HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Dezember 2005

Pressemitteilung:

30. Dezember 2005

Habermann: Qualität der Förderschulen in Hessen erhalten

&132;Mit großer Besorgnis nimmt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die aktuelle Diskussion um die Richtlinie für die Tätigkeit sozialpädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Sonderschulen zur Kenntnis. Befürchtungen der betroffenen Pädagogen, durch erheblich verschlechterte Rahmenbedingungen sei die Qualität der pädagogischen Arbeit an Sonderschulen bedroht, müssen sehr ernst genommen werden&147;, dies erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Habermann.

Pressemitteilung:

30. Dezember 2005

Bender: Engerlingsbekämpfung im hessischen Wald

Zum Jahreswechsel sieht der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard Bender, mit Sorge auf die Schädlingsentwicklung im hessischen Wald. &132;Unsere Waldbestände sind weiterhin in Not. Neben negativen Umwelteinflüssen setzt der hohe Schädlingsbefall dem Wald dramatisch zu&147;, sagte Bender. &132;Nachdem bereits in den letzten beiden Jahren Trockenheitsschäden in Folge der extrem heißen Witterung 2003 und der starke Engerlings- und Borkenkäferbefall zu dramatischen Waldverlusten geführt hat, droht 2006 eine weitere Krise. Das jüngst entdeckte Engerlingsgebiet in Hanau-Wolfgang und andere Problemgebiete weisen darauf hin, dass 2006 zu einem starken Engerlingsjahr mit einer weiten Verbreitung in Südhessen werden kann.&147;

Pressemitteilung:

29. Dezember 2005

SPD fordert Stopp der faktischen Übernahme durch Rhön-Klinikum zum 1. Januar und vollständige Transparenz

Privatisierung Uniklinikum Gießen und Marburg
Nach der offiziellen Rüge des Mitbewerbers Asklepios im Vergabeverfahren zur Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg hat die SPD-Landtagsfraktion von der Landesregierung vollständige Aufklärung der aufgeworfenen Fragen gefordert. Die zum 1. Januar geplante Übernahme der Uniklinik durch das Rhön-Klinikum aufgrund eines so genannten Geschäftsbesorgungsvertrags müsse sofort gestoppt werden, um nicht vollendete Tatsachen zu schaffen.

Pressemitteilung:

28. Dezember 2005

Habermann: Wolff soll Transparenzpflicht nachkommen

Scharf kritisiert hat die schulpolitische Sprecherin der SPD, Heike Habermann, das Gebaren der Landesregierung in Bezug auf die Veröffentlichung von aktuellen Daten über die Klassengrößen an Hessens Schulen. Bereits im Oktober war dies Thema im Hessischen Landtag und die Kultusministerin hatte auf die Zahlen verwiesen, die auf der Homepage des Kultusministeriums einzusehen seien.

Pressemitteilung:

27. Dezember 2005

Walter: Neue Höchststände bei Schulden und Arbeitslosigkeit - Tiefstand bei Wirtschaftsdynamik und politischer Kultur

Eine miserable Regierungsbilanz für das Jahr 2005 hat der Oppositionsführer im Landtag, Jürgen Walter, der CDU-geführten Landesregierung anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels vorgeworfen. &132;Roland Kochs Jahresbilanz fällt vernichtend aus: Hessen verzeichnet neue Höchststände bei den Schulden und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit und Tiefstände bei Wirtschaftsdynamik und politischer Kultur&147;, sagte Walter am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2005

