HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Dezember 2002

Pressemitteilung:

13. Dezember 2002

Kahl: Nachtragshaushalt 2002 - Drastische Überschreitung der Verfassungsgrenze erfordert Überprüfung durch den Staatsgerichtshof

(Redeauszüge des Abgeordneten Reinhard Kahl zu Top 7b, Nachtragshaushaltsplan der Landesergierung für das Jahr 2002 &8211; 3. Lesung)

Der Nachtragshaushaltsplan 2002 ist das in Zahlen gegossene Eingeständnis des Scheitern der Finanzpolitik dieser Landesregierung auf ganzer Linie. Mit einer Rekordverschuldung von rund 2 Milliarden Euro oder ca. 3,9 Milliarden DM trägt diese Landesregierung die Verantwortung für einen galoppierenden und unbegrenzten Marsch in den Schuldenstaat.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2002

Paris: Hessische Landesregierung verkauft die vom Bund finanzierten Straßenbauprojekte als landespolitische Leistung

(Auszüge der Rede des Abgeordneten Michael Paris zu Top 3, Regierungserklärung Straßenbau. Es gilt das gesprochene Wort).

&8222;Es ist schon frappierend, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit welcher Dickfelligkeit diese Hessische Landesregierung immer wieder dieselbe Suppe aufkocht und dabei zu behaupten versucht, sie sei ein nagelneues Gourmet-Menü.

Pressemitteilung:

11. Dezember 2002

Clauss: Die Landesregierung hat kein Konzept für die Neuordnung der Staatsweingüter

(Auszüge aus der Rede des Abgeordneten Armin Clauss zu Top 22 &8211; Staatsweingüter. Es gilt das gesprochene Wort.)

&
8222;Die Neuordnung bzw. Umstrukturierung der Hessischen Staatsweingüter beschäftigt den Hessischen Landtag seit November 2001. Der zuständige Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten ist in seiner Sitzung am 08.11.2001 zum ersten mal über die Pläne des Leiters der Staatsweingüter informiert worden. Es gab von Seiten der Landesregierung die Zusage in der Sitzung am 06. Juni 2002 des Ausschusses ein Konzept vorgelegt zu bekommen und darüber zu diskutieren.

Pressemitteilung:

05. Dezember 2002

SPD: Hansenberg Schule für bayrische Schüler?

Als "äußerst verwundert" zeigten sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lothar Quanz sowie die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Christel Hoffmann über eine ganzseitige Anzeige in der Süddeutschen Zeitung am 05.12.2002, mit der für die Internatsschule Schloss Hansenberg in Geisenheim geworben wurde.

"Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die pädagogisch ohnehin fragwürdige Internatsschule als Landeseinrichtung für hochleistende Kinder zwar mit hessischem Geld finanziert, aber nur begrenzt von hessischen Schülerinnen und Schülern besucht werden soll. Das wäre ein erneuter politischer Skandal der Regierung Koch", so die Abgeordneten.

Pressemitteilung:

05. Dezember 2002

Kahl: Weiter geht&8217;s mit Tricks und Schulden

Haushalt 2003:
Die so genannte Nachschiebeliste zum Landeshaushaltsplanentwurf 2003 reihe sich nahtlos ein in die Liste der Weimarschen Tricks und Verschleierungen als Sinnbild hessischer Finanzpolitik.

Diese Bewertung zog der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, nach der gestrigen Haushaltsausschusssitzung, in der auch die Änderungen zu 2003 beraten worden waren.