HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Januar 2007

Pressemitteilung:

31. Januar 2007

Thomas Spies (SPD): FDP geht bei Gesundheitsreform Lobbyisten auf den Leim

„Als ich hörte, dass die FDP das Thema Gesundheit zu ihrem Setzpunkt erhob, da keimte einen Moment die Hoffnung auf, wir würden hier tatsächlich Thesen, Konzepte, vielleicht gar Visionen zur Gesundheitspolitik hören. Statt dem ewigen Wehklagen der gleichen Leier reflektierte Ideen, neu, kreativ, innovativ und zukunftsfähig. Eine originelle, aber nicht zu abgehobene Position, substantiell, differenziert, wohl abgewogen, kritisch sich abgrenzend auf dem Weg zu einer vielleicht sogar überraschenden neuen Politik für die Gesundheit.

Pressemitteilung:

31. Januar 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): Mit neuer Erbschaftsteuer Gestaltungsspielräume für Landespolitik öffnen

Das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Erbschaftsteuerecht bestätigt nach Ansicht der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und der SPD Hessen, Andrea Ypsilanti, die seit langem bestehende Position der SPD, dass eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Erbschaftsteuer erfolgen muss.

Pressemitteilung:

31. Januar 2007

Heike Hofmann (SPD): Praktikable Änderung des Staatsgerichtshofgesetzes

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Staatsgerichtshofgesetz in einem bedeutsamen Punkt verändert werden. Für ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof ist nach Art. 131 Abs. 2 HV und § 19 Abs. 1 Nr. 1 StGhG u. a. eine Gruppe von Stimmberechtigten antragsberechtigt, die mindestens ein Hundertstel aller Stimmberechtigten des Volkes umfasst.

Pressemitteilung:

31. Januar 2007

Gernot Grumbach (SPD): Etappensieg der Region beim Genmaisanbau

Die Entscheidung des Unternehmens Monsanto, vorerst auf einen Anbau von Genmais in Nordhessen zu verzichten, bezeichnete der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, als „Etappensieg“ der Region.
Die aktuelle Entwicklung zeige, dass gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung ein umstrittenes Projekt wie dieses nicht durchgesetzt werden könne.

Pressemitteilung:

31. Januar 2007

Hildegard Pfaff (SPD): Landesregierung verschleppt wichtige Verkehrsprojekte – A 44 schleunigst vollenden

„Seit 8 Jahren trägt Ministerpräsident Koch Regierungsverantwortung in Hessen. Und seit 8 Jahren ist außer vollmundigen Ankündigungen seitens der Landesregierung und der CDU kein nennenswerter Baufortschritt an der A 44 zu erkennen. Nicht ein einziger Meter der unter Roland Koch geplant wurde, ist bis heute auch tatsächlich gebaut worden. Als einziges Verkehrsprojekt Deutsche Einheit ist der Bau der A 44 bundesweit noch immer nicht vollendet, obwohl das Projekt höchste Priorität auf Bundes- und Landesebene genießt und alle Voraussetzungen, insbesondere die der Finanzierung gesichert waren.

Pressemitteilung:

31. Januar 2007

Andrea Ypsilanti (SPD): CDU macht den Familien das Leben schwer - angebliche Familienfreundlichkeit ist nur ein Etikett

„Wir diskutieren heute über die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zur Situation und Perspektiven von Familien in Hessen. Die Antwort zeigt eines ganz deutlich: CDU-Familienpolitik in Hessen ist mehr Schein als Sein. Auf viele Fragen haben Sie keine Antwort gegeben. Familienfreundlichkeit, die Sie sich gerne selbst attestieren, ist kein Etikett, das man sich einfach aufklebt. Familienfreundlichkeit muss man sich erarbeiten und zwar mit ganz konkreten Maßnahmen, von denen Familien etwas haben.

Pressemitteilung:

31. Januar 2007

Sabine Waschke (SPD): Abschiebungen nach Afghanistan machen große Sorgen

„Im Jahr 2006 haben wir das 60jährige Bestehen unseres Bundeslandes gefeiert. Auch das Recht der Bürgerinnen und Bürger in Hessen, sich mit Bitten und Beschwerden an ihre Landesregierung zu wenden, wurde bereits 1946 in der Hessischen Verfassung verankert.