Hessische Themen in den Mittelpunkt stellen - Koch kann nicht mehr ausweichen

Die Aussprache über den Haushaltsplan des Ministerpräsidenten ist traditionell der Anlass einer Generaldebatte im Hessischen Landtag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter ging bei dieser Debatte scharf mit der Landesregierung ins Gericht. Er warf ihr Versagen in allen wichtigen Politikfeldern vor. Angesicht der neuen politischen Konstellation in Berlin könne Ministerpräsident Koch jetzt nicht mehr auf bundespolitische Debatten ausweichen, sondern müsse sich seiner verheerenden landespolitischen Bilanz stellen. <br /><br />Walter sagte: <br /><br />„Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorzeichen der diesjährigen Generaldebatte zum Haushalt 2006 unterscheiden sich durchaus von den Vorzeichen der vergangenen Generaldebatten. Ich meine damit nicht nur, dass wir heute in anderen Räumlichkeiten diskutieren als in den letzten Jahren, sondern zum ersten Mal, jedenfalls seitdem ich diesem Haus angehöre, werden wir mit dem Jahre 2006 ein Jahr beginnen, ohne dass ein Haushalt verabschiedet worden ist. Zum anderen haben wir seit dem 22. November dieses Jahres – das ist ebenfalls erstmalig – eine Bundeskanzlerin in Deutschland, die das gleiche Parteibuch wie der Hessische Ministerpräsident und die Mitglieder der Landesregierung ihr Eigen nennt. <br /><br />Es versteht sich von selbst, dass der zweite Aspekt, was die Vorzeichen angeht, für die heutige Debatte von nicht unerheblich größerer Bedeutung ist als der erste Aspekt. Trotzdem will ich auch in dieser Debatte noch einmal daran erinnern, dass die Hessische Landesregierung die Einbringung des Haushalts aus rein wahltaktischen Gründen verschleppt hat und dass wir aus diesen Gründen im nächsten Jahr keinen Haushalt am Anfang des Jahres haben. <br /><br />Der hessische Finanzminister, der gute Herr Weimar, hat in der Öffentlichkeit erklärt, er wolle zunächst den Ausgang der Bundestagswahl am 18.09. abwarten, weil dies – so der hessische Finanzminister – die Rahmenbedingungen für den hessischen Haushalt 2006 massiv verändern würde. <br /><br />Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Finanzminister, diese Aussage war erkennbarer Unsinn. <br /><br />Denn selbst bei einer CDU-Alleinregierung hätte sich die Einnahmeseite des Haushaltes 2006 nicht wesentlich verändern können. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, der hessische Finanzminister wusste bereits im Frühjahr dieses Jahres, dass der Haushalt im Jahre 2006 erneut ein Zeugnis der vollumfänglichen Unfähigkeit dieser Landesregierung ist, mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. <br /><br />Dies führt uns unmittelbar zum Kern der heutigen Debatte. Ich trage dies nicht vor, weil ich der Auffassung bin, dass das Wiederholen alter Vorwürfe besonders originell wäre. Vielmehr ist es schon eine Hausnummer, wenn die CDU-Landesregierung einen Landeshaushalt deshalb nicht rechtzeitig vorlegt, weil sie befürchtet, dass die Vorlage des Haushalts das Wahlergebnis der hessischen Union bei der Bundestagswahl massiv beeinträchtigen würde. <br /><br />Ein deutlicherer Beleg, ein deutlicheres Zeichen für die katastrophale Haushaltssituation in unserem Land ist wohl kaum vorstellbar. <br /><br />Zunächst möchte ich mich aber mit dem zweiten veränderten Vorzeichen des heutigen Tages befassen: der veränderten Konstellation in Berlin. <br /><br />Wissen Sie, für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat sich, jedenfalls auf den ersten Blick, nicht wirklich viel verändert. Wir wurden für die Regierungspolitik in Berlin in Mitverantwortung genommen, und insofern bin ich optimistisch: Wir werden auch für den Rest der Legislaturperiode für die Regierungspolitik in Berlin in Mitverantwortung genommen. <br /><br />Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in diesem Hause stets die Reformpolitik von Gerhard Schröder gegen Angriffe von Schwarz-Gelb verteidigt. Neu ist allerdings, dass mittlerweile auch die Bundesvorsitzende der CDU und deutsche Bundeskanzlerin mehr als lobende Worte für diese Politik findet. In ihrer Regierungserklärung – ich glaube, das war vor exakt 14 Tagen – hat sie sogar die Fortsetzung dieser Politik angekündigt. <br /><br />Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich die Beschimpfungen der CDU in den vergangenen Jahren vergegenwärtigt, ist es ein geradezu unglaublicher Vorgang – Franz Josef ist jetzt in Berlin, wir hatten schon darüber gesprochen –, wenn die ehemalige Oppositionsführerin jetzt die Politik ihres Vorgängers ausdrücklich lobt. Ich zitiere Angela Merkel wörtlich aus ihrer Regierungserklärung: <br /><br />„Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.“ <br /><br />Sie sagt in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag weiter: „Damit hat er sich um unser Land verdient gemacht. Nicht zuletzt dafür möchte ich ihm im Namen aller Deutschen danken.“ Sie können einmal sehen: Der Ministerpräsident sieht nicht wirklich glücklich aus bei diesen Worten seiner Parteivorsitzenden. <br /><br />Herr Ministerpräsident, Sie sind auch auf die neue Linie der Union eingeschwenkt. Manche behaupten, dass der Hessische Ministerpräsident seiner Bundeskanzlerin mittlerweile so nahe steht, dass er versucht, sich den Titel des Kanzlerinnenflüsterers zu erarbeiten. <br /><br />Aber, Herr Ministerpräsident, wie gefallen Ihnen diese Worte Ihrer Parteivorsitzenden? Denn die Politik, die Angela Merkel so lobt, ist exakt die Politik, die Sie, Herr Ministerpräsident, über Jahre hinweg im Bundesrat brutalstmöglich bekämpft haben. <br /><br />Ich zitiere jetzt aus dem Landtagsprotokoll der Sitzung vom 08.06.2005 aus einer Rede des Hessischen Ministerpräsidenten, wohlgemerkt vom 08.06.2005, also quasi vorgestern. Da sagt Herr Ministerpräsident wörtlich: „Ich werde immer dagegen kämpfen, dass wir die Eigenheimzulage abschaffen, weil ich das für gesellschaftspolitisch falsch hielte.