HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

März 2002

Pressemitteilung:

28. März 2002

Schaub: Bauchlandung vor dem Bundesverfassungsgericht

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Landesregierung einmal mehr eine juristische Bauchlandung erlebt

Pressemitteilung:

28. März 2002

Walter: Koch-Legende vom sauberen Geld endgültig am Ende

Die Koch-Legende, wonach dass 1983 von Manfred Kanther in die Schweiz verschaffte Geld legaler Herkunft war, ist nach Ansicht des SPD-Obmanns im Schwarzgeldausschuss, Jürgen Walter, jetzt endgültig am Ende.

Pressemitteilung:

27. März 2002

Gericht vermutet illegale Herkunft des CDU-Schwarzgelds

Aus Steuerhinterziehung stammt mit großer Wahrscheinlichkeit das Schwarzgeld der Roland-Koch-CDU.

Pressemitteilung:

27. März 2002

Gericht vermutet illegale Herkunft des CDU-Schwarzgelds

Aus Steuerhinterziehung stammt mit großer Wahrscheinlichkeit das Schwarzgeld der Roland-Koch-CDU.

Pressemitteilung:

25. März 2002

Rudolph: Seit der Trendwende 1994 ist die Kriminalität rückläufig

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die heute vorgelegte Kriminalstatistik als grundsätzlich erfreulich bezeichnet.

Pressemitteilung:

21. März 2002

Klär: Medienwirtschaft - Posch hat keine eigenen Ideen

&8222;Die erfolgreiche hessische Medien- und Kommunikationswirtschaft beruht auf Grundlagen, die bereits zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung gelegt worden sind.&8220;

Pressemitteilung:

21. März 2002

Fleuren: PID unter strengen Voraussetzungen zulassen

Die SPD-Abgeordnete Erika Fleuren hat sich am Donnerstag zu ihrem Abstimmungsverhalten in der Debatte über die Bioethik wie folgt erklärt:

Pressemitteilung:

21. März 2002

Bökel: Ethisch verantwortbare Regelungen für Präimplantationsdiagnostik und Stammzellenforschung schaffen

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Bökel zur Bioethik-Debatte im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

21. März 2002

Pfaff: Qualitätsoffensive in der Tourismus-Branche notwendig

Rede der Landtagsabgeordneten Hildegard Pfaff in der Debatte über die Große Anfrage zur &8222;Entwicklung des Tourismus&8220;.

Pressemitteilung:

21. März 2002

Bökel: Fraport: von Roland Kochs Chef-Sache zum Chef-Problem

Die Probleme im Fraport-Vorstand sind offensichtlich größer, als vom Aufsichtsratsvorsitzenden Roland Koch bislang eingestanden.

Pressemitteilung:

21. März 2002

Franz: Bouffier lenkt von eigenen Versäumnissen ab

In einer Rede im Hessischen Landtag begründete der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz am Donnerstag im Landtag, warum seine Partei das Polizeipersonalstruktur-Gesetz ablehnt und eine dritte Lesung beantragt.

Pressemitteilung:

21. März 2002

Quanz: Abbau von Bildungschancen als Regierungsprogramm

Debatte über das neue hessische Schulgesetz.

Pressemitteilung:

20. März 2002

Hillenbrand: Viele offene Fragen zum Tierschutz

Nachdem die Bundes-CDU endlich Bereitschaft zur Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz signalisiert hat, droht nach Auffassung der SPD-Abgeordneten Silvia Hillenbrand in der Landesgesetzgebung eine Rolle rückwärts.

Pressemitteilung:

20. März 2002

Quanz: Ersatzschulfinanzierung halbherzig und nicht zukunftsgerecht

Die Position der SPD zum Ersatzschulfinanzierungsgesetz sei eindeutig klar, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lothar Quanz.

Pressemitteilung:

20. März 2002

Hofmann: Verschlechterung der sozialen Situation der Rechtsreferendare

Auszüge aus der Rede der SPD-Landtagsabgeordneten Heike Hofmann zum Juristenausbildungsgesetz im Plenum von 20. März 2002.

Pressemitteilung:

20. März 2002

Bökel: Herr Koch, was ist mit Fraport los?

Als Alarmsignal hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel die aktuelle Presseberichterstattung über die Fraport AG bezeichnet.

Pressemitteilung:

19. März 2002

Rudolph: SPD lehnt Gesetzentwurf zur Rasterfahndung ab

Den von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Rasterfahndung hat der innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Günter Rudolph als nicht verantwortbar abgelehnt.

Pressemitteilung:

19. März 2002

Pfaff: Posch taucht bei Landesplanung ab

Auszüge aus der Rede der Landtagsabgeordneten Hildegard Pfaff anlässlich der ersten Lesung des "Landesplanungsgesetz".

