HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

März 2007

Pressemitteilung:

30. März 2007

Nancy Faeser (SPD) fordert eigenen Ausschuss für Justizvollzug im Hessischen Landtag

„Wir brauchen dringend einen eigenen Fachausschuss für den Justizvollzug im Hessischen Landtag. Nur so kann der alleinigen Gesetzgebungskompetenz des Landes, die nach der Föderalismusreform gegeben ist, Rechnung getragen werden“, sagte heute die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

30. März 2007

SPD-Fraktion stellt „Haus der Bildung“ vor und zur Diskussion

Neue SPD-Bildungshomepage unter www.wissenwollen.de

Pressemitteilung:

30. März 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): Jugendschutzbestimmungen durchsetzen

„Wir brauchen keine strengeren Gesetze, wir müssen aber die vorhandenen Jugendschutzbestimmungen konsequent anwenden, damit Alkoholexzesse unter Jugendlichen wie in den letzten Tagen verhindert werden“, sagte heute der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, und forderte die Landesregierung zum Handeln auf.

Pressemitteilung:

29. März 2007

Michael Siebel (SPD) unterstreicht Bedeutung des Galileo Zentrums CESAH für Darmstadt und Hessen

Als wichtigen Beitrag für die zukünftige wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung des Landes und insbesondere Darmstadts bezeichnete der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, das Galileo Zentrum CESAH, das im Oktober des letzten Jahren gegründet wurde.

Pressemitteilung:

29. März 2007

Günter Rudolph (SPD): Immer neue Skandale um Hessens Innenminister Bouffier

„In der langen Liste der Skandale um Hessens Innenminister Bouffier – vom Korruptionsfall beim Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung über die Unterschlagung von eingenommenen Verwarnungsgeldern, die Beherbergung eines Gewaltverbrechers in der Wohnung einer Polizeibeamtin und den Überstundenbetrug im Frankfurter Polizeipräsidium - reiht sich nun ein neuer Skandal um Personenschützer im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt ein.

Pressemitteilung:

29. März 2007

Christel Hoffmann (SPD): Soziale Dimension Europas weiterentwickeln

„Ich möchte beginnen mit einem Zitat aus der „Berliner Erklärung“: ‚Wir Bürgerinnen und Bürger Europas sind zu unserem Glück vereint’. Ja, es ist unser Glück, dass vor fünfzig Jahren mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge der Grundstein gelegt wurde für die Einigung der Völker Europas.

Pressemitteilung:

29. März 2007

Günter Rudolph (SPD): Der „Skandalminister Nr. 1 der Koch-Regierung“ schweigt neuerdings – Anerkennung der Vorwürfe durch Volker Bouffier?

Mit Fug und Recht könne Innenminister Bouffier jetzt den Titel „Skandalminister Nr. 1 der Koch-Regierung“ tragen – sein Schweigen zu den SPD-Vorwürfen in der heutigen aktuellen Stunde des Hessischen Landtages sei ein weiterer Beleg dafür. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hatte Bouffier im Plenum vorgeworfen, das Parlament im Ganzen, die Innenpolitiker im besonderen, nicht frühzeitig über die ungeheuerlichen Vorfälle im Frankfurter Polizeipräsidium informiert zu haben: Michel Friedman war über lange Zeit von rechtsextrem gesinnten Personenschützer umgeben gewesen. Keine Reaktion von der Regierungsbank – Stumme Blicke auf der rechten Seite des Parlaments.

