HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Februar 2007

Pressemitteilung:

28. Februar 2007

Heike Hofmann (SPD): Justizminister Banzer stellt Privatisierungsideen über Rechtstaatlichkeit

Als „weiteren Abbau des Rechtsstaats“ bezeichnete die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, die Ankündigung des hessischen Justizministers, gemeinsam mit drei anderen CDU-Landeskollegen das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren zu wollen. „In der bereits seit langem laufenden Debatte hat die SPD sich stets gegen eine solche Privatisierung ausgesprochen, weil es bei der Forderungsvollstreckung in den zum Teil sehr persönlichen Lebensbereich von Schuldnern um einen klassischen hoheitlichen Akt handelt, der nicht beliebigen Privatisierungs- und Kommerzialisierungsbestrebungen zugänglich ist.“

Pressemitteilung:

28. Februar 2007

Michael Siebel (SPD): Corts ist der Letzte

„Die Hochschulpolitik in Hessen ist das Letzte und Wissenschaftsminister Udo Corts deshalb folgerichtig der Letzte.“ Mit diesen Worten kommentierte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, das heute vom Deutschen Hochschulverband veröffentlichte Ranking, das dem Hessischen Staatsminister Corts die Note 5 gibt und ihn damit zum unbeliebtesten Wissenschaftsminister Deutschlands macht.

Pressemitteilung:

28. Februar 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): CDU muss Position zur Finanzierung der Kinderbetreuung klären – Koch äußert sich heuchlerisch

Die CDU in Bund und Ländern muss nach Ansicht der hessischen SPD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti dringend ihre Position zur Finanzierung der Kinderbetreuung klären. „Ein Teil der Union schiebt die Verantwortung auf die Länder und die Kommunen ab, andere können sich eine Beteiligung des Bundes vorstellen. Tatsächlich hat die Union überhaupt kein Konzept dafür, wie der Ausbau der Kinderbetreuung finanziert werden soll“, sagte Ypsilanti am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. Februar 2007

Silke Tesch (SPD) zur Standortkampagne „An Hessen führt kein Weg vorbei“: Mit Hochglanzplakaten kann man wirtschaftspolitische Versäumnisse nicht überdecken!

Gegen eine Standortkampagne für Hessen, die „die wirtschaftlichen Potentiale unseres Bundeslandes herausstellt, ist nichts zu sagen. Man kann aber nicht mit Hochglanzplakaten die wirtschaftlichen Versäumnisse der letzten Jahre überdecken“, sagte heute die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Silke Tesch.

Pressemitteilung:

28. Februar 2007

Michael Siebel (SPD): Bürgerrecht auf Informationszugang schaffen

„Alle Fachleute haben belegt, dass ein Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Verwaltungen sinnvoll ist“, sagte der Sprecher für den Datenschutz der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, nach der Anhörung zum Informationsfreiheitsgesetz heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. Februar 2007

Michael Siebel (SPD): Hessische Regelung zur Rasterfahndung nicht verfassungskonform

Es sei „bemerkenswert“, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte fordere, die Regelungen über die Rasterfahndung im hessischen Polizeirecht (HSOG) endlich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. „Wir begrüßen außerordentlich, dass auch der Hessische Datenschutzbeauftragte als politisch unabhängige Institution in seinem Bericht diese Thematik aufgegriffen hat“, sagte heute der für den Datenschutz zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Michael Siebel. Es sei unhaltbar, dass wir aufgrund des Widerstands des Innenministers und der CDU-Fraktion die verfassungswidrige Regelung der Rasterfahndung im HSOG bislang nicht ändern konnten.