Pressemitteilung:

19. März 2002

Bökel: FDP bemäntelt ihr Scheitern durch angeblichen Kompromiss

Der Beschluss der Hessischen Landesregierung, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Zuwanderungsgesetz anzurufen, ist nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Bökel kein Kompromiss, sondern dient allenfalls dazu, das Scheitern der FDP zum bemänteln.

Pressemitteilung:

15. März 2002

Bökel: SPD fordert Task-Force-Einsätze gegen illegale Beschäftigung

Eine intensivere Bekämpfung der illegalen Beschäftigung durch die Landesbehörden fordert die SPD-Landtagsfraktion.

Pressemitteilung:

15. März 2002

Walter: Kanther verweigert Aussage vor dem Untersuchungausschuss

Der frühere CDU-Landesvorsitzende Manfred Kanther weigert sich, erneut vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags auszusagen.

Pressemitteilung:

14. März 2002

Bökel und Kahl: Hat Weimar getäuscht? Rechnungshof soll prüfen

In einem Schreiben an den Präsidenten des Landesrechnungshofs haben der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Bökel, und der finanzpolitische Sprecher, Reinhard Kahl, um Prüfung gebeten, ob Finanzminister Weimar das Parlament am 18. Dezember 2001 wissentlich über einen grob fehlerhaften Nachtragshaushaltsentwurf 2001 hat abstimmen lassen.

Pressemitteilung:

14. März 2002

Bökel: Neue Impulse für die Wirtschaftspolitik &8211;Landesregierung untätig

Neue Impulse für die Wirtschaftspolitik will die SPD-Landtagsfraktion setzen.

Pressemitteilung:

13. März 2002

Rudolph: Schnellschuss zur Rasterfahndung

Den von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Rasterfahndung hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, als Schnellschuss gerügt. "Statt Sorgfalt und Nachdenken beherrscht künstliche Eile die Debatte. Der Entfall des Richtervorbehalts und die sehr weitreichende Absenkung der Voraussetzungen für die Rasterfahndung sind Einschnitte, denen ein solches Hauruckverfahren nicht angemessen ist."

Pressemitteilung:

13. März 2002

Hillenbrand: Mehr Transparenz beim Bau von Mobilfunkantennen


Kommunen und betroffene Bürgerinnen und Bürger sollen künftig besser über bestehende und geplante Standorte von Mobilfunkantennen informiert werden. Diese Forderung sei für die SPD die Konsequenz aus Auswertung der von ihr beantragten Anhörung zum Mobilfunk, sagte die Landtagsabgeordnete Silvia Hillenbrand am Donnerstag in Wiesbaden. "Es ist verfahrensrechtlich sicher zu stellen, dass die Kommunen im Hinblick auf ihre Planungshoheit rechtzeitig informiert und beteiligt werden. Die Kommunen müssen wiederum dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich jederzeit über vorhandene und geplante Standorte von Mobilfunkantennen informieren können", sagte Hillenbrand. "Nur Transparenz kann dazu beitragen, Misstrauen und Ängste abzubauen."

Pressemitteilung:

12. März 2002

SPD-Fraktion bringt Antrag Bioethik ein

Einen Antrag zu Fragen der Bioethik haben 36 der 46 SPD-Abgeordneten eingebracht

Pressemitteilung:

12. März 2002

SPD-Fraktion bringt Antrag Bioethik ein

Einen Antrag zu Fragen der Bioethik haben 36 der 46 SPD-Abgeordneten eingebracht

Pressemitteilung:

12. März 2002

Bökel: SPD gegen Kochs Vorstoß zur Abschaffung von TV-Sponsoring

Den Vorstoß von Ministerpräsident Koch zur Abschaffung des TV-Sponsorings im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nach 20 Uhr hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel am Dienstag abgelehnt. "Das würde zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Privaten führen", sagte Bökel, der auch Mitglied des HR-Rundfunkrats ist. Gerade angesichts der hohen Kosten für Sport-Übertragungsrechte sei der Vorschlag für die öffentlich-rechtlichen Sender nicht akzeptabel.

Pressemitteilung:

12. März 2002

Zuwanderung - Bökel: Koch schadet Hessen - FDP kapituliert

Zur heutigen Pressekonferenz der FDP-Landesvorsitzenden Ruth Wagner und des stv. FDP-Landesvorsitzenden Dieter Posch zum Thema Zuwanderungsgesetz erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel:

Pressemitteilung:

12. März 2002

Bökel: SPD gegen Kochs Vorstoß zur Abschaffung von TV-Sponsoring

Den Vorstoß von Ministerpräsident Koch zur Abschaffung des TV-Sponsorings im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nach 20 Uhr hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel am Dienstag abgelehnt.