“ <br /><br />Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich es richtig sehe, wird der Deutsche Bundestag morgen mit den Stimmen der Koalition für die Abschaffung dieser unsinnigen Subvention stimmen. In sieben Tagen, am 21. Dezember, wird der Ministerpräsident höchstselbst der Abschaffung der Eigenheimzulage im Bundesrat ebenfalls zustimmen. <br /><br />Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sieht, auch heute noch ist das gesellschaftliche Sein durchaus dazu geeignet, das gesellschaftliche Bewusstsein radikal zu verändern. Kurz gesagt: Bei unserem Hessischen Ministerpräsidenten bestimmt der Standort den Standpunkt. <br /><br />Aber das ist ein ernstes Thema. Rot-Grün hat in den letzten sieben Jahren sehr viel für unser Land Deutschland getan. Wir hätten noch viel mehr tun können, wenn dieser Ministerpräsident und die Union es nicht im Bundesrat brutalstmöglich bekämpft hätten. <br /><br />Denn wären diese unsinnigen Subventionen bereits im Jahr 2003 abgeschafft worden, wären auch die Rahmenbedingungen des hessischen Haushalts deutlich besser, als sie es heute sind, Herr Finanzminister. <br /><br />Das ist im Übrigen ein hessisches Thema. Jetzt komme ich tatsächlich zu den veränderten Vorzeichen. Die Tatsache, dass die Hessische Landesregierung und die hessische Union nun nicht mehr von ihren eigenen Fehlern durch Schuldzuweisungen an den Bund ablenken können, eröffnet – ich bleibe bei der Diktion von Frau Merkel – neue Möglichkeiten für unsere Landespolitik. <br /><br />Wir haben jetzt die Chance, hessische Themen ins Zentrum unserer Debatten zu rücken. <br /><br />Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Appell lautet – der Hessische Ministerpräsident kennt ihn; er hat sich nur in den letzten Jahren nicht daran gehalten –: Lassen Sie uns vorrangig über die Landespolitik diskutieren, und lassen Sie uns den Blick auf Hessen richten. – Ich werde mich jedenfalls daran halten. <br /><br />Ich hoffe, dass auch die Kolleginnen und Kollegen von der FDP und den Bündnisgrünen – das ist an dieser Stelle ungefährlich – in Zukunft möglichst oft der Versuchung widerstehen werden, die kochsche Rolle einzunehmen und über Berlin zu räsonieren. Es wird Punkte geben, bei denen es gar nicht anders sein wird. <br /><br />Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und den Bündnisgrünen, trotz allem, was uns trennt, glaube ich angesichts dessen, was ich von den Rednerinnen und Rednern aller Oppositionsfraktionen in der Debatte über den Haushalt mitbekommen habe, dass uns einiges verbindet, nämlich die Überzeugung, dass diese Landesregierung derart schwach ist, dass wir nur über das reden müssen, was sie nicht kann. <br /><br />Was ich eben gesagt habe, war nicht nur Oppositionsrethorik. Wenn wir uns nur die mit dem Haushaltsplanentwurf vorgelegten Zahlen ansehen, stellen wir fest, dass allein dieser Haushaltsplanentwurf gegen die Landesregierung spricht. Ebenso sehr spricht gegen die Landesregierung, dass unser Land Hessen im Wettbewerb der Bundesländer mittlerweile völlig unbestreitbar schwächer geworden ist und leider tendenziell immer schwächer wird. Das soll das Thema meiner heutigen Rede sein. <br /><br />In einer Generaldebatte gilt es nämlich, eine Bilanz der Arbeit der Landesregierung und der Landesminister zu ziehen. Ich will dies tun und beginne mit der Bewertung der Arbeit des Finanzministers. Damit komme ich natürlich auch zu einer Bewertung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs. <br /><br />Die Nettoneuverschuldung im Jahr 2006 beträgt 1.700 Millionen €. Damit wird die Verfassungsgrenze um 90,8 % überschritten. Im ursprünglichen Finanzplan war von knapp 900 Millionen € die Rede. Herr Finanzminister, das bedeutet, Sie haben Ihre eigene Vorgabe um nahezu 100 % verfehlt. <br /><br />Im Jahr 2007 wird sich das gleiche Verhältnis ergeben wie 2006. Für 2008 waren 0,7 Milliarden € Nettoneuverschuldung vorgesehen. Tatsächlich werden es 1,6 Milliarden €. Im Jahr 2009 werden es 1,5 Milliarden € sein. <br /><br />Dieser Haushalt ist nicht nur der fünfte verfassungswidrige Haushalt in Folge, sondern – das halte ich für weitaus dramatischer – mit dem mittelfristigen Finanzplan des Finanzministers hat sich diese Landesregierung auch für die Zukunft von dem Ziel verabschiedet, verfassungsmäßige Haushalte vorzulegen. <br /><br />Die Landesregierung hat nicht einmal mehr vor, die Verfassungsgrenze einzuhalten. Herr Finanzminister, es ist wie im Sport: Man kann Ziele zwar verfehlen, aber man sollte sich wenigstens Ziele setzen. Ein Ziel wird durch unsere Verfassung gesetzt. In der Verfassung heißt es: nicht mehr Schulden als Investitionen. – Herr Minister, allein diese Planung zeigt, wie sehr Sie gescheitert sind. <br /><br />Der Staatsgerichtshof hat am Montag dieser verantwortungslosen Schuldenmacherei die juristische Absolution erteilt. In dem Minderheitenvotum des Staatsgerichtshofs heißt es völlig zu Recht, dass Art. 141. der Hessischen Verfassung in der Lesart der Mehrheit des Gerichts überhaupt keine Bedeutung mehr zukommt. Die Mehrheit des Verfassungsgerichts hat sich, im Übrigen entgegen der Rechtsprechung aller übrigen Landesverfassungsgerichte, dem Wunsch des Finanzministers gebeugt und das Schuldenmachen von jeglicher Verfassungsgrenze befreit. <br /><br />Ich werde dieses Urteil erklären. Eigentlich ist nämlich die Mehrheit des Verfassungsgerichts zu 90 % dem Antrag der SPD gefolgt – sogar was die Begründung angeht. Sie ist dann nur zu einem anderen Ergebnis gekommen. <br /><br />Die erste Aussage war, dass es eine Verfassungsgrenze gibt und dass die Höhe der Nettoneuverschuldung nicht die der Investitionen überschreiten darf. Dies bestätigt auch die Mehrheit des Landesverfassungsgerichts. <br /><br />Die zweite Aussage lautet, dass eine Überschreitung dieser Verfassungsgrenze gerechtfertigt ist, wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt. Auch dies haben wir in unserer Antragsschrift so dargetan. <br /><br />Drittens. Die Landesregierung hat eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts für das Jahr 2002 angenommen. Auch dies hat die SPD-Landtagsfraktion der Landesregierung in ihrer Antragsschrift zugestanden. Auch wir haben gesagt, es gebe eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. <br /><br />Viertens. Wir haben behauptet, eine erhöhte Kreditaufnahme sei nur dann zulässig, wenn sie zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts geeignet sei. Dafür sei eine Begründung erforderlich. <br /><br />Die Mehrheit des Verfassungsgerichts hält in dem Urteil ausdrücklich fest: Dieser Begründungspflicht ist die Landesregierung nicht nachgekommen. – Auch die Mehrheit des Verfassungsgerichts gibt der SPD-Landtagsfraktion recht, wenn sie darlegt, dass der Finanzminister dies