HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Dezember 2006

Pressemitteilung:

21. Dezember 2006

Christel Hoffmann (SPD) zu EU-Prüfung der Staatsweingüter: Dietzel schlug Warnungen seiner Fachleute in den Wind!

„Obwohl aus seinem eigenen Haus frühzeitig vor einer Unvereinbarkeit der Finanzierung des Kellereineubaus mit Beihilferichtlinien der Europäischen Union gewarnt wurde, wischte Umweltminister Dietzel diese Hinweise beiseite“, kritisierte heute die weinbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christel Hoffmann.

Pressemitteilung:

20. Dezember 2006

Christel Hoffmann (SPD): EU-Prüfverfahren zu Steinberg ist Misstrauensbeweis gegenüber Ministerpräsident Koch

Die Ankündigung der EU-Kommission, zu zwei Entscheidung Roland Kochs im Zusammenhang mit der Finanzierung der Staatsweingüter GmbH ein Prüfverfahren einzuleiten, bezeichnete die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann als „persönliche Schlappe für den Ministerpräsidenten.

Pressemitteilung:

18. Dezember 2006

Günter Rudolph: SPD fragt nach Beziehungen Bouffiers zu BMW

Als befremdlich wertet der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, dass Innenminister Bouffier laut einer Einladung der BMW AG als Schirmherr für eine Veranstaltung fungiert, zu der der BMW-Leiter „Vertrieb an Behörden, Einsatz- und Sicherheitsfahrzeuge“ für den 24. Januar in die Alte Oper eingeladen hat.

Pressemitteilung:

18. Dezember 2006

Verfassungsklage gegen Studiengebühren - SPD und Grüne stellen Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Arndt Schmehl vor

„Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten die Einführung allgemeiner Studiengebühren politisch für falsch und das Gesetz zudem für verfassungswidrig. Wir haben daher bereits erklärt, gemeinsam vor dem Staatsgerichtshof gegen dieses Gesetz zu klagen. Heute stellen wir unseren Prozessbevollmächtigten für die Klage gegen das Studiengebührengesetz vor. Wir werden uns von dem Hamburger Rechtsprofessor Dr. Arndt Schmehl vor dem Staatsgerichtshof vertreten lassen“, so der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD, Michael Siebel, und seine Kollegin von den GRÜNEN, Sarah Sorge.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2006

Rede von Marco Pighetti (SPD) zu Immobilientransaktionen des Landes Hessen: LEO = Letztlich Ein Offenbarungseid!

„Wir sprechen kurz vor Jahresende über die erneute Durchführung einer umfangreichen Immobilientransaktion, dem Verkauf und die anschließende Rückmietung von 39 landeseigenen Immobilien unter dem nach wie vor ominösen Titel „LEO“, diesmal LEO II.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2006

Hartmann und Schmitt (SPD): „Was geschieht mit den Kindern im Kinderheim Bensheim-Auerbach?“

„Die CDU-Landtagsfraktion zieht den Verkauf des Kinderheims in Bensheim-Auerbach ebenso mit gnadenloser Härte durch, wie dies das Kreisbündnis in Bergstraße getan hat“, war die Reaktion der beiden Bergsträßer Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt auf die Weigerung der Landtagsmehrheit, die Entscheidung über die Zukunft des Heimes zumindest bis Ende Januar aufzuschieben.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2006

Rede von Heike Habermann (SPD) zur „Unterrichtsgarantie plus“: Bildungspolitischer Bluff – Eltern werden in die Irre geführt!

„Ein Bluff ist ein Verhalten beim Kartenspiel, einen anderen Spieler zum eigenen Vorteil in die Irre zu führen. Besser kann man die Funktion der Unterrichtsgarantie Plus nicht charakterisieren. Mit der Verknüpfung des Schulbudgets für verlässliche Schulzeiten an die Garantie von Fachunterricht sollen vor allem die Eltern und die Öffentlichkeit in die Irre geführt werden.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2006

Rede von Marco Pighetti (SPD) zu Immobilientransaktionen des Landes Hessen: LEO = Letztlich Ein Offenbarungseid!

