HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juli 2002

Pressemitteilung:

18. Juli 2002

Schaub: Besichtigungstouren von Bouffier ersetzen keine Sicherheitspolitik

&8222;Auch die ständige Wiederholung von Besichtigungstouren hilft nicht, die Versäumnisse in der Sicherheitspolitik der CDU-geführten Landesregierung zu übertünchen&8220; stellte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, anlässlich der &8222;In-Hessen-geht&8217;s-abwärts-Tour&8220; des Innenministers fest: &8222;Die Öffentlichkeitstermine täuschen nicht darüber hinweg, dass Bouffier zentralen Fragen im Innenbereich beharrlich ausweiche.&8220;

Dass sich der heute besichtigte neue Hubschrauber der Polizeihubschrauberstaffel auf dem neuesten Stand der Technik befindet, sei keine Besonderheit: &
8222;Schließlich&8220;, so Schaub, &8222;wird jeder, der sich ein neues Auto kauft, sich auch am aktuellen Ausstattungsstandard orientieren.&8220; Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass der Hubschrauber keineswegs ergänzend angeschafft worden sei und nunmehr zusätzlich zur Verfügung stehe, sondern es handele sich um eine sogenannte Ersatzbeschaffung, bei der ein älterer Hubschrauber ausgemustert oder veräußert werde.

Pressemitteilung:

18. Juli 2002

Schmitt: Klimaveränderungen endlich ernst nehmen

&8222;Die extremen Wetterlagen in Europa auch in diesem Sommer sollten nicht als Zufall sondern als Vorboten einer Klimaveränderung ernst genommen werden. Die Deutsche Meteorologische Gesellschaft hat in ihrer rund ein Jahre alten &8218;Stellungnahme zu Klimaveränderungen&8217; festgestellt, dass es über die Klimaänderungen des vergangenen Jahrhunderts als Beobachtungstatsache keinen Zweifel geben kann&8220;, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt heute in Wiesbaden. In Deutschland habe sich &8222;die bodennahe Lufttemperatur in den letzten 100 Jahren sogar stärker erhöht als im globalen Mittel, nämlich um 0,9 Grad&8220;.

Pressemitteilung:

17. Juli 2002

Schaub: SPD-Fraktion begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, begrüßte heute in Wiesbaden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Lebenspartnerschaftsgesetz. &8222;Es ist erfreulich, dass das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen der Bundesregierung so eindeutig bestätigt hat&8220;, erklärte Schaub.

Pressemitteilung:

12. Juli 2002

Quanz: FDP-Konzept zur Grundschullehrerbildung ist halbherzig

Als &8222;halbherzig und inhaltlich wertlos&8220; bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Quanz, das heute von Dorothea Henzler vorgestellte Reformkonzept zur Grundschullehrerbildung.

&8222;Anstatt inhaltlich neuer Konzepte werden die bestehenden Teile der Ausbildung nur verschoben. Auch die leichte Erhöhung der Praktikumsanteile wird nicht dazu führen, die angehenden Grundschulpädagogen ausreichend auf den Arbeitsplatz Schule vorzubereiten. Außerdem klingt eine Betreuung der Studierenden durch Mentoren an der Schule zwar gut, wie die Schule jedoch die zusätzlichen Aufgaben bewältigen soll, bleibt im Dunkeln.&8220;

Pressemitteilung:

11. Juli 2002

Kahl: CDU/FDP-Regierung führt Hessen in den &8222;Konkurs&8220; - SPD fordert Auskunft zur neuen Haushaltssperre

&8222;Finanzminister Weimar treibt Hessen in den Konkurs&8220;, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl. Er zeigte sich nicht mehr überrascht, dass die desaströse Finanzlage des Landes Hessen sich weiter zuspitze. Es erstaune nur, dass die Regierung Koch sich nun erdreiste, angesichts der selbst verschuldeten katastrophalen Lage die modifizierte Haushaltssperre als &8222;Bewirtschaftungsregelung&8220; zu verharmlosen.

Pressemitteilung:

10. Juli 2002

Günter Rudolph: Bouffier betreibt beim Brandschutz ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

&8222;Innenminister Bouffier gaukelt mit haushaltstechnischer Schönrechnerei der hessischen Bevölkerung vor, den Brandschutz in Hessen zu fördern und zu sichern. Stattdessen führt er die Mittel für den Brandschutz massiv zurück und gefährdet dadurch die öffentliche Sicherheit in Hessen&8220;, stellte heute der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden fest.

Während unter sozialdemokratischer Verantwortung für Feuerwehrinvestitionen zwischen 19,2 Mio. &8364; im Jahre 1995 und 14,2 Mio. &8364; im Jahr 1999 im Landeshaushalt veranschlagt worden seien, gehe seit dem Regierungswechsel der Teil, der für Brandschutzaufgaben zur Verfügung stehe, immer mehr zurück, so der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

10. Juli 2002

Riege: SPD wird Hartz-Vorschläge schnell umsetzen

Die SPD wird nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Riege, die Vorschläge der Hartz-Kommission so schnell wie möglich umsetzen.

Die vorliegenden Arbeitslosenzahlen zeigten den dringenden Reformbedarf im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. In gleicher Weise, wie die Bundesregierung den Marsch in den Schuldenstaat beendet habe, müsse nun der Weg raus aus der Arbeitsmarktmisere gefunden werden. Die Hartz-Kommission habe dafür die richtigen Antworten geliefert.

Pressemitteilung:

09. Juli 2002

Fuhrmann: Positive Konjunkturentwicklung hat den Arbeitsmarkt noch nicht erreicht

konjunkturellen Signale den Arbeitsmarkt leider noch nicht erreicht haben. Dies wird erfahrungsgemäß erst sechs Monate später der Fall sein&8220;, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

05. Juli 2002

Rudolph: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Hundeverordnung erzeugt auch in Hessen Handlungsdruck

"Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Niedersächsischen Hundeverordnung stützt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an dem bisherigen Vorgehen von CDU/FDP und deren Innenminister!", so der Innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

03. Juli 2002

Riege: Bund fördert &8211; Land schädigt mittelständische Busunternehmen

Eine Vernachlässigung der berechtigten Interessen der hessischen Busunternehmer hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Riege, der Landesregierung vorgeworfen.

&8222;Während der Bund die mittelständischen Busunternehmer tatkräftig unterstützt, lässt das Land sie im Stich&8220;, so Riege.