Pressemitteilung:

29. März 2007

Karin Hartmann (SPD): Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans ist ohne zusätzliches Personal nicht zu leisten

„Vergleicht man die Antworten in der Großen Anfrage mit den Erfahrungsberichten aus der Praxis, so stellt man fest, dass entgegen der Aussage, dass von den teilnehmenden Einrichtungen keine Mängel festgestellt wurden, tatsächlich erhebliche Schwächen bestehen. Der Bildungs- und Erziehungsplan (BEP) wird zwar von allen Beteiligten als wichtiges und sinnvolles Orientierungsinstrument für die Arbeit in Kindertagesstätten angesehen, der zusätzliche bürokratische Aufwand führt jedoch ohne die Bereitstellung von zusätzlichem Personal dazu, dass weniger Zeit für die Kinder bleibt. Unter den bestehenden Voraussetzungen und ohne Verbesserung des Personalschlüssels wird die Umsetzung eines anspruchsvollen BEP deshalb leider nicht möglich sein.

Pressemitteilung:

29. März 2007

Judith Pauly-Bender (SPD): Frauengleichstellung ist für die Landesregierung noch immer ein Fremdwort

„Deutschland und ganz besonders Hessen, wo die CDU in den letzten 20 Jahren immerhin 12 Jahre regiert hat, hat einen großen Bedarf an europäischer Nachhilfe in Sachen Anti-Diskriminierungspolitik, auch und gerade Antidiskriminierungspolitik zugunsten von Frauen.
Leider haben wir nicht in Erinnerung, dass die Hessische Landesregierung im Zusammenhang mit dem Thema Lissabon-Strategie schon einmal für ihren eigenen Verantwortungsbereich einen ernsthaften Schwerpunkt bei der Gleichstellung von Frauen mit Männern gesetzt hätte.

Pressemitteilung:

29. März 2007

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) fordert gemeinsame Kraftanstrengung bei Ausbildung

Der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel forderte angesichts der am heutigen Tage veröffentlichen Zahlen zur Ausbildungssituation in Hessen wirksame Maßnahmen.

Pressemitteilung:

29. März 2007

Günter Rudolph (SPD): „Skandalminister Nr. 1“ Bouffier trägt politische Verantwortung für einen schweren Korruptionsfall bei Hessens Polizei

„Der von der SPD-Fraktion eingesetzte Untersuchungsausschuss 16/2 hat erhebliche Missstände und viele Versäumnisse beim Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) festgestellt. Ein ehemaliger Mitarbeiter hat kriminelle Taten von erheblichem Umfang begangen. Er hat unter anderem Schmiergelder von rund 300.000 Euro für die Vergabe von Aufträgen entgegengenommen. Insgesamt beläuft sich der wirtschaftliche Schaden, der in diesem Korruptionsfall entstanden ist, auf ca. 845.000 Euro.

Pressemitteilung:

29. März 2007

Petra Fuhrmann (SPD): Wahlfreiheit ist nur mit entsprechender Finanzausstattung möglich

„Ihr Antrag suggeriert, dass Eltern in Hessen derzeit bereits die freie Wahl hätten, was die Kinderbetreuung angeht. Schön wär’s ja. Wahlfreiheit ist aber nur eine – besonders hartnäckige – konservative Wahlfreiheitsideologie! Die Wirklichkeit sieht völlig anders aus. Fakt ist, dass Kinderbetreuung in Hessen zu Beginn des 21.Jahrhunderts immer noch für die Mütter – vermehrt auch für Väter – ein Wettlauf gegen die Zeit ist. Und die Familien verlieren diesen Wettlauf meist.

Pressemitteilung:

29. März 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Selbst im Aufschwung bleibt Hessen hinter Rheinland-Pfalz zurück

„Erfreut“ zeigte sich heute die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Andrea Ypsilanti, über die jüngsten Arbeitsmarktzahlen und den Rückgang der Arbeitslosigkeit von 8,4 Prozent im Vormonat zu 8,2 Prozent im März. Doch selbst bei guter wirtschaftlicher Lage bleibe Hessen hinter dem sozialdemokratisch regierten Nachbarland Rheinland-Pfalz – mit einem Rückgang von 7,4 auf 7,1 Prozent - zurück. „Trotz aller Lobeshymnen auf sich selbst muss Ministerpräsident Koch auch in diesem Monat wieder zur Kenntnis nehmen: Hessen wird unter Wert regiert!“, so Ypsilanti.