„Wir sprechen kurz vor Jahresende über die erneute Durchführung einer umfangreichen Immobilientransaktion, dem Verkauf und die anschließende Rückmietung von 39 landeseigenen Immobilien unter dem nach wie vor ominösen Titel „LEO“, diesmal LEO II.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2006

Christel Hoffmann (SPD) zu Türkei und EU-Beitrittsverhandlungen: Die Tür bleibt weiterhin offen!

„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Einigung der EU-Außenminister. Damit bleibt die Tür zum EU-Beitritt der Türkei weiterhin offen. Dieser Kompromiss garantiert, dass die Beitrittsverhandlungen nicht ausgesetzt werden. Er erhöht den Druck auf die Türkei, das Ankara-Protokoll umzusetzen. Und er verhindert eine ethnische Spaltung Zyperns.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2006

Karin Hartmann (SPD): Glückspielmonopol sichert Finanzierung des Breitensports

„Im Gegensatz zur FDP halten wir es für erfreulich, dass sich bis auf Schleswig-Holstein gestern bei der Ministerpräsidentenkonferenz alle Ministerpräsidenten auf eine Verlängerung des staatlichen Glücksspielmonopols verständigt haben.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2006

Rede von Norbert Schmitt (SPD) zum Landeshaushalt 2007:

„Es gibt schon merkwürdige Phänomene: So wie der Hahn glaubt, dass sein Krähen ursächlich dafür ist, dass die Sonne aufgeht und die Eier gelegt werden, so gibt es in Hessen einen Mann, der glaubt, dass sein Krähen dafür ursächlich ist, das es höhere Steuereinnahmen gibt. Dieser Mann heißt Weimar, er ist Finanzminister in Hessen. Und wie ein Hahn veranstaltet er ein ziemliches Spektakel, so dass man den Eindruck bekommt, da ist ein Hahn, der nicht nur Eier legt, sondern goldene dazu.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2006

Marco Pighetti (SPD): Für Steuermehreinnahmen haben andere die Vorarbeit geleistet

„Wie wir in der vorgestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses erfahren haben, hat der Geldsegen für das Land Hessen zwischen der zweiten und dritten Lesung des Nachtragshaushalts angehalten. Weitere 485 Millionen Euro Mehreinnamen - man ist fast geneigt zu sagen, schade dass das Jahr nicht noch den einen oder anderen Monat mehr hat.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2006

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) überreicht Lautenschläger im Parlament die „frauenpolitische Gurke 2006“

Für minimalistische Frauenpolitik und tausender enttäuschter Frauen in Hessen hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, heute der Hessischen Sozialministerin Lautenschläger die „frauenpolitische Gurke 2006“ überreicht. Pauly-Bender konstatierte den absoluten frauenpolitischen Stillstand seit 1999, der allerdings mit der minimalistischen CDU-Novelle zum HGlG noch einmal einen traurigen Höhepunkt erfahren habe.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2006

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Rechtsextremismus bekämpfen muss oberste Priorität haben

„Vor über 80 Jahren, genau am 25. Juni 1922, fand im Deutschen Reichstag aus Anlass der Ermordung des Reichsaußenministers Walter Rathenau eine erregte Debatte statt, in deren Verlauf der dem Zentrum angehörende Reichskanzler Joseph Wirth die klassischen Sätze sagte: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“ Das Protokoll der Sitzung verzeichnet „stürmischen lang anhaltenden Beifall und Händeklatschen in der Mitte und links und auf sämtlichen Tribünen“ sowie „große lang andauernde Bewegung“.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2006

Rede von Hildegard Pfaff (SPD) zum Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes und zur Neuordnung von Behörden der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung / SPD-Kritik: Kommunalisierung staatlicher Aufgaben zulasten der Kreise

„Die SPD-Fraktion steht jederzeit der Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren offen gegenüber, wenn die Regelungen nicht zulasten der Umweltstandards und der Beteiligungsrechte gehen. In zurückliegenden Debatten, die wir dazu hier im Plenum geführt haben, habe ich dies mehrfach für die SPD-Fraktion erklärt.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2006

