HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juni 2004

Pressemitteilung:

30. Juni 2004

Siebel: CDU gegen Transparenz bei Zeitungsbeteiligungen

CDU und FDP haben auf Initiative der Union heute im Hauptausschuss den einstimmigen Beschluss aller vier Fraktionen aus dem Innenausschuss, wonach künftig alle kapitalmäßigen Beteiligungen an Printmedien offen gelegt werden sollen, torpediert und zurück genommen.

Pressemitteilung:

30. Juni 2004

Siebel: Landesregierung will Demokratieabbau an Hochschulen

&132;Nach der Analyse des Gesetzentwurfs zur Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes sind die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen worden&147;, erklärte der Hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit einem Vertreter der Juso-Hochschulgruppen, Daniel ten Brinke, am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

30. Juni 2004

Pfaff: ICE-Trasse nur mit Halt in Darmstadt

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Mittwoch die Feststellung des Regierungspräsidiums Darmstadt begrüßt, wonach die ICE-Trasse von Frankfurt nach Mannheim nur dann als raumverträglich einzustufen ist, wenn Sie über Darmstadt führt.

Pressemitteilung:

29. Juni 2004

Kahl: Schluss mit &132;schwarzem Filz&147; &150; Leitung des Nationalparkamtes schnell besetzen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert nach dem gestern veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen in der Konkurrentenklage über die Besetzung der Leitung des Nationalparks Kellerwald, jetzt schnellstens den qualifiziertesten Bewerber mit dieser Aufgabe zu betrauen. &132;Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für Umweltminister Dietzel."

Pressemitteilung:

28. Juni 2004

Kahl: Schallende Ohrfeige für Personalpolitik nach Gutsherrenart

<b>Besetzungsverfahren Nationalparkamt gescheitert</b>

Bestätigt sieht sich die SPD-Landtagsfraktion durch das heute bekannt gegebene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Gießen, das der Klage eines unterlegenen Konkurrenten um die Besetzung der Leitungsfunktion des Nationalparkamts Kellerwald stattgegeben hat.