HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Oktober 2006

Pressemitteilung:

30. Oktober 2006

Walter: SPD fordert Klarheit über Kellereineubau am Steinberg

Alarmiert von der Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers über den Neubau der Kellerei der Staatsweingüter am Steinberg fordert die SPD-Landtagsfraktion von der Landesregierung umgehend Klarheit über die Finanzierung des Projekts und über den Einsatz von untertariflich bezahlten Arbeitskräften.

Pressemitteilung:

26. Oktober 2006

Dr. Thomas Spies (SPD): Landesregierung betreibt Ausverkauf der Gesundheitsversorgung

SPD verlangt Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu Studienplatzabbau durch die Rhön-Kliniken AG

Pressemitteilung:

25. Oktober 2006

Jürgen Walter (SPD): Europäische Kommission hat klug und weitsichtig entschieden und Richtlinie zu Bodenverkehrsdiensten an Flughäfen auf Eis gelegt

„Klug und weitsichtig“ nannte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Walter, die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Richtlinie zu Bodenverkehrsdiensten an Flughäfen auf Eis zu legen.

Pressemitteilung:

25. Oktober 2006

Michael Siebel (SPD): Sinkende Studienzahlen belegen Attraktivitätsverlust des Studienstandorts Hessen

Die heute bekannt gewordenen sinkenden Studierendenzahlen in Hessen bewertete der hochschulpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion als Beleg für die sinkende Attraktivität des Studienstandortes Hessen.

Pressemitteilung:

24. Oktober 2006

Gernot Grumbach (SPD): Naturschutz ist kein Standortproblem

Naturschützer kritisieren Naturschutzgesetz der Hessischen Landesregierung

Pressemitteilung:

24. Oktober 2006

Christel Hoffmann (SPD) verwundert über Pressekonferenz von Volker Hoff: Europaminister legt „ganz normales Arbeitsprogramm“ vor

„Wir sind etwas verwundert über die heutige Pressekonferenz des Europaministers Volker Hoff“, sagte die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christel Hoffmann, und konstatierte „Aktionismus in der Staatskanzlei“.

Pressemitteilung:

20. Oktober 2006

Jürgen Walter (SPD) appelliert an Ministerpräsident Koch: Lassen Sie Ihren Worten auch Taten folgen!

Sozialdemokraten: Jetzt verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen / Zweite Lesung des Landeshaushaltes Ende November

Pressemitteilung:

19. Oktober 2006

Günter Rudolph (SPD): Landesregierung fliegt, ohne zu wissen wohin und warum

Die „parlamentarischen Gepflogenheiten“ würden immer mehr von der Landesregierung missachtet, stellte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, heute in Wiesbaden fest. Wieder einmal müsse man erleben, dass das Kabinett von Roland Koch nicht in der Lage sei, in den dafür vorgesehenen Zeiträumen dem Parlament die angeforderten Auskünfte zu geben. So habe man am 10. Juli dieses Jahres die Landesregierung nach der Nutzung von Polizeihubschraubern durch deren Mitglieder in der Zeit von Juli 2005 bis März 2006 befragt und bis heute keine Antwort erhalten. „Es ist schon erstaunlich, dass der Innenminister nicht in der Lage ist, binnen der vorgeschriebenen Frist von sechs Wochen Auskunft über die Flugaktivitäten von sich und seinen Kabinettskollegen zu geben“, sagte Rudolph. Offenbar wisse die Landesregierung gar nicht, wie oft, warum und mit welchen Zielen ihre Minister und Staatssekretäre die Hubschrauber der hessischen Polizei für Reisezwecke nutzten.

Pressemitteilung:

12. Oktober 2006

Walter: Landesregierung verspielt Hessens Stärke

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter zur Mitte der Legislaturperiode eine Halbzeitbilanz der Regierung Koch gezogen. Die Fragen stellten Helmut Schwan und Ralf Euler.
Frage:Ihre Bilanz zur Halbzeit der Landesregierung fällt verheerend aus. Die CDU habe Hessen nach zweieinhalb Jahren Alleinregierung heruntergewirtschaftet, sagen Sie. Wie sind Sie mit der eigenen Oppositionsarbeit zufrieden?
Walter:Vorrangige Aufgabe der Opposition ist es, auf die Mißstände der Regierungspolitik hinzuweisen, und ich denke, dabei sind wir sehr erfolgreich. Es ist mittlerweile vielen Menschen klar, daß es Hessen schlechter geht als anderen Bundesländern, daß sogar die Gefahr besteht, daß diese Regierung die traditionelle wirtschaftliche und finanzielle Stärke des Landes Hessen auf Dauer verspielt.
Frage:Was läßt Sie das befürchten?
Walter:Das kann ich anhand von objektiven Zahlen belegen: Hessen hat im ersten Halbjahr 2005 nur 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum gehabt, die anderen alten Bundesländer im Schnitt 0,8 Prozent. Wir sind beim Wirtschaftswachstum mittlerweile auf Platz 12 unter den Ländern abgestiegen. Unter sozialdemokratischen Ministerpräsidenten lagen wir beim Schaffen neuer Arbeitsplätze eher an der Spitze, unter Roland Koch hat uns selbst Rheinland-Pfalz überholt. Unser Nachbarland hat eine deutlich niedrigere Arbeitslosenquote. Dies alles führt zu massiven finanziellen Problemen. Ende dieses Jahres wird Hessen zwischen 31 und 32 Milliarden Euro Schulden haben, das strukturelle Defizit für das Jahr 2006 liegt bei ungefähr 2,5 Milliarden. Und der Finanzminister gesteht seine eigene Ratlosigkeit ein.
Frage:Aber ist der Einfluß der Politik auf die Wirtschaftsentwicklung nicht marginal?
Walter:Das ist die Überzeugung der Landesregierung. Deren Wirtschaftsminister sagt, Wirtschaftspolitik finde in den Unternehmen statt, und das Beste, was man tun könne sei es, die Wirtschaft in Ruhe zu lassen. Diese Haltung bringt uns aber Standortnachteile im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Frage:Sie behaupten, das Wirtschaftswachstum wäre unter einer SPD-Regierung in Hessen höher?
Walter:Eine SPD-Regierung würde aktive Wirtschaftspolitik betreiben, würde jene Sektoren, auf denen wir in Hessen traditionell gut sind – beispielsweise die Automobilindustrie, der Finanzsektor und die Pharma- und Chemieindustrie – im nationalen und internationalen Wettbewerb stärken.
Frage: <br />[FRAGE]Sie bezeichnen die Ausgabenpolitik der Regierung Koch als ruinös, andererseits lehnen Sie das Sparprogramm „Operation sichere Zukunft“ ab.
Walter:Da erlaube ich mir ausnahmsweise, den Fraktionsvorsitzenden der FDP, zu zitieren und ihm beizupflichten: Sparen ist notwendig, dumm sparen ist schlecht für das Land. Ehrlicherweise muß man natürlich sagen, daß die Finanzprobleme kurzfristig nicht durch Landespolitik allein gelöst werden können. Das strukturelle Defizit des Landeshaushaltes ist mittlerweile so hoch, daß es durch Sparpolitik alleine nicht beseitigt werden kann. Aber es ist für Sozialdemokraten schon sehr ärgerlich, nach dem Wahlkampf 2003 nun die Argumente des Ministerpräsidenten Koch zu hören. Damals hatte die Union alle Vorschläge des Bundesfinanzministers Eichel zum Subventionsabbau radikal abgelehnt.
Frage: <br />Nun gilt die SPD nicht gerade als außergewöhnlich kompetent in der Wirtschaftspolitik.
Walter:Die Fakten in Hessen sprechen eine andere Sprache. Dieses Land ist von Sozialdemokraten wirtschaftlich stark gemacht und an die Spitze der Bundesländer geführt worden. Koch hat Hessen auf einen Abstiegsplatz gebracht. Wir wollen, wenn wir die Verantwortung übernehmen, diese Tendenz wieder umkehren.
Frage:Der Aufschwung soll mit dem Ausbau des Flughafens kommen.
Walter:Da wird das Versagen der Landesregierung besonders deutlich. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte sie versprochen, die neue Landebahn werde spätestens 2007 in Betrieb gehen. Inzwischen muß Ministerpräsident Koch einräumen, daß es frühestens 2010 so weit ist. Und wegen der vielen verwaltungsrechtlichen Fehler, die die Landesregierung bei der Planung des Ausbaus begangen hat, muß selbst diese Terminplanung bezweifelt werden. So werden mindestens 40<th></th>000 Arbeitsplätze etwa vier Jahre später als möglich kommen.
Frage:Verwaltungsrechtliche Fehler, was meinen Sie da?
Walter:Kardinalfehler der damals noch von CDU und FDP gestellten Regierung war die frühe Festlegung auf eine Bahnvariante. Das könnte noch zu großen Schwierigkeiten führen. Man kann in einen Abwägungsprozeß nicht mit einem vorweggenommenen Ergebnis gehen. Das hat die EU-Kommission kritisiert, und das wird auch die deutschen Gerichte beschäftigen. Auch die Frage des Nachtflugverbots ist nach wie vor völlig ungeklärt.
