den Ring steigt, zeigt doch, dass dem eigenen Konzept nicht getraut wird“, sagte heute die schulpolitische Sprecherin, Heike Habermann.

Pressemitteilung:

25. Mai 2007

Gernot Grumbach (SPD): Energieerzeugung aus Biomasse in Hessen stärker fördern

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, teilt die heute von den Grünen erhobene Kritik an der Hessischen Landesregierung.

Pressemitteilung:

24. Mai 2007

Günter Rudolph (SPD): Einseitige Ausrichtung des Verfassungsschutzes verfehlt

Die inhaltliche Gewichtung und Ausrichtung der Arbeit des Hessischen Verfassungsschutzes lasse nach wie vor viele Fragen offen, sagte heute der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, anlässlich der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2006.

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23. Mai 2007

Christel Hoffmann (SPD): “Die Worte hör ich wohl, … Minister Dietzel muss ihnen auch Taten folgen lassen“

Christel Hoffmann, die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zeigte sich erfreut über die positiven Nachrichten zur wirtschaftlichen Situation der hessischen landwirtschaftlichen Betriebe. „Ich freue mich, dass die Landwirtschaft zumindest ab diesem Jahr endlich auch spürbar am Aufschwung teilnimmt.“

Pressemitteilung:

23. Mai 2007

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Die Kampagne Standpunkte gegen Gewalt verdient breite Unterstützung auch in Hessen

Die Frauen der SPD-Landtagsfraktion unterstützen die bundesweite Mitmach-Kampagne „Standpunkte 2007 – für das gewaltfreie Leben von Frauen“ durch ihre Teilnahme an einer Fotoaktion, die der Frauennotruf Frankfurt am Main morgen (24. Mai) im Hessischen Landtag durchführen wird. Bei dieser Aktion haben Bürger die Möglichkeit, ihre Haltung zum Thema Gewalt gegen Frauen zu zeigen, indem sie einen Satz oder einen Spruch gegen Gewalt als ihren Standpunkt veröffentlichen. Dieser „Standpunkt“ wird dann zusammen mit einem Foto von Beinen oder Füßen in einer Bildergalerie im Internet veröffentlicht. Viele Politiker und Prominente unterstützen die Kampagne und haben bereits ihren "Standpunkt" fotografieren lassen.

Pressemitteilung:

22. Mai 2007

Hildegard Pfaff (SPD) für integrierte Verkehrsplanung

„Wir begrüßen grundsätzlich Verkehrslenkungsprojekte und stehen der angekündigten Fortführung und Ausweitung des Projektes im Interesse eines besseren Erfolges offen gegenüber“, sagte heute die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hildegard Pfaff, zur von Wirtschaftsminister Rhiel präsentierten Zwischenbilanz des Staumeldesystems DIANA (Dynamic Information and Navigation Assistent).

Pressemitteilung:

22. Mai 2007

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) zum CDU-Familienkongress: Verhöhnung der Familien in Hessen

Politik für Familien ist mehr als warme Worte und PR-Gags

Pressemitteilung:

22. Mai 2007

Norbert Schmitt (SPD): Landesrechnungshof bestätigt Kritik

Der Rechnungshof mache mit seinem Prüfbericht einmal mehr deutlich, welch völlig verfehlten haushaltspolitischen Kurs die Landesregierung eingeschlagen habe, sagte heute Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher SPD-Landtagsfraktion. „Die Bemerkungen des Rechnungshofes machen deutlich, dass Hessen eine Rekordverschuldung von 32 Milliarden Euro Ende 2005 aufgetürmt hat und ein Drittel aller Nachkriegsschulden von den Koch-Regierungen zu verantworten ist.“

Pressemitteilung:

22. Mai 2007

Dr. Thomas Spies (SPD) zu Salmonellen am Klinikum Fulda: Bekommen jetzt die Beschäftigten den „Schwarzen Peter“ zugeschoben?

Die Entdeckung des Auslösers der Salmonellen-Epidemie am Klinikum Fulda und eines benachbarten Altenheimes wirft neue Fragen an die Hessische Sozialministerin auf. „Wer der Logik der heutigen Presseberichterstattung folgt, muss den Eindruck gewinnen, dass den Beschäftigten des Fuldaer Klinikums der ‚Schwarze Peter’ zugeschoben werden soll, weil der verunreinigte Apfelschnee nur in ihrer Mitarbeiterkantine ausgegeben worden war“, sagte heute der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, und verlangte vollständige Aufklärung durch das Sozialministerium in der am Donnerstag stattfindenden Ausschusssitzung in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Mai 2007

Dr. Thomas Spies (SPD) fordert Aufklärung über tödliche Infektionen am Klinikum Fulda

„Eine Infektion kann vorkommen - eine wochenlang anhaltende Epidemie in einem Krankenhaus nicht“ sagte heute Dr. Thomas Spies, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, und verlangte von der Hessischen Sozialministerin Aufklärung über die Vorgänge am Klinikum Fulda.