nicht in ausreichender Weise begründet habe und dass deshalb diesem Erfordernis nicht Genüge getan worden sei. <br /><br />Dann macht die Mehrheit des Verfassungsgerichts allerdings einen weiteren Schritt. Ich halte es für grundfalsch, zu erklären – das kann man sagen; man kann durchaus unterschiedliche juristische Auffassungen haben –: An und für sich müssten wir, wenn wir an dem Punkt sind, den Haushalt für verfassungswidrig erklären. <br /><br />Aber dann sucht und findet das Verfassungsgericht einen weiteren Weg. Es gebe nämlich nicht nur die Rechtfertigung durch eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, sondern auch noch sonstige Gründe, warum man diese Verfassungsgrenze überschreiten könne. Einer dieser Gründe ist die Unvorhersehbarkeit der Situation. Ich frage mich, warum man diese unvorhersehbare Situation nicht anders als durch die Aufnahme erhöhter Kredite abwenden kann. <br /><br />Dies führt letztlich leider dazu, dass die Minderheit im Staatsgerichtshof Recht hat. Die Minderheit im Staatsgerichtshof trägt nämlich vor, nun gebe es beim Aufnehmen erhöhter Kredite überhaupt keine Schranken mehr. <br /><br />Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir werden Ihrem Antrag zustimmen, weil wir der Auffassung sind, dass dieser Haushaltsplanentwurf wiederum verfassungswidrig ist. Aber ich rate Ihnen davon ab, mit dieser Begründung zum Staatsgerichtshof zu gehen. Sie würden wieder auf die Nase fallen, weil die Mehrheit im Staatsgerichtshof Ihnen antworten würde: Sie haben Recht, diesmal ist es keine unvorhersehbare Situation, aber diesmal ist die erhöhte Kreditaufnahme im Begleittext des Haushaltsplans angemessen begründet. – Ich bin relativ sicher, dass der Staatsgerichtshof so plädieren würde. <br /><br />Im Ergebnis hat der hessische Finanzminister sein Ziel erreicht. Jegliche verfassungsmäßige Schranke, die der Verschuldung dieses Landes gesetzt ist, wird aufgehoben. Das Schlimme ist, dass dies nicht unser Problem ist. Wir müssen die Schulden sowieso bezahlen. <br /><br />Meine Damen und Herren, die Enkel der Enkel werden die Schulden dieser Landesregierung zu begleichen haben. Dieses Urteil ist ein Urteil zulasten der künftigen Generationen in unserem Lande. <br /><br />Zur Vollständigkeit zum Haushalt. Zu den 1,7 Milliarden € an neuen Schulden kommen noch die eingeplanten Veräußerungserlöse in Höhe von 800 Millionen € hinzu. Ein jeder weiß, dass man Eigentum nur einmal veräußern kann, sodass – das ist vom Finanzminister im Prinzip zugestanden – das strukturelle Defizit in unserem Lande um diese Summe erhöht werden muss. Wir haben im Jahr 2006 ein strukturelles Defizit in Höhe von 2,5 Milliarden € zu beklagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein privates Unternehmen müsste in einer solchen Situation Insolvenz anmelden. <br /><br />Steigende Schulden bedeuten steigende Zinslasten. Schon im Jahr 2007 werden die Zinslasten annähernd den Betrag der eingeplanten Neuverschuldung erreichen. <br /><br />Auch die Zinsen werden steigen. Die Zentralbank hat schon die erste Erhöhung beschlossen. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat kürzlich wegen der explodierenden Schulden erneut, zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode, die Kreditwürdigkeit dieses Landes herabgestuft. Ein schlechteres Rating bedeutet tendenziell höhere Kosten für die Refinanzierung. <br /><br />Es kann einem auch angst und bange werden. Ich mache hier nicht nur Rhetorik. Schon ein um durchschnittlich 0,5 % – die Zentralbank hat gerade um 0,25 % erhöht – erhöhter Zinssatz würde das Land Hessen mehr Geld kosten, als wir momentan für die freiwillige Leistungen im Sozialbereich insgesamt aufwenden – um einmal die Dramatik der Situation deutlich zu machen. <br /><br />Herr Ministerpräsident, als Sie vor den Berliner Kameras das öffentliche Bild des Heulens und Zähneklapperns aus dem Matthäusevangelium bemühten, haben Sie in der Tat nicht an die Berliner gedacht, sondern Sie haben an Ihren hessischen Finanzminister und den hessischen Haushalt gedacht, denn dabei können einem wirklich die Tränen in die Augen schießen. <br /><br />Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zahlen, die ich eben genannt habe, wird der Finanzminister nicht bestreiten. Seine Verteidigung lautet – so lautet sie stets –: Die Zahlen stimmen, aber Hessen steht vergleichsweise gut da. Das ist immer die Ansage des hessischen Finanzministers. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur sie stimmt nicht. <br /><br />Der Kollege von Hunnius hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass der einzig ehrliche Vergleich der Vergleich mit den westdeutschen Flächenländern ist. Er hat festgestellt, dass zwei westdeutsche Flächenländer und sogar ein ostdeutsches Flächenland vor uns sind. Er hat auch gesagt: Das bedeutet Mittelfeld, weil nur noch vier westdeutsche Flächenländer hinter uns sind. <br /><br />Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch dies ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn den Platz im Mittelfeld, den wir momentan einnehmen, verdankt diese Landesregierung dem Erbe sozialdemokratischer Ministerpräsidenten und den über Jahrzehnte regierenden erst rot-gelben und dann rot-grünen Koalitionen in diesem Land. <br /><br />Diese Landesregierung ist dabei, dieses Erbe zu verspielen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dieses Land, Herr Kollege Hoff, an die Spitze der deutschen Bundesländer geführt. „Hessen vorn“ war ein Markenzeichen in ganz Deutschland. <br /><br />Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, unter Ihrer Regierung verliert Hessen an Stärke. Wir reden über Zahlen. Ich mache keine Oppositionsrhetorik. In der Zeit zwischen 2002 und 2004 ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Hessen beispielsweise um 674 € gestiegen, in Rheinland-Pfalz dagegen nur um 629 €, in Bayern sogar nur um 283 €. Herr Finanzminister, das heißt, der Abstand zur Spitzengruppe wird größer. Der Abstand zu den Verfolgern wird geringer – und nicht umgekehrt, wie Sie dies immer im Parlament vortragen. <br /><br />Auch die anderen Zahlen, alle wichtigen Zukunftsindikatoren, beispielsweise die Investitionsquote, sprechen gegen Sie. Dass die Investitionsquote von besonderer Bedeutung ist, müsste in diesem Hause unbestritten sein. Das spricht gegen unser Bundesland. Da sind