Pressearchiv
März 2004
Pressemitteilung:
Walter: Angesichts der Sicherheitslage sind Stellenstreichungen bei Hessens Polizei unverantwortlich
Angesichts der angespannten Sicherheitslage nach den Terroranschlägen von Madrid hat der SPD-Fraktionsvorsitzende die Landtag, Jürgen Walter, die von Innenminister Bouffier geplante Streichung von rund 1000 Polizeistellen als unverantwortlich bezeichnet.
Pressemitteilung:
Pfaff: Verbraucherschutz bleibt auf der Strecke
Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertags hat die für Verbraucherschutz zuständige SPD-Abgeordnete Hildegard Pfaff der Landesregierung eine &132;reine Schaufensterpolitik&147; vorgeworfen, bei der der Verbraucherschutz auf der Strecke bleibe.
Pressemitteilung:
Schaub: Anschlag auf die Innere Sicherheit in Hessen
&132;In brutalstmöglicher Art ist die CDU-Landesregierung dabei, die Strukturen der Inneren Sicherheit in Hessen dauerhaft zu zerstören.&147; Diese erste Zwischenbilanz zu den Auswirkungen der Streichliste der Landesregierung auf die Polizeiarbeit in Hessen hat der SPD-Innenpolitiker Manfred Schaub am Mittwoch in Wiesbaden gezogen. &132;Die großspurig angekündigte neue Sicherheitsarchitektur entpuppt sich als Bauruine.&147;
