HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

April 2007

Pressemitteilung:

30. April 2007

Günter Rudolph (SPD): Freiwillige Polizeihelfer werden großen Gefahren ausgesetzt

Den schweren Angriff auf einen Freiwilligen Polizeihelfer in Wiesbaden sieht der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, als Warnsignal, dem Konsequenzen folgen müssen. „Jetzt ist eingetreten, was wir immer befürchtet haben: Leib und Leben eines Freiwilligen Polizeihelfers wurden von einem Straftäter gefährdet. Wir halten es nicht für verantwortbar, Menschen ohne Polizeiausbildung solchen Gefahren auszusetzen“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. April 2007

Michael Siebel (SPD): Bedingungen für führende Wissenschaftler verbessern

„Wenn wir die Forschungsbedingungen in Deutschland und Hessen nicht verbessern, werden wir den Trend der Abwanderung besonders begabter Wissenschaftler nicht brechen können“, sagte heute der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. April 2007

Uwe Frankenberger (SPD): Chance für die Region Rhein-Main nutzen – Sozialdemokraten begrüßen Verhandlungen zum Anti-Lärm-Pakt

Als „überaus positives Signal für die Region und den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens“ bewertete die SPD-Landtagsfraktion die heute in Wiesbaden vorgestellte Absichtserklärung des Regionalen Dialogforums (RDF) für Verhandlungen zur Vereinbarung eines Anti-Lärm-Paktes. „Das Verhandlungspapier, mit dem jetzt das Gespräch mit den Umlandkommunen gesucht werden soll, sehen wir als große Chance für eine echte Entlastung der lärmgeplagten Region und einen erfolgreichen Abschluss im Sinne der Mediation“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. April 2007

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) und Marita Eilrich (DGB): Anständige Mindestlöhne für Frauen!

In der aktuellen Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen und eines Vergabegesetzes für Hessen haben die frauenpolitischen Sprecherinnen von SPD-Landtagsfraktion und des DGB Hessen-Thüringen, Dr. Judith Pauly-Bender und Marita Eilrich, heute in Wiesbaden darauf hingewiesen, dass Frauen die große Mehrheit derjenigen stellen, die für Niedriglöhne arbeiteten. „Frauenarbeit ist in Deutschland auch im Jahre 2007 schlecht angesehen – Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch 22 Prozent weniger als Männer“.

Pressemitteilung:

26. April 2007

Andrea Ypsilanti (SPD) und Stefan Körzell (DGB): Wir brauchen in Hessen dringend ein Tariftreuegesetz

„Der freie Fall der Löhne und Gehälter, wie wir ihn in einigen Branchen – zum Beispiel aktuell im Bewachungs-, Reinigungs-, Geldtransport- und Busverkehrsgewerbe – auch in Hessen feststellen, muss aus sozialen und ökonomischen Gründen gestoppt werden“, sagten heute die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Andrea Ypsilanti, und der Vorsitzende des DGB Hessen, Stefan Körzell. Das Land Hessen könne hierzu einen Beitrag leisten: „Wir brauchen dringend ein Vergabe- und Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge!“

Pressemitteilung:

25. April 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Die VDO-Standorte Karben und Wetzlar müssen erhalten bleiben

„Die beiden Standorte der Siemens-VDO in Karben und Wetzlar mit insgesamt 2.400 Beschäftigten müssen erhalten bleiben“, forderte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Andrea Ypsilanti, anlässlich der heutigen Proteste der Belegschaften in der Wetterau und im Lahn-Dill-Kreis. Der in München tagende Aufsichtsrat des Siemens-Konzerns solle im Interesse der Arbeitnehmer „klare Signale nach Hessen“ senden. Es könne nicht sein, dass wirtschaftlich profitable Werke und Hunderte von Arbeitsplätzen dem Machtkampf an der Konzernspitze zum Opfer fielen.

