HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

August 2002

Pressemitteilung:

30. August 2002

Rudolph: Mehr Demokratie durch die Senkung des Quorums

(Redebeitrag des SPD-Abgeordneten Günter Rudolph zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung von Artikel 124 der Hessischen Verfassung&8220; am 29. August 2002. Es gilt das gesprochene Wort.)

&
8222;Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Senkung des Quorums für die Einleitung eines Volksbegehrens nach Artikel 124 der Hessischen Verfassung von 20 % auf 10 % zu. Die parlamentarische repräsentative Demokratie in der Bundesrepublik hat sich bewährt. Doch auch der Wunsch nach stärkerer Beteiligung wächst in der Bevölkerung. In den letzten Jahren wurden die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Ebene der Bundesländer deutlich ausgebaut.

Pressemitteilung:

30. August 2002

Kahl: Verkauf der Staufenberg-Unterburg wird immer dubioser

"Keine Antwort ist auch eine Antwort", bewertete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, die gestrige Weigerung von Minister Weimar, auf die im Plenum des Landtages gestellten Fragen zu antworten.

Pressemitteilung:

29. August 2002

Fuhrmann: Einigkeit beim Gewaltschutzgesetz &8211; Kritik an Kürzun-gen bei den Frauenhäusern

(Auszüge aus der Rede der Landtagsabgeordneten Petra Fuhrmann. Es gilt das gesprochene Wort.)

&8222;Ich bin froh, dass durch den SPD-Gesetzentwurf endlich das Problem in die parla-mentarische Debatte gerückt ist, dass das Hessische Polizeigesetz nach Verab-schiedung des Gewaltschutzgesetzes auf Bundesebene geändert werden muss. Jetzt sind die Fristen klar geregelt und die gesetzlichen Grundlagen für polizeiliche Maßnahmen werden geschaffen.

Pressemitteilung:

29. August 2002

BÖKEL: Arbeitsmarkt flexibler gestalten, ohne Arbeitnehmer-Rechte in Frage zu stellen

(Auszüge aus der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Bökel. Es gilt das gesprochene Wort.)

&8222;Wir reden heute über die größte Arbeitsmarktreform der Nachkriegsgeschichte."

Für diese Reform brauchen wir eine politische Gestaltungskraft wie sie die Regierung Schröder gerade in den letzten Monaten wieder gezeigt hat. Aber das Projekt kann im Sinne der Menschen, um die es geht, nur gelingen wenn die Gesellschaft mitzieht, wenn alle ihrer Verantwortung nachkommen. Das erwarten wir auch von der hessischen Landesregierung.

Pressemitteilung:

29. August 2002

Reichenbach: Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe darf kein Spielball politischer Profilierung werden

Die SPD Fraktion im Hessischen Landtag forderte die Landesregierung in einer Aktuellen Stunde zur Hochwasserkatastrophe auf, die dringende Hilfe für die Opfer der verheerenden Flutkatastrophe und die notwendigen Mittel für den Wiederaufbau nicht &8222;zum Spielball parteipolitischer Profilierung und wahltaktischer Positionierungskämpfe zu machen.&8220;

Pressemitteilung:

29. August 2002

Pfaff: Kein Konzept der Landesregierung für den ländlichen Raum

(Auszüge aus der Rede der Landtagsabgeordneten Hildegard Pfaff. Es gilt das gesprochene Wort.)

&8222;FDP und CDU haben in ihrer Koalitionsvereinbarung für diese Wahlperiode festgelegt: Die Koalitionspartner messen dem ländlichen Raum sowie der ihn prägenden Land- und Forstwirtschaft, dem Wein- und Gartenbau eine hohe Bedeutung bei. Die Erhaltung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, die Förderung von Land- und Forstwirtschaft und der hessischen Kulturlandschaft stehen dabei im Vordergrund. Und weiter heißt es darin: Die zur Verfügung stehenden Bundesmittel der Gemeinschaftsaufgabe werden vollständig ausgeschöpft.

Pressemitteilung:

29. August 2002

Hillenbrand: Einsatz von Setzkeschern unter vorgegebenen Bedingungen

(Auszüge aus der Rede der Landtagsabgeordneten Silvia Hillenbrand. Es gilt das gesprochene Wort.)

&8222;Wir erleben es selten, dass sich die Regierungsfraktionen bei Gesetzesanhörungen von Fachleuten beeindrucken lassen. Im Fall des Fischereigesetzes waren jedoch die Kritiken der Anzuhörenden so massiv, dass CDU und FDP nicht um einige Änderungen umhin kamen.

Pressemitteilung:

29. August 2002

SPD sieht Ungereimtheiten beim Verkauf der Burg Staufenberg

Auf Verlangen der SPD-Fraktion wird am heutigen Donnerstag die bereits im Haushaltsausschuss des Landtages abgestimmte Vorlage des Finanzministers zum Verkauf der Burg Staufenberg -Unterburg noch einmal im Plenum aufgerufen. "Eklatante Ungereimtheiten machen eine erneute Behandlung notwendig," begründete Reinhard Kahl, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, den Vorgang.

Pressemitteilung:

28. August 2002

Quanz: Die Pflicht nicht erfüllt und die Kür abgeschafft

SPD fordert Qualitätssicherung, Ganztagsschule und frühkindliche Bildung

Heftige Kritik übte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lothar Quanz am Donnerstag an der Regierungserklärung von Kultusministerin Wolff.

Pressemitteilung:

28. August 2002

Reichenbach: Falsche Zahlen der Landesregierung zum Hochwasserschutz

Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerold Reichenbach wirft der CDU vor, in Sachen Hochwasserschutz mit gefälschten Zahlen zu operieren. Die CDU-Abgeordnete Ludwig hatte behauptet, seit Übernahme der Regierungsverantwortung seien die Mittel für den Hochwasserschutz vervierfacht worden. Fakt sei, so Reichenbach, dass unter rot-grün von 1995 bis 1998 rund 27 Millionen Euro für den Hochwasserschutz verbaut wurden.

Pressemitteilung:

28. August 2002

Siebel: Datenschutz darf sich nicht gegen journalistische Freiheit wenden

Nach Auffassung des datenschutzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel darf es bei der Vorlage des 6. Gesetzes zur Änderung des Hessischen Pressegesetzes auf keinen Fall zu Einschränkungen der journalistischen Freiheiten kommen.

Pressemitteilung:

28. August 2002

Reichenbach: Erfahrungen von der Elbflut zeigen: Land muss mehr beim Hochwasserschutz tun !

&8222;Das Land muss mehr bei der Vorsorge gegen Hochwasser und bei der Ausbildung der Katastrophenschutzstäbe tun&8220;, dies forderte der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach, der als THW-Fachberater im Raum Magdeburg beim katastrophalen Elbhochwasser vor Ort eine Woche Hilfe geleistet hat, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. August 2002

Riege: Regierung unfähig bei der Umsetzung des Nachtflugverbots

Der SPD-Abgeordnete Bernd Riege hat der Landesregierung am Mittwoch im Landtag vorgeworfen, keine Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen aus dem Gutachten zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zu geben. &8222;Wir wollen endlich wissen, was die Regierung tut, um das Nachtflugverbot zu erreichen&8220;, so der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. &8222;Die Landesregierung ist anscheinend unfähig, die erforderlichen Schritte zur Umsetzung des Mediationspakets zu gehen.&8220;