Norbert Schmitt (SPD): Bauaufsicht bei Atomkraftwerken gehört in die Hand der Atomaufsicht

„Das Totalversagen der Bauaufsicht beim Einbau der Schwerlastdübel bei den beiden Atomkraftwerken in Biblis muss Konsequenzen haben. War es schon skandalös genug, dass der Öffentlichkeit die Mängel nach Kenntnis der Betreiberin mehr als einen Monat verschwiegen wurden und dass der für die mangelhafte Prüfung verantwortliche Prüfingenieur noch wochenlang im Atomkraftwerk weiterarbeiten durfte, ist es schlicht unverantwortlich, dass die Landesregierung eine Zusammenlegung von Bau- und Atomaufsicht ablehnt.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2006

Thomas Spies: SPD-Vorschläge zum Transplantationsgesetz endlich umgesetzt.

„Was lange währt wird endlich gut“. Mit diesen Worten kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, die heutige Verabschiedung eines erneuerten Hessischen Transplantationsgesetzes auf Grundlage von Vorschlägen, die die SPD in Hessen bereits 2001 vorgelegt hatte.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2006

Heike Habermann (SPD): Gesetzesnovelle für Privatschulen nicht ausreichend / SPD beantragt Befristung des Gesetzes auf ein Jahr zur vollständigen Überarbeitung

„Die Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung haben gezeigt, dass die vorgelegte Novelle des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes nicht ausreichend ist. Stattdessen ist es erforderlich, dass das ‚Ersatzschulfinanzierungssystem unter dem Gesichtspunkt der Planungssicherheit, Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit’ – so steht es auch im Regierungsprogramm der CDU - tatsächlich weiter entwickelt wird. Das mit dem Gesetzentwurf vorgelegte Finanzierungsmodell entspricht diesem Anspruch nicht“, erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, anlässlich der dritten Lesung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2006

Günter Rudolph (SPD) zu Einmalzahlungen an Beamte: Politik nach Gutsherrenart in der Landesverwaltung muss endlich aufhören

„Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf will die CDU-Landesregierung in Hessen ein Trostpflaster für Hessens Beamte verteilen. In den letzten Jahren wurde durch die falsche Weichenstellung dieser Landesregierung den Mitarbeitern ein Einkommensverlust von 17 % zugefügt. Die nunmehr vorgesehenen 250 Euro stellen einen Ausgleich von 1 % dar. Nur aus wahltaktischen Gründen, weil in 2008 eine Landtagswahl stattfindet, will die Landesregierung die Mitarbeiter hierfür im bescheidenden Umfang entschädigen.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2006

Petra Fuhrmann (SPD): Viele Fragen bleiben offen – Sozialdemokraten enthalten sich!

„Im Zusammenhang mit der so genannten Hartz-IV-Reform haben sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die kommunalen Gebietskörperschaften eine ganze Reihe von Umstellungen bewältigen müssen. Bis heute haben wir noch keine Datenlage, die uns aufzeigt, was diese große Sozialreform gebracht hat. Sie, Frau Ministerin, haben uns erst kürzlich im Sozialpolitischen Ausschuss wieder erklären müssen, dass es erneut keine Zahlen gibt, weil mal wieder ein Abgleich von „Kennziffern“ nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2006

Heike Hofmann (SPD) zur 365-Tage-Bilanz des Justizministers: Glanzlose Vorstellung mit Pferdefuß

Eine „glanzlose Vorstellung mit Pferdefuß“ nannte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die 365-Tage-Bilanz von Justizminister Banzer. Es habe keine qualitative Aufwertung der Rechtspolitik und des Strafvollzugs gegeben, eigene Ansätze des Justizministers abseits der Vorgaben durch die Staatskanzlei waren nicht tu erkennen gewesen und der Personalabbau an allen Orten sei fortgesetzt worden.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2006

Uwe Frankenberger (SPD): Kommunaler Charakter der Sparkassen geht durch Novelle verloren

