HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

November 2006

Pressemitteilung:

30. November 2006

Judith Pauly-Bender: HGlG-Novelle vertane Chance für die Frauenförderung in Hessen

Nach der ganztägigen Parlamentsanhörung zur HGlG-Novelle am gestrigen Tag forderte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, die CDU-Landesregierung erneut auf, ihren Entwurf zurückzuziehen und in einem beteiligungsorientierten Verfahren in wesentlichen Punkten zu überarbeiten. Die Kritik aus Rechtswissenschaft, Fachverbänden, Gewerkschaften, Frauenverbänden und Frauenbeauftragten war überwältigend einmütig.

Pressemitteilung:

29. November 2006

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen schnelle Beweisaufnahme im UNA zur „Stimmenkauf-Affäre“

Eine schnelle Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zur Stimmenkauf-Affäre wollen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENn. „Der wesentliche Aufklärungsbedarf beschränkt sich auf die Frage, ob Roland Koch den Freien Wählern Steuergeld angeboten hat, wenn sie nicht zur Landtagswahl antreten. Das ist mit wenigen Zeugen und anhand weniger Akten zu klären. Wenn die CDU nicht wieder auf Verzögerungstaktik setzt, lässt sich das innerhalb weniger Monate erledigen“, sagten die Obleute von SPD und Grünen, Jürgen Walter und Tarek Al-Wazir, am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. November 2006

Jürgen Walter (SPD) unterstützt Ticona-Betriebsrat: Chemiefabrik muss in Hessen bleiben

„Wir unterstützen den Betriebsrat der Ticona GmbH in seinem Kampf um den Erhalt der tausend Arbeitsplätze“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Walter, im Zusammenhang mit der Betriebsverlagerung des Werkes Kelsterbach. Das Chemiewerk weiche der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen – die Arbeitsplätze müssten allerdings in Hessen bleiben. Der Industriepark Höchst sei daher eine denkbare Adresse für den Neuaufbau der Fabrik.

Pressemitteilung:

29. November 2006

Michael Siebel (SPD): Anhörung bestätigt, Bürgerradios müssen bleiben

Die heute im Hessischen Landtag durchgeführte Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes hat eine breite öffentliche Unterstützung für die nichtkommerziellen Lokalradios und Offenen Kanäle in Hessen gebracht. „Wenn die Hessische Landesregierung die Vielfalt der Bürgermedien in der hiesigen Medienlandschaft nicht will, soll sie das offen sagen und nicht die LPR durch Mittelzweckbindung zum Vollzugsknecht degradieren,“ sagte Michael Siebel, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

27. November 2006

Michael Siebel (SPD): Bürgermedien in Gefahr

Die Hessische Landesregierung plant mit der Novellierung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG) massive Kürzungen der Mittel für die nichtkommerziellen Lokalradios und Offenen Kanäle in Hessen. „Wenn dieses Gesetz - wie jetzt vorgelegt - in Kraft tritt, steht der Bestand der hessischen Bürgermedien auf dem Spiel“, sagte Michael Siebel, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

27. November 2006

Dr. Thomas Spies (SPD): Große Zustimmung zum SPD-Vorschlag der Absicherung bei Lebendspenden

Einhellige Zustimmung fand in der Anhörung zum Transplantationsgesetz die Forderung der SPD zur Absicherung von sog. Lebendspendern. „Wenn ein junger Familienvater seinem todkranken Kind eine Niere oder einen Teil seiner Leber spendet, geht er damit ein hohes Risiko ein“, erläuterte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies. Wenn es zu Komplikationen bei der Übertragung komme, könne dies die Familie ruinieren.

Pressemitteilung:

23. November 2006

Klare Grenzziehung zu Rechtsextremisten auch für Studenten-CDU notwendig

„Am vergangnen Samstag berichtete die Frankfurter Rundschau ausführlich darüber, dass ein bekennender und aktiver Neonazi in der Spitze des RCDS Gießen mitarbeitet. Der Betroffene ist zudem Sprecher der Burschenschaft Dresdensia-Rugia und Sprecher der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen, die vom Verfassungsschutz Brandenburg in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft ist. Soweit die nüchternen Fakten.