Pressemitteilung:

31. Januar 2007

Uwe Frankenberger (SPD): Gesetzentwurf der Grünen geht an den wirklichen Aufgaben der Sparkassen vorbei

„Mit diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes unterstreichen die Grünen die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen als dritte Säule in der Bankenlandschaft. Wir begrüßen das ausdrücklich, weil wir wissen, welche Bedeutung gerade die hessischen Sparkassen für die Finanzierung der regionalen Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen hat.

Pressemitteilung:

30. Januar 2007

Nancy Faeser (SPD): Die Entweichung in Darmstadt ist das Ergebnis unzureichender personeller Sicherheitsvorkehrungen

Aufgrund der heutigen Sondersitzung des Unterausschusses Justizvollzug (UJV) stellte die für den Strafvollzug zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, fest, dass neben dem individuellen Versagen Einzelner auch strukturelle Fehler die erste Entweichung eines Gefangenen aus dem hessischen Strafvollzug in diesem Jahr begünstigten.

Pressemitteilung:

30. Januar 2007

SPD: Vereinigtes Europa eröffnet neue Spielräume – Unverständnis über Äußerungen des Altbundespräsidenten Herzog – Lob für die Wiederbelebung des EU-Verfassungsprozesses

„Nach zehn Monaten im Amt ergreift der Europa-Minister erstmals im Plenum des Hessischen Landtags das Wort. Vielleicht hat Herrn Hoff ja die Ergriffenheit gepackt, nachdem er die Europafahne in Meerholz im Main-Kinzig-Kreis hissen durfte, der neuen geographischen Mitte der Europäischen Union nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien. Vielleicht war es aber auch die Kritik Ihres 365-Tage-Programms im Europa-Ausschuss, die Ihnen deutlich gemacht hat, dass etwas mehr Ausführungen schon zu einem europapolitischen Profil gehören.

Pressemitteilung:

29. Januar 2007

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stimmenkaufaffäre: Aufklärung im Untersuchungsausschuss muss weiter gehen!

Die Forderung der FDP, den Untersuchungsausschuss zur Stimmenkaufaffäre ohne weitere Zeugenvernehmungen zu beenden, sei absurd und werde von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Montag in Wiesbaden zurückgewiesen. „Die Aufklärung steht erst am Anfang. Alle unmittelbar beteiligten Zeugen von Freien Wählern und CDU werden erst in dieser und der kommenden Woche vernommen“, sagten die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Tarek Al-Wazir.

Pressemitteilung:

29. Januar 2007

Petra Fuhrmann (SPD) zum Projekt von Landesregierung und Bundesagentur für Arbeitslose über 50 Jahre

„Dass die Kompetenzen älterer Arbeitsloser besser genutzt werden sollten, ist unstrittig. Über den richtigen Weg aber streiten wir uns“, sagte heute die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann.

Pressemitteilung:

26. Januar 2007

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen Sondersitzung des Unterausschusses Justizvollzug zur „Kartonflucht“ eines Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt Darmstadt

Die spektakuläre „Kartonflucht“ eines in der JVA Darmstadt einsitzenden Häftlings am 22. Januar werfe ein Reihe von Fragen auf, die von Minister Banzer im Rahmen einer Sondersitzung des Unterausschusses Justizvollzug am Dienstag nächster Woche beantwortet werden müssten, forderten heute die beide Oppositionsparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Pressemitteilung:

26. Januar 2007

Faeser: Innenminister Bouffier hielt Gesetzentwurf zurück – Konkurrenz sollte von Kandidatur abgehalten werden

Mit der Vernehmung des früheren FWG-Landesvorsitzenden Wolfgang Hofmann sei in der heutigen Sitzung des Stimmenkauf-Ausschusses bestätigt worden, dass die CDU die Freien Wähler beim Thema Kostenerstattung hingehalten habe. „Von Juli 2005 bis April 2006 gab es beim Innenminister keine Bewegung. Es gab zwar einen fertig gestellten Gesetzentwurf, aber der wurde zurückgehalten, bis die Freien Wähler bei der Kommunalwahl für die CDU beängstigend gut abgeschnitten hatten und eine eigene Landtagswahlkandidatur ernsthaft in Erwägung zogen. „Das spricht sehr dafür, dass die potentielle Konkurrenz von der Kandidatur abgehalten werden sollte“, so die SPD-Obfrau Nancy Faeser am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. Januar 2007

Gernot Grumbach (SPD): Landesregierung nimmt wirtschaftlichen Schaden Nordhessens durch Genmais-Versuch in Kauf