Pressemitteilung:

24. April 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Wir treiben Koch auf den Pfad der Vernunft!

SPD und DGB beraten am 26. April über ein Tariftreuegesetz für Hessen

Pressemitteilung:

24. April 2007

Jürgen Walter und Gerhard Bökel (SPD) fordern Klarstellung der Siemens-Konzernführung zum Erhalt der VDO-Standorte in Karben und Wetzlar

„Wir begrüßen das Engagement des Hessischen Ministerpräsidenten für den Erhalt der VDO-Standorte in Karben und Wetzlar. Die 2.400 Beschäftigten in den beiden Werken und wir werden Roland Koch beim Wort nehmen“, sagten heute die beiden SPD-Wahlkreisabgeordneten aus dem Lahn-Dill-Kreis und der Wetterau, Gerhard Bökel und Jürgen Walter. Im Interesse der Mitarbeiter und der Region müsse die Siemens-Konzernführung eine Klarstellung gegenüber den Belegschaften zur Zukunft der beiden Standorte abgeben. Bökel und Walter: „Beide Standorte müssen erhalten bleiben!“

Pressemitteilung:

20. April 2007

Günter Rudolph (SPD) zu Passfotos und Polizei: Nun macht sich auch die hessische CDU wieder auf den Weg, die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken

Nach den jüngsten Versuchen des Bundesinnenministers, unter dem Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung die verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte der Bürger weiter einzuschränken, sei nun auch der Hessische Innenminister auf diesen Zug aufgesprungen, sagte heute der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Weil es keinen Zweifel daran gäbe, dass die von Minister Schäuble verfolgte Idee, Passfotos bundesweit der Polizei für Ermittlungszwecke elektronisch zur Verfügung zu stellen, ein weiterer Einschnitt in die Informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen darstelle, sei der Bundesinnenminister bereits massiv kritisiert worden. Das Gleiche gelte für seinen Versuch, so nebenbei die heimliche Online-Durchsuchung von privat und geschäftlich genutzten Computern einzuführen und damit Polizei und Verfassungsschutz weit reichende Zugriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre des Einzelnen zu verschaffen. Und obwohl der Bundesgerichtshof dies als unzulässig gebrandmarkt habe, lasse die CDU nicht locker.

Pressemitteilung:

19. April 2007

Gernot Grumbach (SPD): Weitere 50 Jahre Atomenergienutzung unverantwortlich

Die Aussage von Umweltminister Dietzel im Umweltausschuss des Hessischen Landtages, dass die Kernenergie noch mindestens 50 Jahre als Übergangsenergie zu nutzen sei, bezeichnete der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, als Nachweis für die Weigerung der Landesregierung, Realitäten zu akzeptieren und zukunftsgerichtete Politik zu machen.

Pressemitteilung:

19. April 2007

Heike Hofmann (SPD): Rechtsstaatsverständnis der CDU gibt Zweifel auf

Auf völliges Unverständnis stoße in Hessen die jüngste Forderung von Bundesinnenminister Schäuble, die Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr nicht gelten lassen zu wollen, sagte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann.

Pressemitteilung:

18. April 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Die Besteuerung des Biokraftstoffes muss korrigiert werden!

„Die Biokraftstoffbesteuerung muss sofort korrigiert werden, um diesen neuen Wirtschaftssektor und die dort beschäftigten 15.000 Menschen vor dem drohenden Ruin zu retten“, forderte heute die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Andrea Ypsilanti, vor dem Hintergrund einer Protestkundgebung der Branche in Berlin.

Pressemitteilung:

18. April 2007

Günter Rudolph (SPD) appelliert an Innenminister: Recht und Gesetz müssen auch beim Verfassungsschutz eingehalten werden

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, forderte heute den Hessischen Innenminister auf zu klären, ob die vom Bundesgerichtshof untersagten heimlichen Durchsuchungen von privaten Computern vom Hessischen Verfassungsschutz durchgeführt würden.