„Die geplante Novelle zum Sparkassengesetz ist ein unverantwortlicher Eingriff in den öffentlichen Bestand der Sparkassen und wird von uns nach wie vor abgelehnt, da Sie die erheblichen Bedenken und massive Kritik, die von kompetenter Seite wie den Industrie- und Handelskammern und von den Betroffenen selbst, z.B. dem Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen, nicht berücksichtigt haben.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2006

Heike Hofmann (SPD): Gemeinsames Registerportal mit Nordrhein-Westfalen ist zukunftsweisend

„Wir beraten heute in Erster Lesung ein Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals, das letztlich der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sowie der Förderung der handelsrechtlichen Publizität der Register dient. Mit dem darauf fußenden Bundesgesetz, dem EHUG wird das deutsche Registerwesen umfassend reformiert und an das „Internetzeitalter“ angepasst. Ab dem 1.1. 2007 sollen alle deutschen Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister über Internet einsehbar sein. Unterlagen zur Eintragung in eines dieser Register können in Zukunft auch elektronisch beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden, ab spätestens Ende 2009 wird nur noch eine elektronische Einreichung beim Registergericht möglich sein. Die Bekanntmachung der Registereintragungen wird künftig ebenfalls über das Internet erfolgen, die bisher üblichen Bekanntmachungen in Tageszeitungen werden mittelfristig entfallen. Das EHUG selbst wird zu einer Beschleunigung und Entbürokratisierung der Unternehmenspublizität und zu einem erleichterten Zugriff auf Unternehmensdaten über das Internet führen. Es ist Bestandteil des „small company act“ zur Entlastung mittelständischer Unternehmen von Bürokratie.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2006

Marco Pighetti (SPD): So verfassungswidrig wie eh und je!

„Bei der Einbringung des Nachtragshaushalts für 2006 haben wir Karl-Heinz Weimar so begeistert erlebt wie schon lange nicht mehr. Er sprach von den schönen Zeiten in der Arbeit eines Finanzministers, von der wirklich gewordenen Trendwende, vom Turnaround bei der Verschuldung und von einer geradezu hervorragenden Entwicklung für das Land Hessen. Die Superlative klangen derart gut, dass man schon glauben musste, irgend etwas verpasst zu haben und jeden Augblick den Ausruf „Neuverschuldung Null“ erwartete. Aber weit gefehlt: 880 Millionen Euro neue Schulden, und das auch in Karlheinz Weimars Superjahr 2006!

Pressemitteilung:

12. Dezember 2006

Spies: Schluss mit Kochs Hinhaltetaktik beim Nichtraucherschutz – Sozialausschuss wird heute Abend erstmals beraten

„Der Oberförderalist Koch hat plötzlich Angst vor Länderregeln – kaum zu glauben.“ Mit diesen Worten kommentierte am Dienstag der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, die Forderung des Hessischen Ministerpräsidenten nach einer bundeseinheitlichen Regelung beim Nichtraucherschutz.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2006

Rede von Petra Fuhrmann (SPD) zur Schwangerschaftskonfliktberatung in Hessen

„Wir beraten heute nach langer und unnötiger Hängepartie für die Träger von Beratungsstellen endlich in 2. Lesung das Hessische Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und den Änderungsantrag meiner Fraktion. Die Bundesverwaltungsgerichtsurteile aus den Jahren 2003 und 2004 machen diese Neuordnung notwendig. Insofern setzt die Landesregierung hier mit diesem Gesetzentwurf lediglich die zum Schwangerschaftskonfliktgesetz ergangene höchstrichterliche Rechtssprechung um.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2006

Hannelore Eckhardt (SPD): Neues Kinder- und Jugendhilfegesetz dient nicht dem Wohl von Kindern und Jugendlichen

„Es gibt den fraktionsübergreifenden Konsens, dass es durchaus Sinn macht, Einzelgesetze zu bündeln und in einem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch zusammenzufassen. Das ist jedoch lediglich ein formaler Aspekt, der über Gesetzesinhalte noch gar nichts aussagt. Dieses Gesetz wollen wir in der Form nicht! Ziehen Sie den Entwurf zurück, überarbeiten Sie ihn oder besser noch, schaffen Sie einen völlig neuen Entwurf, der die Zukunftsfähigkeit des Landes im Kinder- und Jugendbereich tatsächlich sichert.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2006

Judith Pauly-Bender (SPD):CDU istgleichheitsfeindlich, undemokratisch und zukunftsblind!