„Der geplante Gen-Freilandversuch der Firma Monsanto schadet dem Schwalm-Eder-Kreis und der Region insgesamt“, sagte heute der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, nach der Sondersitzung des Umweltausschusses. „Neben dem technischen Risiko der Verunreinigung angrenzender Flächen nimmt Minister Dietzel billigend in Kauf, dass durch die Freilandversuche der Region ein erheblicher Imageschaden zugefügt wird.“

Pressemitteilung:

25. Januar 2007

Bernhard Bender (SPD): Waldschäden und kein Ende

„Der Patient ist todkrank und es fehlt das Pflegepersonal“, sagte heute der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard Bender, über den jüngsten bundesweiten Waldschadensberichts. Trotz intensiven Protests aller beteiligten Fachleute habe die Hessische Landesregierung das Fachpersonal für die Betreuung und Pflege der Wälder drastisch reduziert.

Pressemitteilung:

25. Januar 2007

Petra Fuhrmann und Heike Habermann (SPD) über den Vorschlag der Grünen zur Zusammenarbeit von Hauptschule und Bundesagentur für Arbeit: Die Zielsetzung ist richtig, der skizzierte Weg ist nicht der unsere!

„In der Zielsetzung stimmen wir mit den Grünen überein, ihren vorgeschlagenen Weg halten wir aber nicht für den richtigen“, sagten heute die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Petra Fuhrmann, und die bildungspolitische Sprecherin, Heike Habermann, zum so genannten PELE-Modell der Landtagsfraktion der Grünen, die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit mit jener der Hauptschule zu verbinden.

Pressemitteilung:

24. Januar 2007

Hildegard Pfaff (SPD): Land muss sich stärker für Fahrradtourismus engagieren

Mehr Engagement der Landesregierung für den Fahrradtourismus in Hessen fordert die SPD-Landtagsfraktion. „Der Fahrradtourismus ist in Deutschland und gerade auch in unserer hessischen Landschaft eine große Wachstumsbranche“, erklärte die SPD-Fachsprecherin für Verkehr und Tourismus, Hildegard Pfaff, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. Januar 2007

Nancy Faeser (SPD): Ablenkungsstrategie der CDU im Stimmenkaufausschuss gescheitert

Die Ablenkungsstrategie der CDU im Stimmenkaufausschuss ist nach Ansicht der Obfrau der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, endgültig gescheitert. „Nach dem derzeitigen Stand der Beweisaufnahme ist klar, dass die CDU intensive Gespräche mit den Freien Wählern über die Kostenerstattung bei Kommunalwahlen geführt hat, während die SPD keinerlei Initiative auf Veranlassung der Freien Wähler ergriffen hat. Dies stützt die Darstellung der Freien Wähler, dass die CDU-Landesregierung die treibende Kraft dabei war, ihnen Staatsgeld für ein Nichtantreten bei der Landtagswahl 2008 anzubieten“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. Januar 2007

Norbert Schmitt (SPD): CDU stellt erneut Kommunalfeindlichkeit unter Beweis

Mit der Ablehnung eines Antrages der SPD im Haushaltsausschuss des Landtages stelle die CDU nach Meinung des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, einmal mehr ihre Kommunalfeindlichkeit unter Beweis.

Pressemitteilung:

23. Januar 2007

Gernot Grumbach und Günter Rudolph (SPD): Gentechnikversuch nicht gegen die betroffene Region

Gegen einen großflächigen Versuch mit gentechnisch verändertem Mais im Schwalm-Eder-Kreis haben sich am Dienstag in Wiesbaden der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, und der örtliche Abgeordnete, Günter Rudolph, ausgesprochen.

Pressemitteilung:

23. Januar 2007

Heike Habermann (SPD) über den Schulleiterkongress der Landesregierung am 3. März 2007: Sollen Schulleiter auf Wahlkampf eingeschworen werden?

„Es sieht ganz danach aus, als sollten die hessischen Schulleiterinnen und Schulleiter am 3. März bei einem Feldgottesdienst auf die Wahlkampflinie der CDU eingeschworen werden – und das mit Steuergeldern“, sagte heute die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Januar 2007

Michael Siebel (SPD) über die Pläne der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main: Stiftungsuniversität nur im Konsens

„Die SPD nimmt die Überlegungen zur Umwandlung in eine Stiftungsuniversität, die der Präsident der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Prof. Dr. Rudolf Steinberg, derzeit in den Gremien der Hochschule erörtern lässt, interessiert zur Kenntnis und wird diese aufmerksam verfolgen“, sagte heute der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel.

