HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Oktober 2005

Pressemitteilung:

26. Oktober 2005

Walter: Koch treibt mit Äußerungen zur Finanzlage die Heuchelei auf die Spitze

Die Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch zur Finanzlage der öffentlichen Haushalte hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Jürgen Walter, am Dienstag in Wiesbaden scharf kritisiert. "Herr Koch treibt damit die Heuchelei auf die Spitze. Er stand über Jahre hinweg immer an vorderster Front der Blockademehrheit im Bundesrat und hat nahezu alle Vorschläge abgelehnt, die dazu dienen konnten, die finanzielle Situation der öffentlichen Hand zu verbessern", sagte Walter.

Pressemitteilung:

26. Oktober 2005

Faeser: Minister Wagner verschuldet Personaldesaster und Vollzugsmisere

Scharfe Kritik an der Vollzugspolitik von Minister Wagner übte die vollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. Oktober 2005

Bender: Hessischer Wald weiter in Not &150; Nachhaltige Waldbewirtschaftung und fachgerechte Pflege dringend geboten

&132;Der hessische Wald ist weiterhin in Not. Negative Umwelteinflüsse, die schweren Trockenheitsschäden 2003 und der in Folge aufgetretene hohe Schädlingsbefall setzen besonders den Eichenbeständen, aber auch Fichte und Kiefer weiterhin drastisch zu&147;, resümiert der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard Bender, die Ergebnisse des heute vom hessischen Umweltministerium veröffentlichten Waldzustandsbericht 2005.

Pressemitteilung:

14. Oktober 2005

Schmitt: Permanenter Verfassungsbruch ist Weimars Wahrzeichen

Mit der heutigen Vorstellung der Eckdaten des Landeshaushalts 2006 bereitet die Landesregierung den fünften geplanten Verfassungsbruch in Folge vor. &132;Permanenter Verfassungsbruch ist zum Wahrzeichen Weimars geworden&147;, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, am Freitag in einer ersten Reaktion. Erneut liege die Neuverschuldung dramatisch über der Verfassungsgrenze, die Weimar inzwischen zur Regelgrenze herabgewürdigt habe. Ausführlich wird die SPD-Fraktion den Etatentwurf am kommenden Montag bewerten.

Pressemitteilung:

12. Oktober 2005

Kochs Halbzeitbilanz - Abwärtstrend beschleunigt sich

Eine ausführliche Bilanz der Regierung Koch hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter in der Landtagsdebatte zur Mitte der Legislaturperiode gezogen. Er warf dem Ministerpräsidenten vor, im Land einen stetigen Abwärtstrend verurscht zu haben. Hier die Plenarrede vom 12. Oktober im Wortlaut.
Unser Land Hessen hat sich in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren an vielen Stellen verändert. Unser Land Hessen hat sich verändert in Kassel, in Marburg, in Hanau, in den Kreisstädten Friedberg und Heppenheim und im Landratsamt von Rheingau-Taunus-Kreis in Bad Schwalbach. In all diesen Städten waren vor zweieinhalb Jahren Christdemokraten an der Regierung. Auch wegen der von Ihnen als hervorragend beschriebenen Politik der Landesregierung hat sich dies mittlerweile geändert. In Kassel mit Bertram Hilgen, in Marburg mit dem Kollegen Vaupel, in Hanau, in Friedberg, in Heppenheim und im Landratsamt in Bad Schwalbach regieren jetzt Sozialdemokraten. Auf diesem guten Weg wollen wir das Land weiter nach vorne bringen, Herr Kollege.
Vor zweieinhalb Jahren hat diese Landesregierung und die sie tragende CDU unbestritten die absolute Mehrheit in diesem Land gewonnen. Bei der letzten landesweiten Wahl, der Bundestagswahl, ist die CDU mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als die SPD aus der Wahl herausgekommen. Sie werden verstehen, dass uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen das ausgesprochen optimistisch stimmt.
All diese Ergebnisse sind sicherlich zu erklären mit örtlichen Begebenheiten und dem Thema der Wahl. Aber es macht eines deutlich, dass wir dem Herrn Ministerpräsidenten bereits am Beginn der Legislaturperiode gesagt haben, dass er mit diesem Landtagswahltermin seinen Zenit erreicht hat und er seit diesem Landtagswahltermin, der nun zweieinhalb Jahre zurückliegt, auf einem stetigen, aber konsequenten Abwärtstrend ist. Dieser Abwärtstrend wird immer deutlicher.
Wir werden diesen Abwärtstrend die nächsten zweieinhalb Jahre sehen. Dann werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diese Tendenz wieder umkehren und unser Land nach vorne bringen.
Lassen Sie mich auf einzelne Punkte eingehen, die der Kollege Jung angesprochen hat. Ich möchte aber mit einem Thema beginnen, das er – für mich nicht verwunderlich – vollkommen ausgeklammert hat, nämlich die Frage: Wie sieht es mit den Finanzen in unserem Lande aus?
Das ist die zentrale Frage, weil jeder, der Politik in dem Land machen will, dafür die entsprechenden finanziellen Mittel braucht. Die Aussage, dass die Landesfinanzen in einem katastrophalen Zustand sind, wird mittlerweile selbst von der Presse eher als eine Untertreibung angesehen. In der Regierungszeit des Herrn Ministerpräsidenten Koch, also in insgesamt sechseinhalb Jahren, haben sich die Schulden unseres Landes von einem Stand um die 23 Milliarden € auf einen Stand von 32 Milliarden €, möglicherweise sogar 33 Milliarden € am Ende dieses Jahres erhöht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ein strukturelles Haushaltsdefizit in Höhe von ungefähr 2,4 Milliarden €. Wenn die Landesregierung am Donnerstag den Kabinettsbeschluss „Haushalt 2006“ fassen wird, wird sehr deutlich, dass dies keine Aussage des Oppositionspolitikers ist, sondern dass dies das zentrale Problem in unserem Lande ist.
1,6 Milliarden € Neuverschuldung und 0,8 Milliarden € Privatisierungserlöse – 2,4 Milliarden € strukturelles Defizit und einen Finanzminister, der in der Debatte der letzten Plenarwoche seine Ratlosigkeit und seine Handlungslosigkeit eingestanden hat. Er hat hier gestanden und gesagt: Ich weiß auch nicht mehr, was ich machen soll.
Nur den einen Satz, der konsequent gewesen wäre, hat er nicht hinzugefügt: Und deshalb trete ich von meinem Amt zurück.
Sie haben die schlimmste Haushaltskatastrophe in der Geschichte dieses Bundeslandes zu verantworten. An dieser Stelle nutzen Ihnen auch die Reden nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Die Zahlen sind unbestreitbar. Die Zahlen in Hessen werden tendenziell noch schlechter. „Steuerrückgang weiter über dem Durchschnitt“, „Minister weist Kritik an Verschiebung zurück“ – das war die Diskussion um die Einbringung des Haushalts. Wir haben in unserem Bundesland Hessen im ersten Halbjahr dieses Jahres 2005 Steuerrückgänge in Höhe von 9,3 % zu beklagen, im Bundesdurchschnitt 0,3 %.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der Union, anstatt hier Lobeshymnen zur Halbzeitbilanz zu verkünden, hätte die Opposition, ich glaube mehr noch, hätten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande einen Anspruch darauf, dass Sie erklären, was in unserem Lande los ist. Warum sind wir so viel schlechter als die anderen Bundesländer? Vor allen Dingen erwarten die Leute zu Recht, was sie tun wollen, um diese Tendenz umzudrehen.