Pressemitteilung:

29. März 2007

Brigitte Hofmeyer (SPD): Keine Schließung von hessischen Standorten der Bundespolizei

„Der vorliegende Antrag der SPD befasst sich mit einer erneuten Reform der Bundespolizei. Wir lehnen Pläne ab, die dazu führen könnten, dass wichtige Standorte in Nordhessen geschlossen und damit zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut werden. Die günstige Lage Nordhessens in Deutschland sorgt mit für einen optimalen Einsatz der Bundespolizei und daher fordern wir, dass die nordhessischen Standorte zu erhalten sind. Das gilt für die Einsatzabteilung in Hünfeld, für Eschwege, wo derzeit ein hervorragendes Aus und Fortbildungszentrum angesiedelt ist, und auch für Fuldatal als derzeitiger Standort eines Bundespolizeipräsidiums und einer Fliegerstaffel.

Pressemitteilung:

29. März 2007

Hannelore Eckhardt (SPD): Frühe, aufsuchende Familienhilfe muss dringend in Hessen etabliert werden

„Es ist spät geworden. Und damit meine ich nicht Tag und Stunde, sondern, dass viel Zeit vergangen ist seit der ersten Debatte hier im Hause zum Thema Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern. Nämlich über 1 Jahr. Ein Jahr, in dem nichts Hilfreiches für all die Kinder geschehen ist, die dem täglichen Martyrium von Vernachlässigung und Misshandlung ausgesetzt sind. Die Zeit arbeitet gegen die betroffenen Kinder und auch gegen die Eltern, die dringend Hilfe und Unterstützung brauchen, weil sie leider - aus welchen Gründen auch immer - mit ihren kleinen Kindern völlig überfordert sind.

Pressemitteilung:

29. März 2007

Hildegard Pfaff (SPD) für Ausbau der A 45

„Anlass für den Antrag ist eine Machbarkeitstudie der Universität Siegen im Auftrag der IHK Wetzlar-Dillenburg zur A 45 als Nord-Süd-Achse im europäischen Fernstraßennetz. Die Studie stellt fest, dass die A 45 eine wichtige Verbindungsfunktion zwischen Rhein-Ruhr und Rhein-Main sowie eine Erschließungsfunktion für die Wirtschafts- und Erholungsgebiete im Einzugsbereich der Autobahn zwischen Dortmund und Frankfurt übernimmt.

Pressemitteilung:

29. März 2007

Sabine Waschke (SPD): Wahlrecht gutes Beispiel für Integration

„Wir begrüßen den Antrag der Grünen zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ausdrücklich. Dieser Antrag fußt auf einem Vorstoß der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Ich finde, Frau Roth ist sehr mutig – aber sie ist auch Praktikerin. Sie weiß, wo es vor Ort Probleme gibt und wie man sie angehen muss! Jetzt wird es nur spannend, ob und wie sie ihre Parteikolleginnen und -kollegen von der CDU mit ins Boot holt. Denn Recht hat Frau Roth mit ihrem Vorstoß allemal.

Pressemitteilung:

29. März 2007

Petra Fuhrmann (SPD): Sozialpolitische Entwicklung in Hessen lässt alle Alarmglocken läuten

„Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst in Europa“ titelte die FR vor einigen Wochen. Grundlage war ein neuer Bericht der EU-Kommission, der eine breite Debatte um die soziale Wirklichkeit in Europa anregen sollte. Mit Ihrer vehementen Ablehnung, einen hessischen Armuts- und Reichtumsbericht zu erarbeiten, können Sie ihre grenzenlose Passivität in der Sozialpolitik nicht kaschieren!

