HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

August 2004

Pressemitteilung:

25. August 2004

Habermann: Lehrerzimmer werden leerer, Klassenzimmer werden voller

Schuljahresbeginn 2004/2005: Politik der Landesregierung gescheitert

Ein &132;schwarzes Jahr für Kultusministerin Wolff&147; sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann für das kommende Schuljahr 2004/2005 voraus.

Pressemitteilung:

25. August 2004

Schmitt: Vorschlag der GRÜNEN vernünftig. Schnelle Umsetzung notwendig

Betriebsprüfung und Steuerfahndung

Der heute in Wiesbaden von Bündnis 90/Die Grünen gemachte Vorschlag, die Kosten für neu eingestellte Steuerfahnder und Betriebsprüfer der Länder bei der Berechnung des Länderfinanzausgleiches in Abzug zu bringen, ist &132;vernünftig und sollte noch in diesem Jahr in der Runde der Finanzminister des Bundes und der Länder diskutiert werden&147;, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt.

Damit wäre dem Argument, die Neueinstellung von Betriebsprüfern und Fahndern koste das Land Hessen lediglich Geld und bringe nichts, weil die zusätzlich erzielten Einnahmen in den Finanzausgleich innerhalb der Bundesländer fließe, der Wind aus den Segeln genommen.

Pressemitteilung:

24. August 2004

Walter: IG Bau betreibt Feigenblattpolitik für die Hessische Landesregierung

Als ungeheuerliche Verdrehung der Tatsachen bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Jürgen Walter, die Behauptung der IG Bauen-Agrar-Umwelt, durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens würden Arbeitsplätze bei den Hessischen Forstarbeitern abgebaut.

Pressemitteilung:

23. August 2004

Kahl kritisiert Verzögerung durch den Minister

Leiterstelle Nationalpark
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Umweltminister Dietzel auf, nun endlich die Stelle für die Leitung des Nationalparkamtes Kellerwald-Edersee auszuschreiben. &132;Schon wieder sind mehrere Wochen nach der Bauchlandung des Ministers beim Verwaltungsgericht Gießen bezüglich seiner Auswahlentscheidung nach Gutsherrenart vergangen und noch immer hat Dietzel seine Ankündigung zur Neuausschreibung der Stelle nicht umgesetzt&147;, wirft der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, der CDU-Landesregierung vor.

Pressemitteilung:

23. August 2004

Hofmann: Einschränkung des Widerspruchsrechts wird teuer und ist rechtsstaatlich bedenklich

&132;Die Abschaffung des Widerspruchsrechts bei den Regierungspräsidien ist ein rechtsstaatlich sehr bedenklicher Vorgang&147;, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, anlässlich einer Pressekonferenz der Fraktion der Grünen zu diesem Thema heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. August 2004

Schmitt: Roland Koch spielt bei Managergehältern auf Zeit

&132;In der Frage um die Offenlegung von Managergehältern spielt Koch auf Zeit. Offenbar geht es ihm um den Widerspruch gegen Merkel und Stoiber und nicht um die Sache&147;, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt.

Pressemitteilung:

17. August 2004

Walter: Welche Personen in der Hessen Union hatte Ressourcen-Ahnung?

&132;Schon der erste Verhandlungstag gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther und seine Mitangeklagten vor dem Wiesbadener Landgericht war spannender als erwartet," so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter.

Pressemitteilung:

16. August 2004

Kahl: &132;Peinlich, peinlich, Herr Koch!&147;

Herkströter-Berufung in Hessenagentur: Landesregierung verweigert Antworten auf Fragen der Opposition

Die Weigerung der CDU-Landesregierung, auf die von der SPD am
4. August gestellten Fragen zur Berufung von Ex-Bürgermeister und Koch-Freund Martin Herkströter Stellung zu nehmen, bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, als &132;symptomatisch für das Politikverständnis des Ministerpräsidenten. Peinlich, peinlich Herr Koch&147;.

Pressemitteilung:

13. August 2004

Walter: Landesregierung &132;planlos&147;

VGH-Urteil zum Regionalplan Südhessen
Landesregierung kann Fragen der SPD nicht beantworten

&132;Die Hessische Landesregierung ist ganz offensichtlich nicht in der Lage Fragen zu beantworten, die sich nach der Nichtigkeitserklärung des Regionalplans Südhessen durch den VGH stellen&147;, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Jürgen Walter, ein Schreiben des Chefs der Staatskanzlei, Stefan Grüttner, mit dem dieser die Beantwortung eines Fragenkatalogs verweigerte. Die SPD-Fraktion wolle von Wirtschaftsminister Riehl wissen, welche Auswirkungen die Entscheidung des VGH zum Regionalplan Südhessen für die Kommunen und für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens habe.

Pressemitteilung:

13. August 2004

Walter: Landesregierung &132;planlos&147;

VGH-Urteil zum Regionalplan Südhessen
Landesregierung kann Fragen der SPD nicht beantworten

&132;Die Hessische Landesregierung ist ganz offensichtlich nicht in der Lage Fragen zu beantworten, die sich nach der Nichtigkeitserklärung des Regionalplans Südhessen durch den VGH stellen&147;, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Jürgen Walter, ein Schreiben des Chefs der Staatskanzlei, Stefan Grüttner, mit dem dieser die Beantwortung eines Fragenkatalogs verweigerte. Die SPD-Fraktion wolle von Wirtschaftsminister Riehl wissen, welche Auswirkungen die Entscheidung des VGH zum Regionalplan Südhessen für die Kommunen und für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens habe.

Pressemitteilung:

12. August 2004

Bundesländer-Ranking: Roland Koch macht Hessen arm

&132;Wie viele Zeugnisse ihrer wirtschaftspolitischen Unfähigkeit muss diese Landesregierung denn noch ausgestellt bekommen, bevor sie einen Kurswechsel vollzieht?&147; fragte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Jürgen Walter, nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen einer Bundesländer-Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der Wirtschaftswoche und des Kölner Wirtschaftsinstituts IW Consult.

Pressemitteilung:

11. August 2004

Kahl: Landesregierung trägt Verantwortung für die aktuelle Finanzmisere der Landkreise

Die Landesregierung trägt für die aktuelle Misere der Finanzen der hessischen Landkreise die Hauptverantwortung. Dies erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl und verwies darauf, dass die Koch-Regierung die allgemeinen Schlüsselzuweisungen an die Landkreise um sage und schreibe 18 % gegenüber dem letzten Jahr gekürzt habe.

Pressemitteilung:

10. August 2004

Kahl: Versagen der Landesregierung offensichtlich - SAP bleibt Millionen-Grab

Nach Ansicht von Reinhard Kahl war die Bitte des Haushaltsausschusses an den Landesrechnungshof um Prüfung der bis jetzt umgesetzten Einführungsphasen &132;mehr als notwendig&147;. Der nun vorgelegte Bericht zeige, dass dringend Korrekturen in der praktischen Umsetzung des Projektes vorgenommen werden müssten.