Pressemitteilung:

23. November 2006

Günter Rudolph (SPD): Hessens Kommunen brauchen Steuermehreinnahmen bereits im Jahr 2007

„Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, den hessischen Kommunen bereits im Haushalt 2007 ihren Anteil aus den zu erwartenden Steuermehreinnahmen des Jahres 2006 in Höhe von rund 100 Millionen Euro weiterzugeben und nicht erst die Spitzabrechnung in 2 Jahren abzuwarten.

Pressemitteilung:

23. November 2006

Michael Siebel (SPD): Richtlinien für Telemedien müssen klar geregelt werden

„Mit dem 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag werden die landesrechtlich zu regelnden inhaltsbezogenen Vorschriften für Telemedien auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt und da sollte man genauer hinhören. Die Frage ist, ob wir Teledienste (Bundesrecht) und Mediendienste (Landesrecht), die mit zahlreichen Abgrenzungsproblemen verbunden waren, durch einen einheitlichen, technikneutralen und damit inhaltsbezogenen Regulierungsansatz ersetzen wollen. Diesen Versuch macht der vorliegende Staatsvertrag.

Pressemitteilung:

23. November 2006

Dr. Thomas Spies (SPD): Gesundheitsreform verbesserungsbedürftig, aber besser als ihr Ruf

In der heutigen Landtagsdebatte hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, die anstehende Gesundheitsreform verteidigt. „Eine Vielzahl von wichtigen Aufgaben wird gelöst.“ Allerdings gebe es noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Er stellte dar, dass zukünftig alle Bürger einen Anspruch auf eine Krankenversicherung hätten und die Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen und gerade in den neuen Bundesländern dauerhaft gesichert werde.

Pressemitteilung:

23. November 2006

Günter Rudolph (SPD): Landesregierung spaltet den öffentlichen Dienst

„Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der CDU-Fraktion sollen die Beamtinnen und Beamte im Lande Hessen entschädigt werden für die Einbußen, die ihnen in den letzten Jahren durch die CDU zugemutet wurden.

Pressemitteilung:

23. November 2006

SPD bedauert Wörners Ausscheiden als TUD-Präsident

Mit „großem Bedauern“ kommentierte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, den am Mittwochabend bekannt gegebenen Rücktritt des Präsidenten der TU-Darmstadt, Prof. Dr. Johann-Dietrich Wörner.

Pressemitteilung:

22. November 2006

Günter Rudolph (SPD): Personalsituation bei Hessens Polizei bleibt angespannt

„Durch die falschen Weichenstellungen der CDU-geführten Landesregierung in den letzten Jahren stehen immer weniger Polizeibeamtinnen und –beamte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Hessen zur Verfügung. Im Rahmen der „Aktion düstere Zukunft“ sollen allein in den Jahren 2007 und 2008 360 Stellen bei der Vollzugspolizei und 608 Stellen im Tarifbereich gestrichen werden. Wir haben für den Haushalt 2007, wie bereits in den vergangenen Jahren, erneut die Rücknahme dieser Stellenstreichungen gefordert. Die Leittragenden werden und sind zunächst Hessens Polizeibeamtinnen und –beamte, aber auch die Bürgerinnen und Bürger.

Pressemitteilung:

22. November 2006

Heike Habermann (SPD): Einzelplan 4 hinterlässt bildungspolitische Brachlandschaft

„Nur wenige Veränderungen gibt es im Entwurf für den Etat des Kultusministeriums und keine Verbesserungen für die Bildungspolitik. Die Umwandlung von 200 BAT-Stellen in Planstellen korrigiert mit der zweiten Rate die Fehlentscheidung aus dem Jahr 2004. In der Operation düstere Zukunft wurden zuerst 1000 Lehrerstellen gestrichen und anschließend mussten mit einem so genannten Notprogramm 500 BAT-Stellen geschaffen werden, um die Unterrichtsversorgung einigermaßen zu gewährleisten. Bereits 2004 war der letzte Lack an der Unterrichtsgarantie abgeschlagen und sämtliche Restaurationsmaßnahmen konnten den Glanz nicht wieder herstellen.