Pressemitteilung:

18. Mai 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Atomenergie ohne Zukunft - Energiewende gestalten

Die Ablehnung längerer Laufzeiten für das Atomkraftwerk Biblis A durch Bundesumweltminister Gabriel sieht die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti als wichtigen Meilenstein beim Atomausstieg. „Die Atomenergie hat keine Zukunft mehr. Die politische Herausforderung besteht darin, jetzt die Energiewende zu gestalten“, sagte Ypsilanti am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Mai 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Corts auf der Flucht – Scheitern der Hochschulpolitik wird überdeutlich

„Udo Corts gibt den Wahlkampf um die Landtagswahl auf, bevor er begonnen hat“, so kommentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti die Ankündigung von Wissenschaftsminister Udo Corts, der Politik den Rücken zu kehren. „Acht Monate vor der Landtagswahl wird damit das Scheitern der Hochschulpolitik der Hessischen Landesregierung überdeutlich“, sagte Ypsilanti am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Mai 2007

Nancy Faeser (SPD): Offener Strafvollzug sollte auch in Hessen wieder zum Regelvollzug werden

„Wir halten den offenen Vollzug für jugendliche Straftäter als Regelvollstreckungsform auch für die bessere Lösung“, sagte heute die für den Justizvollzug zuständige Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, im Nachgang zur Pressekonferenz der Grünen.

Pressemitteilung:

15. Mai 2007

Reinhard Kahl (SPD): Absichtserklärung zur Besoldung beruhigt Gemüter im öffentlichen Dienst nicht

Wenige Monate vor der Landtagswahl sieht sich Ministerpräsident Koch offensichtlich in der Not, die Stimmung in der Landesverwaltung zu besänftigen. „Die angebotene Besoldungserhöhung soll den eklatanten Wortbruch Kochs gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Operation ‚Düstere Zukunft’ überdecken – das wird aber nicht gelingen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

14. Mai 2007

Silke Tesch (SPD) kritisiert Praktiken der Hessen Agentur

Die Hessen Agentur GmbH erhebe übertrieben hohe Werbungskosten von Kleinunternehmern, kritisierte heute die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Tesch. Auf ihrer Website biete die Agentur Unternehmen die Möglichkeit, kleine Werbeanzeigen ihrer Produktpalette einzustellen.

Pressemitteilung:

14. Mai 2007

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) zum Familienkongress der CDU: „Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“

Bis in die jüngste Zeit hinein habe die CDU im Zweifel immer Position zugunsten der traditionellen Ehe und Familie bezogen – deshalb werte die SPD-Landtagsfraktion den familienpolitischen Kongress der Union und die postulierte Gleichwertigkeit aller Lebensmodelle zurückhaltend: „Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, sagte heute der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Regierungspartei versuche, sich im Jahr vor der Landtagswahl einen modernen Anstrich zu geben, um auch für jüngere Frauen wählbar zu werden. „Das wird aber nicht gelingen, da diese sehr gut ausgebildete Frauengeneration solche Schachzüge schnell durchblickt!“

Pressemitteilung:

11. Mai 2007

Günter Rudolph und Michael Siebel (SPD): Landesregierung muss Jugendschutz und Medienkompetenz verbessern

Mediennutzung, Computerspiele und Jugendschutz gehören für die SPD zusammen und dürften nicht isoliert betrachtet werden. „Die Forderung nach einem Verbot von Killerspielen darf nicht davon ablenken, dass die Hessische Landesregierung zu wenig für den Jugendschutz und für die Ausbildung von Medienkompetenz junger Menschen tut. Die Hessische Landesregierung hat die rasante Entwicklung des Internets in den vergangenen Jahren verschlafen“, kritisierte der innenpolitische Sprecher Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

10. Mai 2007

Reinhard Kahl (SPD): Landtag bekräftigt Mediationsergebnis bei Entscheidung über Landesentwicklungsplan

Die von der SPD angestoßenen Verhandlungen über einen Begleitbeschluss des Landtags zur Entscheidung über den Landesentwicklungsplan sind erfolgreich abgeschlossen worden. „Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, der die Umsetzung des Mediationsergebnisses bekräftigt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

09. Mai 2007

Gernot Grumbach und Marco Pighetti (SPD): Protest der Wissenschaftler gegen Kohlekraftwerk Mainz-Wiesbaden ernst nehmen!