Pressemitteilung:

29. März 2007

Uwe Frankenberger (SPD): Wirtschaftsminister Rhiel erzählt das Märchen der EU-Tauglichkeit seiner Sparkassen-Novelle

„Ich hatte Sie aufgefordert, die zwei Tage zu nutzen, um sich in der Sparkassenfrage zu besinnen und um Ihnen auf die gedanklichen Sprünge zu helfen, möchte ich hier kurz rekapitulieren, was wir verlieren werden, wenn wir dieses Änderungsgesetz in Hessen haben werden:

Pressemitteilung:

28. März 2007

Heike Habermann (SPD) Haus der Bildung statt starrem Schubladendenken

(Redeauszüge der bildungspolitischen Sprecherin Heike Habermann aus der schulpolitischen Debatte. Es gilt das gesprochene Wort.)

Pressemitteilung:

28. März 2007

Michael Siebel (SPD): Hessen steht hochschulpolitisch am Scheideweg

„Mit der Einbringung des vierten Gesetzes zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes stehen wir an einem Scheidepunkt der Hochschulpolitik unseres Landes. Im Kern geht es um zwei Anliegen: Allen hessischen Hochschulen sollen die Möglichkeiten des TUD-Gesetzes optional eingeräumt werden:

Pressemitteilung:

28. März 2007

Norbert Schmitt (SPD): Neoliberalismus schafft keine Arbeit, nur Ungerechtigkeiten

„Der Antrag ist ein Offenbarungseid für die Freien Demokraten. Wer als Rezept für die Schaffung von Arbeit und Wachstum nur die Verwässerung des Kündigungsschutzes anbietet und ein ungerechtes Steuermodell anpreist, außerdem die Illusion weckt „jedem (soll es) offen stehen zu wählen, wann er in Rente gehen möchte“, muss sich fragen lassen, ob er politisch ernst genommen werden kann.

Pressemitteilung:

28. März 2007

Nancy Faeser (SPD): Offener Vollzug muss die Regel sein

„Wir gehen heute mit dem Gesetzentwurf der GRÜNEN erneut in eine Anhörung zu einem eigenständigen Jugendstrafvollzugsgesetz, ohne den Regierungsentwurf mit zu beraten. Aber darin haben wir ja bereits mit dem Entwurf der FDP Erfahrung. Die Mehrheitsfraktion wird auch diesmal nur eine schriftliche Anhörung zulassen. Mal sehen, wie lange wir uns noch in dieser ineffektiven Weise mit dem so wichtigen Thema auseinandersetzen.

Pressemitteilung:

28. März 2007

Hildegard Pfaff (SPD): Zusammenlegung der Boden- und Baustoffprüfstellen Darmstadt, Kassel und Wetzlar und deren Umwandlung in Außenstellen lehnen wir ab

„Bei der Einbringung des Gesetzentwurfes habe ich für die SPD-Fraktion eine konstruktive und offene Prüfung des Entwurfes zugesagt. Das Grundanliegen haben wir bis auf Artikel 2 als positiv und richtig empfunden. Der Ausschuss hat dann mit unserem Einverständnis auf eine eigene Anhörung verzichtet. Stattdessen haben wir die Regierungsanhörung zur Prüfung und Bewertung des Entwurfes herangezogen. Wir haben dabei festgestellt, dass der Gesetzentwurf verbesserungswürdig ist.

Pressemitteilung:

27. März 2007

Heike Habermann (SPD): Bildungspolitik der Landesregierung hat nichts mit strategischen Zielen der Kultusministerin zu tun

„Die strategischen Ziele der Kultusministerien sind hehr und zeigen in die richtige Richtung – die reale Bildungspolitik dieser Landesregierung hat mit ihnen allerdings nichts zu tun“, sagte heute die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Habermann.