Pressemitteilung:

22. November 2006

Heike Hofmann (SPD): Landesregierung treibt auch 2007 Stellenabbau voran

„Unsere Justiz unterliegt einem permanenten Wandel. Zum einem unterliegen unsere Rechtsnormen einer zunehmenden Europäisierung, zum anderen aber auch einem steten gesellschaftlichen Wandel, sowie steigenden Eingangszahlen, vor allem in der ordentlichen Justiz und der Sozialgerichtsbarkeit!

Pressemitteilung:

22. November 2006

Uwe Frankenberger (SPD): Hessen verliert an Profil – Unser Wirtschaftsstandort wird geschwächt

Nach wie vor rutscht unser Bundesland Hessen – unter sozialdemokratischer Verantwortung das wirtschaftsstärkste Land in Deutschland – weiter ab. Hessen verliert an Profil, der Wirtschaftsstandort wird geschwächt, Chancen werden vertan. Wichtige Themen wie der Flughafenausbau Frankfurt/Main – für den Wirtschaftsstandort Hessen die wichtigste Infrastrukturmaßnahme überhaupt - werden dilettantisch behandelt. Da helfen auch alle Nebelkerzen des Ministerpräsidenten heute Morgen überhaupt nicht darüber hinweg.

Pressemitteilung:

22. November 2006

Petra Fuhrmann (SPD): Sozialpolitik in Hessen steht vor dem absoluten Niedergang

Der „Lottohaushalt“ oder wie „Silke, die Lottofee“ Sozialpolitik betreibt, könnte man diesen Haushalt überschreiben. Keine Landesregierung zuvor hat sich bei der Finanzierung der Sozialpolitik so sehr darauf verlassen, dass die Menschen in die Lottoannahmestellen und Spielcasinos strömen und ihrem Traum vom schnellen Reichtum nachjagen. Sie haben – wenn ich mir Ihren Haushalt anschaue – wenige „Lieblinge“ und viele „Stiefkinder“. So das Stiefkind freiwillige soziale Leistungen. Mit Lottomitteln die soziale Infrastruktur (mit-)zu finanzieren, für Suchtkranke, für Frauenhäuser oder Behinderteneinrichtungen und anderes ist ein gewagtes Spiel. Von den rund 100 Mio. €, die an freiwilligen sozialen Leistungen noch im Haushalt stehen, sind inzwischen 53,4 Mio. Zuführungen aus Lottomitteln und Tronc-Aufkommen. Was passiert, wenn diese noch sprudelnde Quelle versiegt? Findet dann überhaupt keine Sozialpolitik mehr statt?

Pressemitteilung:

21. November 2006

Petra Fuhrmann (SPD) zu verpflichtenden Vorsorge-untersuchungen: Lautenschläger baut Potemkinsche Dörfer

Zum von Sozialministerin Silke Lautenschläger vorgestellten Programm „Kinderschutz in Hessen“ sagte heute die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann: „Frau Lautenschläger setzt auf das falsche Pferd. Die Vorsorgeuntersuchungen sind wichtig und richtig und wir wollen, dass alle Eltern sie im Interesse der Gesundheit ihrer Kinder wahrnehmen. Wir sind aber wie die CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen der Auffassung, dass uns die Verpflichtung zur Teilnahme in falscher Sicherheit wiegen würde.“ Die Untersuchungen seien als Instrument zur Vorbeugung vor Misshandlungen ungeeignet. „Hier werden Potemkinsche Dörfer aufgebaut, die einen schönen Schein erwecken sollen. Dahinter ist leider nichts“, sagte Fuhrmann.

Pressemitteilung:

21. November 2006

Rede von Dr. Thomas Spies (SPD) zum Nichtraucherschutz:

„10 Jahre Debatten im deutschen Bundestag und in den Landtagen, zehn Jahre zähe Diskussionen quer zu allen politischen Richtungen. Es ist an der Zeit zu handeln, und deshalb handeln wir. Mit der heutigen Vorlage dieses Gesetzentwurfs ist vielleicht noch nicht der letzte Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Schutz vor Tabakrauchemissionen erreicht, aber ein wesentlicher Schritt. Der Worte, Bekenntnisse Anträge, Appelle und Absichtserklärungen sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten sehen.