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, bezeichnet die HGlG-Novelle und die Frauenpolitik der CDU-Landesregierung in Hessen als gleichheitsfeindlich, undemokratisch und zukunftsblind.

Pressemitteilung:

11. Dezember 2006

Reinhard Kahl (SPD): Landesregierung erfüllt SPD-Forderung zum Kommunalen Finanzausgleich

„Mit der Ankündigung, den hessischen Kommunen den ihnen zustehenden Anteil aus den Steuermehreinnahmen bereits 2007 auszuzahlen, erfüllt die Landesregierung eine unserer wesentlichen finanzpolitischen Forderungen“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl. Breits zu Beginn der Haushaltsberatungen für 2007 habe die SPD einen entsprechenden Antrag gestellt, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen den Kommunen nicht vorzuenthalten.

Pressemitteilung:

11. Dezember 2006

Petra Fuhrmann und Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) zum Gleichberechtigungsgesetz und Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, und die frauenpolitische Sprecherin, Dr. Judith Pauly-Bender, haben heute die Landesregierung aufgefordert, die derzeit in Beratung befindlichen Gesetze zur Gleichberechtigung (HGlG) und zur Kinder- und Jugendhilfe zurückzuziehen. „Wir fordern die Sozialministerin auf, die bestehenden Gesetze für ein Jahr zu verlängern und sichern ihr für diesen Schritt auch unsere Unterstützung im Parlament zu“, sagten Fuhrmann und Pauly-Bender. Nur so sei zu gewährleisten, dass die in der schriftlichen und mündlichen Anhörung vorgetragenen Einwände der fachlich befassten Verbände und Organisationen berücksichtigt werden könnten.

Pressemitteilung:

08. Dezember 2006

Michael Siebel (SPD): Landesregierung rudert zurück

Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat einen Änderungsantrag angenommen, der die Mittel für Maßnahmen zur „Gestaltung des digitalen Zeitalters“ um 350.000 auf 2.345.000 Euro erhöht. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, bewertete dies als Zeichen, dass die Landesregierung nicht mehr an der Kürzung der Fördermittel für die hessischen Bürgermedien festhält.

Pressemitteilung:

08. Dezember 2006

Thomas Spies: Hessen kann Vorreiter beim Nichtraucherschutz sein- SPD-Gesetzentwurf liegt längst vor

Hessen kann nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, aufgrund eines Gesetzentwurfs der SPD-Landtagsfraktion zum Vorreiter beim Nichtraucherschutz in Deutschland werden. „Unser Gesetzentwurf liegt vor. Hessen kann das erste Bundesland sein, in dem die Gesundheit von Menschen vor ungewolltem Passivrauchen geschützt wird. Die CDU muss nur ihre Blockadehaltung aufgeben“, sagte Spies am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

08. Dezember 2006

Jürgen Walter (SPD): Koch bei Kulturfinanzierung gescheitert

Das Ergebnis der Kultur-Mediation für den Ballungsraum Rhein-Main bleibt nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter weit hinter dem Notwendigen zurück. „Tatsächlich ist Ministerpräsident Koch bei der Kulturfinanzierung gescheitert“, sagte Walter am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

08. Dezember 2006

Christel Hoffmann (SPD): Grundstein darf nicht zum Grabstein der Staatsweingüter werden

Mit der heutigen Grundsteinlegung für die neue Kellerei der Staatsweingüter im Steinberg nimmt ein Projekt seinen Lauf, das nach Ansicht der SPD-Fraktion im Landtag zu einer dauerhaften finanziellen Belastung für die Staatsweingüter führt.

Pressemitteilung:

07. Dezember 2006

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Parlamentarische Anhörung zeigt deutlichen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Zwangsehen

Im Anschluss an die im Hessischen Landtag durchgeführte Anhörung zeigte sich die frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, über das Vorgehen der Bundesregierung gegen Zwangsverheiratungen erfreut. Diese bezeichne Zwangsverheiratungen als „schwere Menschenrechtsverletzung, die nicht hingenommen werden kann“.