Pressemitteilung:

27. März 2007

Heike Hofmann (SPD): Fragen zum Schutz vor Sexualstraftätern müssen sorgfältig und nicht populistisch behandelt werden

„Durch bekannt gewordene Straftaten an Kindern in den letzten Wochen oder durch Diskussionen um die Freilassung von Sexualstraftätern aus der Haft wird die generelle Debatte um den Umgang mit Sexualstraftätern wieder enorm entfacht. Eine Diskussion über die gesetzlichen Regelungen, die Justiz und den Umgang mit den Straftätern ist grundsätzlich wünschenswert, wenn sie sachlich, unaufgeregt und ernsthaft geführt wird und nicht purem Populismus Vorschub geleistet wird. Sie haben jenseits der öffentlichen Wahrnehmung, die auch durch Fernsehen, Zeitungen und andere Medien beeinflusst wird, die berechtigte Frage aufgeworfen: Gibt es Sicherheitslücken, gerade beim Schutz von Kindern und Jugendlichen und wenn ja, wie können diese geschlossen werden?

Pressemitteilung:

27. März 2007

Uwe Frankenberger (SPD): Sparkassen müssen öffentlich-rechtlich bleiben

„Wieder einmal erleben wir ein Beispiel, wie die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit die Axt an eine Säule der öffentlich-rechtlichen Versorgung in der Region anlegt. Die Befürchtungen in der Anhörung waren eindeutig: Ist erst einmal ein Schnitt gemacht – wie bei den Sparkassen die Öffnung zur Handelbarkeit von Kapital – so werden weitere Schnitte folgen, bis nichts mehr vom öffentlich-rechtlichen Charakter der Sparkassen-Finanzgruppe übrig ist.

Pressemitteilung:

26. März 2007

Korruptions-Untersuchungsausschuss - Missstände und Versäumnisse im großen Stil, Bouffier als Skandalminister Nr. 1

„Ein finanzieller Schaden für das Land Hessen in Höhe von 845 000 Euro, gravierende Mängel bei der Aktenführung, große Defizite im Umgang mit den Zeichnungsbefugnissen und ein mehr als ungenügender Um-gang mit den Antikorruptionsvorgaben des Landes, so dass allein im Jahr 2004 rund 80 Prozent aller Beschaffungsvorgänge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wurden, sind das Ergebnis des Korruptions-Untersuchungsausschusses. Innenminister Bouffier (CDU) trägt dafür die Verantwortung, da er mit dem Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) ab 2001 eine völlig neue Polizeibehörde schaffte, ohne dass deren innerer Aufbau festgelegt war“, ziehen die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Korruptions-Untersuchungsausschuss, Günter Rudolph und Jürgen Frömmrich, Bilanz.

Pressemitteilung:

26. März 2007

Heike Hofmann (SPD): Heimliche Online-Durchsuchungen von PCs verhindern

„Nicht alles, was technisch möglich ist, ist verfassungsrechtlich zulässig“ sagte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, und forderte die Landesregierung auf, über den Bundesrat zu verhindern, dass heimliche Online-Durchsuchungen von PCs möglich werden. Der Bundesgerichtshof habe am 31. Januar entschieden, dass derartige Durchsuchungen von privat oder geschäftlich genutzten PCs durch die Polizei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Bundesinnenminister Schäuble hatte daraufhin angekündigt, die gesetzlichen Voraussetzungen für heimliche Online-Durchsuchung zu schaffen.

Pressemitteilung:

26. März 2007

Reinhard Kahl (SPD): Verbleib von Ticona im Rhein-Main-Gebiet wichtiges Signal für die Beschäftigten und den Chemiestandort

„Für die betroffenen Beschäftigten, aber auch für den Chemiestandort Hessen, ist die Entscheidung der Ticona, im Rhein-Main-Gebiet zu verbleiben, ein gutes und wichtiges Signal“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl.