Pressemitteilung:

20. November 2006

Fraktionsspitzen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Untersuchungsausschuss zu „Stimmenkauf-Affäre“

Angesichts der „völlig unzureichenden Aufklärung“ des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der „Stimmenkauf-Affäre“ beraten die Fraktionen von SPD und Grünen am morgigen Dienstag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Spitzen beider Fraktionen haben am Montagmorgen das weitere Vorgehen beraten und empfehlen ihren Fraktionen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.

Pressemitteilung:

20. November 2006

SPD will Aktuelle Stunde zu Rechtsextremen bei Studenten-CDU

Zu dem am Wochenende bekannt gewordenen Umstand, dass der Gießener RCDS den NPD-Sympathisanten Matthias M. als stellvertretenden Vorsitzenden geduldet hat, hat die SPD-Fraktion im Landtag eine Aktuelle Stunde für die bevorstehende Plenarwoche beantragt.

Pressemitteilung:

20. November 2006

Norbert Schmitt und Uwe Frankenberger (SPD): Künftig mehr Bürgschaften für die gewerbliche Wirtschaft möglich

Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen für 2007 hat sich die SPD-Landtagsfraktion mit der Forderung durchgesetzt, der gewerblichen Wirtschaft in Hessen einen höheren Bürgschaftsrahmen des Landes zur Verfügung zu stellen.

Pressemitteilung:

18. November 2006

Schäfer-Gümbel fordert Aufklärung zu Neonazi in Studenten-CDU

Der Vorgang wiegt nach Ansicht der SPD auch deshalb besonders schwer, weil die Burschenschaft Dresdensia-Rugia, der der enttarnte Neonazi angehören soll, durch das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Hintergrund ist die Verbindung der Burschenschaft zur sächsischen NPD. Das Thema war Mehrfach Gegenstand von Landtagsdebatten. „Angesichts dieser Kenntnislage ist der Vorgang absolut ungeheuerlich. Alle beteiligten Personen müssen Konsequenzen ziehen. Das Abtauchen der Studenten-CDU und der Landes-CDU ist in keinem Fall akzeptabel. Roland Koch muss sofort handeln“, so Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

17. November 2006

Sabine Waschke (SPD): Bleiberecht auf kleinstem gemeinsamen Nenner

Als ersten Schritt zu einem Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge sieht die SPD-Abgeordnete Sabine Waschke die heute von der Innenministerkonferenz beschlossene Regelung. „Leider war anscheinend nicht mehr möglich, als sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen“, sagte Waschke am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. November 2006

Bernd Riege (SPD): Berufswahlpass Schritt in die richtige Richtung

„Die Einführung des Berufwahlpasses kann dazu beitragen, dass die Schülerinnen und Schüler zielgenauer zu den vorhandenen Arbeits- und Ausbildungsstellen geführt werden. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Insofern finden wir seine Einführung richtig“, erklärte der berufsschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bernd Riege.

Pressemitteilung:

16. November 2006

Thomas Spies (SPD): SPD legt ersten konkreten Gesetzentwurf zum Schutz von Nichtrauchern vor

„Der Worte sind genug gewechselt“ - mit diesen Worten stellte Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute den Entwurf für das Hessische Gesundheitsschutzgesetz vor. Damit liege nunmehr der erste konkrete Gesetzentwurf in Deutschland zum Schutz von Nichtrauchern vor.

Pressemitteilung:

15. November 2006

Walter: Koch widerlegt Bestechungsvorwurf nicht

Ministerpräsident Koch ist es nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter am Mittwoch in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und Hauptausschusses nicht gelungen, den Vorwurf der Freien Wähler zu widerlegen, wonach er diesen Steuermittel in Aussicht gestellt haben, wenn die Freien Wähler im Gegenzug auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl verzichten.

