HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Dezember 2004

Pressemitteilung:

29. Dezember 2004

Schmitt: Auch große Steuersünder mit dem gleichen Engagement verfolgen

Neues Verfahren bei KFZ-Zulassungen

Zu dem heute von Finanzminister Weimar vorgestellten Verfahren zur Zulassung von Kraftfahrzeugen sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt: &132;Man wünschte sich, dass der Finanzminister mit dem gleichen Engagement, mit dem er die kleinen Steuersünder verfolgt auch die großen Steuersünder verfolgen würde.&147;
Ein solches Verfahren sei als sinnvoll zu bezeichnen, wenn es dazu führe, dass nicht nur Verwaltungsbürokratie abgebaut werde, sondern auch Rückstände von Kraftfahrzeugsteuern gemindert würden.

Pressemitteilung:

29. Dezember 2004

Vereinfachte Arbeitnehmer-Steuererklärung: Hessen hinten

Die SPD-Landtagsfraktion hat den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar kritisiert, weil anders als in vielen anderen Bundesländern hessische Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit haben, vereinfachte Steuererklärungen abgeben zu können. "Während sich die Finanzminister in anderen Bundesländern, z.B. in NRW auf den Weg gemacht haben, Arbeitnehmern die Steuererklärung zu vereinfachen, fabuliert der hessische Finanzminister lieber über das komplizierte Steuerrecht", so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt.

Pressemitteilung:

29. Dezember 2004

Walter: Minus-Mann Koch beschleunigt Hessens Abstieg

Jahresbilanz
In einer Bilanz zum Jahreswechsel hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, die Situation des Landes im zurückliegenden Jahr verschlechtert zu haben. &132;Der Minus-Mann Roland Koch beschleunigt Hessens Abstieg&147;, sagte Walter am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Dezember 2004

Walter: Kochs Amoklauf gegen Bundeszuschüsse für Studiengangreformen ist grotesk

Als grotesken Amoklauf hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Jürgen Walter, die von Ministerpräsident Koch angedrohte Verfassungsklage gegen das geplante 4-Mio.-Förderprogramm des Bundes für die Studiengangreform bezeichnet.

Pressemitteilung:

16. Dezember 2004

Haushalt 2005: Lichtjahre von seriöser Finanzpolitik entfernt &150; gesetzwidriger Griff in die Kassen der Kommunen

&132;Der Etatentwurf der Landesregierung ist wieder ein Schuldenhaushalt, die Vermögensverschleuderung wird fortgesetzt und das neue 100-Mio.-Loch wird zum größten Teil auf die Kommunen abgewälzt. Dies ist im Kern der Haushalt, den diese Landesregierung dem Parlament vorgelegt hat und der durch weitere Anträge der CDU verschlimmbessert wurde.