Pressemitteilung:

23. März 2007

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) über öffentliche Auszeichnungen: „Es wird Zeit, dass sich die Landesregierung kümmert“

Eine Kleine Anfrage der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Judith Pauly-Bender, ergab, dass Frauen kaum mit öffentlichen Auszeichnungen und Ehrungen des Landes Hessen bedacht. Unter allen Bürgern, die bisher mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet wurden, hätten Frauen lediglich einen Anteil von 16 Prozent. Bei der Auszeichnung durch einen Ehrenbrief des Landes Hessen oder einen Hessischen Verdienstorden sei der Frauenanteil mit elf beziehungsweise neun Prozent sogar noch deutlich geringer.

Pressemitteilung:

23. März 2007

Bernd Riege (SPD): Kürzungen bei der Lehrerzuweisung gefährden Bildungsauftrag der Berufsschulen in Hessen.

Durch eine erneute Kürzung bei der Lehrerzuweisung sähen die Beruflichen Schulen in Hessen ihren Bildungsauftrag für Vollzeitschulformen massiv bedroht. Dies berichteten Schulleiter dem Hessischen Kultusministerium. Bereits im vergangenen Schuljahr hatte es massive Eingriffe in die Arbeit der Fachoberschulen, Berufsfachschulen, Berufsgrundbildung und Berufsvorbereitung gegeben. Im Kulturpolitischen Ausschuss des Landtages begründete die Kultusministerin dies damit, dass Jugendliche die Vollzeitschulformen häufig als „Warteschleife“ auf einen Ausbildungsplatz nachfragten. Dafür gebe es jedoch Betriebspraktika, Einstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen der Unternehmen, die das Land Hessen weitaus weniger kosteten als die Vollzeitschulformen der Beruflichen Schulen.

Pressemitteilung:

23. März 2007

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Integration ist weit mehr als nur Spracherwerb

„Jeder Ansatz, der die Integration zugewanderter Menschen erleichtert, ist zu begrüßen. Voraussetzung ist allerdings, das die Initiative von Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein getragen ist. Daran habe ich bei der hessischen CDU-Landesregierung erhebliche Zweifel“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion heute in Wiesbaden anlässlich der Vorstellung des Konzepts der Landesregierung „Land und Kommunen – Hand in Hand für eine gute Integration“.

Pressemitteilung:

23. März 2007

Christel Hoffmann (SPD) zu Südzucker AG: Landwirtschaftsminister Dietzel soll sich für Standort Groß-Gerau stark machen / Europäische Union beschimpfen nützt nichts

Mit großer Bestürzung, so Christel Hoffmann, agrarpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, habe sie den Vorschlag des Vorstandes der Südzucker AG aufgenommen, das Zuckerwerk in Groß-Gerau schließen zu wollen. Betroffen davon seien in Hessen 1.700 landwirtschaftliche Betriebe und natürlich die Beschäftigten des Werkes vor Ort.

Pressemitteilung:

22. März 2007

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) über den Ausbildungsmarkt in Hessen: Roland Koch hat durch seine Politik die Situation noch verschärft!

Zur Ausbildungs-Pressekonferenz der hessischen Landesschülervertretung sagte heute der Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Klagen der jungen Menschen, die sich um ihre Zukunftschancen bedroht sehen, müssen ernst genommen werden. Die CDU-Landesregierung hat die negative Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt schon seit Jahren gesehen, aber nicht gehandelt“. Roland Koch habe zu verantworten, dass durch Maßnahmen in seiner Regierungszeit die Lage noch verschärft wurde.

Pressemitteilung:

22. März 2007

Heike Hofmann (SPD): Der Koran steht nicht über der Verfassung

„Skandalös und nicht hinnehmbar“ nannte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, das Verhalten einer Frankfurter Amtsrichterin, die den Antrag auf vorzeitige Scheidung einer 26-jährigen Marokkanerin abgelehnt und sich dabei auf den Koran berufen hatte.

