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SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juni 2005

Pressemitteilung:

12. Juni 2005

Walter: Finanzminister muss gegen hessische CDU vorgehen

Der Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Jürgen Walter, hat am Samstag Finanzminister Weimar aufgefordert, gegen die hessische CDU vorzugehen und möglicherweise bestehende Steuerforderungen aufgrund des Rückflusses des CDU-Schwarzgelds einzutreiben.

Pressemitteilung:

11. Juni 2005

Siebel: Exzellenzinitiative jetzt für Hessen Nutzen

"Mit der Einigung auf eine Exzellenzinitiative ist ein weiterer Impuls für Spitzenforschung in Hessen möglich. Ich hoffe, dass jetzt auch der Hessische Ministerpräsident dazu steht, und seine Blockadeposition aufgibt", sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Michael Siebel.

Pressemitteilung:

06. Juni 2005

Pauly-Bender: FDP hält Verabredung zur Verfassung nicht ein

Mit der Vorlage von 17 formal eigenständigen Gesetzentwürfen zur Änderung der Verfassung hält die FDP nach Auffassung der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Judith Pauly-Bender die mit der Einsetzung der Verfassungsenquete verbundene Verabredung aller Fraktionen nicht ein, wonach eine Verfassungsänderung nur einvernehmlich erfolgen soll.

Pressemitteilung:

06. Juni 2005

Pfaff: Landesregierung vernichtet Arbeitsplätze im ÖPNV

Anlässlich der Demonstration von Busunternehmen am Samstag in Wiesbaden gegen den von der Landesregierung angefachten ruinösen Dumpingwettbewerb hat die verkehrspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hildegard Pfaff, der CDU-Regierung in Wiesbaden die &132;systematische Vernichtung von Arbeitsplätzen&147; vorgeworfen.

Pressemitteilung:

03. Juni 2005

SPD-Fraktion fordert Verzicht auf Kauf des Schlosses Erbach und Vorlage eines Nachtragshaushalts

Nach der gestern verhängten Haushaltssperre hat die SPD-Landtagsfraktion von der Landesregierung einen Kurswechsel und die Rückkehr zu einer seriösen Finanz- und Steuerpolitik aufgefordert.

Pressemitteilung:

03. Juni 2005

Rudolph: Keine Änderung des hessischen Feiertagsgesetzes erforderlich

&132;Die Anhörung des Innenausschusses im Hessischen Landtag hat eindeutig ergeben, dass in Hessen weder ein rechtliches noch ein juristisches Bedürfnis besteht, das Feiertagsgesetz zu ändern,&147; stellte heute der Innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph fest.

Pressemitteilung:

03. Juni 2005

Spies: Medizinische Fachbereiche gegen unnötige Hast und gegen Privatisierung der Uniklinika

Der am vergangenen Wochenende in Jena tagende medizinische Fakultätentag hat sich gegen die unnötige Hast von Landesregierung und CDU Landtagsfraktion bei der Fusion der Uniklinika in Mittelhessen ausgesprochen. Die geplante gewinnorientierte Privatisierung lehnte er ab.

Pressemitteilung:

03. Juni 2005

Siebel: Studentenwerksgesetz hat sich im Grundsatz bewährt

&132;Die heutige Anhörung des Hessischen Landtags zum Studentenwerksgesetz hat verdeutlicht, dass es sich im Grundsatz bewährt hat. Die Studentenwerke haben ihre Aufgabe, für Studierende soziale Infrastrukturleistungen zu erbringen, bis zum heutigen Tage gut erfüllt&147;, so fasste der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel die Ergebnisse der Anhörung zusammen.

Pressemitteilung:

03. Juni 2005

Frauenhäuser &150; Hessen soll Regelung der Kostenerstattung bei ALG-II-Empfängerinnen zustimmen

Nachdem die hessischen Frauenhäuser von der &132;Operation Düstere Zukunft&147; besonders betroffen worden sind, fordert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Judith Pauly-Bender, die Landesregierung am Donnerstag auf, jetzt wenigstens der geplanten Regelung für die Kostenerstattung bei Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II im Bundesrat zuzustimmen.

Pressemitteilung:

03. Juni 2005

Privatisierung Uniklinika - CDU ignoriert alle Probleme und peitscht Gesetz durch

Das Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion bei der geplanten Fusion und anschließenden Privatisierung der Unikliniken Marburg und Gießen haben die SPD-Abgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel und Thomas Spies am Donnerstag scharf kritisiert.

Pressemitteilung:

03. Juni 2005

Siebel: Hessischen Hochschulen droht Kahlschlag

Als &132;Zumutung&147; für die Hochschulen bezeichnete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel den Entwurf für eine &130;Rahmenzielvereinbarung zur Sicherung der Leistungskraft der Hochschulen in den Jahren 2006 bis 2010 (Hochschulpakt)&146;, den die Landesregierung vor wenigen Tagen vorgelegt hat.

Pressemitteilung:

03. Juni 2005

Bund finanziert drei weitere wichtige Verkehrsprojekte in Hessen

Für drei weitere wichtige Verkehrsprojekte in Hessen hat der Bund jetzt die Bereitstellung der notwendigen Gelder angekündigt.