Pressemitteilung:

18. April 2007

Heike Habermann (SPD): Rückgabe der Vorgriffstunde ändert nichts am Lehreralltag in Hessen

Angesichts der landesweiten Kritik an ihrer Schulpolitik und der schlechten Kompetenzwerte der CDU in Punkto Bildung greife die Kultusministerin offenbar „nach jedem Strohhalm“ – so auch heute bei ihrer Pressekonferenz zur Rückgabe der so genannten Vorgriffstunde für Lehrer. In Zeiten deutlich zurückgehender Schülerzahlen sei aus Sicht der SPD ein solcher Schritt zwar folgerichtig. „Am Alltag der Lehrer an Hessens Schulen ändert sich dadurch allerdings nichts“, sagte heute die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann.

Pressemitteilung:

17. April 2007

Nancy Faeser (SPD): Entweichung eines Häftlings aus Darmstädter Krankenhaus wirft Bewachungsfrage auf

Als "mehr als problematisch" bezeichnete heute die für den Justizvollzug zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, den Umstand, dass der am Vortag (16. April) aus einem Darmstädter Krankenhaus entwichene Häftling nur von einem Bediensteten bewacht worden war.

Pressemitteilung:

17. April 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): Impfungen gegen Gebärmutterhalskrebs an allen Schulen

„Allen Mädchen zwischen 12 und 17 Jahren muss an den hessischen Schulen eine Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs angeboten werden“, diese Forderung erhob Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion und selbst Arzt, aus Anlass der europäischen Impfwoche der WHO.

Pressemitteilung:

10. April 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Glos ist unehrlich und unseriös

Die von Bundeswirtschaftsminister Glos angestoßene Debatte über die Senkung der Einkommenssteuer hat die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti am Dienstag von ihrem Urlaubsort aus als „unehrlich und unseriös“ kritisiert.

Pressemitteilung:

05. April 2007

Reinhard Kahl (SPD) für fairen Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen

Gemeinsame Veranstaltung von SPD-Landtagsfraktion und DGB Hessen zu Tariftreue und Vergabegesetz am 26. April

Pressemitteilung:

03. April 2007

Reinhard Kahl (SPD) über die neuen Steuerungselemente in der Landesverwaltung: Die Parallelen zu Baden-Württemberg sind erschreckend

"Die Parallelen zwischen der Neuen Verwaltungssteuerung in Hessen (NVS) und den Neuen Steuerungsinstrumenten (NSI) in Baden-Württemberg sind groß und die Ergebnisse der Prüfung erschreckend", sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl. Hessen führe ähnlich wie das südliche Nachbarland neue Steuerungssysteme in der Landesverwaltung ein - basierend auf der SAP-gestützten doppelten Buchführung mit Kosten- und Leistungsrechnung. "Das hessische Modernisierungsprojekt ist allerdings größer und tief greifender und die Problemdimensionen damit wahrscheinlich noch dramatischer als in Baden-Württemberg.“

Pressemitteilung:

02. April 2007

Karin Hartmann (SPD): Nur das staatliche Wettmonopol sichert die Finanzierung des Breitensports

Die aggressiven Werbemethoden privater Wettanbieter, wie sie derzeit mit Wurfsendungen und kleinen Geschenken an die Haushalte dokumentiert seien, nahm die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann zum Anlass, vor den Gefahren einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes zu warnen. Mit Werbebroschüren in Schwarz-Rot-Gold, Kugelschreibern und Pins werde massiv Stimmung für eine Liberalisierung des Wettmarktes gemacht. „Wer mit derart hohen Werbeausgaben Stimmungsmache betreibt, verbindet dies mit wirtschaftlichen Interessen“. Im Gegensatz zu den staatlich kontrollierten Unternehmen wie Hessen-Lotto verfolge die private Glücksspielindustrie ausschließlich profitorientierte Eigeninteressen.

HESSEN PORTAL

Sitemap