Pressemitteilung:

22. März 2007

Nancy Faeser (SPD) über den Polizeiskandal um rechtsextreme Personenschützer bei Michel Friedman: Verhalten des Justizstaatssekretärs Dr. Schäfer ist nicht hinnehmbar

Als „Missachtung des Parlaments“ und „nicht hinnehmbar“ bezeichnete heute die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser die vom Staatssekretär des Ministeriums der Justiz, Dr. Schäfer, gestern im Zusammenhang mit der Aufklärung eines neuerlichen Polizeiskandals gemachten Ausführungen.

Pressemitteilung:

22. März 2007

Dr. Thomas Spies (SPD) sieht große Chancen für umfassenden Nichtraucherschutz in Hessen

Zum Beschluss der Ministerpräsidenten in Sachen Nichtraucherschutz sagte heute
der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies: „Es ist schade, dass bei der Einigung kein umfassender Nichtraucherschutz erzielt werden konnte, sondern dass sich einige wenige die Option offen halten, in kleinen Kneipen davon abweichen zu können.“

Pressemitteilung:

21. März 2007

Rudolph und Frömmrich: Rechtsextremer Polizeiskandal weitet sich immer mehr aus und macht dringend personelle Konsequenzen erforderlich

Nach der neuesten Berichterstattung des Stern, die bereits heute vorab bekannt geworden ist, sei der hessischen Polizei und ihrer Führung bereits seit 2005 bekannt gewesen, dass es unter den Personenschützern von Michel Friedman Rechtsextremisten gegeben habe. Wenn dies zuträfe, müsse nach Auffassung der beiden Innenpolitiker der Umgang der Polizeibehörden und des Innenministeriums mit der ganzen Thematik endlich personelle Konsequenzen haben.

Pressemitteilung:

21. März 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Muñoz-Bericht muss alarmieren – Chancengleichheit wird nicht gewahrt

Als „alarmierend“ hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Andrea Ypsilanti, die bislang bekannt gewordenen Aussagen des UN-Menschenrechtsinspektors Vernor Muñoz bezeichnet, denen zufolge die Chancengleichheit im deutschen und somit auch im hessischen Bildungssystem nicht gewährleistet sei.

Pressemitteilung:

21. März 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Landesregierung präsentiert zum Klimaschutz nur alte Hüte / Dietzel übersieht Atom-Stopp-Schild

„Landwirtschaftsminister Dietzel hat heute – von uns Sozialdemokraten in die Ecke gedrängt – nur alte Hüte präsentiert“, sagte heute die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Ypsilanti, zum so genannten Klimaschutzkonzept der Landesregierung.

Pressemitteilung:

21. März 2007

Neue Information der SPD zu Beruflichen Schulen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat eine neue Informationsbroschüre über die Beruflichen Schulen in Hessen vorgelegt, die sich unter anderem mit

Pressemitteilung:

21. März 2007

Petra Fuhrmann(SPD): Höherer Finanzbedarf der Pflegeversicherung muss sozial gerecht und solide geregelt werden

In der aktuellen Debatte um die zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, die von der CDU ins Gespräch gebrachte „kleine Kopfpauschale“ von sechs Euro monatlich, die jährlich um einen Euro steigen solle, abgelehnt.

Pressemitteilung:

20. März 2007

SPD: Betreutes Wohnen gehört dauerhaft in die Verantwortung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen

„Aus sozialdemokratischer Sicht gibt es beim Thema Betreutes Wohnen keine Alternative zum Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen – die SPD hat diese Position stets vertreten und wird jetzt durch ein Gutachten der Unternehmensberatung Kienbaum bestätigt“, sagten heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel und seine Vorstandskollegen in der SPD-Fraktion des LWV, Wolfgang Hessenauer, Norbert Leber und Manfred Schaub bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. März 2007

Michael Siebel (SPD): Landesregierung verteilt ungedeckte Schecks für die Zukunft

Als notwendige Bestandsaufnahme hat die Hessische Landesregierung heute das Hochschulentwicklungs- und Umbauprogramm präsentiert. Danach besteht nach ihren Angaben ein Sanierungs- und Investitionsbedarf von 3 Mrd. Euro. Dass dieses notwendige Sanierungsprogramm jetzt endlich vorgelegt werde, so der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, sei nicht zuletzt den dringenden Nachfragen der SPD zu verdanken.