Pressemitteilung:

27. Februar 2007

Norbert Schmitt (SPD): Hohe Verkäufe schönen Ergebnis des Haushalts 2006

Zum heute in Wiesbaden vorgestellten Abschluss für das Haushaltsjahr 2006 erklärte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Norbert Schmitt: „Dank der Früchte rot-grüner Steuerpolitik konnte der bittere Beigeschmack des hessischen Landeshaushaltes 2006 in letzter Minute noch etwas versüßt werden.“ Schmitt verwies darauf, dass von der ursprünglich geplanten Nettoneuverschuldung trotz der vor allem im letzten Quartal 2006 stark sprudelnden Steuerquellen immer noch 579 Millionen Euro realisiert werden müssten. „Dies ist bei zwei Milliarden Steuermehreinnahmen ein mehr als bescheidenes Ergebnis.“

Pressemitteilung:

27. Februar 2007

Appell oder Informationsveranstaltung? SPD kritisiert Organsation des Schulleiterkongresses

„Antreten zum Appell, in einer Reihe aufstellen, Hände an die Hosennaht, Personalausweis bereithalten – oder wie stellt sich Kultusministerin Wolff den geplanten Kongress am Samstag vor, wenn über 2.000 Schulleiterinnen und Schulleiter aus allen Teilen Hessens ins Wolken verhangene Frankfurt am Main eilen, um den Worten ihres Landesvaters und ihrer Kultusministerin zu lauschen? Eine normale Dienstversammlung läuft anders ab. Die geplanten Sicherheitsvorkehrungen erinnern – wie die gesamte Planung der Veranstaltung – an eine Großkundgebung im Wahlkampf“, kritisierte heute die SPD im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

26. Februar 2007

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und “Initiative Verfassungsklage gegen Studiengebühren“ gemeinsam gegen Studiengebühren

Gegen die von der CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag eingeführten Studiengebühren ab dem Wintersemester 2007 / 2008 regt sich Widerstand – parlamentarisch durch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, außerparlamentarisch durch die Initiative zur Volksklage gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren an den Hochschulen des Landes. Ihr gemeinsames Vorgehen machten heute die hochschulpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Siebel und Sarah Sorge, und die drei Bevollmächtigten der Initiative zur Volksklage gegen Studiengebühren, der DGB-Vorsitzende Hessens, Stefan Körzell, der stellvertretende Frankfurter Asta-Vorsitzende Mike Josef und der Sprecher des „Bündnisses soziale Gerechtigkeit in Hessen“, Prof. Dr. Franz Segbers, auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden deutlich.

Pressemitteilung:

24. Februar 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Katholische Bischöfe müssen Lebensrealität junger Familien akzeptieren – Ausbau der Kinderbetreuung notwendig

Die jüngsten Äußerungen mehrerer katholischer Bischöfe zum Thema Kinderbetreuung lassen nach Ansicht der hessischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti genügenden Respekt vor der Lebensrealität junger Familien vermissen. „Die Katholischen Bischöfe wären gut beraten, ihre familienpolitischen Vorstellungen der Wirklichkeit und ihren Notwendigkeiten anzupassen“, sagte Ypsilanti am Samstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Februar 2007

Petra Fuhrmann (SPD): Gebärdendolmetscher auch für Kindergarteneltern mit Hör- und Sprachbehinderungen

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion stellte heute in Wiesbaden einen Änderungsantrag zum Hessischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vor. „Die SPD-Fraktion hält es für erforderlich, dass die darin enthaltenen Regelungen zum Einsatz von Gebärdendolmetschern in der Schule auch auf Kindertagesstätten übertragen werden“. Da frühe Bildung immer wichtiger werde, sei diese Änderung dringend geboten.

Pressemitteilung:

23. Februar 2007

Reinhard Kahl (SPD): MdL Rolf Müller als Bouffiers Postbote?

„Die CDU-Fraktion kontrolliert die Regierung nicht mehr, sondern dient sich anscheinend als ihr Postbote an.“ Mit diesen Worten kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, den Umstand, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Rolf Müller einen millionenschweren Bewilligungsbescheid der Landesregierung an den Bürgermeister von Bad Orb überreicht hat.

Pressemitteilung:

22. Februar 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Landesregierung soll sich endlich bewegen – Letztes Kindergartenjahr muss verpflichtend sein

„Familienpolitische Schaumschlägerei“ warf die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Andrea Ypsilanti, heute der Union vor. „Bundesfamilienministerin von der Leyen hat außer Schlagzeilen nichts zu bieten und die hessische CDU-Landesregierung setzt voll und ganz auf Etikettenschwindel“.