Pressemitteilung:

15. November 2006

Petra Fuhrmann (SPD): Holler kann nicht rechnen

Zum Vorwurf des CDU-Abgeordneten Hollers zur angeblich zu späten Forderung, die Ausbildungsförderung zu verstärken, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Petra Fuhrmann:

Pressemitteilung:

14. November 2006

Haus der Bildung wird sichtbar – Studiengebühren abschaffen

„Für die SPD-Landtagsfraktion ist es zentrale Aufgabe der Landespolitik, klare Zeichen für Bildung in den Kindertageseinrichtungen, Schulen und Hochschulen zu setzen. Deshalb hat die Fraktion Anträge zum Haushalt 2007 mit einem Volumen von 150 Millionen Euro gestellt“, sagten heute die Fachsprecher der SPD-Fraktion für Schule und für Hochschule, Heike Habermann und Michael Siebel. Die einzelnen Anträge habe die SPD unter der Überschrift „Alle Chancen für jedes Kind“ zusammen geführt.

Pressemitteilung:

14. November 2006

Heike Hofmann (SPD): CDU und FDP wollen Rechtssuchende über Prozesskostenhilfe beschneiden

Als „massiven Eingriff in den Rechtsstaat“ bezeichnete heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, die in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses von CDU und FDP befürworteten Änderungen bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH). Die Hessische Landesregierung und der Bundesrat wären der Ansicht, dass die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nur noch für diejenigen eröffnet werden sollte, dies sich dies finanziell leisten können. „Dagegen wenden wir uns Das ist unsozial!“.

Pressemitteilung:

14. November 2006

Nancy Faeser (SPD) über grüne Kulturförderung: Die Diskussion innerhalb der verabredeten Kultur-Mediation führen

Kritik am vorgelegten Konzept zur Kulturförderung der Grünen äußerte heute die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Nancy Faeser. Deren Finanzierungsidee – 1/3 Kommunen, 1/3 kommunaler Finanzausgleich und 1/3 Land – gehe eindeutig zu Lasten der hessischen Kommunen und werde von der SPD nicht unterstützt.

Pressemitteilung:

13. November 2006

Norbert Schmitt (SPD): FDP will den Ausverkauf Hessens

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt sagte zu den Forderungen der FDP-Landtagsfraktion zum Haushalt 2007, diese hätten in ihrer Konsequenz zwangsläufig den Ausverkauf des Landes zur Folge. „Bei aller Übereinstimmung in Einzelpunkten zwischen der FDP und uns ist dies für die SPD völlig inakzeptabel. Einem Ausverkauf Hessens werden wir niemals zustimmen.“

Pressemitteilung:

13. November 2006

Walter: Für Koch gilt „getroffene Hunde bellen“ – Aufklärung im Bestechungsskandal notwendig

Nachdem Ministerpräsident Koch bislang die Behauptung der Freien Wähler nicht plausibel widerlegen konnte, wonach die CDU-Spitze rückwirkend eine kommunale Wahlkampfkostenerstattung für Wählergruppen angeboten habe, wenn die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl 2008 antreten, geht der Landesvorsitzende offensichtlich zum verbalen Rundumschlag über.

Pressemitteilung:

13. November 2006

Habermann: Honorar-Verzug belegt Wolffs handwerkliche Unfähigkeit

Die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau, wonach das Land die Honorare für die im Zuge der Unterrichtsgarantie Plus beschäftigten Aushilfen nicht zeitgerecht auszahlt, sieht die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, als Beleg für die handwerkliche Unfähigkeit der hessischen Kultusministerin Wolff.

Pressemitteilung:

12. November 2006

Walter: Koch in Bestechungs-Skandal immer stärker unter Druck

Hessens Ministerpräsident Roland Koch gerät im Hinblick auf die Vorwürfe der Freien Wähler nach Ansicht des hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter immer stärker unter Druck.

Pressemitteilung:

10. November 2006

Günter Rudolph (SPD): Kochs Erpressungsversuch gegenüber Freien Wählern bestätigt

Mit der heutigen Pressekonferenz der Freien Wähler sieht der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, den Erpressungsversuch von Roland Koch gegenüber den Freien Wählern als bestätigt an.