Frage:Sehen Sie die Hessen-SPD nach dem Ergebnis der Bundestagswahl – 35,6 Prozent – im Aufwind?
Walter:Im Vergleich zur katastrophalen Landtagswahl 2003 mit einer absoluten Mehrheit der CDU hat sich die SPD deutlich positiv entwickelt. Wir haben hervorragende Ergebnisse bei den Direktwahlen der vergangenen Monate in Großstädten und Landkreisen, und die sind ein sehr positiver Impuls für die Partei. Die Tatsache, daß wir bei der Bundestagswahl in Hessen deutlich mehr Stimmen erhalten haben als die CDU ist ein Grund zur Freude. Und wir sind sehr optimistisch, daß wir auch bei der Kommunalwahl 2006 deutlich vor der Union liegen werden.
Frage:Ist die Doppelspitze der hessischen SPD – Sie als Fraktionschef und Andrea Ypsilanti als Landesvorsitzende – auf Dauer effektiv? Kann man in dieser Konstellation die nächste Landtagswahl gewinnen?
Walter:Wir beide stehen eng zusammen, und deshalb sind wir auch so erfolgreich. Die hessische SPD wird sich nach der Kommunalwahl, spätestens im Herbst 2006, bei einem Parteitag auf einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl festlegen.
Frage:Trauen Sie sich zu, Koch herauszufordern?
Walter:Wenn ich mir das nicht zutrauen würde, müßte ich als Fraktionsvorsitzender zurücktreten.
Frage:Wäre auch ein Bewerber aus Berlin, etwa Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, denkbar?
Walter:Theoretisch kann jedes Parteimitglied sich als Spitzenkandidat bewerben. Ich glaube aber, daß es sinnvoll ist, daß sich der Kandidat oder die Kandidatin mit den landespolitischen Themen sehr gut auskennt.
Frage:Müssen Sie nicht befürchten, daß im Falle einer großen Koalition in Berlin bei den nächsten Landtagswahlen auch die SPD abgestraft würde?
Walter:Das Risiko der Opposition ist für uns mindestens genauso groß. Denn dann müßte das, was fälschlicherweise als Jamaika-Koalition bezeichnet wird, regieren, und die Opposition bestünde aus SPD und PDS. Da wären die Gefahren für uns mindestens so groß wie bei einer Regierung mit der CDU.
Frage:Der Begriff Jamaika für eine schwarz-grün-gelbe Koalition gefällt Ihnen nicht?
Walter:Die Menschen in Jamaika haben uns nichts Böses getan, und deshalb sollte man sie nicht in Verbindung mit einer Regierung Merkel - Westerwelle- Trittin bringen.
Frage:Die Wahrscheinlichkeit, daß die SPD 2008 in Hessen die absolute Mehrheit erreicht, ist gering. Wäre es nicht sinnvoll, sich möglichst früh über eventuelle Koalitionspartner Gedanken zu machen?
Walter:Zunächst müssen wir wieder so stark werden, daß wir in der Lage sind, Koalitionsverhandlungen zu führen. Dies schaffen wir nicht durch Farbenspiele, sondern nur mit einem eigenständigen hessischen sozialdemokratischen Profil. Sollte das Wählervotum 2008 so ausfallen, daß nicht gegen uns regiert werden kann, werden wir uns den Partner suchen, mit dem unsere Programmatik am ehesten umzusetzen ist. Einen natürlichen Partner gibt es dabei nicht.
Frage:Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist aber schwer unter einer rot-grünen Koalition vorstellbar.
Walter:Vor einem Jahr hätte ich mir auch nicht vorstellen können, daß die Grünen in eine Koalition mit der CDU beim Landeswohlfahrtverband eintreten.
Frage:Das klingt so, als hätten Sie den Seitenwechsel Ihres ehemaligen Koalitionspartners noch immer nicht verwunden.
Walter:Es geht nicht um Emotionen. Behinderten- und Sozialpolitik gehören zu den wichtigen Themen. Ich habe die Grünen schlicht nicht verstanden, daß sie sich für den relativ geringen Preis einer Beigeordneten des Verbandes für eine solche Verbindung hergegeben haben. Ich will mit dem Beispiel deutlich machen, daß vieles im Fluß ist, und der Ausbau des Flughafens keine unüberwindliche Grenze für eine Kooperation mit den Grünen bedeuten würde. Andererseits bringt uns die gemeinsame Oppositionsarbeit auch der FDP näher.
Frage:Sie fordern ein eigenständiges Profil der SPD in Hessen. Was ist Ihre persönliche politische Vision etwa für 2010?
Walter:Das wirtschaftlich stärkste Bundesland mit der größten sozialen Balance und der modernsten Bildungspolitik.

Pressemitteilung:

05. Oktober 2006

Jürgen Walter (SPD): „Brecht die Macht der Monopole!“

„Brecht die Macht der Monopole!“ skandierte anno 1968 die politische Linke auf Hessens Straßen und Plätzen. Seit gestern könne man solche Worte auch aus dem christdemokratisch geführten Wirtschaftsministerium vernehmen. „Damit rennt Herr Rhiel bei uns Sozialdemokraten offene Türen ein“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Walter, und unterstützte damit Forderungen nach Strompreissenkungen und mehr Wettbewerb im Energiemarkt.

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