Pressemitteilung:

21. Februar 2007

Dr. Thomas Spies (SPD) fordert Rauchverbot für Diskotheken wegen exorbitanter Feinstaubkonzentrationen

Angesichts aktuell gemessener exorbitanter Feinstaubkonzentrationen in Diskotheken forderte heute der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Thomas Spies, ein zügiges Rauchverbot für diese Einrichtungen. Andernfalls müsste aus Fürsorge für Minderjährige der Zugang auf Menschen über 18 Jahren begrenzt werden.

Pressemitteilung:

21. Februar 2007

Heike Hofmann (SPD): Wir unterstützen die Bedenken der Wiesbadener Justiz gegen Verlagerungspläne des Justizministeriums

„Eine Verlagerung von Gerichten ist nur dann sinnvoll, wenn sich dadurch die Rahmenbedingungen für die Justiz und die Rechtssuchenden verbessern“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, heute in Wiesbaden. Keinesfalls dürfe es nur darum gehen, einer CDU-geführten Kommune oder gar einem CDU-Bewerber um die Oberbürgermeisterwahl einen Gefallen zu tun. Diesen Eindruck gewinne man aber inzwischen bei den Plänen, das Amtsgericht und das Landgericht in Wiesbaden von den jetzigen Standorten zu verlagern.

Pressemitteilung:

21. Februar 2007

Günter Rudolph (SPD): Innenminister Bouffier verliert jeglichen Bezug zu einer verantwortungsvollen Amtsführung

Als „anachronistisch“ und ein „Verhalten nach Lehnsherrenart“ bezeichnetet heute der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, das Verhalten des hessischen Innenministers Bouffier gegenüber demonstrierenden Polizeibeamten in Baunatal am 13. Februar und seine Weigerung, sich bei den Betroffenen für seine verbale Entgleisung zu entschuldigen.

Pressemitteilung:

20. Februar 2007

Reinhard Kahl (SPD) unterstützt Tiefensee-Vorschlag zur Änderung der Kraftfahrzeugsteuer / Übergangsregelung für Altfahrzeuge nötig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, unterstützte heute die Vorschläge des Bundesverkehrsministers, über eine Änderung der Kraftfahrzeugsteuer eine deutliche Minderung des CO2-Ausstoßes zu erreichen. „Tiefensee ist auf dem richtigen Weg. Der jüngste Klimabericht macht deutlich, dass so schnell als möglich etwas geschehen muss.“

Pressemitteilung:

20. Februar 2007

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) fordert verbindliches Altbewerberprogramm zur Entlastung des Ausbildungsmarktes

„Angesichts der vorliegenden Zahlen hilft es nicht so zu tun, als ob die hessisches Ausbildungswelt in Ordnung wäre“, sagte heute der ausbildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, vor dem Hintergrund des heute verlängerten „Hessischen Pakts für Ausbildung 2007 bis 2009“. Der Sozialdemokrat forderte von der Landesregierung und den Wirtschaftsverbänden ein verbindliches Altbewerberprogramm zur Entlastung des hiesigen Ausbildungsmarktes.

Pressemitteilung:

16. Februar 2007

Michael Siebel (SPD) fordert neue Initiative zur Baukultur

Eine „neue Initiative zur Baukultur in Hessen“ forderte heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel. Dabei solle auch die Prüfung einer Stiftung für Baukultur einbezogen werden.

Pressemitteilung:

16. Februar 2007

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stimmenkauf-Untersuchungsausschuss – Roland Kochs Flucht in die Wahrheit bes-tätigt alle Vorwürfe

Der Stimmenkauf-Untersuchungsausschuss hat nach Ansicht der Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Tarek Al-Wazir, alle in der Stimmen-kaufaffäre erhobenen Vorwürfe gegen die CDU bestätigt, die von der CDU gepflegten Legenden widerlegt und den fortschreitenden Verfall des politischen Anstands der CDU-Alleinregierung belegt.

Pressemitteilung:

15. Februar 2007

Günter Rudolph (SPD): Höchste Zeit für eine Entschuldigung, Herr Bouffier!

