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SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Dezember 2003

Pressemitteilung:

23. Dezember 2003

Walter: Koch muss endlich Farbe zu Subventionsabbau bekennen

In der vom Bundeskanzler angestoßenen Diskussion über eine große Steuerreform und ein einfacheres Steuerrecht muss die CDU nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter endlich Farbe beim Thema Subventionsabbau bekennen.

Pressemitteilung:

11. Dezember 2003

Kahl: Kochs Mitarbeiter-Mobbing rechtlich fragwürdig

Das von der Landesregierung geplante flächendeckende Mobbing von rund 8000 Landesbediensteten durch so genannte personenbezogene KW-Vermerke ist nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, nicht nur politisch untragbar, sondern auch rechtlich äußerst fragwürdig.

Pressemitteilung:

11. Dezember 2003

Schmitt: SPD hinterfragt Begründung für Schlosskauf

Die SPD-Fraktion im Landtag hinterfragt die Begründung für den umstrittenen Kauf des Erbacher Schlosses. &132;Die CDU hat bislang dargelegt, dass der Verkauf und die Teilung der Sammlung die Folge wäre, wenn nicht das Land als Käufer einspringe. Jetzt stellt sich nach einem Pressebericht der FAZ die Frage, ob der private Verkauf und die Teilung der Sammlung durch die gräfliche Familie überhaupt rechtlich zulässig wäre&147;, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, am Donnerstag in Wiesbaden.

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