Die Haushaltssituation hat Ursachen. Eine der zentralen Ursachen ist, dass es auch wirtschaftlich nicht mehr so gut in unserem Lande Hessen geht, wie es in diesem Lande einmal ging und in diesem Lande gehen könnte. Ich habe an dieser Stelle mehrfach gesagt: Unter sozialdemokratischen Ministerpräsidenten war Hessen stets an der Spitze bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Unter dieser Landesregierung sind wir im Jahre 2004 insgesamt elf Mal im bundesweiten Vergleich an der Spitze bei der Zunahme neuer Arbeitslosigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat dann dazu geführt, dass wir in der Arbeitslosenstatistik im September 2005 mittlerweile eine Arbeitslosenquote von 9,6 % haben. Diese Zahl hat kein sozialdemokratisches Institut veröffentlicht, sondern die Bundesagentur für Arbeit. Damit liegen wir mittlerweile deutlich vor dem Land Rheinland-Pfalz, das im September 2005 „nur“ eine Arbeitslosenquote von 8,3 % aufwies. Die hier anwesenden, länger dienenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können sich noch an die Zeiten erinnern –, ich sehe den ehemaligen Wirtschaftsminister Lothar Klemm in diesen Reihen sitzen, in denen wir Hessen regiert haben. Da war die Arbeitslosenquote stets niedriger, als in Rheinland-Pfalz.
Nun schicken wir uns auch noch an, das nächst schlechtere Bundesland, das Saarland, zu überholen. Meine sehr verehrten Damen und Herren dieser Landesregierung, das ist die unmittelbare Folge Ihrer Politik.
Ich will jetzt über die Wirtschaft reden. Herr Kollege Dr. Jung hat das zentrale Infrastrukturprojekt unseres Landes angesprochen, nämlich den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Ich denke, es ist gut, dass wir, die Mitglieder der beiden großen Volksparteien, für den Ausbau des Frankfurter Flughafens sind. Denn wenn eine der beiden großen Parteien dazu eine andere Auffassung hätte, würde das schwierig werden.
Wir stellen fest, die Landesregierung hat beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, den wir wollen und unterstützen, mehrfach massive handwerkliche Fehler begangen.
Der erste grundsätzliche Fehler bestand in der allzu frühen Festlegung auf eine Bahnvariante. Die Europäische Kommission hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass man die Entscheidung nicht vor Eintritt in die Abwägung vornehmen kann. Es ist schon fast sachlogisch, dass man in ein Abwägungsverfahren ergebnisoffen einzutreten hat. Wer in das Abwägungsverfahren mit einer Entscheidung geht, die schon feststeht, riskiert, dass ihm nachher Gerichte attestieren, dass die Ermessensabwägung fehlerhaft ist, weil das Ermessen nicht gebraucht wurde. Wenn dies geschehen würde, würde es den Prozess des Ausbaus des Frankfurter Flughafens um Jahre zurückwerfen.
Zweiter Punkt. Sie haben den Bau der Halle für den Airbus 380 am Flughafen Frankfurt angesprochen. Herr Wirtschaftsminister, auch wir sind froh, dass das funktioniert hat. Die Halle wird in Frankfurt gebaut werden. Sie wissen, dass damit jetzt nicht Sie, sondern Ihr Vorgänger gemeint ist. Mit dem Hinzufügen weiterer Vorgaben in den Regionalplan Südhessen hat die Landesregierung riskiert, dass der Bau der Wartungshalle für den Airbus 380 so lange verschoben werden muss, dass zu befürchten stand, dass diese Halle nicht in Frankfurt, sondern in München gebaut würde. Wegen der Hinzufügung dieser weiteren Vorgaben hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel dem Regionalplan die höchste Strafe gegeben. Er hat ihm nämlich den Makel gegeben, nichtig zu sein. Wir alle mussten, gemeinsam mit unseren Regionalpolitikern in der Regionalversammlung dafür sorgen, dass erneut ein Beschluss dazu gefasst wurde. Das war also ein klarer handwerklicher Fehler.
Herr Ministerpräsident, ich komme zum dritten Punkt. Das betrifft das Nachtflugverbot. Wir alle wissen, dass das Nachtflugverbot eines der zentralen Themen beim Ausbau des Frankfurter Flughafens ist. Seit dem Ende des Mediationsverfahrens sagen wir alle in großer Einigkeit: Ohne Nachtflugverbot wird es den Ausbau nicht geben.