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat den heute von der Gewerkschaft der Polizei veröffentlichten Offenen Brief an Innenminister Bouffier zum Anlass genommen, diesen nochmals aufzufordern, sich für seine Entgleisung anlässlich einer Demonstration von Polizeibeamtinnen und –beamten in Baunatal zu entschuldigen.

Pressemitteilung:

15. Februar 2007

Dr. Thomas Spies (SPD): FDP-Vorschlag zum Nichtraucherschutz bringt keinen Fortschritt gegenüber dem Ist-Zustand

Der heute von der FDP vorgestellte Vorschlag für eine Wahlmöglichkeit von Gastwirten beim Thema Nichtraucherschutz bringe nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Thomas Spies, keinen Fortschritt gegenüber dem Ist-Zustand. „Schon heute kann jeder Wirt seine Gaststätte zur rauchfreien Zone erklären, dafür braucht man diese gesetzliche Änderung nicht.“

Pressemitteilung:

15. Februar 2007

Heike Habermann (SPD) zum Schulleiterkongress im März: Ministerin Wolff bestätigt schlimmste Befürchtungen der Sozialdemokraten

„Unsere Befürchtungen, dass es sich eher um eine Wahlveranstaltung der CDU als um eine Dienstversammlung mit Schulleitern handelt, konnte Ministerin Wolff heute nicht zerstreuen“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Habermann, nach der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses, der den Dringlichen Berichtsantrag der Sozialdemokraten zum Schulleiterkongress am 3. März behandelt hatte. „Unser Fazit: Der Kongress sollte – auch wegen seiner hohen Kosten – abgesagt werden!“

Pressemitteilung:

15. Februar 2007

Günther Rudolph (SPD): Kriminalitätsentwicklung 2006 gibt keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit

„Auch wenn der Innenminister den hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu Recht für deren besonderes Engagement dankt, so können dennoch die aktuellen positiven Zahlen nicht verhehlen, dass der Kriminalitätsrückgang in Hessen kein Verdienst dieser Landesregierung und noch viel weniger dieses Ministers ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, anlässlich des heute veröffentlichten Ausschnitts aus der Kriminalitätsstatistik 2006.

Pressemitteilung:

15. Februar 2007

Uwe Frankenberger und Gernot Grumbach: Flughafenerweiterung nur mit rechtssicherem Nachtflugverbot und regionalem Ausgleich

Die dreitägige Anhörung zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens habe für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag gezeigt, dass der LEP das Mediationsergebnis nicht vollständig abbilden könne. „Im Interesse des Flughafenumlands müssen die nicht im LEP enthaltenen Mediationskriterien parallel im Landtag bekräftigt und ihre Umsetzung vorangetrieben werden“, sagten der wirtschaftspolitische Sprecher, Uwe Frankenberger, und der umweltpolitische Sprecher, Gernot Grumbach, heute in Wiesbaden. Deutlich geworden sei, dass die infrastrukturpolitisch zentrale Erweiterung des Frankfurter Flughafens nur mit einem ausgewogenen Schutzkonzept und Ausgleich in der Region vertretbar sei.

Pressemitteilung:

14. Februar 2007

Heike Hofmann (SPD): Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft endlich Rechtssicherheit

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, begrüßte ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit der gerichtlichen Verwertung von geheimen Vaterschaftstests.

Pressemitteilung:

14. Februar 2007

Verfassungsklage gegen Studiengebühren wird heute eingereicht

„Die allgemeinen Studiengebühren, die nach dem Willen der hessischen CDU ab dem Wintersemester 2007 / 2008 gelten sollen, sind verfassungswidrig und unsozial", kritisierten heute die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Andrea Ypsilanti, und die wissenschaftspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Prof. Dr. Arndt Schmehl, dem Prozessbevollmächtigten beider Fraktionen. „Die Abhängigkeit von Bildungschancen und sozialer Herkunft wird durch die Einführung allgemeiner Studiengebühren weiter verschärft. Denn nicht alle, die dazu geeignet sind, werden zukünftig in Hessen ein Studium aufnehmen können. Gerade finanziell Schwächere werden durch Studiengebühren von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt.“

Pressemitteilung:

13. Februar 2007

Günter Rudolph (SPD): Roland Koch und Volker Bouffier zu Recht im Feuer der Kritik / Für Hessens Polizei kein Tag der Freude

„Auch wenn beim traditionellen Jahresempfang der hessischen Polizei heute Nachmittag in Baunatal sicherlich Jubel für den Ministerpräsidenten und den Innenminister verordnet wurde. Für Hessens Polizisten ist es kein Tag der Freude“, sagte heute der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph. Das obligatorische Lob von der Regierungsspitze müsse in den Ohren der Betroffenen wie Hohn klingen, sei doch ihre berufliche Belastung unter CDU-Vorherrschaft in den letzten Jahren erheblich angestiegen.

Pressemitteilung:

13. Februar 2007

Nancy Faeser (SPD) kritisiert: Hessischer Strafvollzug schon wieder in den Negativschlagzeilen

„Wieder einmal gerät der hessische Strafvollzug unter der Verantwortung von Justizminister Banzer in die Negativschlagzeilen“, sagte heute die für den Justizvollzug zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, in Wiesbaden zu aktuellen Meldungen, nach denen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rockenberg jugendliche Strafgefangene von Vollzugsbediensteten geschlagen worden sein sollen.

Pressemitteilung:

13. Februar 2007

Reinhard Kahl (SPD): Gewerbesteuerentwicklung nicht infrage stellen

„Unsere Forderung nach Beibehaltung der Gewerbesteuer als Einnahme für die Städte und Gemeinden ist mehr als richtig und wird durch die heute von Finanzminister Weimar vorgelegten Zahlen untermauert. Die CDU muss endlich aufhören, die Gewerbesteuer infrage zu stellen“, sagte heute der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl.

Pressemitteilung:

10. Februar 2007

Jürgen Walter und Sabine Waschke (SPD): Die Debatte über Salzeinleitungen in die Werra durch Kali+Salz versachlichen!

Die aktuelle Diskussion um den Bau einer Salzwasser-Pipeline von Neuhof-Ellers nach Philippsthal durch den Düngemittelhersteller Kali+Salz müsse dringend „versachlicht werden und neben den ökologischen Aspekten auch soziale und wirtschaftliche berücksichtigen“, forderten heute der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Walter, und die Fuldaer Abgeordnete Sabine Waschke nach Gesprächen mit Unternehmensleitung und Betriebsrat. „Wir brauchen eine Balance von Arbeit und Umwelt und vor allem eine Lösung für die entstehenden Salzabwässer in Neuhof!“

Pressemitteilung:

07. Februar 2007

Nancy Faeser (SPD): Christdemokrat Wintermeyer bestätigt Vorwurf der Freien Wähler

Als Bestätigung für die Vorwürfe der Freien Wähler in der „Stimmenkauf-Affäre“ sieht die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, das heute veröffentlichte Interview von Axel Wintermeyer (CDU) mit der „Frankfurter Rundschau“.

Pressemitteilung:

07. Februar 2007

Dr. Thomas Spies (SPD) fordert von CDU ein Ende ihrer Blockade

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, hat die hessische Sozialministerin dazu aufgefordert, ihre Parteifreunde in Berlin von der Weiterführung der heroingestützten Behandlung Schwerstabhängiger zu überzeugen. „Die CDU war nicht bereit, eine Gesetzesinitiative mitzutragen, mit der die Behandlung mit Diamorphin für Schwerstopiatabhängige auf Dauer möglich wäre“, sagte Dr. Spies. Sie habe sich lediglich dazu bereit erklärt, die Weiterbehandlung der bisher im Projekt einbezogenen Patientinnen und Patienten zu ermöglichen.

Pressemitteilung:

07. Februar 2007

Heike Habermann (SPD) zum Schulleiterkongress am 3. März: CDU-Wahlkampf auf Staatskosten?

„Kultusministerin Wolff muss dringend für Aufklärung sorgen. Ansonsten bleibt der fade Beigeschmack, dass es sich um eine Wahlkampfveranstaltung der CDU auf Staatskosten handelt“, sagte heute die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Habermann, und gab bekannt, dass das Ministerium bislang auf die von der SPD formulierten Fragen im Zusammenhang mit dem Schulleiterkongress am 3. März in der Frankfurter Jahrhunderthalle keine Antwort gegeben habe. Nunmehr habe die sozialdemokratische Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt.

