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SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

September 2005

Pressemitteilung:

30. September 2005

Pfaff: Minister Rhiel will auf Forderungen eingehen

ÖPNV-Vergabepraxis soll teilweise geändert werden
In der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschuss des Landtages hat Minister Rhiel eine Änderung der äußerst umstrittenen hessischen Vergaberichtlinien für Verkehrsdienstleistungen angekündigt.

Pressemitteilung:

30. September 2005

Faeser: Alarmierende Zustände in der JVA Rockenberg

Die heutige Berichterstattung der &132;Süddeutschen Zeitung&147; wonach private Handwerksfirmen in der JVA Rockenberg anscheinend genötigt wurden, Häftlinge zu bewachen und zu kontrollieren, hat die SPD-Rechtspolitikerin Nancy Faeser am Freitag als alarmierend bezeichnet.

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