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11. März 2002

Bökel: Berufsbildende Schulen zu Berufsbildungszentren ausbauen


"Die SPD will die berufsbildenden Schulen zu regionalen Berufsbildungszentren weiter entwickeln", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Bökel, am Montag in Wiesbaden anlässlich des von der SPD-Landtagsfraktion veranstalteten "hessen forums" zum Thema Regionale Berufsbildungsnetzwerke.

Pressemitteilung:

11. März 2002

Bökel: Vom finnischen Prinzip der Schüler-Förderung lernen

Drei Tage lang haben sich SPD-Bildungspolitiker in Finnland über das dortige Schulsystem informiert. Finnland hat bei der Pisa-Studie international am besten abgeschnitten.

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11. März 2002

Bökel: Vom finnischen Prinzip der Schüler-Förderung lernen

Drei Tage lang haben sich SPD-Bildungspolitiker in Finnland über das dortige Schulsystem informiert. Finnland hat bei der Pisa-Studie international am besten abgeschnitten.

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08. März 2002

Fuhrmann: SPD enttäuscht über Machtwort des Vatikans zur Schwangerenberatung


Das Machtwort des Vatikans zum Ausstieg des Bistums Limburg aus der Schwangerenkonfliktberatung hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, am Freitag in Wiesbaden als enttäuschend kritisiert.

Pressemitteilung:

08. März 2002

Hoffmann: Danaergeschenk für den hessischen Gartenbau


Von Pleiten und Pannen begleitet ist die geplante Verlagerung der Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau von Wiesbaden-Klarenthal zur Forschungsanstalt in Geisenheim, kritisierte die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann am Freitag.

Pressemitteilung:

08. März 2002

Becker: Jeder zweite Mord bleibt unerkannt - SPD fordert bessere Leichenschauen

Mindestens 11.000 Todesfälle von ca. 850.000 insgesamt in Deutschland werden nach Ansicht von Wissenschaftlern jedes Jahr falsch beurkundet. Die Zahl der Tötungsdelikte darunter liegt bei 1500 bis 2000. Diese Zahlen wurden von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin in Münster in einer multizentrischen Studie ermittelt. In Deutschland wurden im Jahre 2000 960 Mord- und Totschlagsdelikte bekannt. Für den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) bedeutet diese Erkenntnis, dass jedes zweite Tötungsdelikt im derzeitigen System der Leichenschauen unentdeckt und damit unaufgeklärt bleibt.

Pressemitteilung:

07. März 2002

Fuhrmann: Frauenpolitik in Hessen? Fehlanzeige!


Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann nimmt den Internationalen Frauentag am 8. März zum Anlass, sich kritisch zur Frauenpolitik der Hessischen Landesregierung zu äußern. "CDU und FDP haben in Hessen den Rückwärtsgang eingelegt und die Frauenpolitik im Verlauf dieser Wahlperiode Schritt für Schritt zerpflückt", sagte die Landtagsabgeordnete am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

07. März 2002

Viele Fragen zur Wirtschaftlichkeit der Pläne für die Staatsweingüter - Schlechten Stil in der Informationspolitik gerügt


Schlechten Stil hat die SPD-Fraktion der Landesregierung im Hinblick auf die Information der Opposition zur Zukunft der Staatsweingüter vorgeworfen. "Erst zweieinhalb Stunden vor Verkündung der Absichten der Landesregierung und der Staatsweingutverwaltung sind die Oppositionsparteien lediglich informiert worden. Das bedeutet die Abkehr von der bisherigen Praxis, die im Landtag vertretenen Parteien rechtzeitig einzubinden. Herr Denzin und Dr. Jung haben an dem Informationsgespräch nicht teilgenommen, wurden also offensichtlich separat vor der Opposition informiert und sind mehr oder minder bereits in die Entscheidungen eingebunden gewesen", sagten die SPD-Abgeordneten Armin Clauss und Christel Hoffmann am Donnerstag.
Die bisherige Planung stehe auf wackeligen Beinen. "Es gibt noch keine konkreten Erkenntnisse im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit. Bei einer Gesamtinvestition von rund 15 Millionen Euro ist das aber die Frage, die zuerst geklärt werden muss", sagte die Abgeordneten.

Pressemitteilung:

07. März 2002

Fuhrmann: Anhörung ergibt vernichtende Kritik an HGlG-Novelle


Die Einführung einer Experimentierklausel in das Hessische Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) haben alle Beteiligten der heutigen Landtagsanhörung unisono abgelehnt.