Pressemitteilung:

06. Februar 2007

Uwe Frankenberger (SPD) über die wirtschaftliche Entwicklung Hessens: Licht und Schatten – Hessen kann mehr!

„Licht und Schatten“ sieht die SPD-Landtagsfraktion in den heute vom Hessischen Statisti-schen Landesamt vorgelegten Zahlen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zur wirt-schaftlichen Entwicklung und zum Bruttoinlandsprodukt Hessens im Jahr 2006. „Erfreulich ist, dass wir endlich einen konjunkturellen Aufschwung in Deutschland und in Hessen ver-zeichnen können. Neben dem allgemeinen wirtschaftlichen Aufwärtstrend zeigen insbeson-dere auch die reformpolitischen Weichenstellungen der Regierung Schröder jetzt die ge-wünschte Wirkung“, sagte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, in Wiesbaden zum stärksten Wirtschaftswachstum in Hessen seit dem Jahr 2000.

Pressemitteilung:

05. Februar 2007

Sozialdemokraten sehen in Wolff-Tour reines Ablenkungsmanöver

„Als reines Ablenkungsmanöver vom alltäglichen Versagen der Hessischen Landesregierung in der Schulpolitik“ bezeichnete heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, die Tour der Kultusministerin durch drei Schulen rund um Wiesbaden. Sich in Vorzeigeprojekte fahren zu lassen und dann dort den eigenen Erfolg zu rühmen – so könne man glaubwürdige Bildungspolitik nicht machen! Die so genannte Unterrichtsgarantie plus folge einem Konzept „Schule ohne Lehrer“ und stoße damit auf breiten Widerstand bei Eltern, Schülern, Lehrern und allen ernstzunehmenden Bildungsfachleuten.

Pressemitteilung:

05. Februar 2007

Heike Habermann (SPD) zum Schulleiterkongress der Landesregierung am 3. März in Frankfurt am Main:

„Ganz offensichtlich will Frau Wolff keine Aussagen zu dem Schulleiterkongress am 3. März in Frankfurt am Main machen, der nun ein weiteres Mal für Schlagzeilen gesorgt hat“, sagte heute die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

03. Februar 2007

Stimmenkauf-Untersuchungsausschuss:Bestechungsversuch durch Ministerpräsident Koch ist bewie-sen

„Es wird eng für Roland Koch“ stellen die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stimmenkauf-Untersuchungsausschuss des Hessi-schen Landtags, Nancy Faeser und Tarek Al-Wazir, nach der gestrigen Vernehmung der Zeugen fest. „Der Versuch von Roland Koch, die Frei-en Wähler durch ein unsittliches Angebot von der Teilnahme an der Landtagswahl abzuhalten, ist bewiesen.“

Pressemitteilung:

02. Februar 2007

Stimmenkauf-Untersuchungsausschuss Vertreter der Freien Wähler erhärten Vorwürfe

„Wir haben immer gesagt, dass es dann im Stimmenkauf-Untersuchungsausschuss spannend wird, wenn die ersten Teilnehmer der entscheidenden Gespräche mit der CDU-Spitze aussagen werden. Und dies hat sich mit der Anhörung des Pressesprechers der Freien Wähler, Dirk Oßwald und des Geschäftsführers, Michael Krönung, heute bestätigt. Die Vorwürfe, dass Roland Koch den Freien Wählern nur dann eine Finanzierung zusagte, wenn sie nicht an der Landtagswahl teilnehmen werden, wurden durch seine Aussage erhärtet“, betonen die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss, Nancy Faeser und Tarek Al-Wazir.

Pressemitteilung:

01. Februar 2007

Günter Rudolph (SPD): DNA-Analyse muss sich immer an rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen orientieren

„Die DNA-Analyse ist ein unverzichtbares und sehr effektives Instrument zur Aufklärung von Straftaten. Sie wird in einem laufenden Ermittlungsverfahren genutzt um abzuklären, ob eine aufgefundene Spur von einer bestimmten Person stammt. Hierzu sind also immer zwei DNA-Untersuchungen erforderlich: Zum einen die Untersuchung der Spuren, zum anderen die Untersuchung von Körperzellen, die einer bestimmten Person (z. B. dem Beschuldigten) entnommen werden.