wir nicht einmal mehr im Mittelfeld, sondern wir stehen, was die Investitionsquote angeht, gerade noch auf Platz neun der dreizehn Flächenländer. <br /><br />Ich komme zu der vom Oppositionspolitiker Roland Koch immer gerne und laut attackierten Personalkostenquote in diesem Land. Mit der vom Rechnungshof festgestellten Personalkostenquote in Höhe von 46,7 € für das Jahr 2003 sind wir das mit Abstand schlechteste Land unter 16 Bundesländern. Die Zahlen stammen aus dem Bundesländer-Ranking der „Wirtschaftswoche“. Lieber Herr Finanzminister, das ist sicherlich keine sozialdemokratische Publikation. <br /><br />Jetzt kommt die „Operation sichere Zukunft“. Sie haben gesagt, dass Sie etwas bei den Personalkosten gemacht haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist richtig, dass die Landesregierung zulasten der Beschäftigten regiert. Aber das führt nicht zu einer Entlastung des Haushalts. <br /><br />Ich komme abschließend zu den Finanzen. Es ist unbestreitbar, da nützt auch das Hereingerufe nichts mehr, Herr Kollege: Hessen ist in erkennbar schlechter Verfassung und erkennbar auf einem Weg ins Abseits. Ich glaube, dass die Zahlen nicht zu bestreiten sind. <br /><br />Herr Kollege, ich sage nicht, dass wir uns darüber freuen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über diese Zahlen kann sich niemand freuen. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande können sich nicht über die Zahlen freuen, denn sie und ihre Kinder und Enkel werden die Zeche dieser Politik zu zahlen haben. Die Union kann sich nicht über diese Zahlen freuen, denn auch wegen des Finanzdesasters droht ihr im Jahre 2008 die Abwahl. Aber nicht einmal die Opposition aus SPD, GRÜNEN und FDP in diesem Hause kann sich über diese Zahlen freuen, denn liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den roten Zahlen der Schwarzen werden wir uns nachher herumzuschlagen haben. Zinsen kennen leider keine Parteibücher. Die Erblast dieser Regierung wird diese Politik noch sehr, sehr lange mitnehmen. <br /><br />Doch es gibt einen, der sich über diese Zahlen freut: der hessische Finanzminister. In der öffentlichen Vorstellung dieses Haushaltes hat er freudestrahlend über eine Trendwende in unserem Lande schwadroniert. <br /><br />Herr Finanzminister, ich habe mir das noch einmal durchgelesen. Angesichts solcher Zahlen von einer Trendwende zu sprechen: Nicht nur ich bin der festen Überzeugung, dass Sie ganz offensichtlich aber auch jeden Realitätsbezug verloren haben. – Herr Finanzminister, ich kann Ihnen nur anempfehlen, und zwar im Interesse der Menschen in unserem Lande Hessen: <br /><br />Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem ehemaligen Kabinettskollegen Wagner. Der ist von der Regierungsbank in die Fraktion gewechselt. Vielleicht sucht Herr Wagner noch einen Parlamentarischen Geschäftsführer. Herr Finanzminister, diesem Land kann kurzfristig nichts Besseres passieren, als dass Sie den Weg von da nach da gehen. <br /><br />Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme von der Finanz- zur Wirtschaftspolitik. Das ist nicht zufällig, sondern es ist zwangsläufig, dass man von der Finanz- zur Wirtschaftspolitik kommt. <br /><br />Denn die strukturellen Probleme unseres Haushaltes sind nicht durch Umschichtungen und durch Einsparungen zu lösen. Was wir neben mutigen Schritten in der Finanzpolitik brauchen, ist Wachstum in unserem Lande Hessen oder, wie es einmal ein anderer Wahlkämpfer formuliert hat: Jobs, Jobs, Jobs. Zu diesem Thema hätte ich jetzt sehr gerne den Wirtschaftsminister angesprochen. <br /><br />Es ist sicherlich wichtig, dass der hessische Wirtschaftsminister auf der Wirtschaftsministerkonferenz ist. Es ist aber schade, dass er sich bei dieser sehr zentralen Debatte vertreten lässt, wobei wir vor kurzem gelesen haben, dass sich der hessische Wirtschaftsminister des Öfteren bei wichtigen Terminen vertreten lässt. Auch darauf komme ich noch zu sprechen. <br /><br />Ich hätte Herrn Wirtschaftsminister Rhiel sehr gern mit den aktuellen Zahlen aus der Arbeitslosenstatistik konfrontiert. Aus dem gleichen Länderranking ergibt sich für die Jahre 2002 bis Ende 2004, dass die Arbeitslosenquote nur noch im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern stärker gestiegen ist als in unserem Bundesland Hessen. <br /><br />In der November-Statistik der Bundesagentur, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Arbeitslosenquote in Hessen gegenüber dem Vorjahresmonat um 18 % gestiegen. Dieser hohe Ansatz hat natürlich mit Hartz zu tun; das ist klar. Die Quote ist in allen Ländern gestiegen. Aber im Vergleich November 2005 zum November 2004 haben lediglich die Stadtstaaten Hamburg und Bremen, die natürlich vorher einen größeren Anteil arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger hatten, eine höhere Steigerung der Arbeitslosigkeit zu beklagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein anderes Bundesland, kein anderes Flächenland in Deutschland hat eine höhere Steigerung der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen als unser Bundesland Hessen. <br /><br />Ich habe in diesem Haus schon öfter gesagt: Unter sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, verehrter Herr Ministerpräsident Koch, war dieses Bundesland bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze stets an der Spitze. Unter Ihnen stehen wir nun an der Spitze bei der Schaffung neuer Arbeitslosigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. <br /><br />Minister Rhiel muss sich nicht wundern – ich glaube, auch wir müssen uns nicht wundern – dass es auf dem Arbeitsmarkt in Hessen im Vergleich der deutschen Bundesländer so katastrophal aussieht. Die wichtigsten Straßenbauprojekte in Nordhessen kommen nicht voran. <br /><br />Denken Sie doch einmal an die Aussagen im Wahlkampf. Bagger waren angekündigt. Wo sind denn die Bagger? Sie regieren nunmehr seit fast sieben Jahren in diesem Lande, und es passiert nichts. <br /><br />Die neue Landebahn war von dieser Landesregierung für 2006/2007 angekündigt. Nun wird die Landebahn frühestens im Jahr 2010 ans Netz gehen. <br /><br />Die hessische Exportwirtschaft erfährt durch das Wirtschaftsministerium keinerlei Unterstützung. Mangels Beschäftigung könnten wir die Abteilung Außenwirtschaft im Wirtschaftsministerium gleich auflösen. <br /><br />Ich möchte mich überhaupt