Pressemitteilung:

22. Januar 2007

Heike Habermann (SPD) wittert "staatlich organisierte Schwarzarbeit" bei so genannter Unterrichtsgarantie Plus

Die SPD-Landtagsfraktion hinterfragte heute die Abrechnungspraxis der Landesregierung bei der Entlohnung von Vertretungskräften, die im Rahmen der so genannten Unterrichtsgarantie Plus an Hessens Schulen tätig sind. Vermehrt gebe es Beschwerden von Vertretungskräften, denen die Abrechnung gemäß der 400-Euro-Minijob-Regelung zugesagt worden war und die nun steuerlich schlechter behandelt würden, sagte heute die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Habermann.

Pressemitteilung:

22. Januar 2007

Silke Tesch (SPD) lobt Ausbildungsleistung des Handwerks

„Handwerk und Mittelstand sind gerade in den ländlichen Regionen Hessens die wichtigsten Ausbildungsbetriebe – ihre Leistung kann nicht hoch genug bewertet werden“, sagte heute die Sprecherin für Mittelstand und Handwerk der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Silke Tesch. Im vergangenen Jahr waren die Ausbildungszahlen im hessischen Handwerk stärker gestiegen als in allen anderen Branchen. Dennoch seien die Ausbildungszahlen von Mitte der 90iger Jahre noch nicht wieder erreicht. „Ich bin aber zuversichtlich, dass wir noch mehr jungen Menschen eine berufliche Perspektive geben können, wenn die Auftragseingänge weiter steigen!“

Pressemitteilung:

22. Januar 2007

Nancy Faeser (SPD) fordert schnelle Aufklärung über Gefängnisausbruch in Darmstadt

Der heutige Ausbruch eines Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt Darmstadt müsse schnellstmöglich aufgeklärt werden, forderte heute die Sprecherin für den Justizvollzug der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

20. Januar 2007

Michael Siebel (SPD): Der Künstlervermittlungsdienst der Bundesanstalt für Arbeit muss in Frankfurt am Main bleiben!

„Der Künstlervermittlungsdienst ist für Frankfurt am Main und die Region unverzichtbar. Eine Schließung durch die Bundesanstalt für Arbeit (BA) aus Kostengründen widerspricht den Interessen der Künstler und der Region“, sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher seiner Fraktion für Wissenschaft, Kunst und Medien, zur Entscheidung der BA, den Künstlervermittlungsdienst in Frankfurt zu schließen. Obwohl freie Musiker und alle anderen Künstler zwar selbständig seien, so hätten sie oft einen arbeitnehmerähnlichen Status und seien vielfach über die Künstlersozialkasse versichert. Auch für den Kundenkreis der Künstler habe die Bundesagentur Vermittlungsdienste anzubieten.

Pressemitteilung:

18. Januar 2007

Reinhard Kahl (SPD) unterstützt Beschäftigte und ihre Personalräte im Kampf gegen die Zerschlagung der hessischen Sparkassen

„Unsere hessischen Sparkassen müssen in öffentlicher Verantwortung bleiben“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, am Rande einer Demonstration von Sparkassenbeschäftigten in der Wiesbadener Innenstadt gegen die Pläne der Landesregierung. SPD, Gewerkschaften und Personalräte warnten vor den Gefahren der derzeit vorliegenden Novelle des Hessischen Sparkassengesetzes: Damit werde es Privatbanken ermöglicht, Anteile von Sparkassen zu erwerben.

Pressemitteilung:

18. Januar 2007

Uwe Frankenberger (SPD): Harsche Kritik an Novelle des Sparkassengesetzes

Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch die vorgetragenen und schriftlichen Stellungnahmen anlässlich der heutigen Anhörung zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung und der FDP-Fraktion in ihren Bedenken gegenüber einer geplanten Novelle des Hessischen Sparkassengesetzes voll bestätigt. „Die CDU-Landesregierung erntet insbesondere für ihr Vorhaben, eine Stammkapitalbildung zu ermöglichen, von allen Seiten harsche Kritik“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger.

