HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

April 2002

Pressemitteilung:

30. April 2002

Bökel: Maximale Unverbindlichkeit Kochs bei Familienpolitik

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Koch zur Familienpolitik erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel:

&8222;Die Konsequenzen der Landesregierung aus den Vorarbeiten des hoch qualifizierten Sozialrichters Dr. Jürgen Borchert sind absolut enttäuschend. Roland Kochs Aussagen dazu sind von maximaler Unverbindlichkeit. Damit wird Familien durch diese Landesregierung einmal mehr kein Stück weiter geholfen. Die Einrichtung einer neuen Stabsstelle ist eine dürftige Folge angesichts der monatelangen wissenschaftlichen Arbeit von Dr. Borchert und nur ein Feigenblatt. Es ist nicht mehr als eine Variante der alten Faustregel: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis.

Pressemitteilung:

25. April 2002

Schaub: Landtag für Förderung der Kulturhauptstadt Europa

Im Jahre 2010 wird eine deutsche Großstadt Kulturhauptstadt Europa werden. Der Hessische Landtag hat mit großer Mehrheit und auf Anregung der SPD die Landesregierung aufgefordert, die Kommunen und Regionen Hessens, die sich bewerben, in diesem Bestreben nachhaltig zu unterstützen.

&8222;Noch im März haben wir ein wirkliches Engagement der Hessischen Landesregierung für die Bewerbungen aus Hessen für die Kulturhauptstadt Europa vermissen müssen. Frau Staatsministerin Wagner hat sogar im Ausschuss noch Widerstand geleistet. Jetzt hat der Landtag einstimmig beschlossen, die Bewerbungen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bis zur Bundesratsentscheidung zu begleiten&8220;, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Manfred Schaub.

Pressemitteilung:

21. April 2002

Bökel: Koch schwenkt endlich auf SPD-Linie um

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel hat am Sonntag begrüßt, dass Ministerpräsident Koch bei der Frage der für September geplanten Verfassungsänderung "endlich Vernunft angenommen hat und auf die Linie der SPD umgeschwenkt ist."

Pressemitteilung:

17. April 2002

Riege: Machbarkeitsstudie zu einer Transrapid-Verbindung Frankfurt-Hahn

"Die Zustimmung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtags zur Erstellung einer vergleichenden Machbarkeitsstudie, sowohl für eine Transrapid-Verbindung als auch eine Schnellbahnverbindung, ist sehr begrüßenswert", so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Riege.

Pressemitteilung:

17. April 2002

Hoffmann: Argus ist Symbol der hessischen Umweltpolitik

Wenn die Landesregierung das Laborschiff Argus' verschenkt, dann trennt sie sich von einem Symbol der hessischen Umweltpolitik, mit der Hessen einmal bundesweit führend war, kommentierte die SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann entsprechende Pläne der Landesregierung.

Pressemitteilung:

17. April 2002

Reichenbach: Kein großer Wurf beim Baurecht

"Die Anhörung im Hessischen Landtag hat gezeigt, dass die von der Landesregierung vorgelegte Änderung der Hessischen Bauordnung lediglich eine Scheinvereinfachung ist. Sie bleibt hinter der Zielsetzung zurück, das Bauen einfacher und bürgerfreundlicher zu machen. Sie wird offenkundig weder für den kleinen 'Häuslebauer' noch für den Bauträger eine tatsächliche Zeit-, Geld- oder Aufwandsersparnis bringen", so das Resümee von Gerold Reichenbach, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Pressemitteilung:

17. April 2002

Rudolph: Schallende Ohrfeige für CDU und FDP

<b>Anhörung zur Verfassungsänderung bestätigt SPD-Meinung zur getrennten Volksabstimmung</b>

"Die SPD hat von Anbeginn des Verfahrens zur Verfassungsänderung darauf gedrungen, dass die Entscheidungen den hessischen Bürgerinnen und Bürgern nicht im Paket vorgelegt werden sollen", so Günter Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Während die Ziele der Verfassungsänderung - die Aufnahme des Sports in die Verfassung, die Verlängerung der Wahlperiode und die Einführung des sogenannten Konnexitätsprinzips - immer von der SPD mitgetragen würden, sei das Verfahren nach wie vor strittig.

Pressemitteilung:

13. April 2002

Schaub: SPD verlangt Klarheit über Beschaffung von Polizeiautos

Angesichts der Diskussion über die umstrittene Beschaffung von rund 600 BMW-Fahrzeugen für die hessische Polizei fordert die SPD-Fraktion im Landtag höchstmögliche Transparenz hinsichtlich des Ablaufs der europaweiten Ausschreibung der Auftragsvergabe.

Pressemitteilung:

10. April 2002

Bökel: Koch mit Fraport-Personalie gescheitert

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel sieht Ministerpräsident Roland Koch als wieder einmal in einer Personalfrage gescheitert. "Seine Entscheidung als Aufsichtsratsvorsitzender, dem Fraport-Vorstand mit Frau Jakubeit ein Mitglied aufzunötigen, das für den Ausbau zuständig ist, hat sich als Fehlschlag erwiesen. Mit dieser Personalentscheidung hat Roland Koch dem Unternehmen geschadet. Dass jetzt eine Korrektur dieser Fehlentscheidung erfolgen musste, ist schlecht für das Image des Unternehmens. Dass Frau Jakubeit nach Ansicht vieler Insider überfordert war, hat anscheinend zu den schweren handwerklichen Fehlern bei der Vorbereitung des Flughafenausbaus beigetragen", sagte Bökel am Mittwoch in Wiesbaden

Pressemitteilung:

09. April 2002

SPD kritisiert unverantwortlichen Umgang des Finanzministers mit dem Länderfinanzausgleich

Die Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für das Jahr 2001, bei der Hessen 5,13 Mrd DM zu tragen hat, nahm der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl zum Anlass, auf den unverantwortlichen und dilettantischen Umgang des Finanzministers mit Hessens Zahlungen in den LFA-Ausgleichstopf hinzuweisen.

Pressemitteilung:

05. April 2002

Schaub: Bilanz der CDU/FDP-Landesregierung gleicht Schaumschlägerei

Zur heutigen Pressekonferenz des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Ruth Wagner zum Thema -Bilanz von drei Jahren Regierungstätigkeit erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Manfred Schaub:

"Mit der heutigen Regierungsbilanz hat sich die Hessische Landesregierung ein ungerechtfertigtes Eigenlob zugesprochen, um von den vergangenen Schwarzen Monaten der Landesregierung abzulenken. Die von Roland Koch betriebene Schaumschlägerei zeigt einmal mehr das Unvermögen der CDU/FDP-Landesregierung", kritisierte Schaub.

Pressemitteilung:

03. April 2002

Riege: Energieberatung als Pflichtaufgabe der Schornsteinfeger

Die Initialberatung zur rationellen Energieverwendung muss nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernd Riege, als gesetzliche Pflichtaufgabe der Schornsteinfeger verankert werden.