nicht mit der Frage beschäftigen, was die Motive oder Gründe sind, warum der Wirtschaftsminister Rhiel an wichtigen Auslandsreisen nicht beteiligt ist. Aber ich sage Ihnen, es geht nicht, dass Wirtschaftsdelegationen dieses Landes nach China, nach Moskau oder in den Iran nicht mit dem Wirtschaftsminister, sondern nur mit einem Staatssekretär fahren. Die Wirtschaftsminister Klemm und Posch waren bei solchen Reisen immer dabei, und sie haben natürlich immer auch ministerielle Gesprächspartner auf der anderen Seite bekommen. <br /><br />Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Minister in den Iran fahren und jetzt, wo eine neue Administration an der Regierung ist, der Staatssekretär fährt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die neue Administration dies als einen Affront auffasst und man nicht mehr die gleichen Gesprächspartner bekommt. Zweitklassige Delegationen führen zu zweitklassigen Gesprächen. Dies aber schadet unmittelbar der Wirtschaft unseres Landes Hessen. <br /><br />Der Wirtschaftsminister, der heute nicht da ist, nimmt seine Aufgaben nicht wahr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist das Thema, über das wir zu reden haben. <br /><br />Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich sage, dass der Herr Minister Rhiel überhaupt nichts tut, dann stimmt das ja nicht. Denn vor kurzem hat er eine wichtige Aussage gemacht. Er hat nämlich angekündigt, das Hessische Sparkassengesetz zu novellieren. Die Reaktionen auf diese Aussage waren aufseiten der Privatbanken hoffnungsvolles Schweigen und aufseiten der Sparkassen und der Kommunalpolitiker einhellige Kritik. <br /><br />Ich zitiere jetzt einmal den Hessischen Städtetag in der Person von Wiesbadens Oberbürgermeister Diehl. Oberbürgermeister Diehl sagt: Auch in Zukunft muss es Sparkassen in der Fläche geben. Und weiter: Es sei nicht die Aufgabe dieser Institute, eine Gewinnmaximierung zu erreichen. Sehr richtig, meine Damen und Herren. Aufgabe der Sparkassen ist es nämlich, auch den kleinen Gewerbetreibenden, den Handwerkern und dem Mittelstand den Zugang zu Krediten offen zu halten, weil dieses allseits gelobte Rückgrat unserer Wirtschaft mittlerweile für die Privatbanken uninteressant geworden ist. Wer aber diesem Rückgrat der Wirtschaft den Zugang zu den Krediten verschließen will, gefährdet Zigtausende Arbeitsplätze in unserem Land. <br /><br />Wie ist die aktuelle Stellungnahme von Herrn Rhiel zu dieser Kritik? Herr Rhiel verteidigt sich. Ich zitiere Herrn Rhiel aus der „FAZ“ vom 3. Dezember: „Wenn ertragsstarke Sparkassen oder die Landesbank Anteile von anderen Sparkassen erwerben könnten, werde die Sparkassenfamilie gestärkt.“ Wenn man es möglich macht, dass andere Sparkassen und die Helaba Anteile erwerben können, wird also die Sparkassenfamilie gestärkt. <br /><br />Ich hätte Herrn Minister Rhiel hier sehr gerne gefragt: Wo sind denn die 725 Millionen €, die für die Fraspa gezahlt wurden? Ich kann es Ihnen sagen – alle wissen es –: Ein Teil des Geldes ist bei den Polytechnikern, ein anderer Teil des Geldes ist im Haushalt der Stadt Frankfurt. Wollen wir es in Zukunft weiter so machen, dass die Helaba Sparkassen kauft und ihr Geld aus dem System nimmt? Wer behauptet, dass ein System mit dem Entziehen von 725 Millionen € aus dem System gestärkt wird, hat ganz offensichtlich überhaupt nicht verstanden, worüber er redet, liebe Kolleginnen und Kollegen. <br /><br />Herr Banzer hat eine Schonfrist von 100 Tagen. Herr Banzer, es wäre unredlich, wenn ich Sie für die Politik Ihres Vorgängers verantwortlich machen würde. Sie haben mit der Inbetriebnahme der JVA in Hünfeld ein schweres Erbe übernommen. Auch das ist wieder so ein Punkt. Alle Beschäftigten im Bereich des Justizvollzugsdienstes tragen vor, dass die Justizvollzugsanstalt ohne die Schaffung von ausreichenden Planstellen im gesamten Justizvollzug in Betrieb genommen wurde. <br /><br />Insgesamt fehlen über 200 Planstellen im Justizvollzug. Das ist eine riesige Herausforderung, und ich wünsche Herrn Banzer, dass er diese Herausforderung bewältigt. <br /><br />Ich wünsche mir allerdings auch, Herr Kollege Banzer, dass bei Ihnen der Standortwechsel nicht auch gleich wieder zu einem Wechsel in den Standpunkten führt. Sie waren der CDU-Kommunalpolitiker der Union in der Region. Sie und Herr Grandke waren die Gesichter der beiden großen Parteien in der Regionalpolitik. Sie haben in der Region Rhein-Main bei den Sparkassen, beim Ballungsraumgesetz und beim Kulturzwangsverband stets eine regierungskritische Position vertreten. Herr Banzer, wenn Sie diese kritische Position beibehalten, wird niemand von Ihnen sagen, dass Sie unser Bundesland Hessen nicht verstehen. Ich wünsche Ihnen dabei viel Kraft und Erfolg, Herr Banzer. <br /><br />Ich würde kurz etwas über Frau Lautenschläger sagen; aber aus dem Bereich der Sozialpolitik gibt es ja nicht allzu viel zu vermelden. Frau Lautenschläger hat sich nun mit den Problemen herumzuschlagen, die Petra Fuhrmann bereits vor eineinhalb Jahren angekündigt hat, nämlich dass es mit der „Operation düstere Zukunft“ viele Initiativen durch Selbstausbeute schaffen, gerade noch ein Jahr weiterzuarbeiten. Mittlerweile sind diese Initiativen am Ende angelangt. Entweder springen die Kommunen ein, oder die Initiativen müssen aufgeben. Was wegfällt, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind dann die Initiativen; was aber nicht wegfällt, sind die Menschen, die Hilfe brauchen. <br /><br />Sozialpolitik darf diese Art von Politik nicht genannt werden. <br /><br />In diesem Jahr gab es ein weiteres großes politisches Thema in Ihrem Bereich, Frau Lautenschläger, das wir nicht vergessen sollten, nämlich die ganz große Reform des Landeswohlfahrtsverbandes. Das ist bisher eine wirklich ganz große Geschichte. <br /><br />Die Union hat vor ziemlich genau einem Jahr die Koalition mit der SPD aufgekündigt. Schwups war die so genannte Jamaika-Koalition im Amt. Ich benutze diesen Ausdruck sehr ungern. Ich habe es schon einmal gesagt: Die Menschen in Jamaika haben uns nichts Böses getan. Sie haben es nicht verdient, dass man sie für so etwas in Mitleidenschaft zieht. <br /><br />Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Koalition hat es sehr, sehr schnell geschafft, die beiden Spitzenpositionen zu besetzen. Bisher haben wir allerdings keinen Ansatz für irgendeine Art von Reform gesehen. Herr Kramer, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der CDU in der Verbandsversammlung, hat laut „FAZ“ vom 3. Dezember gesagt: „Die neue Kooperation hat sich dadurch bewiesen, weil sie ihre Personalvorstellungen durchgesetzt hat.