HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Oktober 2002

Pressemitteilung:

31. Oktober 2002

Kahl: SAP droht ein Millionengrab zu werden

Nach dem von Finanzminister Weimar zu verantwortenden Haushaltschaos mit einer dramatischen Ausweitung der Verschuldung und nach dem Verscherbeln von Landesvermögen in großem Stil deutet sich nun mit der Einführung der Buchführungssoftware SAP ein weiteres Millionengrab in der Landesverwaltung an. &8222;Die Kosten haben sich gegenüber der ursprünglichen Planung bereits verfünffacht &8211; von 50 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2008 werden die Kosten weiter davon laufen. Eine halbe Milliarde Euro für die komplette Einführung des System wird immer wahrscheinlicher&8220;, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinhard Kahl am Donnerstag im Landtag.

Pressemitteilung:

30. Oktober 2002

Bökel: Große Reformprojekte brauchen Hessens Unterstützung

Der Regierungswechsel in Hessen ist notwendig, damit ab dem 2. Februar 2003 die wichtigen Reformprojekte der gerade im Amt bestätigten Bundesregierung eine Chance haben und nicht im Bundesrat blockiert werden. Dies hat SPD-Ministerpräsidentenkandidat Gerhard Bökel am Mittwoch im Landtag unterstrichen.

Pressemitteilung:

25. Oktober 2002

Kahl:Finanzchaos der Landesregierung &8211; Weimar muss Nachtragshaushalt vorlegen

&8222;Endlich geht der Finanzminister auf die Forderung der SPD ein und bereitet den längst überfälligen Nachtragshaushalt vor&8220;, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, heute in Wiesbaden unter Bezug auf eine dpa-Meldung.

Pressemitteilung:

23. Oktober 2002

Quanz: Wir schaffen in Hessen einen Bildungsrat

Konzept für frühkindliche Bildung und Vorschule soll verabschiedet dort werden

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lothar Quanz, hat am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion in Erlensee, die Einrichtung eines Bildungsrats im Lande Hessen für frühkindliche Bildung und Vorschule gefordert.

Pressemitteilung:

23. Oktober 2002

Quanz: Kritik an der Schulpolitik Kochs völlig berechtigt

Verständnis für Forderungen der GEW:
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Lothar Quanz hat am Mittwoch Verständnis für die Forderungen der GEW geäußert, wie sie auf der Demonstration in Frankfurt am Main am 22. Oktober 2002 deutlich geworden sind. &8222;Die Kritik an der Schulpolitik Kochs ist völlig berechtigt.&8220;

Pressemitteilung:

23. Oktober 2002

Koalitionsfraktionen verweigern Abstimmung über Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts

<b> Kahl und Kaufmann: Es wird trotzdem einen Nachtrag geben müssen.</b>
Die Koalitionsfraktionen haben im Haushaltsausschuss am Mittwoch mit ihrer Mehrheit verhindert, über den SPD-Antrag auf Vorlage eines Nachtragsetats für das laufende Haushaltsjahr auch nur abzustimmen. Diese Verweigerungshaltung bezeichneten die haushaltspolitischen Sprecher der Opposition, Reinhard Kahl (SPD), und Frank Kaufmann (Grüne) als unverantwortlich. &8222;Damit werden einmal mehr die Kennzeichen der schwarzgelben Finanzpolitik unter Minister Weimar hervorgehoben: Unseriös, sprunghaft, windig und wirr.&8220;

Pressemitteilung:

23. Oktober 2002

Bökel: Land gräbt den Kommunen finanziell das Wasser ab

Kommunalforum in Aßlar
Beim Kommunalforum der SPD-Landtagsfraktion am Montag in Aßlar (Lahn-Dill-Kreis) hat der Ministerpräsidentenkandidat der SPD, Gerhard Bökel, der Landesre-gierung vorgeworfen, den Kommunen in finanzieller Hinsicht das Wasser abzugra-ben

Pressemitteilung:

22. Oktober 2002

Siebel: Hochschulpakt droht zu scheitern

Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Hessischen Wissenschaftsministerin Ruth Wagner droht der Hochschulpakt, eines der Kernstücke der schwarz-gelben Hochschulpolitik, zu scheitern. Zu diesem Urteil kommt der hochschulpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Michael Siebel nach einer eingehenden Bewertung der kursorischen Lesung des Hochschuletats (Einzelplan 15) und einer Anhörung der Präsidenten aller Hessischen Hochschule in der vergangenen Woche.

Pressemitteilung:

21. Oktober 2002

Untersuchungsausschuss Staufenberg wird durch fehlende Unterlagen offenbar gezielt boykottiert.

Bereits die zweite Zeugenvernehmung hat nach Ansicht des Obmannes der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, bewiesen, dass es der Landesregierung nicht darum gehe, die Wahrheit in der Weimar-Affäre ans Licht zu bringen

Pressemitteilung:

15. Oktober 2002

Wagner (SPD): Warum nicht gleich so ? Weimars Vernehmung zur Burg Staufenberg nun doch am 7.11.2002

Entgegen ihrem früheren Mehrheitsvotum im Weimar-Untersuchungsausschuss sprachen sich CDU und FDP in der heutigen Sitzung nun doch für eine Terminfestlegung zur Vernehmung des Finanzministers aus.

Pressemitteilung:

14. Oktober 2002

Walter: Koalition verhindert Vereidigung von Roland Koch

Die SPD hat nach der heutigen Vernehmung von Ministerpräsident Roland Koch vor dem Schwarzgeldausschuss des Landtags dessen Vereidigung beantragt.