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06. März 2002

SPD fordert gemeinsame Initiative zur Buchpreisbindung


Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Michael Siebel, fordert eine gemeinsame Initiative des Landtages zum Buchpreisbindungsgesetz.

Pressemitteilung:

06. März 2002

SPD: Grüne geben gute Hinweise für die Weiterentwicklung der Kindergärten


Als eine "gute Zusammenstellung von Vorschlägen zu Weiterentwicklung der Kindergärten" bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lothar Quanz das heute von den Grünen vorgestellte Positionspapier zu Kindergärten.

Pressemitteilung:

06. März 2002

Kahl: SPD-Landtagsfraktion begrüßt Brüsseler Einigung zu Anstaltslast und Gewährträgerhaftung der Förderbanken


Nach der in Brüssel beschlossenen dauerhaften Sicherung von Anstaltslast, Gewährträgerhaftung und Refinanzierungsgarantien zeigt sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, zufrieden.

Pressemitteilung:

06. März 2002

Wohnen im Alter - Fuhrmann: Regierung handelt endlich


Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin, Petra Fuhrmann, begrüßt die Ankündigung des hessischen Sozialstaatssekretärs Seif anlässlich der Eröffnung der Fachtagung "Wohnberatung als vernetzte Dienstleistung" jetzt endlich eine landesweite Unterstützungsstruktur für Wohnen im Alter aufzubauen.

Pressemitteilung:

06. März 2002

"Ausbildung für alle" - Riege: Landesregierung soll Benachteiligte besser fördern


Als "wichtigen Schritt zur Förderung benachteiligter junger Menschen" hat der berufsschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Riege, die vom Bundesbildungsministerium gestartete Initiative "Ausbildung für alle" bezeichnet.

Pressemitteilung:

05. März 2002

SPD: Politik der Landesregierung produziert Schulversagen


Als "einen weiteren Beweis für die völlig verfehlte Schulpolitik der Landesregierung", bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lothar Quanz die jüngst veröffentlichten Zahlen zu den Schülerinnen und Schülern, die hessische Schulen ohne Abschluss verlassen.

Pressemitteilung:

04. März 2002

SPD-Fraktion bezieht Position zu Fragen der Bioethik: Präimplantationsdiagnostik und Stammzellenforschung in engen Grenzen zulassen


Einen von der großen Mehrheit der SPD-Abgeordneten im Hessischen Landtag getragenen Antrag zu Fragen der Bioethik haben der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel und der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Thomas Spies am Montag in Wiesbaden vorgestellt. "Wir haben nach dem vom Landtag veranstalteten Symposion sehr intensiv diskutiert, in welchem Umfang biowissenschaftliche Methoden wie Präimplantationsdiagnostik oder Stammzellenforschung für uns ethisch vertretbar sind. Auch wenn kein unmittelbarer Entscheidungsbedarf des Landtags besteht, halten wir es für notwendig, dass das Parlament sich mit diesen Grundfragen befasst, zumal sich daraus Konsequenzen für das Land als Gesetzgeber ergeben. Wir wollen eine sehr ernsthafte Diskussion, die über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg die ethisch vertretbaren Möglichkeiten und die Grenzen der Biowissenschaften auslotet", sagte Bökel.

Pressemitteilung:

01. März 2002

Siebel: SPD fordert mehr Engagement der Landesregierung für Bewerbung um die Kulturhauptstadt Europas 2010


"Wir vermissen ein wirkliches Engagement der Hessischen Landesregierung für die hessischen Bewerber im Wettbewerb um die Kulturhauptstadt Europa 2010. Der Leiter der Staatskanzlei schweigt, die Ministerin für Wissenschaft und Kunst fertigt den Vorgang geschäftsmäßig ab", kritisiert der SPD Landtagsabgeordnete Michael Siebel die bisher zurückhaltende Verhaltensweise der Landesregierung.

Pressemitteilung:

01. März 2002

Clauss: Schluss mit Geheimdiplomatie zur Zukunft der Staatsweingüter


Angesichts der zunehmenden Spekulationen über die Zukunft der Hessischen Staatsweingüter hat der SPD-Abgeordnete Armin Clauss den hessischen Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel aufgefordert, endlich seine bislang im Stile der Geheimdiplomatie verfolgten Pläne öffentlich zu machen. "Die Landesregierung arbeitet an einem neuen Konzept für die Staatsweingüter. Es ist ein Gebot langjähriger Tradition dabei die Opposition einzubeziehen und auch die betroffenen Bürgermeister und Bürger rechtzeitig umfassend zu informieren", sagte Clauss am Freitag in Wiesbaden. "Pläne und Gutachten müssen zügig veröffentlicht werden."