Pressemitteilung:

01. Februar 2007

Brigitte Hofmeyer (SPD): Überfällige Neuregelung muss veränderte Bestattungskultur einbeziehen

„Mehr als 2 Jahre hat die Landesregierung gebraucht, um einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes vorzulegen. Dieser enorme Zeitbedarf macht deutlich, wie unübersichtlich die bisherige Rechtslage ist, und dass die von uns geforderte Zusammenfassung der uralten Gesetze aus den 30er und 60ger Jahren bzw. die Deregulierung dringend notwendig war. Wir haben auf eine veränderte Bestattungskultur zu reagieren und hätten dies schon viel früher tun müssen.

Pressemitteilung:

01. Februar 2007

Nancy Faeser (SPD): Vollzugsanstalten personell unterbesetzt!

Die für den Justizvollzug zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, stellte angesichts der aktuellen Berichterstattung zur „Kartonflucht“ aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Darmstadt fest, dass die personelle Unterbesetzung hessischer Justizvollzugsanstalten immer deutlicher werde. „Wir sehen uns wieder einmal auf traurige Weise bestätigt“, sagte Faeser und wies darauf hin, dass die SPD-Landtagsfraktion bereits im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und die Sicherheit gefordert habe.

Pressemitteilung:

01. Februar 2007

Dr. Thomas Spies (SPD) wirbt für „französische Verhältnisse“

Für „französische Verhältnisse“ beim Nichtraucherschutz machte sich heute der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Thomas Spies, stark. Seit heute gelte in Frankreich ein Rauchverbot für Arbeitsplätze, Bahnhöfe, Schulen, Verwaltung, Geschäfte, Sportstätten und Krankenhäuser. Dies sollte „auch in Hessen, ja in ganz Deutschland Schule machen!“

Pressemitteilung:

01. Februar 2007

Michael Siebel (SPD): Hessen in Sachen Datenschutz auf dem Weg in die Diaspora

„Hessen war einst die Wiege des Datenschutzes, heute sind wir auf dem Weg in die Diaspora. Die CDU geführte Landesregierung verhindert notwendige Veränderungen und blockiert einen modernen Datenschutz“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, heute in Wiesbaden anlässlich der Debatte über den 34. Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten.

Pressemitteilung:

01. Februar 2007

Thomas Spies (SPD): Hessen beim Thema Technologie und Innovation am Tabellenende

„Hessen ist ein Land der Innovationen und bedeutender Kompetenzstandort in Deutschland. Hessen bietet zahlreichen Wissenschaftszentren und Forschungsnetzwerken Heimat, wodurch Zukunftschancen eröffnet werden. Denn neue Technologien bergen große wirtschaftliche Potenziale, die es auszuschöpfen gilt.

Pressemitteilung:

01. Februar 2007

Heike Hofmann (SPD): Änderungsvorschläge können zu mehr Chancengleichheit führen – SPD wird das Gesetzgebungsverfahren zur juristischen Staatsprüfung konstruktiv begleiten

„Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der zweiten juristischen Staatsprüfung sieht vor, dass der Teil der mündlichen Prüfung dahingehend verändert wird, dass nicht wie bisher die Prüflinge drei Tage zur Vorbereitung des entsprechenden Aktenvortrages erhalten sollen, sondern die Prüfungsleistung so umgewandelt wird, damit sie erst eine Stunde vor Beginn der eigentlichen Prüfung den so genannten Kurzvortrag erhalten.

Pressemitteilung:

01. Februar 2007

Uwe Frankenberger (SPD) über Gesetzentwurf zur „Frankfurter Sparkasse“: Zwang zur Stammkapitalbildung findet keine Zustimmung

Redeauszüge des wirtschaftspolitischen Sprechers Uwe Frankenberger zum Gesetzentwurf über die Frankfurter Sparkasse. Es gilt das gesprochene Wort.

HESSEN PORTAL

Sitemap