Pressemitteilung:

20. März 2007

Günter Rudolph (SPD): Wegducken, abtauchen – Ministerpräsident verpasst einmalige Chance

Ministerpräsident Koch habe heute nach tagelangem Schweigen seiner Fachminister die Gelegenheit verpasst, sich in eindeutiger Weise von den Vorgängen um rechtsextremes Gedankengut bei drei Frankfurter Polizeibeamten zu distanzieren.

Pressemitteilung:

19. März 2007

Michael Siebel (SPD): Hochschulpakt erfolgreich umsetzen

„Hessen hat bei der Umsetzung des Hochschulpakts 2020 eine besondere Verantwortung. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die notwendigen Umsetzungsschritte schnell anzugehen. Für uns ist dabei die Stärkung der Juniorprofessuren, die Möglichkeit der Doppelberufung und die Stärkung der Frauen in Wissenschaft und Forschung von besonderer Bedeutung“, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. März 2007

SPD-Landtagsfraktionen in Hessen und Thüringen fordern: Gemeinsame Tagung der Landeskabinette am 20. März nutzen und Sparkassennovelle in Hessen vom Tisch nehmen

Als „Chance zum Umdenken“ und zur Verhinderung der Sparkassennovelle auf der Zielgeraden bezeichneten die beiden SPD-Politiker Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, und Uwe Frankenberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die gemeinsame Tagung der beiden Landeskabinette aus Hessen und Thüringen am 20. März. „Die beiden Landesregierungen sollten die Möglichkeit nicht ungenutzt verstreichen lassen, noch einmal über eine Stärkung des hessisch-thüringischen Sparkassenwesens nachzudenken und die schädliche Novelle des hessischen Sparkassengesetzes vom Tisch zu nehmen!“

Pressemitteilung:

17. März 2007

Günter Rudolph und Norbert Schmitt (SPD): Bouffiers Modellversuch zur Zusammenlegung von Polizeistationen gescheitert – Kriminalität in Viernheim steigt um 12,6 Prozent

„Der Modellversuch zur Zusammenlegung von Polizeistationen ist zumindest im südhessischen Bereich gescheitert“, sagte heute der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, nach der Veröffentlichung der neuesten polizeilichen Kriminalitätsstatistik für die Stadt Viernheim. Die Polizei in Viernheim war mit der Polizeistation in Lampertheim im Jahr 2005 in einem Modellversuch zusammengelegt worden und Dienstzeiten in Viernheim erheblich reduziert worden.

Pressemitteilung:

16. März 2007

Lothar Klemm und Michael Siebel (SPD) befragen Landesregierung zu den Sanierungsplänen in Wilhelmsbad

Der Besuch von Staatsminister Corts vor wenigen Tagen in Wilhelmsbad sorgte im Hessischen Landtag für ein parlamentarisches Nachspiel. Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, befragte die Landesregierung in der letzten Landtagssitzung nach den Gründen der Nichteinladung des Magistrats der Stadt Hanau beim Besuch des Ministers. Der Minister erwiderte, er sei bei seinem Besuch einer Anregung seines CDU-Landtagskollegen Lenz gefolgt und habe sich vor Ort über den Baufortschritt an den Kuranlagen informieren wollen. Selbstverständlich sei er jedoch jederzeit bereit, sich mit Oberbürgermeister Kaminsky (SPD) zu einem Gespräch zu treffen. Zudem verlieh Corts seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich die Stadt Hanau am dritten Bauabschnitt in Wilhelmsbad beteiligen möge.

HESSEN PORTAL

Sitemap