HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juli 2003

Pressemitteilung:

31. Juli 2003

Walter: Innenminister Bouffier muss Frankfurter Vize &8211; Polizeipräsidenten Daschner vom Dienst suspendieren

Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer des Frankfurter Landgerichts im Falle Gäfgen müsse Innenminister Bouffier den Frankfurter Vize - Polizeipräsident Daschner sofort vom Dienst suspendieren, forderte der Vorsitzende der SPD - Landtagsfraktion Walter am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Juli 2003

Schmitt: Weimars Bewirtschaftungserlass ist Dokument des Scheiterns: "So wird Hessen zum Sanierungsfall"

"Finanzminister Weimar zeigt mit seinem nun endlich vorgelegten Erlass, wie man ein Bundesland zum Sanierungsfall machen kann," bewertete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, den Vorgang.

Der Erlass sei das Paradestück finanzpolitischen Scheiterns. Weimar habe nun endgültig kapituliert im Bemühen, die Ausgabenseite seines Haushaltes in den Griff zu bekommen. "Er hat noch nicht einmal die Kraft, die notwendigen Vorgaben zur Krisenbewältigung zu machen und damit auch Haushaltsdisziplin in Hessen herzustellen," bekräftigt Schmitt.