HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Oktober 2003

Pressemitteilung:

31. Oktober 2003

Schmitt: Wasser predigen und Wein trinken

In der Presseerklärung &8218;Größtes Sparpaket&8217; von Roland Koch heißt es: &8222;Die dramatische Haushaltslage des Landes macht auch Kürzungen bei den Subventionen und freiwilligen Leistungen des Landes unumgänglich. Auch wenn es dabei zu schmerzhaften Einschnitten kommt, besteht zu einer pauschalen Kürzung um 33,3% je Ressort keine vertretbare Alternative.&8220; Zudem werden &8222;die Sachkosten der Ressorts um 7,5% gekürzt.&8220;

Pressemitteilung:

29. Oktober 2003

Walter: Deutschlands Wachstumsbremse heißt Roland Koch

Der Vorsitzende der SPD&8211;Landtagsfraktion Jürgen Walter hat am Mittwoch den Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch aufgefordert, seine Blockade gegen das Vorziehen der Steuerreform aufzugeben.

Pressemitteilung:

29. Oktober 2003

Bender: Hessischer Wald braucht weiterhin fachgerechte Pflege und Bewirtschaftung

Der heute vom hessischen Umweltministerium veröffentlichte Waldschadensbericht 2003 unterstreicht für die SPD-Landtagsfraktion den hohen Bedarf an fachgerechter Pflege und Bewirtschaftung des hessischen Waldes. Ein mittlerer Nadel- bzw. Blattverlust der Bäume von landesweit 21 % und ein nur in kleinen Schritten wachsender Anteil gesunder älterer Bäume (über 60 Jahre) sprechen weiterhin für massive Waldschäden.

Pressemitteilung:

28. Oktober 2003

Schmitt: Koch plant noch mehr Schulden - drei Milliarden Euro in vier Jahren

&8222;Der von der Landesregierung in diesen Tagen vorgelegte Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2003 bis 2007 ist unsolide, windig und orientierungslos&8220;, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. Oktober 2003

Siebel: Private Museen in Hessen gefährdet

"Die privatrechtlich getragenen Museen in Hessen werden durch die 'Operation sichere Zukunft' der Landesregierung im nächsten Jahr erhebliche Kürzungen hinnehmen müssen.

Pressemitteilung:

27. Oktober 2003

Zum Tod von Direktor Horst Faeser

&8222;Der Tod von Verbandsdirektor Horst Faeser bedeutet einen schmerzlichen Verlust für die Region Rhein-Main&8220;, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jürgen Walter.

Pressemitteilung:

23. Oktober 2003

Schmitt: Finanzpolitische Geisterfahrt zwischen Vollgas und Vollbremsung

Haushaltsgesetze 2004 und Nachtrag 2003
&8222;Diese Landesregierung ist unfähig zum sinnvollen, angemessenen Sparen. Entweder sie fährt &8211; um im Wahlkampf gut dazustehen &8211; Vollgas, wie zwischen 1999 und 2003, oder sie macht Vollbremsungen wie 2004. Solche Fahrer wie Koch und Weimar gehören nicht ans Steuer Hessens.

Pressemitteilung:

23. Oktober 2003

Faeser: Justizminister Wagner spielt mal wieder im rechtspolitischen Abseits

Obwohl sich alle Experten darüber einig sind, dass es keine personenbezogeneren Daten als das menschliche Genom gibt, so dass der Umgang mit diesen Informationen höchst sensibel ist," sagte die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser heute zu den neuesten Erklärungen des Justizministers Wagner, &8222;will Wagner den Richtervorbehalt bei Anordnung einer DNA-Analyse abschaffen.

Pressemitteilung:

20. Oktober 2003

Riege: Hessen muss Aero Lloyd-Arbeitsplätze sichern

Der SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Riege forderte die Landesregierung auf, im Fall der insolventen Fluggesellschaft Aero Lloyd tätig zu werden, um die dort bedrohten Arbeitsplätze zu erhalten.

Pressemitteilung:

17. Oktober 2003

Siebel: 13,5 Mio. Euro für Forschung und Entwicklung vom Bund

&8222;Die Bundesregierung wird in diesem und in den kommenden Jahren Forschungs- und Entwicklungsprojekte in Hessen in einem Umfang von rund 13,5 Mio. Euro fördern&8220;, teilte der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel am Freitag in Wiesbaden mit.

Pressemitteilung:

17. Oktober 2003

Schaub: SPD will Rechtssicherheit für Polizeibeamte

&8222;Die SPD schlägt eine Vorschrift vor, welche den sogenannten finalen Rettungsschuss so regelt, dass es mehr rechtliche Sicherheit für die Beamtinnen und Beamten bei ihrer sehr schweren, individuell zu treffenden Entscheidung gibt&8220;, sagte der für Polizeiangelegenheiten zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. Oktober 2003

Hoffmann: Hessische Interessen in Europa nicht vertreten?

Nachdem der Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Riebel nicht nur zum wiederholten Mal im Europaausschuss und Plenum des Hessischen Landtages durch Abwesenheit &8222;glänze&8220;, reiße die Kritik an seiner fehlenden Präsenz nicht ab.

Pressemitteilung:

09. Oktober 2003

Ypsilanti: Koch gescheitert - Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz verdreifacht

Angesichts der heute vorgelegten Bilanz des Landesarbeitsamtes für das abgelaufenen Ausbildungsjahr hat die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch Scheitern auf der ganzen Linie vorgeworfen.

Pressemitteilung:

07. Oktober 2003

Schmitt: Verfassungswidriger Nachtrag 2003 ist ein Dokument des Scheiterns

Den heute vorgestellten, verfassungswidrigen Entwurf für den Nachtragshaushalt 2003 hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, am Dienstag in einer ersten Reaktion als &8222;Dokument des Scheiterns&8220; kritisiert. &8222;Die Regierung Koch steht seit Mai vor einem Haushaltsloch von 500 Mio. Euro. Sie hat monatelang untätig hinein geguckt und schüttet es jetzt mit Krediten zu. Es wundert nicht, dass Hessen deswegen in seiner Kreditwürdigkeit abgestuft wurde&8220;, sagte Schmitt. &8222;Die zusätzlichen Schulden in Höhe von 705 Mio. Euro sind der Preis, den die Bürgerinnen und Bürger für die Arroganz der Landesregierung zu zahlen haben, die alle Mahnungen der Opposition in den Wind geschlagen hat.

Pressemitteilung:

07. Oktober 2003

Walter: FDP sollte beim Flughafenausbau lieber der Landesregierung auf die Finger sehen

Als völlig überflüssig hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter die scheinheilige Sorge der FDP um die Haltung der SPD-Fraktion zum Flughafenausbau bezeichnet. &8222;Die Position der SPD-Fraktion ist klar: Wir wollen den Ausbau unter vollständiger Einhaltung des Mediationspakets."