Der gestern in einem Offenen Brief von 49 Wissenschaftlern geäußerte Widerspruch gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue zwischen Mainz und Wiesbaden ist für die Landtagsabgeordneten Gernot Grumbach und Marco Pighetti mehr als nur ein weiterer Protest gegen das Vorhaben.

Pressemitteilung:

09. Mai 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): Nervenärztliche Versorgung muss sichergestellt bleiben

„Die Gefährdung der nervenärztlichen Versorgung in Hessen ist nicht weiter hinzunehmen – die Regierung muss endlich handeln!“, sagte heute Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hessen.

Pressemitteilung:

08. Mai 2007

Michael Siebel (SPD): Sozialdemokratische Fraktion lehnt CDU-Änderungsantrag zum HPRG ab

„Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag lehnt den jetzt von der CDU-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag zum HPRG ab“, sagte heute der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel. Die von der CDU zugebilligte Förderung von 3,36 Millionen Euro für die vier Offenen Kanäle, sieben Nichtkommerziellen Lokalradios und viele Projekte zur Medienkompetenzförderung werde im Vergleich zum Jahr 2005 – als 3,78 Millionen Euro zur Verfügung standen – jetzt doch gekürzt. „Eine solche Mittelkürzung ist einfallslos und nichts anderes als die Kürzung mit dem Rasenmäher.“

Pressemitteilung:

08. Mai 2007

Dr. Thomas Spies (SPD) nennt Versorgungsmangel bei Kinder- und Jugendpsychiatern „inakzeptabel“

„Die Kassenärztliche Vereinigung ist mit der Sicherstellung der Versorgung im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie offenbar völlig überfordert!“ – mit diesen Worten forderte heute Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Landesregierung auf, endlich gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) tätig zu werden.

Pressemitteilung:

08. Mai 2007

Hildegard Pfaff (SPD): Sonderrechte von Regierungsmitgliedern im Straßenverkehr abschaffen

Die Raserei von Frau Lautenschläger auf der Autobahn A 7 am Vormittag des 5. Mai werde Ende Mai ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hildegard Pfaff, gab heute bekannt, dass ihre Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen werde, die Sonderrechte der Landesregierung im Straßenverkehr endlich abzuschaffen und das Verhalten der Sozialministerin zu missbilligen.

Pressemitteilung:

08. Mai 2007

SPD-Sprecher: Frau Apel energiepolitisch von vorgestern

Als „schlicht falsch“ hat ein Sprecher der SPD-Fraktion die Behauptung der CDU-Abgeordneten Elisabeth Apel zurückgewiesen, dass die durch den Atomausstieg entfallenden Strommengen durch den Neubau von Kohlekraftwerken ersetzt werden müssten. „Das ist purer Atomlobbyismus und hat nichts mit dem tatsächlich entwickelbaren Potential der erneuerbaren Energien zu tun.“

Pressemitteilung:

07. Mai 2007

Hildegard Pfaff (SPD): Ministerin rast über die Autobahn – Regierungsprivileg endlich abschaffen

Das Privileg der hessischen Regierungsmitglieder und Staatssekretäre, folgenlos gegen Verkehrsregeln verstoßen zu können, muss nach Ansicht der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Hildegard Pfaff sofort abgeschafft werden. Hintergrund dieser Forderung ist ein Bericht der HNA von heute, wonach der Dienstwagen von Sozialministerin Lautenschläger auf der Autobahn 7 wegen „Verkehrsverstößen im Minutentakt“ aufgefallen ist. Unter anderem soll die zulässige Geschwindigkeit von 120 Stundenkilometern um 50 überschritten worden sein. Ferner habe der Wagen rechts überholt.

Pressemitteilung:

07. Mai 2007

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) nennt CDU-Gleichstellungsbilanz für Hessen „erbärmlich“

„Erbärmlich“ nannte heute die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, die Gleichstellungsbilanz der Hessischen Landesregierung. „Im Vergleich der Bundesländer liegt Hessen ganz hinten“. Anlass war der mit erheblicher Verspätung vorgelegte Frauenförderbericht.

Pressemitteilung:

07. Mai 2007

Gernot Grumbach (SPD): Auch kleine Beiträge zum Klimaschutz sinnvoll - Ja zur Klimaschutzabgabe im Landesdienst

Die heutige Forderung der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag, bei Flugreisen von Politikern und Landesbediensteten eine Klimaschutzabgabe zu entrichten, hält der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, für unterstützenswert.

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