Herr Ministerpräsident, allerdings nicht nur die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dieses Hauses hätten erwartet, dass diese Landesregierung seit dem Ende des Mediationsverfahrens wenigstens schrittweise etwas zur Umsetzung des Nachtflugverbots getan hätte. Nichts ist geschehen. Es ist sogar noch schlimmer: Im Jahre 2001 hat Herr Minister Posch ein Punktesystem für die Nachtflüge am Frankfurter Flughafen eingeführt. Das kann man machen. Er hat den Lärm nach einem Punktesystem bewertet und das mit dem Versprechen verbunden – Herr Kollege Posch, korrigieren Sie mich gegebenenfalls, aber ich glaube, es sollte ab dem Sommerflugplan 2006 gelten –: Ab dem Sommerflugplan 2006 werden wir die Punkte in diesem Punktesystem jeweils schrittweise um 5 % reduzieren. Damit wäre etwas getan worden, um in Richtung des Nachtflugverbots zu kommen. Damit hätte die Belastung der Menschen in der Region jedenfalls in der Nacht reduziert werden können.
Was müssen wir Mitte dieses Jahres feststellen? Die Landesregierung hat in den zweieinhalb Jahren, seitdem die CDU und Ministerpräsidenten Koch allein regieren, nichts, aber auch gar nichts getan, um eine Verfügung zu erlassen, mit der die Reduzierung der Nachtflüge, die versprochen wurde, umgesetzt würde. Das wurde mit der Begründung verschoben: Wenn wir jetzt eine entsprechende Verfügung erlassen, wissen wir nicht, ob sie Bestand haben würde, wenn die Fluggesellschaften diese Verfügung angreifen würden. – Herr Minister Rhiel, das steht so in Ihrer Pressemitteilung.
Wir hatten von Ihnen erwartet – ich glaube, die Menschen, die in der Region leben und durch die Nachtflüge erheblich belastet sind, hatten dies auch erwartet –, dass Sie die zweieinhalb Jahre, die Sie gehabt haben, darauf verwenden würden, eine Verfügung zu erarbeiten, die Bestand haben kann. Sie sagen aber: Wir fangen jetzt damit an, wir bitten noch um ein Jahr weitere Frist, um eine Reduzierung der Nachtflüge, die dann zum Nachtflugverbot führt, vorzunehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer bei dem Nachtflugverbot so fahrlässig arbeitet, wie Sie das zurzeit tun, wird das Vertrauen der Menschen in der Region nicht gewinnen können. Ich habe mehrfach gesagt: Das Fundament dieser Bahn muss Vertrauen sein. Herr Ministerpräsident, Sie sind gerade dabei, das Vertrauen der Menschen in der Region zu verspielen.
Lassen Sie mich zur Bildungspolitik kommen. Ich will dabei etwas zur Unterrichtsgarantie sagen. Ich bin mittlerweile der Auffassung, dass es für die Opposition keinen besseren Wahlkampfslogan gibt, als wenn die Christdemokraten in Hessen von der Unterrichtsgarantie sprechen.
Wir hören tagtäglich von den Eltern und den Schülerinnen und Schülern unseres Landes, dass der Geschichtsunterricht drei Wochen lang ausgefallen ist oder dass es in dem ganzen Schuljahr noch keinen Mathematikunterricht gegeben hat. Manches Elternteil sagt: Mein Kind kommt morgens um 11 Uhr nach Hause, ich weiß überhaupt nicht, wie ich das mit meiner Arbeit vereinbaren soll.
In diesem Land fallen unendlich viele Unterrichtsstunden aus. Die Bürgerinnen und Bürger merken das. Die Menschen merken das. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Union, fahren Sie damit fort, den Menschen zu erklären: In Hessen gibt es die Unterrichtsgarantie. – Ich glaube, dass die Menschen bereit sind sich auf diesen Diskussionsprozess einzulassen, wenn man ihnen ernsthaft erklärt, dass Probleme bestehen.
Wenn Sie aber einem Elternpaar, das von seinem Kind gerade erfahren hat, dass es bisher in dem ganzen Schuljahr noch nicht eine Stunde Mathematikunterricht gehabt hat, erklären, dass wir in Hessen eine Unterrichtsgarantie haben, dann ist es doch einleuchtend, dass sich diese Menschen auf den Arm genommen fühlen.
Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass die Menschen zunehmend der Auffassung sind, dass Sie mit Ihrer Politik abgewirtschaftet haben.
Wir, also all diejenigen, die sich mit Politik beschäftigen, müssen doch auf eine Frage eine Antwort finden. Dabei geht es um die Frage: Was tut ihr jetzt, um den schlechten Zustand zu verbessern? – Nach der Rede, die Herr Kollege Jung gehalten hat, entsteht der Eindruck, dass diese Landesregierung noch nicht einmal bereit ist, wahrzunehmen, welche Probleme wir in diesem Land haben.
Die Landesregierung und die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion die vor den Problemen, die es in unserem Land gibt, die Augen verschließt, kann die Probleme dieses Landes dann auch nicht lösen. Deshalb bin ich sehr optimistisch, dass sich die Tendenz in der zweiten Halbzeit dieser Legislaturperiode, also in den nächsten zweieinhalb Jahren, fortsetzen wird, derzufolge die Sozialdemokraten auf kommunaler Ebene in quantitativer und qualitativer Hinsicht stärker werden.
Ich komme zu meiner letzten Bemerkung. – Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr verehrter Herr Kollege Jung, im Jahre 2008 werden wir die Tendenz umkehren, dass es in diesem Land nach unten geht. Wir werden mit einer von den Sozialdemokraten geführten Regierung dieses Land wieder dahin bringen, wo es hingehört, nämlich auf einen Spitzenplatz in Deutschland.