Pressemitteilung:

17. Januar 2007

Andrea Ypsilanti (SPD) über Ausstieg aus der Atomenergienutzung: Wir Sozialdemokraten bleiben standhaft! Koch in altem Denken verhaftet

„Auch durch ständiges Wiederholen werden die Argumente von Ministerpräsident Koch pro Atom nicht besser. Wir Sozialdemokraten bleiben dabei: Die Nutzung dieser Hochrisikotechnologie muss planmäßig im Jahr 2021 zu Ende gehen. Weder in meiner Partei – vom Bundesvorstand über den Bundesumweltminister bis hin zur Bundestagsfraktion - noch in der Bevölkerung ist ein Umdenken zu erkennen“, sagte heute die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Andrea Ypsilanti. Für die hessischen Atomkraftwerke Biblis A und B sei 2008 und 2012 Schluss. Die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl 2008 reagierte damit auf die heutigen Einlassungen Roland Kochs, die SPD zu einer Abkehr vom Ausstieg bewegen zu wollen.

Pressemitteilung:

16. Januar 2007

Sozialdemokraten senden Signal der Geschlossenheit: Andrea Ypsilanti neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag / Mit Herz und Verstand für ein besseres Hessen kämpfen!

Die Landesvorsitzende der hessischen SPD und Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008, Andrea Ypsilanti, wurde heute in geheimer Wahl mit großer Mehrheit zur Vorsitzenden der 33-köpfigen SPD-Fraktion im Hessischen Landtag gewählt. Sie folgt damit Jürgen Walter, der zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Ypsilanti sagte nach ihrer Wahl, dass sie die Sozialdemokratie in Hessen wieder zurück an die Macht führen wolle und sie sehr gute Chancen sehe, die völlig verbrauchte Regierung Koch abzulösen. „Wir werden einen leidenschaftlichen Wahlkampf führen und gemeinsam mit Herz und Verstand für ein besseres Hessen kämpfen! Mit der heutigen Wahl senden wir ein wichtiges Signal der Geschlossenheit an unsere Partei und unsere Wähler: Wir wollen den politischen Wechsel und können ihn auch erreichen!“

Pressemitteilung:

16. Januar 2007

Michael Siebel (SPD): Hessens Hochschulen sind breit und gut aufgestellt

„Bei den obwaltenden finanziellen Rahmenbedingungen, unter denen die hessischen Hochschulen arbeiten müssen, ist das mäßige Abschneiden der Hochschulen kein Grund zur Traurigkeit“, sagte heute hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel. Schließlich sei es nicht weiter verwunderlich, dass ebenso wie bei der ersten Runde der Exzellenzinitiative des Bundes dort weitere Mittel hinflößen, wo auch jetzt schon eine hervorragende Ausstattung festzustellen sei. Dies sei in der Logik der Vergabe so angelegt.

Pressemitteilung:

16. Januar 2007

Faeser: Innenministerium hat Stimmenkaufausschuss Akten unvollständig vorgelegt

Wichtige Schriftstücke, aus denen Innenminister Bouffier in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Innenausschusses zum Stimmenkaufskandal vom 15. November 2005 zitiert hat, sind nicht in den Akten enthalten, die das Innenministerium dem Untersuchungsausschuss vorgelegt hat. „Das Innenministerium hat seine Akten unvollständig vorgelegt. Es fehlen Dokumente, die Innenminister Bouffier nach eigener Aussage vorgelegen haben. Die abgegebene Vollständigkeitserklärung ist nach unserer Auffassung falsch“, sagte die SPD-Obfrau im Stimmenkaufausschuss, Nancy Faeser, am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

09. Januar 2007

Hannelore Eckhardt (SPD) unterstützt grüne Forderungen und fordert 10-Millionen-Programm zur Prävention / Zugehende Familienhilfe nötig!

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Hannelore Eckhardt, unterstützte heute die Forderungen der Grünen zu Kindeswohl und Elternkompetenz, obgleich „deren Ansatz zu kurz greift.“ Die Sozialdemokratin forderte ein 10-Millionen-Programm des Landes gegen Kindervernachlässigung und Kindesmisshandlung.

Pressemitteilung:

08. Januar 2007

Nancy Faeser (SPD) zu Justizvollzugsanstalt Hünfeld: Banzers Bilanz nur die halbe Wahrheit

„Die Justizvollzugsanstalt Hünfeld ist zwar zum Erfolg verdammt, aber deswegen keineswegs erfolgreich“ sagte die für den Justizvollzug zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, über die 365-Tage-Bilanz der osthessischen Anstalt, die von Justizminister Banzer heute präsentiert wurde.

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