Pressemitteilung:

10. November 2006

Bernhard Bender (SPD): Waldschäden weiterhin beängstigend hoch

Mit der Vorlage des Waldschadensberichts 2006 werde erneut bestätigt, dass der Gesundheitszustand des hessischen Waldes „besorgniserregend“ sei. Alle Versuche, die Waldschadenssituation zu bagatellisieren, seien nicht geeignet, dem geschädigten Waldökosystem zu helfen, da insbesondere im Ballungsgebiet Rhein-Main die devastierten Bestände von jedem Waldbesucher selbst beobachtet werden könnten, erklärte der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard Bender.

Pressemitteilung:

09. November 2006

SPD fordert Investitionen für neue Energien, Arbeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit in Hessen

Für den Landeshaushalt 2007 setze die SPD „klare Schwerpunkte“ in den Bereichen neue Energien und Arbeit, Stärkung der Kommunen, Chancen für jedes Kind und Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit in Hessen, sagten heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Walter, und der finanzpolitische Sprecher, Norbert Schmitt.

Pressemitteilung:

09. November 2006

Jürgen Walter (SPD) will Generalmobilitätsplan für Rhein-Main

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Walter, forderte heute die Entwicklung eines Generalmobilitätsplanes für das Rhein-Main-Gebiet, damit „wir aus dem Stau herauskommen und für Anwohner, Arbeitnehmer und Unternehmen als Region attraktiv bleiben“. Nur mit einer zukunftsweisenden Verkehrskonzeption, in der regionaler und überregionaler öffentlicher Schienenverkehr mit einem Mehr an Autobahnen verknüpft werde, könne die heutigen und zu erwartenden Durchgangsverkehre bewältigen.

Pressemitteilung:

09. November 2006

Norbert Schmitt (SPD) zu Biblis: Vollständiges Versagen der Kontrolle

Ein „vollständiges Versagen der Kontrolle“ hinsichtlich der falsch eingebauten Dübel in den Atomkraftwerken Biblis hat heute der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt nach der Sitzung des Umweltausschusses allen beteiligten Firmen und Behörden vorgeworfen.

Pressemitteilung:

09. November 2006

Günter Rudolph und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) zu Rechtsextremismus in Hessen: Jetzt für Demokratie und Menschenrechte engagiert eintreten!

Angesichts der jüngsten Zahlen zum Thema Rechtsextremismus in Deutschland hat die SPD-Landtagsfraktion einen „engagierten Beitrag zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten aller Demokraten“ gefordert. „Wir können dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen und müssen endlich das Problem angehen. Die einseitige Ausrichtung auf Ordnungsmaßnahmen in Hessen wird dem Problem keinesfalls gerecht. Wir werden deshalb für den 28. November zu einem Strategiegespräch über den Umgang mit Rechtsextremismus in Hessen nach Wiesbaden einladen“, sagten heute die beiden zuständigen Sozialdemokraten Günther Rudolph und Thorsten Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

09. November 2006

Hildegard Pfaff (SPD): Öffentlicher Personennahverkehr – Angebot sichern

Die SPD-Landtagsfraktion würdigte heute die Anstrengungen der hessischen Verkehrsverbünde, die im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des Hessischen Landtags über die Auswirkungen der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln und ihre Gegenmaßnahmen berichtet hatten. „Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die hessischen Verkehrsverbünde bei ihren Anstrengungen, eine flächendeckende, qualitativ angemessene und kundenorientierte Versorgung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sicherzustellen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hildegard Pfaff.