“ – Es kommt noch besser. – Es heißt weiter: „Der Reformkurs selbst ist jedoch noch nicht bestimmt.“ <br /><br />Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das die neue Politik für Hessen ist, wenn es nicht mehr um das Bestimmen von Positionen, sondern nur noch um das Besetzen von Positionen geht, dann muss man wirklich sagen: armes Hessen. <br /><br />Herr Corts, ich wollte Sie eigentlich ausführlich berücksichtigen, aber die Redezeit geht zu Ende. Ich möchte mit Ihnen nicht über die Unterfinanzierung der Hochschulen reden; das tut morgen der Kollege Siebel. Mir fällt aber Folgendes auf: Wir streiten hier sehr intensiv über einen Kulturzwangsverband in der Rhein-Main-Region. Von dem zuständigen Minister habe ich aber zu der Frage, welche Perspektiven die Kultur im Rhein-Main-Raum hat, noch nicht ein einziges Wort gehört. <br /><br />Ich verstehe Ihr Problem, Herr Corts. Als Vorsitzender der CDU in Frankfurt müssten Sie eigentlich gegen den Kulturzwangsverband sein. Als Mitglied des Kabinetts müssen Sie aufgrund der Kabinettsdisziplin für den Zwangsverband sein. Als Ressortminister, der doch nicht sehenden Auges zulassen kann, dass die kleinteilige Kultur in der Region Rhein-Main komplett zerschlagen wird, dass die wichtigsten Einrichtungen auf einen bürokratischen Verband übertragen werden, müssten Sie ebenfalls gegen den Kulturzwangsverband sein. Herr Corts, ich bin sehr gespannt, wie Sie morgen über dieses Thema premierenhaft in diesem Landtag reden. <br /><br />Auch Herrn Bouffier wollte ich mit mehr Zeit bedenken. Herr Bouffier, nur wenige Sätze zu Ihnen. Sie waren im vergangenen Jahr öfter in der „Bild“-Zeitung als in der „Hessischen Polizeirundschau“ – und zwar immer mit Meldungen, die höchst peinlich waren. <br /><br />Die Geschichte mit dem Präsidium wird im Untersuchungsausschuss geklärt. Es ist ganz großes Kino, wenn man einen Mitarbeiter an verantwortungsvoller Stelle sitzen hat, der schon einmal wegen Untreue strafrechtlich belastet worden ist, aber man lässt ihn einfach weiter werkeln, damit er richtig große Summen veruntreuen kann. <br /><br />Auch die Razzia in diesem Jahr fand ich schön. Sie haben sich bezüglich der berühmten Frankfurter Razzia hier mit der Aussage verteidigt: Razzien müssen für die Sicherheit in diesem Lande gemacht werden. – Herr Kollege Bouffier, ich bestreite das gar nicht. Razzien sind wichtig. Aber aus meiner Sicht, aus der Sicht des kleinen Landanwalts, wäre es aber sinnvoller, dass eine Razzia nicht vorher angekündigt wird. Wenn die Leute nämlich wissen, dass die Polizei kommt, dann sind sie nicht mehr da. <br /><br />Ich kann wirklich nicht feststellen, dass Ihre Organisation der Polizei besonders vorteilhaft für die innere Sicherheit ist. <br /><br />Jetzt kommen wir zu einem harten Punkt. Wenn ein Wirtschaftsinstitut die deutlich gestiegene Kriminalität in unserem Bundesland Hessen als einen „wirtschaftlichen Standortnachteil“ darstellt, dann ist das nicht mehr zum Lachen. Ein Minister, er einmal angetreten ist, gegen jeden kleinen Gesetzesverstoß mit brutalster Härte vorzugehen, für den ist dieses Zeugnis eines Wirtschaftsinstituts die allerschlimmste denkbare Kritik. <br /><br />Ich hätte mit Ihnen gern noch über den Ballungsraum diskutiert, Herr Bouffier. Gestern haben Sie noch sehr defensiv dargestellt, die SPD habe nichts Besseres zu bieten. Das klang für mich so: „Ich sehe mittlerweile selbst, dass mein Ballungsraumgesetz Schrott ist, aber die Opposition hat auch nichts Besseres.“ Das war der Kern dessen, was sie gestern gesagt haben. <br /><br />So ist es nicht, lieber Herr Bouffier. Die SPD-Fraktion hat den Vorschlag gemacht, einen Regionalkreis einzurichten. Sie sagen immer, die Vorschläge der SPD-Fraktion würden die kommunale Selbstverwaltung weitaus mehr tangieren als Ihre Vorschläge. Das stimmt zum Teil sogar: Unser Vorschlag tangiert die kommunale Selbstverwaltung mehr, denn wir wollen die Landkreise im Ballungsraum Rhein-Main abschaffen. Ein härterer Eingriff ist für die Landkreise überhaupt nicht denkbar. Was Sie an der Stelle aber nicht darstellen: Wir wollen die Landkreise abschaffen, um die Kommunen zu stärken. <br /><br />Etwas Besseres für die Kommunen zu tun ist überhaupt nicht vorstellbar. Lieber Herr Bouffier, die Schaffung eines Regionalkreises ist ein Teil der Wirtschaftspolitik, denn wenn wir nur noch eine Organisationsebene im Ballungsraum Rhein-Main haben, die die Aufgaben der Landkreise mit den Aufgaben des RP zusammenführt, brauchen alle potenziellen Investoren nur noch einen Ansprechpartner. Alle Wirtschaftsinitiativen besagen: Das ist genau das, was sich die Wirtschaft wünscht. Genau das machen uns andere Regionen vor. <br /><br />Dass wir das nicht tun, ist ein Grund dafür, dass wir die höchste Steigerung der Arbeitslosigkeit in unserem Land haben. <br /><br />Die Schaffung eines Regionalkreises bedeutet aber auch eine Verwaltungsvereinfachung. Sie hingegen schaffen ein Gremium, eine Gesellschaft nach der anderen. Bei diesem Gestrüpp kennen sich selbst diejenigen, die sich tagtäglich mit den Themen beschäftigen, nicht mehr aus. Unser Vorschlag ist relativ klar und einfach: Zwischen den Kommunen und dem Land gibt es nur noch eine Ebene, nämlich den Regionalkreis Rhein-Main. <br /><br />Die Schaffung eines Regionalkreises ist natürlich auch kommunalfreundlich. Wir werden nämlich alles, was die Kommunen selbst erledigen können, von der RP- und der Landkreisebene auf die Kommunen herunterzonen. Damit ist der Regionalkreis, lieber Herr Innenminister, letztlich auch bürgerfreundlich. Alle Aufgaben, die von einer Kommune selbst erledigt werden können, werden auf die Kommune übertragen. Für die Menschen werden die Wege kürzer, und das Interesse an der Kommunalpolitik wird wieder größer, weil die Kommunalpolitik dann auch über wichtige Dinge zu entscheiden hat. <br /><br />Abschließend ein paar Sätze zu den Vorstellungen der SPD-Fraktion zur Finanzpolitik. <br /><br />Der Herr Ministerpräsident hat einmal gesagt – sehr zu Recht –, dass eine Opposition nicht wegen ihrer Schönheit gewählt, sondern dass eine Landesregierung ob ihrer Hässlichkeit abgewählt werde. Ich glaube, zur Hässlichkeit dieser Landesregierung ist mittlerweile sehr viel gesagt worden. Ich möchte etwas zur Schönheit der Opposition sagen. <br /><br />Wir haben zu diesem Haushaltsplanentwurf einen Antrag eingebracht, der Sie bittet, etwas zu unterstützen, was Sie selbst schon einmal in den Bundesrat eingebracht haben, nämlich die Abschaffung des Vermögensteuergesetzes auf Bundesebene. Dies würde den Ländern die Möglichkeit eröffnen, selbst Regelungen über eine Vermögensteuer zu treffen, und zwar in eigener Hoheit der Kommunalparlamente. