HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

März 2004

Pressemitteilung:

15. März 2004

Walter: Angesichts der Sicherheitslage sind Stellenstreichungen bei Hessens Polizei unverantwortlich

Angesichts der angespannten Sicherheitslage nach den Terroranschlägen von Madrid hat der SPD-Fraktionsvorsitzende die Landtag, Jürgen Walter, die von Innenminister Bouffier geplante Streichung von rund 1000 Polizeistellen als unverantwortlich bezeichnet.

Pressemitteilung:

15. März 2004

Pfaff: Verbraucherschutz bleibt auf der Strecke

Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertags hat die für Verbraucherschutz zuständige SPD-Abgeordnete Hildegard Pfaff der Landesregierung eine &132;reine Schaufensterpolitik&147; vorgeworfen, bei der der Verbraucherschutz auf der Strecke bleibe.

Pressemitteilung:

10. März 2004

Schaub: Anschlag auf die Innere Sicherheit in Hessen

&132;In brutalstmöglicher Art ist die CDU-Landesregierung dabei, die Strukturen der Inneren Sicherheit in Hessen dauerhaft zu zerstören.&147; Diese erste Zwischenbilanz zu den Auswirkungen der Streichliste der Landesregierung auf die Polizeiarbeit in Hessen hat der SPD-Innenpolitiker Manfred Schaub am Mittwoch in Wiesbaden gezogen. &132;Die großspurig angekündigte neue Sicherheitsarchitektur entpuppt sich als Bauruine.&147;

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