Pressemitteilung:

08. November 2006

SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bedauern Entscheidung des Staatsgerichtshofes zur Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen bedauerten heute die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofes zur Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Die Richter hätten sich nicht einer Aktualisierung der Mitbestimmung geöffnet, wie man es bei anderen Landesverfassungsgerichten – beispielsweise in Bremen und Sachsen – feststellen könne, sagten heute die innenpolitischen Sprecher Günter Rudolph (SPD) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Pressemitteilung:

08. November 2006

Günter Rudolph (SPD): Koch bestätigt im Kern Kauf-Vorwurf

In seinem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der Grünen habe Ministerpräsident Koch im Kern den Vorwurf bestätigt, dass die CDU versucht habe, eine Erstattung von Kommunalwahlkosten davon abhängig zu machen, dass die Freien Wähler nicht bei der Landtagswahl anträten. „Herr Koch schreibt, dass in seiner Partei keine Mehrheit für eine solche Initiative zu erreichen sei, wenn die Landesorganisation der FWG gleichzeitig eine Bewerbung anstrebe. Damit bestätigt er zumindest indirekt den öffentlich erhobenen Vorwurf der Freien Wähler“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

07. November 2006

Jürgen Walter (SPD): Steuermehreinnahmen dank Rot-Grün

„Finanzminister Weimar hat die Finanzen des Landes Hessen in den letzten Jahren zerrüttet. Sechs verfassungswidrige Haushalte nacheinander belegen dies. Deshalb sollte er sich jetzt nicht zum Sparkommissar aufschwingen.

Pressemitteilung:

06. November 2006

Günther Rudolph (SPD): SPD-Fraktion verlangt von Ministerpräsident Koch umfassende Aufklärung der Vorwürfe der Freien Wähler

Die SPD-Fraktion im Landtag hat Ministerpräsident Koch aufgefordert, umgehend die Vorwürfe der Freien Wähler aufzuklären, wonach die CDU-Spitze diesen eine rückwirkende Wahlkampfkostenerstattung angeboten habe, wenn sie auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl 2008 verzichteten. „Es reicht nicht, wenn Herr Koch seinen Generalsekretär zur Schadensbegrenzung vorschickt, der mehr Nebel wirft als er zur Aufklärung beiträgt“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Montag.

Pressemitteilung:

03. November 2006

Petra Fuhrmann (SPD): Früherkennungsuntersuchungen sind wichtig – Verpflichtung schützt aber nicht vor Misshandlungen

In der aktuellen Diskussion um eine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen für Kinder hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, Bundesfamilienministerin von der Leyen vor den Angriffen der hessischen Sozialministerin Lautenschläger (beide CDU) in Schutz genommen. „Frau von der Leyen hat Recht. Die Einführung einer Verpflichtung zur Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen würde uns nur in falscher Sicherheit wiegen. Diese Maßnahme kann Kindesmisshandlungen nicht verhindern, dazu sind andere Dinge notwendig“.

Pressemitteilung:

02. November 2006

Petra Fuhrmann (SPD) zur Situation auf dem hessischen Ausbildungsmarkt im Oktober 2006

Die Zahl der gemeldeten Berufsausbildungsstellen geht in Hessen stark zurück.

Pressemitteilung:

02. November 2006

Gernot Grumbach (SPD) zum 10. Hessisches Klimaschutzforum: : Dietzels „Nicht-Konzept“ ist eine Farce – „Scheer-Ypsilanti-Studie“ der hessischen SPD bestimmt öffentliche Debatte

„Das Konzept der hessischen CDU-Landesregierung zur Bekämpfung des Klimawandels ist völlig unzureichend“, sagte heute der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach. Der groß angekündigte Auftritt des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel (CDU) zur Eröffnung des 10. Hessischen Klimaschutzforums war laut Grumbach eine „Farce“. „Die öffentliche Debatte bestimmen wir Sozialdemokraten mit unserer ‚Scheer-Ypsilanti-Studie’ für den vollen Umstieg auf erneuerbare Energien“.

Pressemitteilung:

01. November 2006

Petra Fuhrmann (SPD): Schallende Ohrfeige für die CDU

„Er ist familienfeindlich, er ist arbeitnehmerfeindlich, er ist frauenfeindlich, er ist einzelhandelsfeindlich und er ist unsozial“, sagte heute die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, zum Gesetzentwurf der CDU für ein Hessisches Ladenöffnungsgesetz. Es handele sich um einen Gesetzentwurf, der in erster Linie den Großkonzernen und den Discountern nutze und bei dem die Interessen von Familien, Arbeitnehmern und dem Mittelstand dem wirtschaftlichen Profit einiger weniger Großbetriebe geopfert würden.

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