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wäre ein Thema, über das in diesem Parlament zu streiten sich lohnen würde. Der Ministerpräsident hat bereits angekündigt, mit ihm werde es keine Vermögensteuer in Hessen geben. <br /><br />Ich denke, an dieser Haltung hat sich mittlerweile nichts geändert. Wir als Sozialdemokraten würden eine Vermögensteuer in Hessen einführen – vorausgesetzt, dass ein angemessen hoher Ertrag aus dieser Steuer in unserem Lande verbleibt. Lieber Herr Kollege Hahn, Bad Vilbel ist eine Stadt, wo der eine oder andere von einer Vermögensteuer betroffen wäre. <br /><br />Wenn ich in Bad Vilbel sagen würde, wir führen eine Vermögensteuer ein, damit im Osten Deutschlands eine Autobahn gebaut werden kann, dann wäre dies als Wahlaussage nicht sonderlich attraktiv. Wenn wir aber die Aussage treffen könnten, dass wir, wenn wir eine Vermögensteuer im Bundesland Hessen einführen, die kompletten Einnahmen aus dieser Steuer ausschließlich dafür einsetzen, in Hessen das modernste und am besten ausgestattete Bildungssystem Deutschlands einzuführen, dann bin ich relativ sicher, dass wir an dieser Stelle die Zustimmung der Menschen bekämen. <br /><br />Es werden nicht alle Menschen zustimmen, aber mehr als 50 % der Bevölkerung, und das reicht. <br /><br />Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Wolff habe ich überhaupt noch nicht angesprochen. Wir Sozialdemokraten haben unsere Vorstellungen für eine moderne Bildungspolitik in diesem Lande vor einigen Wochen vorgestellt. Das „Haus der Bildung“ der Sozialdemokraten besteht aus fünf Zimmern: wirkliche Autonomie für die Schulen, eine praxisnähere Ausbildung der Lehrkräfte, mehr Ganztagsschulen – nicht Vormittagsschulen mit nachmittäglicher Betreuung – und längeres gemeinsames Lernen der Kinder und Jugendlichen. Letzteres beruht nicht auf ideologischen Vorstellungen, sondern darauf, dass alle Länder, die in den vergleichenden Studien bessere Leistungen erzielen als Deutschland, Systeme haben, in denen die Kinder länger gemeinsam unterrichtet werden. <br /><br />Unser „Haus der Bildung“ basiert fünftens auf der Vorstellung frühkindlicher Erziehung für alle. Wir wollen das letzte Kindergartenjahr verpflichtend machen. Ich sage ganz offen: Das bedeutet eine Änderung des Schulgesetzes. Das „nullte“ Schuljahr muss also im Kindergarten absolviert werden, damit bereits vor dem eigentlichen Schulbeginn Defizite, insbesondere Sprachdefizite der Kinder beseitigt werden. <br /><br />Herr Ministerpräsident, Sie lehnen all diese Vorstellungen der Sozialdemokratie ab. Aber, Herr Ministerpräsident, sagen Sie uns: Welches sind heute Ihre – in meinem Manuskript habe ich das fett gedruckt –landespolitischen Ziele? Wie wollen Sie Hessen wieder auf einen Wachstumspfad zurückführen? <br /><br />Herr Ministerpräsident, man hat geradezu den Eindruck, Sie hätten sich mit dem Platz im Mittelfeld abgefunden. Man hat den Eindruck, dieser Ministerpräsident verwaltet Hessen nur noch. <br /><br />Ihre 100-Tage-Bilanz und die kürzlich veröffentlichte Halbzeitbilanz dieser Regierung haben eines gemeinsam: nichts Neues, nichts Spannendes, nichts Positives. Wissen Sie, die Menschen in unserem Lande merken langsam, dass Sie für unser Land Hessen nichts mehr zu bieten haben. <br /><br />Herr Ministerpräsident, in diesem Jahr haben Sie viele Direktwahlen verloren, auch in ganz wichtigen Städten. Am 18. September hat die Union – trotz denkbar schlechter Ausgangsbedingungen für die Sozialdemokratie – bei der Bundestagswahl ein deutlich schlechteres Ergebnis erzielt als die SPD. <br /><br />Ihre Abgeordneten merken das doch. Man hört doch heute schon an der einen oder anderen Stelle, dass die Abgeordneten der Union mittlerweile sehr engagiert darüber diskutieren, welchen zukünftigen Listenplatz sie bekommen. Ich verstehe das. Meine sehr verehrten Abgeordneten von der Union, schauen Sie einmal nach links und einmal nach rechts – einer von Ihnen dreien wird 2008 nicht mehr dabei sein. <br /><br />Herr Ministerpräsident, die Unruhe in Ihren Reihen wächst. Wenn Sie jetzt auch noch die Kommunalwahl am 26. März verlieren, wird das Durcheinander in Ihren Reihen noch viel größer. <br /><br />Sie wissen doch, Ihr eigentliches Problem besteht darin, dass Sie die beiden Wahlsiege, die Sie in Hessen errungen haben, ganz allein und ausschließlich durch Kampagnen gegen den Bund gewonnen haben. 90 % Ihrer Wahlkampfrhetorik war ausschließlich Bundespolitik. Herr Ministerpräsident, dies aber wird in den Jahren 2007 und 2008 nicht mehr gehen. Was bleibt, ist Ihre Negativbilanz. <br /><br />Meine sehr verehrten Damen und Herren, was bleibt ist: Diese Landesregierung kann Hessen nicht. – Ich danke Ihnen.

Pressemitteilung:

10. Dezember 2005

Walter: Koch treibt die Kommunalpolitiker auf die Barrikaden

&132;Mit ihrer kommunalfeindlichen Politik treibt die hessische Landesregierung die Kommunalpolitiker des Landes zunehmend auf die Barrikaden. Über alle Parteigrenzen hinweg hagelt es Proteste gegen den angedrohten Kulturzwangsverband, gegen das Sparkassengesetz und die Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung.&147; Diese harsche Kritik formulierte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Walter, am Samstag in Frankfurt beim Landesdelegiertentag der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK).

Pressemitteilung:

10. Dezember 2005

Walter: Koch schont Kanther &150; um sich selbst zu schützen

CDU-Schwarzgeldaffäre
&132;Der Verzicht der CDU in Hessen auf eine Schadensersatzklage gegen den früheren CDU-Landesvorsitzenden Manfred Kanther soll das Kartell des Schweigens im CDU- Schwarzgeldskandal zusammen halten&147;, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter am Samstag in Wiesbaden die Ankündigung der CDU.