HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juni 2002

Pressemitteilung:

28. Juni 2002

Quanz: CDU-Eigenlob &8211; x-ter Aufguss

PISA-Studie:

Das heute von Ministerpräsident Roland Koch vorgestellte Plakat zur Bildungspolitik zeigt nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Lothar Quanz, dass die CDU nach wie vor den Herausforderungen der PISA-Studie nicht gewachsen ist. &8222;Der x-te Aufguss des CDU-Eigenlobs der vergangenen Tage wird dem Thema nicht gerecht.&8220;

Quanz: &8222;Um im Bild der CDU zu bleiben: Roland Koch rückt nicht den Turm von Pisa gerade, sondern er hält nur selbst den Kopf schief und freut sich über das verblüffende Ergebnis. Die Bildungspolitik gerät so nicht ins Lot.&8220;

Pressemitteilung:

12. Juni 2002

Bökel: Haushaltsdesaster manifestiert Unfähigkeit der Regierung

Die Unfähigkeit der Landesregierung manifestiert sich nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Bökel in dem Haushaltsdesaster, das Ministerpräsident Koch und Finanzminister Weimar zu verantworten haben. &8222;Das Haushaltschaos hält seit dem vergangenen Jahr an&8220;, warf Bökel im Landtag der Regierung vor. Die SPD verlange jetzt die Vorlage eines Nachtragshaushalts.

&8222;Eine Haushaltssperre ist die vollständige Machtübernahme durch den Finanzminister&8220;, sagte Bökel. Der Nachtragshaushalt sei notwendig im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. &8222;Wo gespart werden muss, kann nicht in Amtsstuben geklärt werden. Es ist die originäre Aufgabe des Landtags über die Verwendung oder Nichtverwendung von Mitteln zu entscheiden&8220;, so Bökel. Es gehe um das Selbstverständnis des Parlaments.

Pressemitteilung:

12. Juni 2002

Viele offene Fragen zu Haftpflichtversicherung für gefährliche Hunde

<b> (Auszüge aus der Rede der SPD-Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer zur Novelle des HSOG. Es gilt das gesprochene Wort.) </b>

&8222;Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Pflichthaftpflichtversicherung ist wie die vie-len immer wieder geänderten Hundeverordnungen ein Schnellschuss gewesen. Das hat die schriftliche Anhörung bestätigt, da viele Fragen bis heute nicht beantwortet sind. Zu dem beziehen sich alle Stellungnahmen &8211; bis auf die des Landespolizeipräsi-diums &8211; auf die &8222;alte Hundeverordnung&8220;. Und dieser Gesetzentwurf muss im Zusam-menhang mit der Hundeverordnung gesehen werden!

Während die schriftliche Anhörung noch lief, wurde vom Kabinett wiederum eine neue Hundeverordnung beschlossen, die mit Datum vom 18. Mai 2002 in Kraft getreten ist. Diese neue Verordnung hätte den Anzuhörenden zur Kenntnis gegeben und notfalls die schriftliche Anhörungsfrist verlängert werden müssen. Die uns jetzt vorliegenden Stellungnahmen sind in großen Teilen überholt, da sie sich eben auf die alte Verord-nung beziehen.

Pressemitteilung:

12. Juni 2002

Kahl: Verzicht auf Kochs Sommerfest ist freche Wählertäuschung

Der Verzicht von Roland Koch auf das Sommerfest ist nach Ansicht des haushaltspoltischen Sprechers der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, ein typischer PR-Gag des Ministerpräsidenten. &8222;Nach eigenen Angaben fehlen der Regierung 500 Millionen Euro und Herr Koch versucht mit der Einsparung 75.000 Euro (das sind 0,015 Prozent des Haushaltslochs) in die Schlagzeilen zu kommen, nachdem er heute in der Debatte über das hessische Haushaltsdesaster kein Wort gesagt hat&8220;, kritisierte Kahl.

Pressemitteilung:

12. Juni 2002

Schaub: Kochs Schwarzgeldskandal darf nicht ungesühnt bleiben

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, hat am Mittwoch die Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts begrüßt, wonach die CDU 21 Millionen Euro Strafe bezahlen muss, weil Roland Kochs CDU-Landesverband Millionen Schwarzgeld illegal im Ausland gehortet und in den Rechenschaftsberichten verschwiegen hatte. &8222;Die Bundes-CDU soll für Roland Kochs Schwarzgeldskandal büßen. Damit bliebe der größte Parteiskandal in der Geschichte der Bundesrepublik wenigstens nicht ganz ungesühnt&8220;, sagte Schaub.

Pressemitteilung:

12. Juni 2002

Rudolph: SPD stimmt Verfassungsänderungen zu

&8222;Der Aufnahme der geplanten Staatsziele in die Hessische Verfassung, Verankerung der Konnexitätsprinzipes, des Sports und der Verlängerung der Wahlperiode des Landtages von vier auf fünf Jahre stimmt die SPD-Landtagsfraktion zu&8220;, erklärte der innenpolitische Spre-cher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, anlässlich der Dritten Lesung der Gesetz-entwürfe am Mittwoch im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

12. Juni 2002

Fuhrmann: Frauenfeindliche Politik der Landesregierung

<b> (Auszüge aus der Rede der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Fuhrmann zur Dritten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Gleichstellungsgesetzes. Es gilt das gesprochene Wort.) </b>

&8222;Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland frühestens im Jahr 2240 die Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst erreicht sein wird &8211; vorausgesetzt, wir machen weiter Politik für Frauen und nicht gegen sie. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass unser fortschrittliches hessisches Gleichberechtigungsgesetz an der Basis umgesetzt und nicht umgangen wird.

Pressemitteilung:

12. Juni 2002

Hoffmann: Kein umweltpolitisches Handeln der Landesregierung

(Auszüge aus der Rede der SPD-Landtagsabgeordneten Christel Hoffmann zur Umweltallianz.. Es gilt das gesprochene Wort.)

Zwei Jahre Umwelt-Allianz in Hessen sollen wir heute feiern. Diese zwei Jahre be-deuten zwei Jahre Rhetorik, statt zielorientiertem umweltpolitischen Handeln dieser Landesregierung.

Diese Landesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme die Haushaltsansätze im Kli-maschutz um die Hälfte reduziert. Diese Landesregierung baut Standards und Betei-ligungsrechte im Naturschutz ab. Wenn das Naturschutzgesetz morgen beschlossen wird, dann wird damit der Naturschutz in Hessen auf den Stand vor dem Reichsna-turschutzgesetz vor über 70 Jahren zurückgeworfen.

Pressemitteilung:

04. Juni 2002

Quanz: Konzept zur Vorschule stößt auf breite Zustimmung

Das Konzept der SPD zur Einführung einer Vorschule für alle Fünfjährigen im Rahmen der Kindertageseinrichtungen wird "außerordentlich positiv" aufgenommen. Dies teilte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lothar Quanz in Wiesbaden mit.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte ihr Konzept zur vorschulischen Bildung in einer Forumsveranstaltung am Montag einem breiten Publikum aus Experten von Kinderbetreuungseinrichtungen, deren Trägern und dem Wissenschaftsbereich zur Diskussion gestellt. Besonderen Dank richtete Quanz an die Podiumsteilnehmer, Herrn Dr. Andreas Vuckovic von dem Bildungswerk der hessischen Wirtschaft, Herrn Roland Hauptmann von der evangelischen Bildungsstätte für sozialpädagogische Berufe in Darmstadt, sowie an die Dozentin Rita Haberkorn, die u.a. an der Fachschule für Sozialpädagogik in Wiesbaden unterrichtete.