HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

November 2004

Pressemitteilung:

18. November 2004

SPD beantragt 30 Mio. Euro für Innovationen im Hochschulbereich

&132;Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag setzt bei ihren Anträgen zum Haushalt 2005 einen wichtigen Schwerpunkt im Bereich von Wissenschaft und Forschung und beantragt hierfür zusätzliche Mittel in Höhe von 30 Mio. &128;&147;, teilte der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel am Donnerstag in Wiesbaden mit.

Pressemitteilung:

17. November 2004

Schmitt: Panikverkauf des Behördenzentrums

Den von Finanzminister Weimar bekannt gegebenen Verkauf des Behördenzentrums &132;Gutleut&147; in Frankfurt hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, als &132;Panikverkauf ohne jede Wirtschaftlichkeitsberechnung&147; kritisiert.

Pressemitteilung:

17. November 2004

Rudolph: Ein hochrangiger Polizist sagt die Unwahrheit

Die heutige Sitzung des Innenausschusses zur Behauptung des früheren Frankfurter Polizeivizepräsidenten Daschner, er habe aus dem Innenministerium Rückdeckung für seine Folterandrohung erhalten, hat nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Günther Rudolph, das ernüchternde und beschämende Ergebnis erbracht, dass offenkundig ein hochrangiger Polizeibeamter des Landes in diesem Zusammenhang die Unwahrheit sagt.

Pressemitteilung:

17. November 2004

Siebel: Corts mit Strafgebühren für Hochschulen gescheitert

"Das so genannte Studienguthabengesetz von Wissenschaftsminister Corts ist gescheitert. Ich fordere die Landesregierung auf, das Gesetz schnellstens außer Kraft zu setzen. Es schadet den Hochschulen und bewirkt nicht, was es vorgibt zu versprechen&147;, sagte heute der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Michael Siebel.

Pressemitteilung:

16. November 2004

Petra Fuhrmann: Verlässliche Sozialpolitik durch Sozialbudget

SPD fordert mehr Geld für Kinderbetreuung und Ausbildungsplätze.

Pressemitteilung:

16. November 2004

Kahl: Maulkorb statt Aufklärung im Fall Daschner

Die heutige Berichterstattung der Bild-Zeitung, wonach die Staatskanzlei verfügt haben soll, dass Presseanfragen zum Fall Daschner nicht beantwortet werden sollen, hat die SPD-Fraktion im Landtag scharf kritisiert.

Pressemitteilung:

05. November 2004

Fuhrmann: CDU-Wortgeklingel verbessert Kinderbetreuung nicht

Bei der hessischen CDU klaffen nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, beim Thema Kinderbetreuung Reden und Handeln weit auseinander.

Pressemitteilung:

05. November 2004

Rudolph: Disziplinarverfahren gegen kritische Polizisten einstellen

Die SPD-Fraktion fordert Innenminister Bouffier auf, umgehend die disziplinarrechtlichen Vorermittlungen gegen drei Polizeibeamte einzustellen, die sich kritisch über die geplante Organisationsreform der Polizei geäußert haben. &132;Kleinlicher und unsouveräner kann mit Kritik nicht umgegangen werden als unter Verantwortung dieses Innenministers&147;, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günther Rudolph, am Freitag in Wiesbaden.