Pressemitteilung:

07. Dezember 2006

Petra Fuhrmann (SPD): Sprachtests in Kindergärten richtig und wichtig, aber: Allein vom Wiegen wird die Sau nicht fett

„Wir verfügen in Hessen über einen anerkannt guten Bildungs- und Erziehungsplan – es fehlt aber an Geld für dessen Umsetzung“, sagte heute die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Petra Fuhrmann, im Zusammenhang mit Sprachtests in hessischen Kindergärten. Diese seien „richtig und wichtig“. Die Landesregierung müsse aber Finanzmittel in die Hand nehmen und in die Sprachförderung stecken, nicht nur Test durchführen. Denn ein hessisches Sprichwort besage: Allein vom Wiegen wird die Sau nicht fett.

Pressemitteilung:

06. Dezember 2006

Stimmenkauf-Affäre: CDU wirft Nebel

Die CDU hat heute im Untersuchungsausschuss zur Stimmenkaufaffäre durchgesetzt, dass zunächst nicht dem Hauptvorwurf der Freien Wähler nachgegangen wird, wonach Ministerpräsident Koch diesen Steuergeld angeboten hat, wenn sie auf eine Teilnahme an der Landtagswahl 2008 verzichten. Der Untersuchungsausschuss hat heute die ersten Beweisanträge beschlossen und wird am 19. Dezember mit den Zeugenvernehmungen beginnen.

Pressemitteilung:

06. Dezember 2006

Heike Habermann (SPD): Wolff macht Druck auf Kritiker der „Unterrichtsgarantie plus“

Es sei „kein Wunder“, dass sich die Beschwerden der Eltern an der „Unterrichtsgarantie plus“ in engen Grenzen hielten, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, heute in Wiesbaden. Schließlich wüssten sie, dass Schulen und insbesondere Schulleiter bei jeder Kritik mit Druck und Anfeindungen aus dem Kultusministerium rechnen müssten.

Pressemitteilung:

05. Dezember 2006

Heike Habermann (SPD): Hessen lehnen Unterrichtsgarantie plus ab! POLIS-Umfrage: 70 Prozent der Eltern üben Kritik

„Natürlich war zu erwarten, dass die Kultusministerin nach 100 Tagen eine Jubelerklärung über die Unterrichtsgarantie plus abgibt. Die Realität aber sieht anders aus: Rund 70 Prozent der hessischen Eltern und 60 Prozent der Hessen insgesamt sehen in der so genannten Unterrichtsgarantie plus kein geeignetes Mittel, um den Unterrichtsausfall zu bekämpfen“, sagte heute die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann.

Pressemitteilung:

05. Dezember 2006

Hildegard Pfaff (SPD) fordert fairen Wettbewerb statt hessischen Sonderweg bei der Ausschreibungspraxis im ÖPNV

Kritisch würdigte heute die SPD-Landtagsfraktion die von Verkehrsminister Rhiel vorgestellte Bilanz der hessischen Ausschreibungspraxis im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). „Herr Rhiel irrt: Die Fahrgäste in Hessen sind bisher keine Gewinner der Ausschreibungen von Bus- und Bahnverkehren“, sagte Hildegard Pfaff, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Die Realität zeigt bisher keine Verbesserung für die Kunden sondern vor allem geringere Taktfrequenzen und Preissteigerungen, wie der Minister selbst einräumen musste“. Einsparungen aus den Ausschreibungen würden bei den Verkehrsbetrieben bisher vor allem zum Ausgleich der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln und für dringend erforderliche Investitionen verwendet.

Pressemitteilung:

04. Dezember 2006

Dr. Thomas Spies (SPD): Patienten sind nicht die Geiseln der Ärzte

„Ein Berufsstand, der nach eigenen Angaben im Durchschnitt über 100.000 Euro pro Jahr verdient, hat kein Recht, ständig Kranke vor seinen finanziellen Karren zu spannen“, sagte heute der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, am Rande der Ärzteproteste in Wiesbaden.

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